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Die Schul- und Wirtschaftspolitik finden Sie jetzt in eigenen Chronologien hier:

Land verzögert den Ausbau der Krippenplätze

Kommunen kritisieren mangelnde Unterstützung

Von Saskia Döhner, HAZ 6.4.2010

Hannover. Der Ausbau der Krippenplätze geht nach Ansicht der kommunalen Spitzenverbände immer noch viel zu schleppend voran. Der Vorwurf: Das Land lasse sich bei der Bearbeitung der Anträge zu lange Zeit. In einem Brief, der dieser Zeitung vorliegt, hat sich jetzt der Präsident des Niedersächsischen Städteund Gemeindebundes, Rainer Timmermann, bei Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) über die verzögerte Auszahlung der Betriebskostenförderung beschwert.

In dem Schreiben vom 30. März heißt es: „Wir erhalten immer noch Mitteilungen der kommunalen Praxis, dass seit Monaten Entscheidungen über Anträge der Finanzhilfe ausstehen.“ Auf Nachfrage werde den Kommunen dann mitgeteilt, dass aufgrund Personalmangels ein großer Bearbeitungsrückstand bestehe.

Die Anträge sollten zwar demnächst beschieden werden, es sei aber fraglich, wann das Geld fließe. Zudem nehme das Land gerade ein neues Buchungssystem in Betrieb, und es sei noch nicht absehbar, wann Zahlungen wieder geleistet werden.

„Sehr geehrte Ministerin, wir dürfen erneut und dringend an die ausstehenden Zahlungen erinnern“, schreibt Timmermann weiter. „Sie wissen um die kommunale Finanzsituation der Städte, Gemeinden und Samtgemeinden. Diese sind dringend darauf angewiesen, dass das Land zeitnah seinen Verpflichtungen nachkommt.“ Man habe kein Verständnis mehr für Verzögerungen.

Schon vor einem Jahr hatten die kommunalen Spitzenverbände bemängelt, dass Anträge zum Krippenausbau bei der Landesschulbehörde nur schleppend bearbeitet würden. Zunächst hatten sich auch nur vier Mitarbeiter um Hunderte von Anträgen gekümmert, nach den massiven Beschwerden war ihre Zahl dann später auf 20 aufgestockt worden.

„Die Kommunen werden mit der Aufgabe einfach alleingelassen“, moniert SPD-Bildungsexpertin Frauke Heiligenstadt. „Es gibt immer wieder Fälle, dass Anträge bei der Schulbehörde liegen und erst nach Monaten ein noch fehlendes Dokument angemahnt wird, so zögern sich die Verfahren unendlich lange hinaus.“

Im vergangenen Jahr hat Niedersachsen insgesamt 8600 Krippenplätze für unter Dreijährige geschaffen. Im Bundesvergleich holt das Land langsam auf. Im März 2009 hatte es immerhin den drittletzten Platz inne mit einer Betreuungsquote von 9,6 Prozent, im Jahr zuvor war es noch Schlusslicht gewesen.

Ehlens Maststalltrick ist rechtswidrig

Erlass soll Wälder „fiktiv“ beseitigen, die im Weg sind / Juristen: „Mit den Denkgesetzen kaum vereinbar“

Hannover. Agrarminister Hans-Heinrich Ehlen greift bei der Genehmigung neuer Mastställe nach Auffassung der juristischen Berater des Landtags zu rechtswidrigen Mitteln. Ein Erlass aus dem Haus des CDU-Politikers, der die Genehmigung neuer Anlagen entlang dem sogenannten Hähnchen-Highway an der Autobahn 7 erleichtern soll, verstößt nach einem Gutachten des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes (GBD) gegen Bundes- und Landesrecht. Der grüne Agrarexperte Christian Meyer hatte die nicht bindende Expertise in Auftrag gegeben. Er forderte Ehlen am Dienstag auf, den Erlass sofort zurückzunehmen und „keine illegalen Schwarzbauten“ mehr zuzulassen.

In Wietze im Kreis Celle ist ein neuer Schlachthof für bis zu 2,6 Millionen Masthähnchen in der Woche geplant. Dafür müssten in der Umgebung mehr als 400 neue Hähnchenmastställe entstehen. Neun Millionen Euro Fördermittel von Land und Kommune sollen in den Schlachthof fließen.

Oft aber behindert das strenge Bundesimmissionsschutzgesetz die neuen Ställe. Es schreibt in Kombination mit einem Erlass aus dem Landesumweltministerium vor, dass die Neubauten mindestens 150 Meter Abstand zu Wäldern halten müssen, da sie unter anderem Ammoniak ausstoßen. Das Gebiet um Wietze ist nun wiederum besonders waldreich, sodass den neuen Anlagen oft die Bäume im Weg sind.

Dem soll der nun angefochtene Erlass mit einem irreal anmutenden Winkelzug abhelfen. Ein Wald, der nicht mehr da ist, kann kein immissionsschutzrechtliches Hindernis darstellen, lautete die Grundüberlegung im Agrarministerium. Was die Grünen besonders empört und außerdem auf den Widerstand der Landtagsjuristen stößt, ist der nächste Gedankenschritt: das lediglich „fiktive“ Abholzen des Waldes. Wenn die Bäume nämlich tatsächlich stehen blieben, dann könnten sie ja zugleich als Ausgleichsmaßnahme angerechnet werden, die das Waldgesetz für die Beseitigung eines Forstes verlangt.

Die ansonsten eher nüchtern und zurückhaltend formulierenden Landtagsjuristen finden vergleichsweise drastische Worte für diese gedankliche Akrobatik: Ein Wald, der abgeholzt sei und sich zugleich selbst ersetze, sei „mit den Denkgesetzen kaum vereinbar“. Außerdem ändere der Erlass nichts daran, dass der Wald mit Stickstoff belastet werde. Ehlen verfolge nur ein Ziel: die rechtswidrige Umgehung des Immissionsschutzes. Auch mit dem Landeswaldgesetz sei das nicht vereinbar.

Das Agrarministerium will das Gutachten nun prüfen. In der Sache sieht man sich aber im Recht. Dank der Regelung werde mehr Wald geschützt und weniger abgeholzt, erklärte Ministeriumssprecher Gert Hahne. Der GBD sieht das anders: Von zusätzlichem Ersatz „für die durch die Ammoniakbelastung eintretende Verschlechterung der Waldsituation“ sei im Erlass keine Rede.

Erkundung des Salzstocks

Der Bundestag hat am Freitag nach lebhafter Debatte mit den Stimmen von SPD, Linke und Grünen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der aufklären soll, ob die Entscheidung für die in Gorleben für ein Atommülllager politisch manipuliert wurde.

Union und FDP enthielten sich der Stimme. Der Antrag der SPD, bis zum Abschluss der Arbeit des Untersuchungsausschusses die Erkundung erneut auszusetzen, wurde mit Koalitionsmehrheit abgelehnt.

Die Debatte habe gezeigt, dass dem Ausschuss ein Glaubenskampf drohe, erklärte der FDP-Rechtspolitiker Marco Buschmann. Wie in jedem Glaubenskampf gehe es um einen Mythos, in diesem Fall um den Mythos Gorleben. Er zitierte zur Erläuterung aus einem Papier von Greenpeace. „Ganz Deutschland“, heiße es darin, „wird von der Atomindustrie beherrscht. Ganz Deutschland? Nein, in Gorleben leisten Bauern, Adlige und Freaks Widerstand.“ Für die Oppositionsparteien gehe es darum, diesen Mythos am Leben zu erhalten. Der Untersuchungsausschuss aber sei ein Instrument, Fakten zu ermitteln, sachlich aufzuarbeiten und damit einen erbitterten Glaubensstreit zu entschärfen. Darum wolle sich die FDP bemühen. Im Grunde sei dies aber Aufgabe des ganzen Parlaments.

Für Zündstoff hatte zuvor der CDU-Abgeordnete Reinhard Grindel gesorgt. In einem Rundfunkinterview erklärte er, der angebliche Skandal um die Entscheidung der Regierung Kohl im Jahr 1983 habe sich längst in Luft aufgelöst. Beteiligte Wissenschaftler der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt hätten dem Vorwurf der Manipulation längst widersprochen. Grindel ist als Unionsobmann für den Untersuchungsausschuss vorgesehen, der sich am 22. April konstituieren wird.

„Niemand, auch kein Abgeordneter der Mehrheitsfraktionen, legt vorher das Ergebnis des Untersuchungsausschusses fest“, wies die Grünen-Umweltpolitikerin Sylvia Kotting-Uhl Grindels Äußerungen zurück. Der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy zitierte Wissenschaftler, die nach eigenem Bekunden unter Druck gestanden hätten. Der Ausschuss werde mehr als eine historische Kommission oder ein fachpolitisches Seminar sein. Es gelte Schlussfolgerungen für die Gegenwart zu ziehen.

Die Grünen zeigten sich „sehr gespannt“ darauf, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erläutern werde, warum sie als Umweltministerin den Erkundungsauftrag verändert habe. Es gelte den Verdacht auszuräumen, dass das Konzept dem vorgefundenen Standort angepasst worden sei. Kotting-Uhl appellierte an die Koalitionsabgeordneten, ihrer parlamentarischen Pflicht gerecht zu werden, den Ausschuss als Erkenntnismittel zu nutzen und nicht nur als Kampfinstrument anzusehen.

Oppositionsvertreter werteten die Aufhebung des Erkundungsmoratoriums durch Bundesumweltminister Norbert Röttgen als Ausdruck mangelnden Respekts vor dem Untersuchungsausschuss und den Bürgern. Die Abwesenheit des Ministers in der Debatte führte zu empörten Reaktionen. Hier zeige sich die „Arroganz der Macht“.

Der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete aus der Region, Eckhard Pols, vermutet, dass die Mehrheit der Bewohner des Wendlands die Erkundung begrüße, weil sie die Unsicherheit beende. Auch die hannoversche CDU-Abgeordnete Maria Flachsbarth versicherte, bei der ergebnisoffenen Erkundung würden Bürger und Kommunalvertreter einbezogen. Die Koalition übernehme Verantwortung. Man dürfe künftigen Generationen den Atommüll nicht ohne Endlager überlassen. Ihre Rede löste erhebliche Unruhe bei der Opposition aus. Flachsbarth soll den Untersuchungsausschuss leiten.

Koalition erwägt AKW-Laufzeiten bis zu 60 Jahre

Die Bundesregierung erwägt eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken (AKW) um bis zu 28 Jahre. Damit würde gegebenenfalls erst im Jahr 2050 das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet.

Im geltenden Atomkonsens ist das für 2022 vereinbart. Opposition und Umweltverbände sprachen von „Lobbyismus“ für die Energiekonzerne.

Auf Drängen der Unionsfraktion verständigten sich Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (beide CDU) mit Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) darauf, vier verschiedene Szenarien für ein energiepolitisches Konzept durchrechnen zu lassen. Dabei geht es um Laufzeitverlängerungen von vier, zwölf, 20 und 28 Jahren.

Dem Vernehmen nach soll das EWI/Prognos-Institut mit der Berechnung beauftragt werden. Röttgen hatte noch vor zwei Tagen maximal 20 Jahre längere Betriebszeiten für die Reaktoren in Betracht ziehen wollen. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums erklärte, auch ein Energiekonzept der Bundesregierung sei nicht das letzte Wort, wenn es um die Laufzeit eines Kernkraftwerkes gehe. Das entscheidende Kriterium sei die Sicherheit.

Gabriel führt lustvoll die CDU vor

Warum der frühere Bundesumweltminister im Asse-Untersuchungsausschuss glänzen kann

Hannover. An diesem Donnerstag, so raunen Abgeordnete der CDU noch vor der Sitzung des Asse-Untersuchungsausschusses, werde man die Glaubwürdigkeit des früheren Bundesumweltministers Sigmar Gabriel erschüttern. „Es gibt da Hinweise, dass im Bundesamt für Strahlenschutz einiges im Argen liegt“, sagt der CDU-Abgeordnete Karl-Heinrich Langespecht. Draußen vor der Tür steht bereits, umlagert von Journalisten, der Bundesumweltminister a. D. und amtierende SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel – und haut markige Sätze über die Wissenschaftsgläubigkeit der Politik in die Mikrofone. „Schamlos“ hätten auch Wissenschaftler daran mitgewirkt, dass das vermeintliche Forschungsbergwerk Asse bei Wolfenbüttel zu einer „Billigentsorgung“ der Energieindustrie gemacht worden sei.

Und schwuppdiwupp ist der frühere Umweltminister im Saal und berichtet nach einer Kurzvorstellung 15 Minuten lang detailliert und präzise, wie er als Bundesumweltminister 2008/2009 die Asse unter seine Fittiche nahm beziehungsweise unter die des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), das Gabriel unterstellt war. Nun sieht der Abgeordnete Langspecht seine Stunde gekommen, die Glaubwürdigkeit des eloquenten Zeugen zu erschüttern. Der braucht die mitgebrachte neue Lesebrille gar nicht aufzusetzen, weil ihm die Zusammenhänge und Geschehnisse nur so aus dem Kopf sprudeln. CDU-Mann Langspecht hebt die Stimme und zitiert aus einem Schreiben vom 13. März 2007, in dem angeblich Personalräte und Mitarbeiter des Strahlenschutzamtes vor einer Übernahme der Asse gewarnt haben, weil durch die Personalpolitik des BfS-Chefs das Amt fachlich am Ende sei. Jetzt braucht Sigmar Gabriel doch das Sehgerät: „Dieses Schreiben würde ich gerne sehen, dann beantworte ich gerne Ihre Frage.“ Und als er die Brille aufgesetzt hat, sagt er: „Aber da fehlt ja die Unterschrift. Das ist, so weit ich mich erinnere, ein anonymes, denunziatorisches Schreiben, das gar nicht von Personalräten stammt.“ Gegen den unbekannten Verfasser, den der Abgeordnete Langspecht zum Kronzeugen der Anklage machen wollte, sei damals Strafanzeige erstattet worden, berichtet Gabriel: „Bitte, Herr Langspecht, das ist doch unter Ihren Möglichkeiten, was Sie hier machen.“ Doch obwohl Gabriel bereits den Abgeordneten Langspecht nach allen Regeln der Kunst vorgeführt hat, sodass zuweilen sogar der Ausschussvorsitzende Jens Nacke (CDU) lachen muss, setzt die CDU-Abgeordnete Karin Bertholdes- Sandrock immer wieder nach: „Wie stehen Sie denn zu dem Vorwurf, man habe den Mitarbeitern des BfS das Rückgrat gebrochen?“ Er sei dem natürlich nachgegangen, habe festgestellt, dass es sich um Schmähschriften handele, sagt Gabriel und, etwas drohend, an die CDU: „Irgendwann endet auch meine Bereitschaft denunziatorischen Schreiben nachzugehen.“

Da verdrehen schon einige Abgeordnete der FDP die Augen, während der SPDAbgeordnete Detlef Tanke feixt, dass die CDU ein ohnehin schlappes Pferd jetzt zu Tode geritten habe. Und im Asse-Untersuchungsausschuss herrscht eine Stimmung wie vor dem Königlich-bayerischen Amtsgericht – mit dem Zeugen Gabriel als Amtsrichter, der Haltungsnoten verteilt.

Nach fünfeinhalb Stunden Befragung hat der wohl prominenteste Zeuge im Asse- Untersuchungsausschuss noch einmal darlegen können, wie und warum er in den Jahren 2008 bis 2009 die Asse übernahm, dass er als einfacher Landtagsabgeordneter 1993 noch ziemlich wissenschaftsgläubig war und dass ihm als niedersächsischem Ministerpräsidenten die Macht fehlte, einen Kurswechsel bei der Asse zu bewirken. Parteipolitisch könne man das Thema kaum ausschlachten, denn alle seien an dem Missmanagement beteiligt, gibt er noch zum Besten. Das heißt, nicht ganz. „Die Linke gab es damals noch nicht. Das waren noch gute Zeiten.“ Dafür erntet der SPD-Chef einen launigen Ordnungsruf des Ausschussvorsitzenden Nacke. Denn das hat mit der Asse nun wahrlich nichts zu tun.

Sander verliert Rechtsstreit um die Umweltzone

Hannover. Im Streit um die hannoversche Umweltzone hat Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) eine empfindliche Niederlage einstecken müssen. Gestern untersagte das Verwaltungsgericht Hannover der Landeshauptstadt, einer Weisung Sanders nachzukommen und die letzte Stufe der Umweltzone auf Eis zu legen. Damit tritt die von der Stadt vorgesehene Regelung wie geplant in Kraft, nach der nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette in die Innenstadt fahren dürfen. Eben diese Regelung hatte Sander Mitte Januar gestoppt – auf rechtswidrige Weise, wie das Gericht nun feststellte.

Der Minister nahm den Beschluss gestern zähneknirschend zur Kenntnis und kündigte an, nicht in Revision gehen zu wollen. „Das würde den Bürgern in der Region nichts bringen“, sagte er im Gespräch mit dieser Zeitung. Er wolle nun gemeinsam mit Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) „auf dem Verhandlungsweg nach bürgerfreundlichen Lösungen suchen“, etwa durch eine Ausweitung von Ausnahmeregelungen. Bei den jetzt geplanten direkten Gesprächen werde man „freundlich miteinander umgehen“, sagte der Minister. Zuletzt hatten Sander und Weil in der Angelegenheit allerdings nicht gerade Freundlichkeiten ausgetauscht.

Der Oberbürgermeister sah durch den Beschluss des Gerichts die Rechtsposition der Stadt bestätigt und ließ durchblicken, die Stadt stehe für Gespräche zur Verfügung. Dennoch sparte er nicht mit Kritik an Sander: „Dieser Streit war völlig überflüssig und hat die Autofahrer unnötig verunsichert.“ Mit Unterstützung und auf Initiative der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hatten vier Anwohner der Umweltzone gegen die Weisung Sanders geklagt – formell, weil der Minister die Öffentlichkeit nicht beteiligt hatte. Das aber hätte Sander tun müssen, befand das Gericht – und ging noch weiter. So hatte Sander stets behauptet, die Nachrüstung von Dieselautos mit Rußpartikelfiltern verschlechtere die Luftqualität in einer Stadt, statt sie zu verbessern. Dies treffe jedoch nach den Erkenntnissen der Kammer nicht zu, heißt es im Beschluss des Verwaltungsgerichts.

Bereits im April des vergangenen Jahres hatte das Gericht die hannoversche Umweltzone als geeignetes Mittel bezeichnet, um die Einhaltung von Stickoxidgrenzwerten langfristig sicherzustellen. DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch nahm den Beschluss mit Genugtuung zur Kenntnis und ging Sander scharf an: „Als überführter Rechtsbeugeminister ist er nicht länger tragbar“, sagte er. Die Grünen im niedersächsischen Landtag nannten das Urteil einen „ermutigenden Etappensieg“. Sander habe „diese Rote Karte wirklich verdient“, sagte ihr umweltpolitischer Sprecher Enno Hagenah. CDU und FDP im hannoverschen Rat dagegen bedauerten die Entscheidung des Gerichts. Dennoch hätte man sich gewünscht, dass der Minister früher tätig geworden wäre, sagte CDU-Fraktionschef Jens Seidel – nicht erst zwei Wochen nach dem endgültigen Inkrafttreten der Umweltzone. Dies verpasst zu haben, sagte Sander, werfe er sich bis heute vor. „Aber wir haben uns gedacht, spät ist besser als zu spät.“
Niederlage in einem „überflüssigen Streit“: Umweltminister Sander gestern im Landtag.

UMWELTZONE - Sanders Blamage

Wie heißt Niedersachsens Umweltminister? Böte man Passanten auf den Straßen wie bei „Wer wird Millionär?“ vier mögliche Antworten an, läge das Votum für „Hans-Heinrich Sander“ wohl kaum höher als 25 Prozent: Die meisten wissen es nicht, sie müssen tippen. Der FDP-Mann Sander ist nach wie vor nur einer Minderheit bekannt – obwohl er schon seit sieben Jahren in Christian Wulffs schwarz-gelbem Kabinett sitzt.

Bei den Umweltverbänden indessen fiel Sander frühzeitig auf: als Provokateur. Mal hielt Sander Fotografen ein Pro-Atomkraft-T-Shirt mit der Aufschrift „Kerngesund“ entgegen, mal holzte er eigenhändig Bäume im Biosphärenreservat „Niedersächsische Elbtalaue“ ab. Seine politische Mission im Umweltressort sah Sander darin, zurückzustutzen, was er als Öko-Bürokratie empfand. Jüngster Ausfluss dieses Waltens ist das gestern beschlossene Naturschutzgesetz, das ursprünglich die Naturschutzverbände bremsen sollte. Dies alles aber waren Debatten für Spezialisten.

Erst sehr spät, in diesem Winter, hatte Sander auf großer Bühne einen Auftritt, den nicht nur die Fachwelt verfolgte. Im Streit um die vom rot-grünen Rat der Stadt Hannover beschlossene Umweltzone stellte sich Sander plötzlich nach Art eines Sheriffs breitbeinig auf die Straße: Um die Freiheit der Bürger gegenüber einer ausufernden Öko-Bürokratie zu verteidigen, zog er den Colt – per Anweisung setzte er Teile der Umweltzonenregelung außer Kraft.

Erstmals gab es für Sander so etwas wie breiten Applaus. Endlich stehe mal einer auf gegen Rot-Grün in Hannover, hieß es aus Kreisen von Handwerk, Mittelstand und Industrie in Niedersachsen. Gestern aber ist mit einem Schlag der Jubel verstummt. Es wurde still um Sander, stiller denn je. Denn das Verwaltungsgericht Hannover hat festgestellt, dass Sheriff Sander nichts anderes fertiggebracht hatte als einen Schuss in den Ofen.

Verwaltungsrichter halten sich normalerweise mit Kritik an Behörden einigermaßen zurück, wenn es zunächst nur um Eilanträge geht und noch nicht um eine Entscheidung in der Hauptsache. Doch das gestern veröffentlichte Urteil enthält gleich zwei Ohrfeigen für den Minister: Erstens hätte er, wenn er eine Neuregelung der Umweltzone anstrebt, die Öffentlichkeit beteiligen müssen; das hat er unterlassen und sich damit schon formal angreifbar gemacht. Zweitens äußert das Gericht auch inhaltliche Zweifel an Sanders eigenwilligen Theorien, wonach der Einbau von Filtern die Luftverschmutzung nicht bremse, sondern unter Umständen gar steigere.

Weitere Blamagen auf höheren juristischen Ebenen will Sander sich ersparen. Auf eine Berufung verzichtet er. Stattdessen kündigte der FDP-Politiker „direkte Gespräche“ mit dem hannoverschen Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) an, um einen Kompromiss in Sachen Umweltzone zu erzielen. „Direkte Gespräche“ zwischen Stadt und Land – das ist eine tolle Idee. Direkte Gespräche haben einst auch geholfen, den Konflikt zwischen den Atommächten Indien und Pakistan einzudämmen. Direkte Gespräche könnten eines Tages auch die Nordkorea-Krise entschärfen.

Im Ernst: Das Spielchen namens Stadt-Land-Stuss, das in Hannover beim Thema Umweltzone seit Langem gespielt wird, muss jetzt ein Ende haben. Die Bürger haben ein Recht darauf, ordentlich regiert zu werden – auch wenn im Stadtrat die Mehrheit rot-grün ist und im Landtag schwarz-gelb. Beispiele dafür gibt es durchaus, etwa bei der Förderung der Messe, der Wirtschaft und der Kultur. Derzeit geht es beim Thema Landtagsneubau um ein auch städtebaulich überzeugendes Gesamtkonzept.

Wenn einzelne Politiker sich nicht einfügen wollen in dieses notwendige Miteinander, müssen sie gebremst oder ersetzt werden. Dass Wulff mit Blick auf Sander etwas unternehmen muss, liegt auf der Hand. Doch auch Weil könnte umsichtiger agieren. Unter der Ägide seines grünen Umweltdezernenten Hans Mönninghoff ist Hannover weit hinausgerudert. Dass die Umweltzone so viele Vibrationen erzeugte, lag auch daran, dass sie die bundesweit schnellste und strengste Regelung ihrer Art war. Als extrem empfanden viele Bürger auch das inzwischen aufgehobene Streusalzverbot. Das Land muss mehr Respekt zeigen vor der Stadt. Doch auch die Stadt muss im Auge behalten, in welchem Land sie liegt. Die Menschen in Niedersachsen wollen traditionell keine verwirrenden Machtproben. Sie tendieren zu einer Politik des Ausgleichs und der Mitte.

Niedersachsens Beamte arbeiten künftig bis 67

Hannover. Die 120 000 niedersächsischen Landesbeamten müssen vom Jahr 2012 an länger arbeiten. Das Pensionsalter wird dann schrittweise angehoben – bis auf 67 Jahre. Bisher gilt für die Beamten der Ruhestandsbeginn mit 65. „Wir wissen, dass die Beamten bisher viele Opfer gebracht haben, aber dies ist eine Annäherung an die Bedingungen für die Rentenversicherten“, sagte Ministerpräsident Christian Wulff am Donnerstag. Von den Gewerkschaften und vom Beamtenbund kam Kritik.

Die im Jahr 1947 geborenen Beamten sollen einen Monat länger arbeiten, für alle jüngeren wird die Pensionsgrenze mit jedem Lebensjahr angehoben. Ausgenommen sind Polizisten, Feuerwehrleute und Justizbedienstete, die mit 62 in Pension gehen. Jeder Beamte, der vor Erreichen seines Pensionsalters ausscheidet, muss Abschläge in der Versorgung hinnehmen – sie liegen bei jährlich etwa 3,6 Prozent. Für das Land hat die Pension mit 67 im Jahr 2012 einen Spareffekt von fünf Millionen Euro.

Die Regierung will außerdem all jenen Beamten, die in ihrem Job gebraucht werden, fit sind und Interesse haben, die Verlängerung bis zum 70. Lebensjahr anbieten. Sie sollen dazu mit einem achtprozentigen Gehaltsaufschlag gelockt werden. Das gilt jedoch nur dann, wenn der Dienstherr dies will. „Wir wollen das aber nicht nur auf bestimmte Bereiche beschränken“, sagt Wulff. Gleichzeitig arbeite die Regierung an einem neuen Angebot zur Altersteilzeit für Beamte: Sie können bei Abstrichen von der Besoldung ihre Dienstpflichten einschränken können.

Nach den Worten Wulffs wurde bewusst darauf verzichtet, die Beamten-Wochenarbeitszeit zu erhöhen oder den Familienzuschlag zu streichen. Friedhelm Schäfer vom Beamtenbund sagte, er lehne die Pension mit 67 grundsätzlich ab, der Beamtenbund wolle sich aber Gesprächen mit der Regierung nicht verweigern. DGB-Landeschef Hartmut Tölle betonte, die Pension mit 67 sei „genauso falsch wie die Rente mit 67“.

Die Landesregierung hat in ihrer Klausurtagung beschlossen, bis 2015 insgesamt 1500 Stellen aus dem Landesdienst zu streichen. Außerdem haben die Ministerien eine Einsparauflage für 2011 in Höhe von zwei Prozent der Ausgaben zu erfüllen, das macht einen Betrag von 345 Millionen Euro aus. Wulff deutete vor Journalisten aber an, dass Kultus- und Wissenschaftsressort davon zunächst ausgenommen sind. Inwieweit bei Lehrer- und Hochschullehrerstellen gekürzt wird, soll eine Regierungskommission klären.

Die Minister Elisabeth Heister-Neumann (Kultus) und Lutz Stratmann (Wissenschaft) hatten in der Klausurtagung ihre Konzepte vorgetragen. Beide allerdings stießen auf Widerspruch. Heister-Neumann hatte vorgestellt, wie bis 2020 rund 7000 Lehrerstellen gekürzt werden können. Aus Sicht des Finanzministeriums reicht das nicht.

Wie dramatisch die Haushaltslage Niedersachsens im nächsten Jahr ist, wurde in der Klausurtagung der Regierung an einem Zahlenbeispiel deutlich: Neben der Neuverschuldung von 1,95 Milliarden Euro sind noch 1,3 Milliarden, die gekürzt werden müssen. Allein die Auflage an die Ministerien jedoch, zwei Prozent ihrer Ausgaben zu streichen, bringt am Ende „nur“ 345 Millionen – obwohl die Ministerien schon jetzt kräftig aufschreien. Wo aber soll man noch kürzen? Entscheidungen dazu wurden vertagt.

Immer wieder kommt der Etat der Kultusministerin in Betracht, zumal sie die meisten Beschäftigten hat und viele in der Landesregierung meinen, wegen der zurückgehenden Schülerzahlen seien auch Lehrerstellen entbehrlich. Ministerpräsident Christian Wulff weist jedoch auf ein Problem hin: Im Jahr 2012 gehen 4000 Lehrer in Pension, aber nur 3000 Pädagogikstudenten im Lande verlassen die Hochschulen. Wenn also 2012 ein Mangel an Lehrernachwuchs bestehe, sei es verkehrt, ein Jahr vorher freie Stellen zu kürzen. 2011 nämlich gäbe es dazu die Chance. Weil ein doppelter Abiturjahrgang die Gymnasien verlässt, werden mehrere Hundert Lehrer auf ihren alten Positionen zunächst nicht mehr gebraucht.

Da Kürzungen bei Lehrern sehr umstritten sind, plant die Landesregierung auch Einschnitte in anderen Teilen der Landesverwaltung. Das Problem ist nur: Hier sind viel weniger Leute beschäftigt, der Personalabbau führt nicht so rasch zu Ergebnissen. Gleichwohl soll es eine Reihe von Veränderungen geben, die nun zunächst von den Ministerien „geprüft“ werden sollen:

• Die Landesschulbehörde schrumpft, 16 kleine Außenstellen fallen weg. Eine Zusammenführung mit dem Landesamt für Lehrerbildung und der Schulinspektion wird geprüft.
• Der Landesbetrieb für Wasserwirtschaft und Küstenschutz wird reformiert. Geprüft wird, ob die Aufgaben für Naturschutz den Landkreisen übertragen werden sollen.
• Die Regierungsvertretungen in Oldenburg, Braunschweig und Lüneburg bleiben, sollen sich aber womöglich stärker auf das Projektmanagement konzentrieren. Das bedeutet, dass mehrere Fachministerien ihre Mitarbeiter dort abziehen und diese Büros, die Ansprechpartner der Landesregierung an den alten Standorten der Bezirksregierungen, in ihrem Umfang kleiner werden.
• Die Katasterverwaltung und der Landesbetrieb für Statistik könnten teilweise privatisiert werden, die Außenstelle Oldenburg für Asylbewerber könnte geschlossen werden. Einige Aufgaben des Landessozialamtes ließen sich auf Kommunen übertragen, bei der Verwaltung von Museen und Hochschulen ließen sich Aufgaben auf eine zentrale Einrichtung übertragen.
• Mehrere Finanzämter ließen sich schließen, die Oberfinanzdirektion könnte schlanker werden. Das staatliche Baumanagement könnte von einer Behörde in einen Landesbetrieb umgewandelt werden. Die Straßenbaubehörden und die Materialprüfungsanstalten könnten ebenso reformiert werden wie die N-Bank, die Landesämter für Geoinformation, die Grundbuchverwaltung und die Gewerbeaufsichtsämter. Auf Bundesebene will sich das Land für die Privatisierung der Gerichtsvollzieher einsetzen.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) warnte vor einem Abbau von Lehrerstellen. SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner meinte, die Regierung zeige Bereitschaft nur zu einem Bruchteil der nötigen Kürzungen. Stefan Wenzel (Grüne) sagte, das Kabinett habe während der Tagung im frostigen Klosterhotel lediglich eine „fromme Absichtserklärung“ ausgebrütet. Laut Manfred Sohn (Linke) bereitet die Landesregierung allerdings „eine Sparorgie“ vor, die die Beamten treffe.

Atommülllager Asse wird geräumt

Das Atommülllager Asse macht Geschichte: Die einsturzgefährdete Schachtanlage bei Wolfenbüttel soll geräumt werden. Dies haben Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und der Betreiber der Anlage, das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), übereinstimmend empfohlen.

Die Asse sei die weltweit erste unterirdische Atommülldeponie, aus der Abfall zurückgeholt werde, sagte BfS-Präsident Wolfram König am Freitag in Hannover. König nannte die Rückholung der 126 000 eingelagerten Fässer „die nach jetzigem Kenntnisstand beste Variante für den Umgang mit dem Atommüll“. Nach Angaben von Bundesumweltminister Röttgen soll der Asse-Müll ins Endlager Schacht Konrad in Salzgitter gebracht werden; König betonte hingegen, der Verbleib sei noch unklar.

Der BfS-Präsident begründete die Entscheidung für die Bergung der Fässer mit der Langzeitsicherheit. Als einzige von drei möglichen Stilllegungsvarianten könne die Rückholung des Abfalls die Langzeitsicherheit gewährleisten. Geprüft worden waren auch der Versatz der Asse mit Beton und Salzlösung sowie die Umlagerung der Abfälle in tiefere Bereiche des Bergwerks. Bei beiden Varianten sei nicht auszuschließen, dass irgendwann radioaktive Teilchen in die Umwelt gelangten, sagte König.

Die Räumung steht allerdings noch unter Vorbehalt. Erst nach der Öffnung einiger Einlagerungskammern werde entschieden, hieß es im Bundesumweltministerium. Weil nicht klar ist, in welchem Zustand die Fässer sich befinden, sollen bis zu 3000 Fässer stichprobenartig überprüft werden. Es gebe „keine Garantie dafür, dass sich der Weg der Rückholung des Atommülls auch als gangbar erweist“, betonte König. Wenn die Situation in den Kammern zu schlecht sei, müsse das Bergwerk verfüllt werden. Es gebe keine Erfahrung mit der Rückholung, räumte König ein. Es sollten vorwiegend ferngesteuerte Maschinen dabei eingesetzt werden. Dennoch bestehe die Gefahr der Strahlenbelastung für Mitarbeiter.

Die Asse muss geräumt werden, weil die Grube einsturzgefährdet ist. Seit 1988 dringt Wasser in das stillgelegte Kalisalzbergwerk.

Bei Politikern, Bürgern und Umweltgruppen stießen die Pläne des Bundes auf Zustimmung. Der frühere Bundesumweltminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte, die Vorbereitungen für die Räumung müssten unverzüglich beginnen. Es komme auch darauf an, dass die Atomwirtschaft und nicht die Steuerzahler die mehrere Milliarden Euro teure Auslagerung bezahle. Dies forderten auch die Grünen und die Umweltinitiativen. Greenpeace-Atomexperte Heinz Smital sagte, die Verantwortlichen müssten sich anstrengen, das ehrgeizige Projekt auch bei Schwierigkeiten umzusetzen. Die Bürgerinitiativen, die seit Jahren die Räumung fordern, hätten sich eine klarere Entscheidung gewünscht. „Wir hätten erwartet, dass gesagt wird: In zwei Jahren holen wir das erste Fass raus“, sagte Reinhard Gerndt vom Asse-II-Koordinationskreis.

Röttgens Projekt

Der Bund wagt sich an die aufwendigste und teuerste Variante zur Schließung des maroden Atommülllagers Asse: die Räumung. Damit markiert Bundesumweltminister Norbert Röttgen einen Kurs, den viele der schwarz-gelben Bundesregierung nicht zugetraut hätten.

Röttgen will ausdrücklich auf die Bürger und ihre Ängste Rücksicht nehmen; sie sollen, auch wenn das mühsam wird, das Vertrauen in die Politik und deren Experten zurückgewinnen.

Die ersten Reaktionen geben Röttgen Rückenwind. Sogar kritische Umweltschützer wie Greenpeace zollen dem Minister Respekt – und rund um die Asse herrscht jetzt Erleichterung. Anwohner sehen die Gefahr der Verseuchung ihrer Heimat durch die strahlende Altlast unter ihren Häusern gebannt.

Doch der Bund und der Betreiber der Asse, das Bundesamt für Strahlenschutz, haben sich ein Hintertürchen offen gehalten. Sollte sich zeigen, dass die Räumung der Grube auf ungeahnte Schwierigkeiten stößt, tritt Plan B in Kraft; die Vollverfüllung. Auffällig häufig hat BfS-Präsident Wolfram König auf Probleme und Risiken der Räumung hingewiesen. Er macht damit klar: Die Rückholung ist eine Entscheidung auf Widerruf. Wenn zu viel Zeit für weitere Prüfungen verloren geht, ist die Bergung des Mülls irgendwann faktisch unmöglich. Dies könnte Kräften in die Hände spielen, die sowieso lieber alles fluten würden.

Auch die immensen Kosten könnten das ehrgeizige Projekt Räumung noch scheitern lassen. Sie werden nur zu schultern sein, wenn sich die Atomindustrie als Verursacher des Mülls beteiligt. Die Stromkonzerne werden versuchen, sich diese bittere Pille durch die Verlängerung der Restlaufzeiten versüßen zu lassen.

In Sanders Akten fehlen große Teile

SPD wirft dem Umweltminister vor, dem Asse-Untersuchungsausschuss nicht alles vorzulegen

Hannover. Mit Landesumweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) muss am Donnerstag erstmals ein prominenter Politiker vor den Asse-Untersuchungsausschuss des Niedersächsischen Landtages treten.

Dennoch zeigen von der SPD am Dienstag präsentierte Aktenstücke große Lücken. So findet sich beispielsweise in einem Aktenblock die Antwort der einst von Gerhard Schröder geführten Staatskanzlei auf eine Betriebsratsanfrage zum Thema „Sicherheitsforschung zum Thema Endlagerung radioaktiver Abfälle“ gleich in fünffacher Entwurfsform. Doch dann fehlen plötzlich 26 Seiten mit dem lapidaren Hinweis „Seiten 36 bis 61 entnommen, da nicht in diese Akte gehörend“. Für den SPD-Abgeordneten und Juristen Grant Hendrik Tonne ist die Fülle der Lücken „wirklich unerklärlich“. Er wie seine SPD-Kollegen Detlef Tanke und Hans-Dieter Haase sehen sich in eine Schnitzeljagd versetzt, listig arrangiert vom Landesumweltminister Sander. „Vom Bundesumweltministerium haben wir 265 Akten in vierzehn Tagen bekommen. Vom Landesumweltministerium haben wir binnen vier Monaten noch längst nicht alle Akten erhalten und bekommen sie nur in bestimmten Tranchen, gestückelt und chaotisch“. Dabei sei Sander gesetzlich verpflichtet, alle relevanten Dokumente „unverzüglich“ zur Verfügung zu stellen, sagt Jurist Haase und zitiert entsprechende Passagen aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das hatte sich 1984 mit den Rechten des Flick-Untersuchungsausschusses beschäftigen müssen. Fazit: Die Aktenherausgabe ist keine Ermessensfrage desjenigen, der Akten hat, sondern „der Aktenherausgabeanspruch hat Verfassungsrang.“

Deshalb spielt die SPD mit dem Gedanken, Sander vor den Staatsgerichtshof in Bückeburg zu zerren – ein Plan, vor dem Asse-Obmann Tanke noch zurückschreckt: „Ich bin Politiker und will erst Sanders Erklärungen im Untersuchungsausschuss hören.“ Sollte sich da der Vorwurf der Aktanmanipulation erhärten, müsse Sander zurücktreten, findet Tanke. Merkwürdig finden die Sozialdemokraten, dass gerade die ersten beiden Amtsjahre des Ministers in den bisher vorliegenden Akten kaum vorkämen – Jahre, in denen er sich für die Flutung der maroden Asse-Grube ausgesprochen habe.

Doch von dem verlangten Rücktritt ist Sander weit entfernt. „Wir haben nicht die Akten auf den Auftritt des Zeugen Sander hin bearbeitet, sondern sitzen seit Wochen und Monaten daran, systematisch die Aktenberge abzuarbeiten“, sagt die Sprecherin des Umweltministeriums, Kremer-Heye. Jeden Dienstag nach der Kabinettssitzung gehe eine weitere Akten-Tranche heraus – bereinigt von Protokollen und Texten, die zum „geschützten Kernbereich der Landesregierung“ zählten.

Niedersachsen zahlt jetzt für andere

Ein dicker Batzen Geld fließt im Dezember in den Länderfinanzausgleich – und 2010 wohl noch einmal

Hannover. Das dicke Ende sieht Finanzminister Hartmut Möllring auf den Landeshaushalt erst noch zukommen: Im Dezember muss Niedersachsen 800 Millionen Euro in den Länderfinanzausgleich einzahlen, also in den Topf, der allen anderen Ländern zur Verfügung steht. „Im März 2010 droht dann das Gleiche, womöglich auch in dieser Höhe, noch einmal“, sagte der Minister am Freitag.

Der Grund dafür ist die Schieflage innerhalb Deutschlands, von der Niedersachsen bislang profitiert. Denn dank der Abwrackprämie, die vor allem VW zugute kam, und dank der guten Lage der Ernährungswirtschaft – was etwa Milchwirtschaft, Geflügel- und Schweinezucht anbelangt – hat die Wirtschaftskrise dieses Land bisher vergleichsweise milde getroffen. Bis Ende Oktober fehlen in der Landeskasse 275 Millionen Euro wegen Steuerausfällen. Nach der Steuerschätzung im Mai standen für dieses Jahr Rückgänge von 1,3 Milliarden Euro zu befürchten. Unterm Strich kommt es auch so: Weil die anderen Bundesländer stärker unter den Wirtschaftsproblemen leiden und Hilfe der Ländergemeinschaft beanspruchen können, muss Niedersachsen kräftig Unterstützung leisten und hohe Beträge in den Länderfinanzausgleich einzahlen.

Dabei ändert sich seit Freitag nun die Ausgangslage mit der neuen November-Steuerschätzung, deren Ergebnis gestern vorgelegt wurde, gegenüber der vorangegangenen Schätzung im Mai: Um rund 380 Millionen Euro verschlechtern sollen sich demnach die Einnahmen Niedersachsens in diesem und im kommenden Jahr. Möllring erwartet zudem, dass 2010 weitere Einnahmeausfälle zwischen 130 und 140 Millionen Euro wegen neuer Gesetze der Bundesregierung (Steueränderungen und Familienentlastungen) drohen.

Obwohl die Konjunkturkrise bisher die Einnahmen des Landes tatsächlich um rund eine Milliarde Euro hat schrumpfen lassen, will Möllring aber am Plan der Regierung festhalten, in diesem und im nächsten Jahr jeweils 2,3 Milliarden Euro an neuen Schulden aufzunehmen. Dies sei auch deshalb nötig, so erklärt Möllring, weil schon ohne Konjunkturkrise die Ausgaben für 2010 rund eine Milliarde Euro über den Einnahmen gelegen hatten. Aber auch die Gehaltssteigerungen im öffentlichen Dienst – 3,1 Prozent mehr zum 1. März dieses Jahres – schlügen ins Gewicht, betont der Minister. Zur Krise hinzu kämen also noch die stetig steigenden Ausgaben des Landes.

Immerhin bereitet sich die Landesregierung auf eine neue Sparrunde vor, im Januar zieht sich das Kabinett dazu in eine Klausurtagung zurück. Die Erwartung aber, dass schon 2010 drastische Einschnitte bei den Ausgaben nahten, entkräftete Möllring am Freitag: „Im nächsten Jahr sind wir wegen des Konjunkturprogramms an größeren Kürzungen gehindert, 2011 aber müssen wir das dann umso stärker tun.“

Die SPD erklärte gestern, die Finanzplanung des Landes sei „das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt ist“. Die Grünen verlangten Aufklärung des Ministers im Haushaltsausschuss, die Linkspartei forderte erneut die Wiedereinführung einer Vermögensteuer.

Schwarz-Gelb will Klarheit in Gorleben

CDU und FDP sind sich einig, dass die Erkundung Gorlebens als mögliches Endlager für hochradioaktiven Müll wieder aufgenommen wird.

„Ich rechne damit, dass dann in gut einem Jahrzehnt, also bis 2019, ein für alle Mal klar ist, ob der Gorlebener Salzstock als atomares Lager geeignet ist“, sagte Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) am Dienstag im Gespräch mit dieser Zeitung. Sander vertritt die FDP in den Berliner Koalitionsverhandlungen, die am Dienstag um die Atomfrage kreisten.

Nach Sanders Worten ist die möglichst zügige Wiederaufnahme der im Jahr 2000 von Rot-Grün unterbrochenen Erkundungsarbeiten völlig unstrittig in der künftigen Regierungskoalition. „Parallel zur Erkundung muss von der künftigen Bundesregierung ein internationales Expertengremium eingesetzt werden, das die bisher schon gewonnenen Erkenntnisse und noch neuen Einsichten über die Eignung des Salzstocks auswertet – und zwar in höchster Transparenz“, sagte Sander. Das Land Niedersachsen müsse sich bei der Einsetzung dieser Expertenkommission „unbedingt heraushalten“, um als spätere Behörde, die über das Planfeststellungsverfahren zu entscheiden hat, über jeden Zweifel erhaben zu sein: „Da müssen wir jeden Anschein vermeiden, die Sache irgendwie zu beeinflussen.“ Sollte der Gorlebener Salzstock ungeeignet sein, müsse in anderen Gesteinsformen und Bundesländern nach einem Atomlager gesucht werden. Auch zur Befriedung des Wendlandes sei jetzt ein zügiges und klares Vorangehen geboten, sagte Sander, der von einem seit Langem überfälligen „Ende der Maskerade“ in der Atompolitik sprach.

Sander rechnet damit, dass die Erkundung konkret erst im Jahre 2012 wieder aufgenommen werden kann: „Man braucht jetzt wohl zwei Jahre, um Personal und Maschinen bereitzustellen, dann noch drei bis vier Jahre für die restliche Erkundung – alles in allem bis 2019.“ Die Erforschung solle unter größtmöglicher öffentlicher Beteiligung weitergehen. „Da sollten wir so etwas wie eine Begleitgruppe einrichten, denn an der Akzeptanz des Projekts hängt vieles.“ An „bürgerkriegsähnliche Zustände“, wie sie Noch-Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) prophezeit hat, glaubt der Liberale nicht.

Umstritten bleibt bei Union und FDP, wann eine Entscheidung über eine Verlängerung von Atomreaktorlaufzeiten fallen soll. Sander und andere raten dazu, dies schnell zu tun. Dagegen will Kanzlerin Angela Merkel Festlegungen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 vermeiden. Dies wiederum ist der schwarz-gelben Landesregierung von Baden-Württemberg nicht recht, die im Frühjahr 2011 einer Wahl entgegensieht: Einige Reaktoren, um deren Laufzeit es geht, stehen im Südwesten – ihr Fortbestand oder ihre Modernisierung könne zu regionalen Protesten führen, heißt es aus Stuttgart.

Bundesamt versucht Bürger zu beruhigen

Eine Decke stürzt ein, an verschiedenen Stellen läuft Wasser in das Bergwerk – die Meldungen aus dem Atommüllendlager Asse bei Wolfenbüttel klingen erschreckend und verunsichern die Menschen in der Region.

Sie fragen sich, wie es tatsächlich um die Sicherheit des Lagers steht und ob die Deponie, wie geplant, überhaupt noch geregelt stillgelegt werden kann. Mitglieder von Bürgerinitiativen vermuten vielmehr, die Gefahren würden nur aufgebauscht, um Notfallmaßnahmen ohne die Beteiligung der Bürger zu ermöglichen.

„Wir haben große Probleme, die Vorkommnisse zu bewerten“, sagt Bürgerinitiativensprecher Udo Dettmann vom Koordinationskreis Asse II. „Die Frage, die sich hier alle stellen, lautet: Wie lange hält das Bergwerk noch?“ Viele Anwohner seien beunruhigt. Es sei aber weniger der Deckeneinsturz an sich erschreckend, sondern die Art, wie dieser entdeckt wurde, erklärt der Ingenieur. „Eine Erschütterung wurde nicht gemessen, der Einsturz wurde zufällig festgestellt.“ Die Messgeräte seien demnach nicht verlässlich.

Die Schachtanlage Asse, in der rund 126.000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktiver Atommüll lagern, ist einsturzgefährdet. Seit Langem dringen rund 12.000 Liter Wasser täglich in die Grube ein. Der Betreiber, das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), meldete in jüngster Zeit mehrmals einen Anstieg des Zuflusses. Auch Decken sind schon eingestürzt. Beim jüngsten Vorfall am 5. Oktober war eine Kammer in 532 Metern Tiefe ohne radioaktive Abfälle betroffen. Im April hingegen drohten größere Gesteinsbrocken auf Atommüllfässer zu fallen.

Heike Wiegel von der Initiative AufgepASSt hält den Deckeneinbruch nicht für dramatisch, hat aber Sorge, dass die Unruhe unter den Anwohnern durch solche Vorkommnisse wächst. Die geplanten Stabilisierungsmaßnahmen müssten zügig vorangebracht werden, fordert Wiegel. „Der Betreiber muss dafür sorgen, dass alle drei Stilllegungsvarianten machbar bleiben.“ Wenn plötzlich sehr viel Wasser in das Bergwerk laufe, sei keine kontrollierte Schließung mehr möglich. Das Bundesamt für Strahlenschutz gibt unterdessen Entwarnung. Der jüngste Wasserzutritt sei zurückgegangen, und von der Decke sei nur ein Teil „abgerutscht“, berichtete BfS-Sprecher Werner Nording am Freitag. Da der Brocken weich auf Salzgrus gefallen sei, habe es kaum Erschütterungen gegeben. Daher hätten die Messgeräte nichts registriert.

Das BfS wolle mit solchen Meldungen keine Panik schüren, betont Nording. „Die Menschen sind misstrauisch, das ist verständlich. Aber wir melden das alles, weil wir mit offenen Karten spielen wollen.“ Daraus abzuleiten, die Gefahren würden absichtlich übertrieben, sei abwegig. „Es besteht keine Gefahr“, betont Nording.

Für die Grünen im Landtag bleibt hingegen jedes dieser Ereignisse kritisch, wie Fraktionschef Stefan Wenzel erklärt. Der Deckeneinsturz zeige, dass die Verfüllung der Asse mit Salzgrus „total fehlerhaft und zu spät“ ausgeführt worden sei. „Die gewünschte Stützwirkung ist nicht erzielt worden“, sagt Wenzel. Auch die schwankenden Wasserzuflüsse seien beunruhigend. Das alles dokumentiere, dass Zeit der kritische Faktor bei der Schließung der Asse sei. Ob der Müll zurückgeholt, umgelagert oder das Bergwerk mit Beton verfüllt werde, dies müsse entscheidend davon abhängig gemacht werden, wie lange für das jeweilige Verfahren gebraucht werde. Bis Anfang 2010 will das BfS sich für eine Option entscheiden. Bis dahin gelte es, die Notfallvorkehrungen voranzutreiben, fordert Wenzel. Nach dem Notfallplan ist ein Wasserzutritt von 500 Kubikmetern täglich beherrschbar.

Hohe Schulden bleiben ein Dauerproblem

Die niedersächsische Finanzplanung zeigt, wie stark die Krise die Sparpolitik zurückgeworfen hat

Hannover. Eine politische Botschaft haben Ministerpräsident Christian Wulff und Finanzminister Hartmut Möllring jetzt noch einmal deutlich unterstrichen: „Wachstumspfad zügig wieder herstellen“, lautet sie und ist in kursiven Lettern in der neuen „Mittelfristigen Planung“ zu lesen. Das wirkt unfreiwillig komisch, denn das größte Wachstum, das im Haushalt derzeit abzulesen ist, ist das der neuen Schulden. Sie steigen steil an.

Und die Lage bleibt vorerst auch äußerst schwierig: Der Wirtschaftseinbruch von vermutlich mehr als sechs Prozent in diesem Jahr hat nicht nur die Folge, dass sich 2009 und 2010 ein großes Loch in der Landeskasse auftut. Die Regierung reagiert darauf, indem sie die Neuverschuldung in diesem und im nächsten Jahr auf je 2,3 Milliarden Euro anhebt – und das, nachdem bisher für 2009 nur ein Zehntel dieser Summe für neue Kredite vorgesehen war.

Eine solche Ausnahmesituation für zwei Jahre wäre vielleicht verkraftbar, doch die deutschen Wirtschaftsexperten rechnen damit, dass sich das Niveau der Wirtschaft in den Folgejahren erst allmählich wieder bessert, von Jahr zu Jahr mit vermutlich eher bescheidenen Wachstumsraten. Die Wunschvorstellung mancher Finanzpolitiker in Niedersachsen, dass man womöglich nach zwei Krisenjahren dort wieder anknüpfen kann, wo man im Jahr 2008, als noch die Wirtschaft noch boomte, aufgehört hat, erweist sich als unrealistisch.

In der Finanzplanung des Landes zeichnet sich dies bereits ab: Jeweils 2,3 Milliarden an neuen Schulden sind für 2009 und 2010 vorgesehen. In den folgenden Jahren dann will die Regierung in kleinen Schritten von jeweils 350 Millionen Euro von diesem Berg an neuen Verbindlichkeiten wieder herunterkommen. 1,95 Milliarden Euro an zusätzlichen Krediten werden für 2011 geplant, 1,6 Milliarden für 2012, 1,25 Milliarden für 2013 und 900 Millionen für 2014. Das Ziel, völlig ohne neue Schulden auszukommen (also dann nur noch den Berg an alten Schulden vor sich zu haben), wird jetzt für das Jahr 2017 angepeilt. Bisher hatte die Regierung vor, diesen Zustand schon sieben Jahre früher erreichen zu wollen, nämlich 2010. Das Versprechen in den Koalitionsverhandlungen, einen Etat ohne neue Kreditaufnahme in dieser Wahlperiode zu erreichen, also bis 2013, wird nach den neuen Plänen klar verfehlt.

Dabei wird schnell deutlich, wo der Ansatzpunkt ist, wenn die Regierung tatsächlich nach Alternativen zu einer stärkeren Verschuldung suchen sollte. Das Land gibt jährlich rund 25 Milliarden Euro aus. Knapp die Hälfte davon fließen in Personalausgaben (9,3 Milliarden) und für die Zinsausgaben (2,3 Milliarden). Ein großes Risiko sind die Zinsausgaben. Solange die Zinsen niedrig sind, bleiben die Ausgaben im Rahmen. Aber eine wachsende Verschuldung macht das Land auch anfälliger für den Fall von Zinserhöhungen – die beispielsweise mit einer Inflation einhergehen könnten.

Die Personalausgaben hingegen wachsen deshalb, weil die Zahl der Pensionäre in den kommenden Jahren noch ansteigen wird. Allein die Pensionen steigen von derzeit 2,1 Milliarden Euro auf 2,7 Milliarden im Jahr 2014 und dann auf knapp drei Milliarden 2020. Wie der Bund und alle anderen Länder hat Niedersachsen in den zurückliegenden Jahrzehnten keine Vorsorge getroffen für die Beamtenversorgung, wie sie beispielsweise mit Rücklagen oder einem „Pensionsfonds“ möglich gewesen wären. Zwar hatten die alten SPD-Regierungen unter Gerhard Glogowski und Sigmar Gabriel Programme zum Personalabbau beschlossen, und in der Zeit der CDU/FDP-Regierung nach 2003 wurden diese noch verstärkt. Doch der Kürzung von mehr als 6000 Stellen in der allgemeinen Verwaltung standen Neueinstellungen in gleicher Höhe gegenüber – vor allem Lehrer, Polizisten, Hochschul- und Justizbedienstete. Der nächste Teil der Verwaltungsreform wird also das Personal im Bildungsbereich nicht ausklammern können. Es wird um die Frage gehen, ob man Lehrer nicht effektiver einsetzen – und so Neueinstellungen drosseln kann.

Bisher klammert die Regierung diese Frage aus. Als das Kabinett den Etat 2010 beschlossen hatte, versprach Möllring „die nächste Stufe der Verwaltungsreform“. Details folgen aber erst nächstes Jahr.

Regierung Kohl ließ Gutachten zu Gorleben manipulieren

Die Regierung Kohl hat in den 80er Jahren offenbar massiven Einfluss auf Gutachen zum möglichen Atommüllendlager Gorleben genommen. Wegen der neuen Manipulationshinweise fordern die Grünen jetzt einen Untersuchungsauschuss des Bundestages.

Neue Dokumente belegen laut „Süddeutsche Zeitung“, dass die christlich-liberale Bundesregierung von Helmut Kohl 1983 massiv Einfluss auf Wissenschaftler ausübte, die die Eignung von Gorleben als atomares Endlager prüfen sollten.

Nach einem dem Blatt (Mittwoch) vorliegenden Schriftverkehr drängten die Ministerien für Forschung und für Inneres unter den Ministern Heinz Riesenhuber (CDU) und Friedrich Zimmermann (CSU) die zuständige Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) zum Umschreiben eines maßgeblichen Gutachtens. Dies gehe aus einem Fernschreiben hervor, dass das Forschungsministerium am 13. Mai 1983 an die Fachbehörde sandte.

Damals war ein wegweisender Bericht in der Schlussphase. Er sollte die Ergebnisse zu Gorleben zusammentragen und letztlich klären, ob der Salzstock auch unter Tage erkundet werden soll. Die PTB zeichnete für den Bericht verantwortlich. Die beiden Ministerien hätten über die Zukunft Gorlebens jedoch offenbar bereits entschieden, schreibt die Zeitung. Unter anderem sei die Gefahr heruntergespielt worden, dass radioaktive Substanzen ins Grundwasser gelangen könnten.

Damit gebe es erstmals einen Beleg für die Einflussnahme der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung auf die Vorbereitungen zu Gorleben, berichtet die Zeitung. Erst vor kurzem waren zwei Fassungen des Berichts aufgetaucht. Die frühere der beiden geht dabei deutlich kritischer mit Gorleben um als die spätere. Helmut Röthemeyer, damals Abteilungsleiter in der PTB, hatte schon im Frühjahr in einem Zeitungsinterview geklagt, die Behörde habe seinerzeit unter massivem Druck der Politik gestanden.

Nach einem Bericht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) wollte nicht nur Niedersachsen, sondern auch der Bund in den 80er Jahren die Asse als Atommülldeponie reaktivieren. Der Zeitung zufolge verwies die sozial-liberale Bundesregierung unter Kanzler Helmut Schmidt (SPD) im Dezember 1981 auf „Bemühungen des Bundes um die Nutzung des ehemaligen Salzbergwerks Asse II als Endlager für schwachradioaktive Abfälle“.

Zur Begründung hieß es, die zu erwartenden Mengen an atomarem Müll könnten nicht allein in dem vorgesehenen Endlager Gorleben beseitigt werden. Es sei daher „dringend erforderlich, für schwachradioaktive Abfälle möglichst noch in den 80er Jahren wenigstens eines der geplanten Endlager Konrad oder Asse in Betrieb zu nehmen“. Das inzwischen marode Bergwerk bei Wolfenbüttel war von 1967 bis 1978 als Versuchslager für schwach- und mittelradioaktiven Müll sowie als Forschungsstätte genutzt worden. Wegen auslaufender Genehmigung hatte man die Einlagerung 1978 gestoppt.

Nach den neuen Hinweisen auf Manipulationen bei der Wahl Gorlebens als Versuchsendlager fordern die Grünen einen Untersuchungsausschuss im Bundestag. Dieser Ausschuss müsse so schnell wie möglich eingesetzt werden und auch die Skandale im Atommülllager Asse von „Bundesseite“ mit aufrollen, sagte der Fraktionschef der Grünen im Niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, am Mittwoch.

„Die Bundesregierung muss die Namen der Beamten offenlegen, die die Wissenschaftler zur Manipulation der Gorleben-Gutachten hatten“, forderte Wenzel. Jetzt zeichne sich ab, dass die Parlamente über Jahre hinweg falsch informiert worden seien. Der Begriff der Eignungshöffigkeit, der in der Gorleben-Debatte eine große Rolle gespielt habe, sei „ganz offenbar nie eine geologische Kategorie gewesen, sondern immer nur Ergebnis einer politischen Manipulation“, sagte der Grünen-Politiker.

Gabriel fordert Freigabe der Asse-Akten

Hannover. Während der Asse-Untersuchungsausschuss mit der Befragung von Zeugen nur mühsam vorankommt, ist in der Bundesregierung hinter den Kulissen ein Konflikt um die Herausgabe der Akten entbrannt.

Der Bundesumweltminister bestätigte im Gespräch mit dieser Zeitung das Gerangel hinter den Kulissen. Gabriel warf am Sonntag dem Kanzleramt und einigen CDU-geführten Ministerien vor, die Aufklärung über den Asse-Skandal verzögern zu wollen. „Es ist gut, wenn die Kanzlerin sich jetzt für die Asse interessiert. Aber dann sollte sie auch ihre CDU-Kollegen in der Bundesregierung und ihr eigenes Kanzleramt mal darauf trimmen, nicht immer neue Ideen zu entwickeln, wie man eine vollständige Übergabe von Akten und umfassende Zeugenaussagen behindern könne“, sagte Gabriel. Noch glaubwürdiger wäre die Kanzlerin, wenn sie die SPD in der Forderung unterstützen würde, dass die Kosten der Asse-Sanierung nicht vom Steuerzahler, sondern von der Atomwirtschaft zu bezahlen seien, fügte Gabriel an. Doch davor schrecke Merkel wegen ihres „Beschützerinstinktes für die Atomkonzerne“ zurück.

Obwohl der Asse-Untersuchungsausschuss derzeit geradezu in Akten ersäuft, hat die SPD-Landtagsfraktion bemängelt, dass das Landesumweltministerium mit der Aktenherausgabe nicht schnell genug vorankommt. So lägen von 490 Aktenbänden aus dem Hause Hans-Heinrich Sanders (FDP) noch 347 beim Umweltausschuss und „tröpfelten“ erst nach und nach beim Untersuchungsausschuss ein, kritisierte der SPD-Abgeordnete Detlef Tanke. Das Landesumweltministerium hat demgegenüber festgehalten, dass mehr als 50 Personen mit den Akten beschäftigt seien – allein zwölf Mitarbeiter seien nur fürs Kopieren abgestellt, bis zu 16 mit dem Lesen von Akten beschäftigt und bis zu acht Personen gleichzeitig mit dem Paginieren der Akten, wobei der Personalpool hier doppelt so groß wäre. So stellt der Ausschuss ein ganz eigenes Beschäftigungsprogramm.

Asse-Sanierung kostet vier Milliarden

Remlingen/Hannover. Noch in diesem Jahr soll eine Entscheidung über das beste Verfahren zur Schließung des maroden Atommülllagers Asse fallen. „Drei Alternativen stehen jetzt zur Auswahl“, sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag bei einem Besuch der nahe Wolfenbüttel gelegenen Anlage. Die Kosten für die Sanierung schätzt Gabriel auf vier Milliarden Euro.

Er halte die von Anwohnern und Umweltschützern geforderte Rückholung der radioaktiven Abfälle „weiter für eine praktikable Lösung“, meinte der Bundesumweltminister. Aber auch die Verlagerung der Fässer in andere Bereiche des früheren Salzbergwerks oder eine Verfüllung der Schächte mit Spezialbeton seien möglich.

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) werde die drei Vorschläge anhand eines Katalogs von rund 20 Kriterien prüfen. Dazu gehören unter anderem die Auswirkungen für die Umwelt, die benötigte Zeit und mögliche Gefahren für die Bevölkerung. Aber auch die Frage der Arbeitssicherheit spiele eine große Rolle, betonte BfS-Präsident Wolfram König: „Es kann uns natürlich nicht gleichgültig sein, ob unsere Mitarbeiter unkalkulierbaren Gefahren ausgesetzt sind.“ Darüber, welcher der drei Vorschläge letztlich den Vorzug erhalten wird, wollten Gabriel und König nicht spekulieren. Er wisse aber jetzt schon, dass die öffentliche Diskussion selbst nach der Entscheidung weitergehe, meinte der Minister. In der Asse gehe es „nicht um eine rundum gute Lösung, sondern nur um problematische und weniger problematische“. Dazu gehöre auch die Einsicht, dass ein Großteil des in der Anlage vorhandenen Atommülls im Falle der Rückholung in das Endlager Schacht Konrad im nahen Salzgitter wandere.

Dennoch gehe er davon aus, dass eine Entscheidung anhand vorgegebener Kriterien schließlich zu einem vernünftigen Konzept für die Schließung führe, versicherte Gabriel. Das gleiche Auswahlverfahren könne in erweiterter Form auch bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Müll helfen, meinte er. Die sei nötig, weil Gorleben durch die 2015 auslaufenden Erkundungsrechte quasi nicht mehr zur Verfügung stehe.
Die Vorgänge im ehemaligen Salzbergwerk prägten auch die Sitzung des Asse-Untersuchungsausschusses im niedersächsischen Landtag. Hier wurde stundenlang der Wissenschaftler Prof. Wernt Brewitz befragt, ehemals Institutsleiter der Gesellschaft für Strahlenforschung. Brewitz machte deutlich, dass die in der Asse beschäftigten Wissenschaftler überhaupt nichts mit der politischen Diskussion um die Nutzung der Asse zu tun hatten. Der Wissenschaftler bedauerte, dass wissenschaftliche Versuche zur Lagerungsfähigkeit im Salzgestein nicht fortgesetzt werden konnten, weil die Energieindustrie sie nicht bezahlen wollte. Zu den Wassereinbrüchen in der Asse bemerkte Brewitz, diese seien in den ersten Jahren äußerst gering gewesen – „im Literbereich“.

Im vertraulichen Teil der Ausschusssitzung stritten die Regierungs- und Oppositionsfraktionen darüber, ob in der kommenden Woche die frühere Wirtschaftsministerin Birgit Breuel (CDU) vernommen werden soll. Breuel hat 1984 vergeblich versucht, das 1978 stillgelegte Bergwerk wieder als Atommülldeponie zu öffnen, weil dies billiger als die Entsorgung im Schacht Konrad sei. CDU und FDP lehnten das ab.

Sander duldet keinen neben sich

Hannover. Zur Eröffnung der Solarmesse Soltec am Donnerstag in Hameln hat Umweltminister Hans-Heinrich Sander für Missstimmung gesorgt. Nicht, weil der FDP-Mann sich in seiner Eröffnungsrede als bekennender Anhänger der Atomtechnik zu erkennen gab – das ist bekannt. Vielmehr hat sich Sander den Zorn der Grünen zugezogen, weil er einen der ihren als Festredner auf der Eröffnungsveranstaltung ausgebootet hat. Sander hatte für seinen eigenen Auftritt zur Bedingung gemacht, dass der Experte für erneuerbare Energien, Hans-Josef Fell, ausgeladen wird. Im Gegenzug blieben die Grünen der Eröffnungsfeier kollektiv fern. Fell sitzt für die Ökopartei im Bundestag, ist außerdem Vizepräsident der Europäischen Vereinigung für Erneuerbare Energien Eurosolar.

Wie unangenehm dem Veranstalter der Vorgang ist, wird aus der E-Mail deutlich, in der Rainer Timpe dem Solarexperten absagt: „Wie ich Ihnen zuvor schon mitgeteilt habe, gibt es Probleme mit dem niedersächsischen Umweltministerium“, schreibt der Geschäftsführer der Messegesellschaft. Nun gebe es auch angemeldete Bedenken der Stadt Hameln. „Vor dem Hintergrund des Wahlkampfes und der allgemein sensiblen Situation auf politischer Ebene“ könne man nun keine Redezeit mehr zur Verfügung stellen, bedauert Timpe. „Wir hätten Herrn Fell gerne auf der Veranstaltung gesehen.“

Dass nun statt eines Trägers zahlreicher Solarpreise Sander, „der stets als Lobbyist für Atom- und Kohlekraft agiert“, ein Grußwort spreche, sei ein „Skandal“, schäumte am Donnerstag der grüne Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel. Es sei bedauerlich, dass der Veranstalter vor dem Umweltministerium „eingeknickt“ sei.

Das Ministerium bestätigte am Freitag, dass Sander die Absage an Fell zur Bedingung für seinen eigenen Auftritt gemacht hat. „Der Minister ist kein Freund langer Veranstaltungen“, sagte ein Sprecher zur Begründung.

Marodes Atommülllager Asse: "Mahner wurden entmachtet"

Wolfenbüttel. Schon in den Anfangsjahren der maroden Strahlenmülldeponie Asse 2 bei Wolfenbüttel waren den Betreibern und Aufsichtsbehörden die Risiken des stillgelegten Salzbergwerks "sehr klar": Das sagt der Historiker Detlev Möller (40), der für seine Doktorarbeit jahrelang Berge von amtlichen Akten zur Asse ausgewertet hat.

Spätestens Ende 1967 sei klar gewesen, dass das Bergwerk "zu einem nicht vorauszusehenden Zeitpunkt vollständig mit Salzlauge" volllaufen werde, sagte Möller im Interview der HNA. "Man ging davon aus, dass kein Raum der Grube trocken bleibt."

Dass das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) derzeit fieberhaft prüfen muss, wie 126 000 Fässer schwach und mittel radioaktiver Abfälle gegen das drohende Absaufen oder den Einsturz der Asse gesichert werden können, führt Möller auch auf das "systematische Ausblenden" von Risiken und auf die Entmachtung kritischer Mahner im Bundesforschungsministerium zurück: "Asse 2 sollte den zögernden Energieversorgern und der im Aufbau befindlichen Atomindustrie demonstrieren, dass die Endlagerungsfrage dem Durchbruch der Atomenergie" nicht im Weg stehe, sagt Möller.

Die Asse mit Magnesiumchlorid fluten, mit Beton verfüllen, die 47 000 Kubikmeter strahlenden Abfalls in der Tiefe umbetten oder zurückholen? Alles wird derzeit abgewogen. Experten hoffen, dass das Bergwerk mit seinen über 130 kirchengroßen Kammern, die mehrere hundert Meter tief gestapelt sind, bis 2020 stehen bleibt. Falls der Wassereinbruch von 12 000 Litern täglich sich nicht dramatisch verschärft - was niemand voraussagen, geschweige denn beherrschbar machen kann. Was immer am Ende als Lösung für den Albtraum Asse steht: Es wird Milliarden kosten - Steuermilliarden aus Bundeskassen.

Das sei mit einer Novelle des Atomgesetzes festgeschrieben worden, so der Kasseler Uni-Professor und Spezialist für Umweltschutzrecht, Alexander Roßnagel, auf HNA-Anfrage. Aber: Mit Strahlenmüll gefüllt hätten die Asse größtenteils Kernkrafttechnik-Betreiber - was man ihnen an Gebühren abverlangt habe, decke die Kosten "nur zu Bruchteilen". Roßnagel: "Angesichts der Kostenexplosion sollte zumindest noch einmal intensiv geprüft werden, ob die Verursacher der atomaren Abfälle aufgrund der veränderten Sachlage (neue Erkenntnisse der Risiken) nicht stärker an den zusätzlichen Kosten beteiligt werden können."

Zwei Milliarden Euro, drei oder vier oder mehr? Was es kostet, das Atommülllager Asse zu sanieren, ist völlig offen. Wer’s bezahlt, ist nach geltender Rechtslage aber klar.

Dazu Prof. Dr. Alexander Roßnagel, Vizepräsident der Uni Kassel und Rechtswissenschaftler mit den Schwerpunkten Recht der Technik und des Umweltschutzes: "Die Asse gilt als Versuchsendlager des Bundes, obwohl die atomaren Abfälle nicht nur versuchsweise, sondern endgültig eingelagert werden. Wegen des Versuchscharakters hat der Bund (das heißt: haben die Zahler der Bundessteuern) bisher die Kosten.

Da es für die Betreiber aber die Wirkung einer endgültigen Endlagerung hat, hätten nach dem Verursacherprinzip von diesen auch kostendeckende Gebühren genommen werden müssen. Der Bundesrat hat eine Festschreibung der Kostenübernahme durch den Bund in der letzten Novelle des Atomgesetzes gefordert und die Bundesregierung hat dem zugestimmt. Dies ist eine verdeckte Subventionierung der Betreiber von Anlagen, die atomare Abfälle verursacht haben, und widerspricht nicht nur dem Verursacherprinzip, sondern auch der Wettbewerbsgleichheit zwischen den Energieträgern."

Die nasse Asse, ihr Weg ins Atommüll-Chaos waren Stoff für seine Doktorarbeit: Wir sprachen mit Historiker Detlev Möller.

Das Bergwerk Asse 2 mit 126 000 Fässern Strahlenmüll droht vollzulaufen und einzustürzen. Mussten Betreiber, Atomindustrie und Aufsichtsbehörden das nicht schon in den 60er-Jahren voraussehen?

Detlev Möller: Sie haben die Möglichkeit durchaus vorausgesehen, wobei ich damit Betreiber und Aufsichtsbehörden meine. Die Geschichte von Asse 2 ist aus der Perspektive des Strahlenschutzes die Geschichte eines staatlichen Versagens. Es sind staatliche Institutionen unterschiedlicher Ebenen und Zuständigkeitsbereiche, Beamte und Angestellte, die die Schwachpunkte des alten Salzbergwerks in den Jahren 1966 und 1967 sehr klar gesehen haben.

Möller: Spätestens im November 1967 wurde im Rahmen einer Besprechung übereinstimmend festgehalten, im Laufe von Jahrhunderten werde die Grube zu einem nicht vorauszusehenden Zeitpunkt vollständig mit Salzlauge gefüllt sein. Man ging davon aus, dass kein Raum der Grube trocken bleibt. Was dieser Zustand in Verbindung mit dem Gebirgsdruck und den Carnallitit-Vorkommen - Carnallitit ist hochgradig wasserlöslich - bedeuten würde, scheint bis weit in die 70er-Jahre systematisch ausgeblendet worden zu sein. Trotz dieser sehr zweifelhaften Langzeiteignung wurde die Grube 1968 zum Endlager bis zum Jahr 2000 erklärt.

Gab es keine Mahner? Die Asse war schon beim Kauf aus dem Bestand der Kasseler Wintershall AG marode. Nachbarschächte waren abgesoffen ...

Möller: Es gab externe Mahner und über Jahre Protest der ortsansässigen Bevölkerung. Viel interessanter finde ich, dass der einflussreichste interne Mahner 1968 entmachtet wurde. Der zuständige Unterabteilungsleiter im Bundesministerium für wissenschaftliche Forschung, Dr. Georg Straimer, hat die Diskussion um die Schwachstellen der Asse aufmerksam verfolgt und seine Beamten immer wieder auf die Wichtigkeit der Standfestigkeit des Grubengebäudes hingewiesen. Anfang 1968 entzog man ihm aber die Zuständigkeit. Damals wurde der Strahlenschutz organisatorisch der Reaktorentwicklung untergeordnet.

Möller: Asse 2 sollte den zögernden Energieversorgungsunternehmen und der im Aufbau befindlichen Atomindustrie demonstrieren, dass die Endlagerungsfrage dem damals noch keineswegs sicheren wirtschaftlichen Durchbruch der Atomenergie nicht im Weg stehen würde.

"Gefahren systematisch ausgeblendet oder beschönigt", lautet ein Fazit Ihrer Doktorarbeit. Wer muss dafür den schwarzen Peter bekommen?

Möller: Den schwarzen Peter hat der Steuerzahler in Form von Sanierungskosten in Milliardenhöhe. Auch wenn man die Verantwortlichkeits- und Schuldfrage spontan und mit Nachdruck geklärt wissen will, muss man der Endlagerungsthematik weiterhin verstärkte Aufmerksamkeit widmen. Der im Fall Asse deutlich werdende Mut zum Restrisiko darf nicht noch einmal bestimmend werden. Industrielle Interessen und getätigte Investitionen sollten kein drittes Mal dazu führen, dass ein Bergwerk bei zweifelhafter Langzeitsicherheit so wirtschaftlich wie möglich genutzt wird.

Zur Person
Detlev Möller (40) studierte Geschichtswissenschaft und Pädagogik an der Bundeswehr-Uni in Hamburg und war in Führungspositionen als Offizier bei der Luftwaffe. Er lebt bei Bonn. Seine Dissertation "Endlagerung radioaktiver Abfälle in der Bundesrepublik Deutschland" erschien im Verlag Peter Lang (56,50 Euro).

Beim Krippenbau droht Riesenverlust

Hannover. Weil Niedersachsen beim Krippenausbau im Vergleich der Westländer nach wie vor zu den Schlusslichtern gehört, könnten dem Land Fördergeld des Bundes in Höhe von rund 20 Millionen Euro entgehen. Nach einem Papier, das dieser Zeitung vorliegt, sieht der Bundestopf für den Krippenbau in Niedersachsen für die Jahre 2008 und 2009 insgesamt rund 74,2 Millionen Euro vor. Bewilligt hat das Land bislang durch Zusagen an die Kommunen aber noch nicht einmal die Hälfte, sondern gerade erst 34,8 Millionen Euro. Fördergeld, das für 2008 vorgesehen und bis Ende 2009 nicht verplant ist, droht zu verfallen.

„Wenn sich das Kultusministerium bei der Bearbeitung der Anträge nicht so viel Zeit gelassen hätte, hätten wir das Problem überhaupt nicht“, moniert SPD-Bildungsexpertin Frauke Heiligenstadt, „die Leidtragenden sind am Ende die Eltern, denen die Betreuungsplätze fehlen, aber auch die Kommunen.“

Die kommunalen Spitzenverbände hatten sich schon im Mai beim Ministerium darüber beschwert, dass die rund 800 Anträge von der Landesschulbehörde nur schleppend bearbeitet würden. Kein Wunder, sagt Heilgenstadt, denn anfangs hätten sich nur vier Mitarbeiter in der Landesschulbehörde um Hunderte von Anträgen kümmern müssen: „Die waren heillos überfordert.“ Mittlerweile sind es 16 Mitarbeiter, bis Ende Juli seien 252 Bescheide bewilligt worden, berichtet Ministeriumssprecher Andreas Krischat. „Anfang des Jahres haben wir 300 Plätze pro Monat geschaffen, in den Ferienmonaten Juni und Juli waren es insgesamt 1400 Plätze.“

Auch Hubert Meyer, Geschäftsführer des Landkreistages, hat eine „gewisse Dynamik“ beobachtet: „Wir sind auf der Strecke,“ sagt er, „wenn auch erst kurz hinter den Startlöchern.“ Bis zum Frühjahr seien die Anträge nur zögerlich bearbeitet worden, sagt Berthold Ernst vom Städte- und Gemeindebund. Wie sich die jüngsten Anstrengungen des Ministeriums auswirkten, könne er noch nicht sagen: „An den Kommunen liegt es jedenfalls nicht, wenn wir beim Krippenausbau nur langsam vorankommen, die haben die Taschen voller Planungen.“

Der Anteil der bewilligten Mittel macht in Niedersachsen derzeit 46,9 Prozent des Gesamtfördervolumens aus. Eine schlechtere Quote hat bei den Westländern nur noch Bremen mit einem Anteil von 28,6 Prozent. „Bis Ende 2009 werden wir aber alle vorgesehenen Mittel ausgegeben haben“, gibt sich die Sprecherin von Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter (SPD) zuversichtlich. Auch der niedersächsische Kultussprecher Krischat beteuert: „Es wird kein Geld verfallen.“ Hoffnung könnten dem Land die Verhandlungen geben, die gerade zwischen dem Bundesfamilienministerium und der Jugend- und Frauenministerkonferenz laufen: „Es ist unser gemeinsames Bestreben, dass alle zur Verfügung stehenden Mittel auch abgerufen und genutzt werden“, sagt Marc Kinert, Sprecher von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Einsturzgefahr der Asse war lange bekannt

Hannover. Das marode Salzbergwerk Asse wäre nach wissenschaftlichen Erkenntnissen heute nicht so akut einsturzgefährdet, wenn man frühzeitige Warnungen des Landesbergamtes ernst genommen hätte. Laut dem Historiker Detlev Möller hat die Behörde in Clausthal-Zellerfeld bereits 1977 „schnellstmöglich“ ein Verfüllungskonzept für instabile Abbaukammern im Salzstock gefordert.

Tatsächlich wurde erst 1995 damit begonnen, die Abbaukammern zwischen der 490- und der 725-Meter-Sohle mit Salz zu verfüllen. Seit dieser Woche wird noch einmal nachgebessert. Das Landesumweltministerium hat am Mittwoch einem Antrag des Bundesamtes für Strahlenschutz zugestimmt, verbliebene Hohlräume mit salzhaltigem Magerbeton aufzufüllen. Die Einsturzgefahr des Salzbergwerks wäre laut Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) auch damit nicht gebannt: Die Verfüllung dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Stabilität der Asse weiterhin „massiv gefährdet ist“, sagte Sander. In der Asse lagern 126 000 Fässer mit leicht- und mittelradioaktivem Abfall.
Die Mantelschichten aus Salz auf der 511-Meter-Sohle, wo mittelaktiver Abfall lagert, könnten „im streng wissenschaftlichen Sinne nicht als dicht“ bezeichnet werden, hatte 1977 der Mitarbeiter des Bergamtes in einer Besprechung mit Vertretern des Bundesforschungsministeriums und der Gesellschaft für Strahlenforschung in Clausthal-Zellerfeld gewarnt. Möller hat die Niederschrift des Gesprächs in seiner Dissertation über die Endlagerung von Atommüll ausgewertet.
Der Historiker führt die heutigen Probleme auf Versäumnisse in der Vergangenheit zurück: „Hätte man früher mit der Verfüllung begonnen, wäre man heute nicht so sehr unter Zeitdruck“, sagte Möller dieser Zeitung. Man habe spätestens seit 1967 gewusst, dass Wasser in die Asse eindringt und dass sich die Abbaukammern bewegen. 1977 sei das Problem dann „verschärft aufs Tableau“ gekommen, nachdem man festgestellt hatte, wie stark das Erdreich sich bewegt. „Man fragt sich, was in all den Jahren passiert ist“, sagt Möller.

Erneut radioaktive Lauge in Asse festgestellt

Im maroden Atomlager Asse in Niedersachsen ist erneut radioaktiv belastete Lauge festgestellt worden.

Wie das Bundesamt für Strahlenschutz in Salzgitter am Dienstag mitteilte, ist durch die Kontamination eine Gefährdung des Betriebspersonals und der Umgebung der Asse aber ausgeschlossen.

Bei einem Kontrollgang der Schachtanlage Asse II sei an der tiefsten Stelle des Schachtes 2 in 950 Meter Tiefe eine Ansammlung von neuen Salzlösungen festgestellt worden. Eine weitere Stelle wurde auf der 925-Meter-Sohle gefunden. Wie das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) weiter mitteilte, wurden in den Lösungen Werte für Cäsium 137 von 121 Becquerel pro Liter festgestellt und für Tritium von 27.000 Becquerel pro Liter. Beide Werte lägen unterhalb der Freigrenzen der Strahlenschutzverordnung. Das Bundesamt habe Strahlenschutzmaßnahmen veranlasst.

Bis 1978 wurden 126 000 Behälter mit schwach- und 1300 mit mittelradioaktivem Müll unter die Erde gebracht. Was genau eingelagert wurde, ist bis heute unklar. Die Asse war das weltweit erste unterirdische Lager für Atommüll. Die Genehmigung verlief problemlos, ein Planfeststellungsverfahren war gesetzlich noch nicht vorgeschrieben. Das alte Salzbergwerk wurde nach Bergrecht betrieben.

Nach etlichen Pannen und Versäumnissen ist dem ehemaligen Betreiber, der Gesellschaft für Strahlen- und Umweltforschung (GSF), die später im Helmholtz-Zentrum München aufging, zum Jahresbeginn 2009 die Verantwortung entzogen worden. Seit Januar ist das Bundesamt für Strahlenschutz Bundesamt für Strahlenschutz (BfS/Salzgitter) zuständig, dass direkt dem Bundesumweltministerium untersteht. Mit dem Betreiberwechsel ging einher, dass die Schachtanlage Asse unter Atomrecht fällt.

Asse war immer ein Endlager

Das marode Salzbergwerk Asse bei Wolfenbüttel war aus Wissenschaftlersicht von Anfang an als Endlager geplant. „Die Asse sollte der Entlastung der Zwischenlager dienen und war damit nicht in erster Linie als Versuchsbergwerk gedacht“, sagte der Historiker Dr. Detlev Möller am Freitagabend in Wolfenbüttel bei einer Veranstaltung des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS).

„Man hat ein nicht unerhebliches Restrisiko in Kauf genommen. Man kann es auch Fahrlässigkeit oder Unverantwortlichkeit nennen“, sagte Möller, der seine Doktorarbeit über die Endlagerung von Atommüll an der Universität der Bundeswehr in Hamburg schrieb.

„Die Verantwortlichen wussten bereits 1967, dass kein Raum in der Grube trocken bleiben würde“, sagte Möller. Schon damals seien auch Bewegungen der Gesteinsformationen festgestellt worden. Die Einsturzgefahr der Asse beunruhigt derzeit Politik und Bürger. „Der Strahlenschutz wurde ab 1968 der Reaktorentwicklung untergeordnet. Gefahren wurden systematisch ausgeblendet oder beschönigt“, sagte Möller. Man habe der aufkeimenden Atomindustrie signalisieren wollen, dass die Abfallbeseitigung kein Problem sei. Welche Vorteile sich die Politiker außer günstige Energiekosten versprachen, sei allerdings noch unklar.

„Die Asse war die günstigste Variante für die Endlagerung von Atommüll“, fand Möller bei intensivem Aktenstudium heraus. Die Unterbringung eines Kubikmeters Atommüll in der Asse sollte 140 Mark, die Verklappung im Meer dagegen mehr als 200 Mark kosten. Die Asse sei sogar für alle in Deutschland anfallenden Atomabfälle gedacht gewesen, auch für die hoch radioaktive.

Jetzt droht das Bergwerk allerdings teuer zu werden. „Die Asse kostet dem Steuerzahler bei der Sanierung zwei, drei, vielleicht auch vier Milliarden Euro“, sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am Freitag. Solide Zahlen zu den Kosten erwarte er im nächsten Jahr. „Schon heute ist klar, dass es über den Kosten von Morsleben liegt“, sagte der Minister. Die Sicherung des Endlagers Morsleben in Sachsen-Anhalt soll 2,2 Milliarden Euro kosten.

Kernkraft: Gabriel will Ländern Atomaufsicht entziehen

Nach der neuen Panne im Kernkraftwerk Krümmel will Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) den Bundesländern die Aufsicht über die Atomkraftwerke entziehen. Widerstand gegen diese Pläne kam umgehend.

„Der Bund soll eine Bundesaufsicht einführen, die wirklich alle 17 Atomkraftwerke umfasst. Das Gezerre zwischen Bund und Ländern gibt es nirgendwo auf der Welt“, sagte Gabriel im ARD-„Morgenmagazin“. „Es muss eine einheitliche Atomverwaltung her.“ Außerdemdem müsse nach der Bundestagswahl das Atomausstiegsgesetz verschärft werden, damit die acht ältesten Meiler tatsächlich abgeschaltet werden könnten.

Widerstand gegen die Pläne Gabriels kam umgehend. Der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) hat nach dem Störfall im Atomkraftwerk Krümmel eine Untersuchung durch das Land Schleswig-Holstein gefordert. Im Bayerischen Rundfunk (BR) sprach sich Söder am Montag dafür aus, dass die Atomaufsicht bei den Ländern bleibe und nicht vom Bund übernommen werde. In den Ländern sei dafür seit 30, 40 Jahren die Kompetenz erworben worden, betonte Söder. Der Bund habe dafür „keinerlei Kompetenz“. Den Sonderfall in Schleswig-Holstein gelte es natürlich zu untersuchen, „aber von den Behörden vor Ort“. Die bayerischen Atomkraftwerke sind laut Söder sicher.

Söder hält weiterhin an einer Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke fest. „Wir können die 60 oder 70 Prozent Strom in Bayern, die wir durch Kernkraft bekommen, nicht einfach von heute auf morgen ersetzen durch andere Werke, vor allem nicht durch Kohlekraftwerke, wie es Gabriel will, das bedeutet CO2-Anstieg“, sagte er. Die Kerntechnik sei eine Brückentechnologie, die so lange gebraucht werde, bis sie komplett durch erneuerbare Energien ersetzt werden kann.

Das Atomkraftwerk Krümmel hatte sich am Wochenende selbst abgeschaltet, als es eigentlich wieder auf seine volle Leistung hochgefahren werden sollte. Es war nach zwei Jahren Stillstand vor zwei Wochen wieder ans Netz gegangen, aber nicht störungsfrei gelaufen. Die Ursache der Abschaltung war ein Kurzschluss in einem Transformator.

Greenpeace-Aktivisten verriegeln Einfahrtstor zum AKW Krümmel

Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace haben am Montag das Werktor des schleswig-holsteinischen Atomkraftwerks Krümmel mit Ketten verriegelt.

Von ddp/HAZ 6.7.2009

Damit protestierten die Umweltschützer gegen die ihrer Ansicht nach „gefährliche Unzuverlässigkeit des Stromkonzerns Vattenfall als Betreiber von Atomkraftwerken“, wie Greenpeace mitteilte.

Auf einem eisernen Schild verkündeten sie: „Geschlossen wegen Unzuverlässigkeit“. Greenpeace fordert von der Atomaufsicht, Vattenfall die Lizenz zum Betreiben von Atomkraftwerken in Deutschland sofort zu entziehen und den Reaktor Krümmel endgültig stillzulegen.

Greenpeace-Atomexperte Mathias Edler verwies auf Parallelen zwischen dem Trafokurzschluss am Samstag, der eine Schnellabschaltung des AKW ausgelöst hatte, und dem Trafobrand im Jahr 2007. Vattenfall sei unfähig, für einen zuverlässigen Betrieb des AKW zu sorgen. „Die Konsequenz kann nur lauten: Entzug der Betreiberlizenz, und Krümmel muss für immer vom Netz“, sagte Edler.

Der Greenpeace-Experte kritisierte auch das schleswig-holsteinische Sozialministerium als Atomaufsichtsbehörde. Für den Kurzschluss 2007 sei die Ursache nie gefunden worden. Dennoch sei der Reaktor mit Genehmigung der Atomaufsicht am 19. Juni 2009 wieder ans Netz gegangen. „Was Vattenfall hier veranstaltet, ist grob fahrlässig. Die Atomaufsicht in Kiel kann gar nicht anders, als dem Konzern die Lizenz zum Betreiben von AKW zu entziehen“, sagte Edler. Seit Jahren agierten die Länderaufsichtsbehörden zögerlich gegenüber AKW-Betreibern. „Die Länder fürchten Schadenersatzforderungen der Konzerne offenbar mehr als die Folgen von Atom-Unfällen für die Bevölkerung“, sagte Edler.

Krümmel-Panne bringt Gabriel in Rage

Umweltminister fordert Abschaltung von Problemreaktoren / Streit mit Niedersachsen

Berlin/Hamburg. Nach einer neuen Panne im Atomkraftwerk Krümmel setzt Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) die deutsche Energiewirtschaft unter Druck. Der Minister forderte die Stromkonzerne auf, „die ältesten und problematischsten Reaktoren abzuschalten und deren Stromkontingente auf die jüngeren Anlagen zu übertragen“. Er kündigte an, dass ein „Wiederanfahren des Reaktors Krümmel nur nach vorheriger Zustimmung der Bundesaufsicht erfolgen wird“. Zudem werde die Elektronik der deutschen Atommeiler einer zusätzlichen Überprüfung unterzogen, erklärte Gabriel. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) wies seine Forderungen zurück. „Solange Kernkraftwerke sicher sind, sollten sie auch laufen können.“ Andernfalls drohe eine Erhöhung der Strompreise.
Der Kraftwerksblock mit einer Nennleistung von 1400 Megawatt war erst vor zwei Wochen vom Betreiber Vattenfall wieder angefahren worden und sollte auf volle Leistung gebracht werden, als am Sonnabend der Kurzschluss eines Transformators zur Schnellabschaltung führte. Der Brand eines baugleichen Transformators hatte am 28. Juni 2007 die zweijährige Unterbrechung der Stromproduktion verursacht.
Auch der jetzige Pannentransformator sei in dieser Zeit „gründlich überprüft worden“, erklärte der Geschäftstführer von Vattenfall Europa Nuclear Energy, Ernst Michael Züfle. „Für die Ursache des neuen Kurzschlusses haben wir aber bisher keine Erklärung.“ Das Aggregat sei 33 Jahre alt und seit Inbetriebnahme des Kraftwerks 1983 genutzt worden. Die für die Atomaufsicht zuständige Kieler Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) will die Zuverlässigkeit von Vattenfall als Betreiber von Kernkraftwerken überprüfen. Die Landesaufsichtsbehörde war erst von der Polizei über den Störfall informiert worden.
Die Panne am Sonnabend war schlimmer, als zunächst bekannt wurde. Nach dem Kurzschluss führte die Schnellabschaltung zu Folgeschäden. Wegen eines defekten Brennelementes kam es zu einer Erhöhung der Radioaktivität im Reaktorwasser. Außerdem kam es zu Problemen bei der Kühlung des Systems zur Reaktorwasser-Reinigung. Schließlich fiel ein Elektronikteil aus, das einen Bereich des Sicherungssystems steuert.
Die Schnellabschaltung führte in Hamburg zu massiven Einschränkungen. 1500 Ampelanlagen fielen aus. Es kam zu Wasserrohrbrüchen und Produktionsausfällen in Stahl- und Aluminiumwerken.
Zwischen Bundesumweltminister Gabriel und seinem niedersächsischen Amtskollegen Hans-Heinrich Sander (FDP) entbrannte derweil ein heftiger Streit über die Sicherheit von Atomkraftwerken bei Störfällen. Gabriel warf Niedersachsen vor, als einziges Bundesland keine Nachweise für die Sicherheit der vom Land beaufsichtigten Atomkraftwerke zu liefern. Sander wies dies entschieden zurück. „Niedersachsen geht es um den sicheren Betrieb der Kernkraftwerke. Daher haben wir bereits gehandelt“, sagte Sander.

Unfähig

Der schwedische Energiemulti Vattenfall scheint sein Atomkraftwerk Krümmel nur deshalb zu betreiben, um einer breiten deutschen Öffentlichkeit zu beweisen, dass er ungeeignet ist, die Technik und den Betrieb seines Meilers in den Griff zu bekommen. In Krümmel hat sich offensichtlich ein Unfallgeschehen wiederholt, das so ähnlich schon vor zwei Jahren zur Abschaltung des AKW und zu seiner millionenschweren Reparatur geführt hatte. Für sich betrachtet wäre schon diese Neuauflage des schweren Vorfalls von 2007 unentschuldbar, auch wenn das Trafohäuschen diesmal nicht in Brand geriet. Aber es ist nicht der Unfall allein, der bei Vattenfall aus Zweifeln Gewissheit werden lässt: Dieses Unternehmen ist unfähig. Es lernt nicht aus den Fehlern der Vergangenheit, es reproduziert sie in immer neuen Varianten. Mindestens so schwerwiegend wie die Panne in der Elektrik des Kernkraftwerks ist die unglaubliche Fehlleistung der Betreiber, die Landesregierung in Kiel und den Senat in Hamburg über die Schnellabschaltung nicht umgehend zu unterrichten. Was auch immer diesen Informations-GAU verschuldet hat, ob es Dummheit, Fahrlässigkeit, Panik oder Absicht war, wir kennen ihn schon aus dem Jahr 2007. Und es lässt sich keine Antwort auf die Ursache dieses Versagens finden, die wirklich beruhigend wäre. Mit Krümmel wird wie auf Bestellung im Wahljahr 2009 das Misstrauen in die Kernenergie angeheizt. Umweltminister Sigmar Gabriel muss sich in seinen Ausfällen gegen das Deutsche Atomforum bestätigt fühlen, das er zum 50. Jubiläum als Forum für Lug und Trug beschrieben hatte, während die Kanzlerin der Kernkraft weiter eine Zukunft bescheinigte. Wetten, dass Angela Merkel dieses Thema bis zum Wahltag weniger offensiv vertreten wird?

Gabriel und Sander rasseln aneinander

Streit um Atomaufsicht: Beide Umweltminister werfen sich „politische Spielchen“ vor

Hannover. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und sein niedersächsischer Kollege Hans-Heinrich Sander (FDP) sind wieder einmal heftig aneinandergeraten. Beide warfen sich gegenseitig vor, „politische Spielchen“ zu betreiben. In dem Streit geht es um die Sicherheit von Atomkraftwerken bei Störfällen. „Mit seinem verfassungswidrigen Verständnis von Atomaufsicht wird Herr Sander zum untragbaren Sicherheitsrisiko“, schimpfte Gabriel gestern. Niedersachsen habe bislang als einziges Bundesland nicht nachgewiesen, dass seine Atomanlagen gegen einen Störfall wie im schwedischen Bärsebeck 1992 ausreichend gesichert seien.
Landesumweltminister Sander und Bundesumweltminister Gabriel

Landesumweltminister Sander und Bundesumweltminister Gabriel

In dem schwedischen Werk war heißer Dampf aus einem defekten Ventil entwichen. Dabei hatte sich Isoliermaterial von den Rohren gelöst, war in ein Bassin unterhalb des Reaktorkerns gefallen und hatte dort die Filter verstopft.
Zu einem klärenden Gespräch sei der niedersächsische Vertreter einfach nicht erschienen, sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums gestern. Dabei sei der Termin auf der Arbeitsebene seit Langem vereinbart gewesen und auch bereits einmal verschoben worden.
Sander wies Gabriels Vorwürfe am Sonntag entschieden zurück: „Niedersachsen geht es um einen sicheren Betrieb der Kernkraftwerke, wir haben bereits gehandelt, Gabriel sollte seine Spielchen im Vorwahlkampf lassen.“
Schon 2007 sei mit den Betreibern ein Sicherheitskonzept erarbeitet worden. In Lingen und Grohnde sei das neue System, das Siebe mit einem kleineren Durchmesser und zusätzliche Sensoren vorsieht, seit der diesjährigen Revision im Juni in Betrieb, sagte eine Sprecherin. Das Konzept sei mit einer ausführlichen Begründung an das Bundesumweltministerium geschickt worden. Deshalb habe Sander auch keine Veranlassung gesehen, an dem Gespräch am Freitag in Bonn teilzunehmen.
Gabriel konterte, die eingereichten Unterlagen hätten überhaupt nichts mit dem Sicherheitsproblem zu tun, um das es gehe. Bereits am Freitag um 18.30 Uhr sei deshalb per Fax eine Weisung an den niedersächsische Minister gegangen. In dem Schreiben, das dieser Zeitung vorliegt, heißt es: „Die Genehmigungsinhaber der Kernkraftwerke Grohnde, Unterweser und Emsland werden durch sofort vollziehbare Bescheide verpflichtet, die Beherrschung des Störfalls bis zum 7. August nachzuweisen.“ Dies könne unterbleiben, wenn das Ministerium bis zum 15. Juli eine nachvollziehbare Stellungnahme vorlege. Sanders Sprecherin sagte, es sei noch unklar, wie das Land darauf reagiere.

Streit um alte Gorleben-Akten: Die „Frankfurter Rundschau“ berichtete am Sonnabend, Niedersachsen halte brisante Akten zurück. Die Unterlagen könnten Auskunft darüber geben, ob die Standortwahl 1977 nach fachlichen oder politischen Kriterien getroffen wurde. Die Mitglieder des Umweltausschusses könnten alle alten Akten haben, die sie wollten, sagte eine Sprecherin Sanders hingegen.

In der Asse hat es 2007 gebrannt

In dem vom Absaufen bedrohten Atommülllager Asse bei Wolfenbüttel hat es 2007 gebrannt. Das Umweltministerium bestätigte am Montag entsprechende Angaben der Linksfraktion.

Es habe am 9. August während der Frühschicht einen Kurzschluss in einem Schaltkasten unter Tage gegeben, sagte Ministeriumssprecherin Jutta-Kremer Heye. „Es bestand keine Gefahr für die Abfälle“, versicherte die Sprecherin. Sämtliche Schaltkästen würden regelmäßig vom TÜV überprüft. Aus Sicht des umweltpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Kurt Herzog, ist es dennoch „fraglich, ob die Sicherheitsvorkehrungen in der Asse ausreichend sind“.

Herzog verweist im Zusammenhang mit dem Brand auf ein Sprengstofflager, das sich auf der 750-Meter-Sohle des Bergwerks nur 70 Meter entfernt von der nächsten Atommüllkammer befände. In der Kammer befinden sich laut der Nachrichtenagentur ddp etwa 36 000 Fässer mit radioaktivem Abfall. Auf derselben Sohle hat es 2007 den Kabelbrand mit starker Rauchentwicklung gegeben. 75 Arbeiter mussten evakuiert werden.

„Das Bundesamt für Strahlenschutz muss darstellen, was die Notfallpläne im Brandfall und bei einer Explosion sind“, forderte Herzog am Montag. „Wir werden das sicherlich im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, aber auch im Umweltausschuss im Landtag konkretisieren.“ Nach Informationen dieser Zeitung war der Vorfall 2007 nicht der erste Brand in der Asse. Demnach war bereits vor zehn Jahren unter Tage ein Feuer ausgebrochen. Das Feuer sei nicht so groß gewesen wie vor zwei Jahren und sei sofort gelöscht worden.

Weder das Umweltministerium noch das Bundesamt für Strahlenschutz noch der frühere Betreiber, das Helmholtzzentrum in München, wollten das am Montag bestätigen.

Sander bemängelt „Neiddiskussion“

Hannover. Selten hat man den niedersächsischen Umweltminister so ungehalten gesehen wie am Montag, noch nie hat man gehört, dass er öffentlich Journalisten beschimpft und zugleich seine Pressesprecherin abbürstet. Hans-Heinrich Sander (FDP), ein jovialer Charakter, rühmt sich selbst, vor der Öffentlichkeit keine Geheimnisse zu haben, die sein Amt betreffen. Der Landwirt aus Golmbach im Weserbergland hatte also gestern das Bedürfnis, einiges geradezurücken: „Ich habe keine illegalen Agrarsubventionen kassiert“, schnaubte der Minister.

Die Schlagzeilen des Wochenendes sind dem Obstbauern nach eigenem Bekunden nahegegangen. Im Vergleich zu anderen Empfängern in Niedersachsen ist die Summe von 7097 Euro nicht hoch. Dennoch ist es zumindest auf den ersten Blick pikant, dass ein Landesminister, der neben dem Amt keinen Beruf und kein Gewerbe betreiben darf, Geld aus den Fördertöpfen der EU erhält, die im übrigen von einer Landesbehörde verteilt werden.

Die Landesverfassung und das Ministergesetz verbieten Ministern aus gutem Grund, ein Nebengewerbe zu betreiben. Die Politiker sollen ihre Aufmerksamkeit allein dem Amt widmen. Auf das Konto von Sander aber ist Geld der EU zur naturnahen Umgestaltung von zwei Hektar des insgesamt 18 Hektar großen Ministerforstes geflossen. So viel steht fest, und das bestreitet Sander auch gar nicht. Die Grünen im Landtag wollen daher in einer Kleinen Anfrage wissen: „Verstößt Minister Sander gegen das Ministergesetz und kassiert Agrarsubventionen?“ Die entschiedene Antwort des Ministers lautet: „Ich habe kein Nebengewerbe betrieben.“

Bis März 2003, als er in die Landesregierung ging, verwaltete Sander in Golmbach einen Obsthof. 2003 verpachtete er Felder und Forsten an seine Frau, auch sie erhielt im vergangenen Jahr Geld der EU. Wäre neben ihr nicht auch Hans-Heinrich Sander in der Empfängerliste aufgetaucht, es hätte keine Probleme gegeben. So aber stellte sich die Frage, ob der Minister gegen Landesrecht verstoßen hat. Dass Geld auf das Konto des Ministers geflossen ist, wäre nach Ansicht des Göttinger Staatsrechtlers Werner Heun zumindest ein „Indiz“ dafür, dass er seinen Wald neben dem Ministerposten eben doch selbst gewerblich betreibt. Transparenz wäre die richtige Antwort gewesen, zumal sich die Landesregierung lange gegen die Veröffentlichung der Subventionsempfänger im Internet gesperrt hat.

Noch am Wochenende aber verstrickten sich Sander und seine Sprecherin Jutta Kremer-Heye in Widersprüche: Dass der Minister als der Landwirt Hans-Heinrich Sander auf der Empfängerliste der EU auftaucht, sei ein „Versehen“ gewesen, hieß es am Sonnabend. Am Sonntag räumte Sander ein, er habe den Antrag auf eine Investitionsbeihilfe zum Umbau eines rund zwei Hektar großen Waldstücks selbst unterschrieben. Am Montag sagte der Minister schließlich, es sei ein „Fehler“ gewesen, von einem „Versehen“ zu sprechen.

Dann ging Sander in die Offensive: „Ich habe mich absolut korrekt verhalten“, versicherte er, weshalb der Minister auch keinen Grund sieht, das Geld zurückzuzahlen, wie es die Grünen verlangen. „Ich verfüge über das Konto gar nicht.“ Dass er den Antrag dennoch eigenhändig unterzeichnet hat, liege an den Voraussetzungen des Förderrechts. Wer Geld der EU für das Abholzen und Wiederaufforsten eines Waldstücks wolle, müsse auf Dauer sicherstellen, dass er die strengen Umwelt- und Naturschutzauflagen der EU einhalten könne. Den Antrag habe daher nur er als Eigentümer und nicht seine Ehefrau als Pächterin stellen dürfen. Die Pacht könne ja im nächsten Jahr schon auslaufen.

So sind es zwangsläufig Spitzfindigkeiten, die Sander, souffliert von seinem juristisch geschulten Staatssekretär Stefan Birkner, zur Rechtfertigung aufbieten muss: Die 7097 Euro seien keine „Einnahme“ im Sinne des Ministergesetzes, versichert der Staatssekretär. Die Investition in das Waldstück sei am Ende sogar ein Minusgeschäft gewesen, rechnet Sander vor: Insgesamt habe seine Frau 16 000 Euro vorfinanziert. Abzüglich der Investitionsbeihilfe von 7000 Euro und jährlichen Folgekosten habe das Aufforsten „etwa 10 000 Euro gekostet“. Das geschlagene Holz habe im Übrigen seine Frau für 4200 Euro verkauft.

Es gibt andere Politiker im Land, die mehr erhalten haben als Sander, Landtagsabgeordnete, vor allem von der CDU. Sander aber muss sich dafür rechtfertigen, weil er als Minister eine andere Rolle einnimmt als die Volksvertreter. Im Landtag, das kündigte Sander gestern an, werde er daher ausführlich Stellung nehmen zu den Vorwürfen. „Ich lade alle Fraktionen ein, mich vor ihnen zu erklären, wenn sie nicht schon im Urlaub sind“, kündigte Sander gestern an. Auch den Kabinettskollegen erstattete Sander gestern Bericht.

Angesprochen darauf, wie er persönlich zur Offenlegung der Subventionsempfänger im Internet stehe, versicherte Sander, er sei immer dafür gewesen. Nun aber könne er viel besser verstehen, warum Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen (CDU) so lange dagegen gewesen sei: „Da wird eine Neiddiskussion geschürt“, beklagte sich Sander. Wenn jemand mit Dreck beworfen werde, „bleibt immer was hängen“.

Das Landwirtschaftsministerium wiederum gehört selbst zu den größten Empfängern von Geld aus Brüssel: 776 546 Euro flossen im vergangenen Jahr von Brüssel nach Hannover. Zweck der Überweisung: Erfüllung von Dokumentationspflichten über die ordnungsgemäße Abwicklung der Geldflüsse.

Minister Sander kassierte Agrarsubventionen

Ministergesetz verbietet Nebeneinnahmen / Förderantrag eigenhändig unterschrieben

Hannover. Obwohl er als Minister kein Gewerbe betreiben und daraus auch keine Einkünfte erzielen darf, hat Landesumweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) im vergangenen Jahr Agrarsubventionen der Europäischen Union (EU) erhalten. An Sander seien für das Abholzen und Wiederaufforsten eines Waldstücks 7098 Euro geflossen, sagte Ministeriumssprecherin Jutta Kremer-Heye und bestätigte einen entsprechenden Bericht des „Weser-Kurier“ aus Bremen.

Kremer-Heye räumte auf Nachfrage dieser Zeitung außerdem ein, dass der Minister den Antrag selbst unterschrieben und auch der Veröffentlichung seines Namens zugestimmt habe. Zunächst hatte das Ministerium mitgeteilt, dass Sander nur versehentlich als Subventionsempfänger geführt werde: Bei der Übernahme des Ministeramtes 2003 habe Sander seinen Obsthof in Golbach im Kreis Holzminden an seine Ehefrau übertragen. Auch sie erhielt 2008 Subventionen. Dass die EU darüber hinaus Hans-Heinrich Sander als Empfänger führe, beruhe auf einem Fehler der „Buchstelle, die für den Minister arbeitet“. Sanders Name sei versehentlich in den Förderantrag geraten.

Am Sonntag hieß es nun, er habe den Antrag selbst unterschrieben, da er Eigentümer des Waldes geblieben sei. Nur die Erlöse aus der Bewirtschaftung gingen an seine Frau.

Die Opposition kritisierte den Umweltminister: „Das ist illegal. Sander muss das Geld unverzüglich zurückzahlen“, forderte Christian Meyer, agrarpolitischer Sprecher der Landtagsgrünen. Seine Kollegin von der SPD, Karin Stief-Kreihe, forderte eine persönliche Erklärung Die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Christa Reichwaldt, stellte fest: „Minister sollten keine Subventionen kassieren.“

Der Fluss der EU-Agrarsubventionen lässt sich seit dem 16. Juni auf einer Internetseite des Bundeslandwirtschaftsministeriums abrufen. Um die Veröffentlichung hatte es bis zuletzt Streit zwischen Deutschland und der EU gegeben. Auch Niedersachsen gehörte zu den Ländern, die der Öffentlichkeit keinen Einblick in die Einkünfte der Landwirte geben wollten.

Grünen-Agrarexperte Meyer kündigte gestern eine parlamentarische Anfrage im Landtag an: „Wir wollen wissen, welche Konsequenzen die Landesregierung aus dem Verstoß gegen das Ministergesetz zieht.“

Streit im Asse-Ausschuss zur Zeugen-Befragung

Im Landtags-Untersuchungsausschuss zum maroden Atommülllager Asse gibt es weiter Streit zur Zeugenbefragung. Die Ausschussmehrheit von CDU und FDP will chronologisch vorgehen und zunächst die Frage klären, warum die Asse in den 1960er Jahren als Standort ausgewählt wurde.

„Die wollen anfangen in der Eiszeit, wie ich das sehe, zur Mitte des vergangenen Jahrhunderts“, kritisierte der Ausschuss-Obmann der SPD, Detlef Tanke, am Donnerstag im Landtag in Hannover.

Die Oppositionsmitglieder wollen direkt der Frage nach dem Asse-Inventar nachgehen. Bei der konstituierenden Sitzung am Mittwochabend scheiterte die Festlegung auf erste Zeugen.

Atommülllager: Verstrahlte Versuchstiere in der Asse?

In dem einsturzgefährdeten Atommülllager Asse bei Wolfenbüttel wurden möglicherweise im großen Stil illegal Tierkadaver aus Strahlenversuchen deponiert.

Die niedersächsischen Grünen haben neue Hinweise darauf, dass der damalige Betreiber diese Versuche in den sechziger Jahren in Zusammenarbeit mit der Europäischen Atomgemeinschaft Euratom durchgeführt hat, wie Grünen-Chef Stefan Wenzel am Donnerstag in Hannover berichtete. Dies sei ein „weiterer Anhaltspunkt dafür, dass es eine Menge falsch deklarierte Fässer in der Asse geben muss und dort viel mehr und auch andere Stoffe lagern als angenommen“.Nach offiziellen Inventarlisten wurden 126 000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktivem Müll in der Asse deponiert. Vor zwei Monaten war ein Gutachten von 2004 bekannt geworden, wonach rund eine Tonne Tierkadaver in dem Bergwerk entsorgt wurden.

Die Grünen wollen in dem Ende Juni beginnenden Asse-Untersuchungsausschuss auch Mitarbeiter von Euratom als Zeugen hören. „Wir haben festgestellt, dass Euratom viel stärker involviert war in die Asse als bislang bekannt“, sagte Wenzel. Recherchen zur Vorbereitung des Ausschusses hätten ergeben, dass zwischen 1964 und 1967 Reihenexperimente zur Krebsentstehung an Affen, Schweinen, Kühen, Hunden und Katzen in einer „Versuchs- und Ausbildungsstätte für Strahlenschutz“ in Neuherberg bei München durchgeführt worden seien. Die Kosten habe zur Hälfte Euratom getragen. Aus dieser Einrichtung sei der spätere Asse-Betreiber, die Gesellschaft für Strahlenschutz, hervorgegangen, der schließlich unter dem Namen Helmholtz Zentrum firmierte. „Wir fragen uns, wo die Tierkadaver geblieben sind“, sagte Wenzel. 1967 habe die Einlagerung von Atommüll in der Asse begonnen. „Es liegt nahe, dass die Kadaver dort entsorgt wurden.“ Dies sei illegal gewesen. In der Asse habe kein flüssiger und kein organischer Müll deponiert werden dürfen.

Für die Grünen ist die Frage nach dem Inventar der Asse die zentrale Frage für den Untersuchungsausschuss. „Wir müssen als Erstes klären, was drin liegt“, betonte Wenzel. Dies sei entscheidend für die Schließung. Die Regierungsfraktionen im Landtag sehen das anders. CDU und FDP wollen den Ausschuss mit der Frage nach der Auswahl des Standortes Asse beginnen. Die Grünen vermuten dahinter Wahlkampftaktik. CDU und FDP versuchten offenbar zu vermeiden, dass prominente Politiker der derzeitigen Bundes- und Landesregierung vor der Bundestagswahl aussagen müssten.

Fünfmal mehr Radioaktivität als erlaubt

Hannover. Gab es heimliche Absprachen zwischen den Stromkonzernen und dem früheren Betreiber des Atommüllagers Asse über die Sicherheitsanforderungen in der Deponie? Das zumindest behauptet die Umweltorganisation Greenpeace. Die Energieversorger haben nach Greenpeace-Informationen Druck auf den früheren Betreiber der Asse ausgeübt, die Sicherheitsstandards in der Deponie zu senken. „Die angelieferten Fässer durften ab Dezember 1975 fünfmal mehr Radioaktivität enthalten als ursprünglich vorgesehen“, berichtete Greenpeace-Atomexperte Heinz Smital am Mittwoch. Zudem hätten die Konzerne verlangt, auf die Betonabschirmungen der Fässer zu verzichten.

Greenpeace beruft sich auf einen Schriftwechsel zwischen Stromkonzernen, dem früheren Betreiber GSF (Gesellschaft für Strahlenforschung, später Helmholtz Zentrum) und dem Bundesinnenministerium. In einem im Dezember 1974 von RWE und anderen Unternehmen verfassten Memorandum für die Beseitigung radioaktiver Rückstände aus Kernkraftwerken hätten die Stromversorger von der GSF „geeignete Bedingungen“ für die Einlagerung des Atommülls gefordert, die ihrem „Wunsch nach kostenminimalen und ökonomischen Lösungen“ entsprächen. Im Dezember 1975 habe die GSF eine um das Fünffache höhere Radioaktivität der Atommüllfässer erlaubt. „Es gab eine heimliche Allianz zwischen der Politik und den Konzernen“, sagte Smital. Die Atomindustrie habe nach Entsorgungsmöglichkeiten gesucht. Um ihre Probleme zu lösen, hätten sie die Sicherheit der Bevölkerung aufs Spiel gesetzt. „Die Energieversorger handelten aus Profitgier, und die Politik hat sie dabei unterstützt“, kritisierte der Umweltaktivist. Er forderte von dem in Kürze beginnenden Untersuchungsausschuss im niedersächsischen Landtag, Absprachen und Verträge zwischen den Beteiligten lückenlos aufzuklären.

Der neue Asse-Betreiber, das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), kündigte an, den Vorwürfen nachzugehen. Die Behörde, die seit Januar für das Endlager für schwach- und mittelradioaktiven Abfall bei Wolfenbüttel zuständig ist, sei dabei, die Akten der vergangenen 30 Jahre auszuwerten. Das gehe nicht innerhalb eines halben Jahres, sagte ein BfS-Sprecher. „Wir rechnen mit weiteren Überraschungen.“

Gorleben illegal zum Endlager ausgebaut?

Der Salzstock in Gorleben soll einem Medienbericht zufolge offenbar bereits seit Mitte der 80er Jahre illegal zu einem Atom-Endlager ausgebaut worden sein. Das berichtet die „Frankfurter Rundschau“ hervor.

Das Blatt beruft sich dabei auf eine interne Bewertung des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter.

Die „bisherigen Erkundungskosten“ hätten außerordentlich hoch gelegen, „was jedoch darin begründet liegt, dass hier parallel zur Erkundung bereits der Ausbau zum Endlager begonnen wurde“, heißt es darin dem Blatt zufolge. Das BfS wollte die Existenz des Papiers demnach nicht bestätigen. Bisher gibt es für Gorleben nur Genehmigungen zur untertägigen „Erkundung“, ob der Salzstock für ein Endlager geeignet ist. Das BfS ist Gorleben-Betreiber.

Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg der Atomkraftgegner im Raum Gorleben sieht sich durch das interne BfS-Papier bestätigt. „Die Erkundungslüge ist aufgeflogen“, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke der „FR“. Endlich komme jetzt ans Licht, dass nach Abschluss der Tiefbohrungen, also Mitte der 80er Jahre, mit dem Bau des Endlagers begonnen worden sei „und zwar unter Ausschluss der Öffentlichkeit“. Die Errichtung eines Endlagers ohne Eignungsaussage und ohne Planfeststellungsbeschluss sei aber klar rechtswidrig.

Die Atomkraftgegner forderten Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) auf, endgültig auf den Standort Gorleben zu verzichten. Nur dadurch lasse sich das Vertrauen in einen fairen Suchprozess wiedergewinnen.

Atomforum zahlt für Öffentlichkeitsarbeit

Die Atomlobby hat Zahlungen für die Öffentlichkeitsarbeit des Atommülllagers Asse bestätigt.

Es habe zwischen 1997 und 2002 eine finanzielle Beteiligung gegeben, sagte der Sprecher des Deutschen Atomforums, Maik Ressel, am Montag der Nachrichtenagentur ddp.Das Geld sei für Besucherführungen durch das Bergwerk verwendet worden.

Der „Spiegel“ hatte am Wochenende berichtet, in dem genannten Zeitraum seien über das Atomforum fast 700 000 Euro an den damaligen Asse-Betreiber GSF geflossen. Diese Summe könne er „so nicht bestätigen“, sagte Ressel. Er wisse auch nicht, wie es damals zu der Vereinbarung zwischen Atomforum und GSF gekommen sei.

Das Forschungszentrum GSF, später Helmholtz Zentrum München, betrieb im Auftrag des Bundes das Atommülllager Asse bis Ende 2008. Seit Beginn dieses Jahres führt dort das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) Regie. Zwischen 1967 und 1978 wurden rund 126 000 Fässer mit Atommüll in das frühere Salzbergwerk gebracht. Das Grubengebäude ist vom Einstürzen und Volllaufen bedroht.

Viel Radau um die Asse

Die für Juni bevorstehende Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum maroden Atommülllager Asse hat am Mittwoch zu einer Wortschlacht im Landtag geführt.

Der Grünen-Vorsitzende Stefan Wenzel meinte, der Untersuchungsausschuss werde „zur Götterdämmerung der Propheten der Atomindustrie“. Er werde zeigen, dass die Asse „vor allem eine billige Müllkippe der Atomindustrie und der Prototyp für Gorleben“ gewesen sei. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Jüttner sprach „vom vermutlich größten Umweltskandal Deutschlands“ und begründete seinen Schwenk zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, den er anfangs als ineffektiv abgelehnt hatte. Er warf dem FDP-geführten Umweltministerium vor, nicht zureichend über die immensen Probleme in der Asse informiert zu haben.

Die Asse galt als Forschungsbergwerk. Von 1968 bis 1978 sind hier 125 000 Fässer schwachradioaktiven Mülls eingelagert worden und etwa 1300 Fässer mittelradioaktiven Mülls, wie der CDU-Abgeordnete Karl-Heinrich Langspecht präzisierte. Der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses müssen 20 Prozent aller Landtagsabgeordneten zustimmen. Da jetzt auch die SPD mitmacht, wird die schon früh von Linken und Grünen erhobene Forderung erfüllt.

Zum Anfang der Debatte über den Ausschuss blieben die meisten Plätze der CDU-Fraktion unbesetzt. Erst als SPD-Chef Jüttner das Desinteresse beklagte, füllte sich der Saal. Der CDU-Abgeordnete Langspecht griff Jüttner an, der als früherer Landesumweltminister „auch für das Asse-Desaster verantwortlich“ sei.

Stärker nahm Langspecht aber Bundesumweltminister Sigmar Gabriel ins Visier, der die SPD-Debatte um diesen Untersuchungsausschuss vorangetrieben hatte. Die „Paniklokomotive“ Gabriel wolle nur Hysterie erzeugen, an einer sachlichen Aufklärung sei er nicht interessiert. Langspechts Rede und auch die des FDP-Umweltexperten Christian Dürr lösten bei der Opposition Empörung und viele Zwischenrufe aus. Die Regierungsparteien lehnen den Ausschuss nämlich auch deswegen ab, weil sie „Wahlkampf und politischen Klamauk“ befürchten.

„Wer veranstaltet hier eigentlich Klamauk?“, fragte der SPD-Abgeordnete Detlef Tanke. Umweltminister Hans-Heinrich Sander sicherte in einem Kurzbeitrag zu, alle Fakten offenzulegen. Als ihn die Opposition wegen der „viel zu kurzen“ Stellungnahme kritisierte, griff Ministerpräsident Christian Wulff ein: Die vielfältigen Vorverurteilungen schon vor Beginn des Ausschusses seien „schlicht daneben“.

Gabriel: Asse wird für alle ein Lehrstück

Hannover. Die SPD braucht nach Ansicht von Bundesumweltminister SigmarGabriel keine Angst vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu haben, über den der Landtag am heutigen Donnerstag in erster Lesung beraten wird. „In der Asse ist so lange und von allen Seiten geschlampt worden, dass alle im Asse-Sumpf stecken und niemand parteipolitisches Kapital aus dieser Affäre ziehen kann“, sagte Gabriel dieser Zeitung: „Deshalb braucht auch die SPD keine Angst vor einer Untersuchung zu haben“, sagte der SPD-Politiker. Gabriel ist zuversichtlich, dass eine Untersuchung der Versäumnisse in der Asse „zu einem Lehrstück für einen künftigen Umgang mit der Entsorgungsfrage“ werden könne: „Im Kern geht es um eine unglückselige Verquickung von Atomwirtschaft und dem Betreiber eines solchen Lagers.“

Die Asse wird seit Anfang dieses Jahres vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) betrieben, das Gabriels Ministerium unterstellt ist. Zuvor war die Helmholtz-Gesellschaft zuständig. In dem Atomlager, das von 1967 bis 1980 bestückt worden ist, lagern 126 000 Fässer schwach- und mittelradioaktiven Mülls.

Gabriel wies Kritik seines niedersächsischen Kollegen Hans-Heinrich Sander (FDP) zurück, dass ausgerechnet er als Herr des Verfahrens jetzt einen solchen Untersuchungsausschuss angeregt habe. „Ich bin nicht Herr des Verfahrens, was die Vergangenheit der Asse betrifft. Und nur diese Vergangenheit, die auch in die Verantwortung von Herrn Sander fällt, wird jetzt aufgearbeitet.“ Es sei offenkundig, dass die Asse als „Billigentsorgung für die Atomindustrie“ gedient habe. Dabei sei das ehemalige Salzbergwerk als Forschungsbergwerk ausgewiesen gewesen. „Der Untersuchungsausschuss kann jetzt endlich klären: Was wurde denn in der Asse geforscht? Zu welchen Erkenntnissen ist man in der Asse bezüglich des Lagers Gorleben gekommen? Da ist viel zu klären.“

Klärungsbedürftig sei auch das Verhalten von Landesbehörden, etwa des Landesbergamtes, das die Asse offenkundig nicht so behandelt habe, wie es geboten wäre, sagte Gabriel. Zuletzt könne der Ausschuss auch ein Lehrstück in Sachen Demokratie liefern. „In der Asse-Region um Wolfenbüttel glauben die Menschen nach Bekanntwerden der Schlampereien dem Staat nicht mehr. Auch hier ist einiges aufzuarbeiten.“

Greenpeace will Klarheit über Müll in der Asse

Hannover. Im Atommülllager Asse lagert möglicherweise mehr radioaktiver Müll als angenommen. Nach den Recherchen der Umweltorganisation Greenpeace übersteigt das eingelagerte Tritium die vom früheren Betreiber, dem Helmholtz Zentrum, angegebenen Mengen um das 4,5-Fache. Dies deute darauf hin, dass das gesamte radioaktive Inventar des ehemaligen Forschungsbergwerks unterschätzt werde, sagte der Physiker Helmut Hirsch am Freitag in Hannover. Es sei nicht auszuschließen, dass auch die Angaben über Plutonium oder Cäsium falsch seien. Greenpeace-Atomexperte Thomas Breuer forderte die Energiekonzerne auf, zu klären, „was tatsächlich an Atommüll in der Asse lagert“. Tritium ist ein flüchtiges Gas, das bei der Kernspaltung in Atomkraftwerken entsteht. Nach den Recherchen von Greenpeace sind atomare Abfälle aus Reaktoren für mehr als 70 Prozent der Radioaktivität im Endlager Asse verantwortlich. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), seit Januar Betreiber der Asse, teilte mit, das gesamte Inventar des Endlagers werde neu bewertet. Die Ungereimtheiten beim Tritium zeigten, dass dies notwendig sei. Die Tritiumwerte lägen unterhalb des Grenzwertes, betonte ein Sprecher auf Anfrage. Es bestehe keine Gefahr für Personal und Umwelt.

Politiker sollen vorbildlich verzichten

Hannover. Bisher hat die unabhängige Kommission, die über die Einkünfte der Landtagsabgeordneten wacht, häufig eine leichte Anhebung empfohlen. Oft, aber nicht immer, entschieden sich die Parlamentarier dann trotzdem zum Verzicht. Gestern nun hat die Kommission dem Landtag eine Nullrunde nahegelegt – und das, obwohl allgemein die Löhne und Gehälter im zurückliegenden Jahr gestiegen sind. Doch die düsteren Erwartungen für die Zukunft lassen die Kommissionsmitglieder zurückzucken: Noch 2009 kämen auf viele Arbeitnehmer „erhebliche Belastungen“ zu, und in dieser Zeit müssten die Abgeordneten bescheiden bleiben und „eine Vorbildfunktion übernehmen“. Das bedeutet, dass die Grundentschädigung wie bisher bei monatlich 5595 Euro bleibt, hinzu kommt eine steuerfreie Aufwandsentschädigung von monatlich 1048 Euro. Dieses Einkommen entspricht etwa dem des Leiters eines Gymnasiums – also der Besoldungsgruppe A 16. Der Arbeitsaufwand sei tatsächlich vergleichbar, zumal viele Politiker nun stärker als früher gefordert sind. Mit der neuen Wahlperiode gibt es weniger, also auch größer geschnittene Wahlkreise. Damit müssen die Wahlkreisabgeordneten oft eine Fläche mit mehr Städten und Gemeinden betreuen. Die Kommission bescheinigt den Abgeordneten zudem „eine hochprofessionelle, in jeder Hinsicht sehr engagierte Arbeit“. In der Vergangenheit habe sich die Bezahlung der Politiker „keineswegs ausufernd entwickelt“. Dass trotzdem zum Verzicht geraten wird, hängt vielleicht auch mit den tieferen Einsichten der Kommissionsmitglieder zusammen. Vorsitzender ist der frühere Nord/LB-Chef Hannes Rehm, der für die Bundesregierung den „Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung“ leitet, also zum Kreis der am besten informierten Finanzexperten der Republik gehört. Die Lotto-Geschäftsführerin Christiane von Richthofen, Volker Schmidt vom Verband der Metall-Arbeitgeber, DGB-Chef Hartmut Tölle, die früheren Parlamentarier Wolf Weber und Ulrich Biel sowie Bernhard Zentgraf vom Steuerzahlerbund gehören dem Gremium ebenfalls an. Landtagspräsident Hermann Dinkla sagte gestern, er empfehle den Fraktionen die Annahme der Empfehlung. Bisher hat sich auch keine Landtagsfraktion gemeldet, die – abweichend von dem Ratschlag – doch eine Anhebung der Bezüge fordert.

Ein Alarmzeichen

Die empfohlene Nullrunde für die Abgeordneten ist richtig und angemessen. In Zeiten der Finanzkrise muss bei den Politikern als obersten Repräsentanten des Staates das Maßhalten die Devise sein. Insofern kommt die Empfehlung der Kommission nicht überraschend. Aufhorchen lässt etwas anderes: Hannes Rehm, einer der intimsten Kenner der gegenwärtigen Finanzlage in Deutschland, sagt noch für dieses Jahr „erhebliche Belastungen“ für die Arbeitnehmer voraus und spricht davon, dass die Arbeitslosenrate steigen wird. Aus dem Munde von Rehm haben solche Worte mindestens ein Gewicht, das dem eines der renommierten Wirtschaftsforschungsinstitute gleichkommt. Der Bericht der Diätenkommission ist alarmierend.

Brocken fallen auf Atomfässer

Neue Probleme in der alten Asse / Atomforum empfiehlt besondere Sprachregelung

Wolfenbüttel. Im Atommülllager Asse bei Wolfenbüttel sind erneut Schäden entdeckt worden. Wie das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) am Mittwoch mitteilte, beginnen sich Deckenteile über der Einlagerungskammer 7 abzulösen. Es müsse damit gerechnet werden, dass größere Gesteinsbrocken von der Decke auf die dort gelagerten Fässer mit radioaktiven Abfällen fallen. Atomkraftgegner forderten, die Fässer sofort aus der Kammer herauszuholen.

Ein Schild weist in der Schachtanlage Asse auf einen gesperrten Durchgang hin. ap

„Ein Einsturz der gesamten Decke droht nicht“, sagte BfS-Sprecher Florian Emrich. Sollten Deckenteile auf die Fässer stürzen, könnten diese jedoch beschädigt werden. Es könne dann auch zur Aufwirbelung von Salzstaub und radioaktiven Partikeln kommen. Freigesetzte Schadstoffe könnten in die Grubenluft und in andere Bereiche des Grubengebäudes gelangen. Eine Gefährdung der Umgebung des Atommülllagers bestehe jedoch nicht. Kammer 7 liegt in 725 Meter Tiefe. Es handele sich um eine offene Kammer, sagte Emrich.

Sie sei bislang nicht vollständig mit Salzgrus verfüllt worden. Insgesamt lagerten dort etwa 8500 Fässer mit schwach radioaktiven Abfällen. Einige Fässer seien nicht oder nicht vollständig von Salz bedeckt. Zur Gefahrenabwehr würden diese Fässer nun mit einer Salzschicht zugedeckt, sagte Emrich. Die „schalige Ablösung“ an der Decke der Kammer werde entfernt. Die Arbeiten sollen in der kommenden Woche beendet sein. Im Bundesumweltministerium bewertete man die neuen Meldungen aus der Asse gelassen: „Wir sind sicher, dass das BfS die erforderlichen Maßnahmen eingeleitet hat.“ Dass das BfS jeden Vorfall öffentlich dokumentiere, sei ausdrücklich gewollt. Jochen Stay von der Anti-Atom-Initiative „ausgestrahlt“ kritisierte die geplanten Maßnahmen des Bundesamtes.

„Unter dem Deckmäntelchen einer akuten Gefahr“ sollten in der Asse erneut Fakten geschaffen werden. Anstatt Salz einzublasen und so eine Rückholung des Atommülls zu erschweren, müssten die betroffenen Kammern schnellstmöglich geräumt werden. Emrich wies den Vorwurf als absurd zurück.

In einer internen „Sprachregelung“ hat unterdessen das Deutsche Atomforum geraten, bei der gesamten Diskussion um die Asse „die Verantwortlichen, nicht jedoch die Herkunft“ des Atommülls in der Asse in den Mittelpunkt der Kommunikation zu stellen. „öffentliche Einrichtungen, die für die Probleme verantwortlich sind, müssen dafür einstehen, heißt es in einer Ende Februar verfassten Hintergrundinformation. Nahezu alle vom Forschungszentrum Karlsruhe an die Asse abgegebenen Abfälle stammten aus der Wiederaufbereitungslange in Karlsruhe.

SPD stimmt mit breiter Mehrheit für Asse-Untersuchungsausschuss

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags soll Licht ins Dunkel des Atommülllagers Asse bringen. Die SPD-Fraktion stimmte am Dienstag mit breiter Mehrheit für die Einsetzung des Ausschusses, wie Fraktionschef Wolfgang Jüttner mitteilte.

Nein, Sigmar Gabriels Ratschlag habe keine Rolle gespielt bei der Entscheidung der SPD-Landtagsfraktion, nun doch einen Asse-Untersuchungsausschuss zu beantragen, beteuerte SPD-Landtagsfraktionschef Wolfgang Jüttner gestern. Gegen drei Stimmen bei zwei Enthaltungen folgte die Fraktion dem Schwenk Jüttners, zu dem Sigmar Gabriel geraten hatte. Stattdessen habe der Unmut in der Region Wolfenbüttel über immer neue Horrormeldungen aus dem Atommülllager Asse den Ausschlag zum Kurswechsel gegeben, meinte Jüttner: „Der Ärger in der Region ist so groß, dass unsere kommunalen Vertreter rieten, jetzt müssten wir jedes Instrument der Aufklärung nutzen.“

So wird die SPD nun mit Grünen und Linken die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantragen, der ihr im Sommer vergangenen Jahres noch als untaugliches Mittel erschien, die Aufklärung über die immensen Altlasten des maroden Bergwerks voranzutreiben. Gut eineinhalb Stunden haben die Sozialdemokraten am Dienstag darüber diskutiert, nachdem schon die Fraktionsreise nach Andalusien von dunklen Asse-Diskussionen überschattet gewesen war. Aber erst nach der Rückkehr aus Andalusien hatte Jüttner beschlossen, doch selbst den Schwenk einzuleiten. „Er wollte nicht als Verhinderer dastehen, vor allem nicht gegenüber den jüngeren Abgeordneten, die ihn zu einem offensiveren Auftreten drängen“, hieß es aus der Fraktion.

Auch ohne Untersuchungsausschuss habe man in den vergangenen sechs Monaten viel erreicht, skizzierte Jüttner. Immerhin habe man verhindert, dass die Asse einfach geflutet werde. Er habe jedenfalls kein Interesse daran, den Untersuchungsausschuss als Wahlkampfinstrument zu missbrauchen. „Aber der Ausschuss könnte zeigen, welche Lehren wir aus dieser Art der atomaren Entsorgung ziehen.“ Deshalb sei es auch nicht entscheidend, ob frühere oder amtierende Umweltminister wie „Frau Merkel, Herr Trittin oder auch Gabriel kommen. Die, die die Arbeiten in der Asse gemacht haben, wollen wir vernehmen.“

Jüttner rechnet damit, dass der Ausschuss im Frühsommer seine Arbeit aufnimmt. Der Braunschweiger Detlef Tanke steht an der Spitze der vierköpfigen SPD-Riege. Grünen-Chef Stefan Wenzel schließt nicht aus, dass der Untersuchungsausschuss über ein Jahr lang arbeiten müsse. „Wir sehen dem Untersuchungsausschuss gelassen entgegen“, erklärte demgegenüber gestern Umwelt-Staatssekretär Stefan Birkner (FDP): „Doch vermutlich wird er ein politisches Spektakel und kaum neue Erkenntnisse bringen.“

500 Kilogramm Arsen in radioaktiven Abfällen entdeckt

Die radioaktiven Abfälle im maroden Atommülllager Asse nahe Wolfenbüttel enthalten auch Arsen. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) bestätigte einen Vorabbericht des Magazins "Stern", wonach insgesamt 497 Kilogramm Arsen in der Asse liegen. Laut BfS wurden Abschätzungen vorgenommen, die den Mengenangaben für Arsen in dem Bericht entsprechen.

"Es ist schon bemerkenswert, dass es Hinweise auf eingelagerte Pflanzenschutzmittel gibt", sagte BfS-Sprecher Florian Emrich. Noch vor zwei Monaten hatte das BfS vor "Überraschungen" bei der Erkundung der Inhalte des Lagers gewarnt. Man habe zwar keine Anhaltspunkte dafür, dass die Mittel die Gefährlichkeit des Atommülllagers erhöhten, sagte Emrich. Aber arsenhaltige Pflanzenschutzmittel hätten dort auch nichts zu suchen.

Neubewertung der Abfälle wird vorgenommen
Emrich betonte, dass in radioaktivem Abfall grundsätzlich auch giftige Schwermetalle wie Arsen, Quecksilber und Blei enthalten seien. Eine wesentliche Grundlage für den sicheren Verschluss der Asse sei die möglichst vollständige Erfassung und Bewertung aller Stoffe. Auch vor diesem Hintergrund würden derzeit eine grundsätzliche Neubewertung der in der Asse eingelagerten Abfälle sowie ergänzende Erhebungen vorgenommen.

Sanierungskosten bei zwei Milliarden Euro
In der Schachtanlage bei Wolfenbüttel lagern seit Ende der 1970er Jahre rund 126.000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen. Das offiziell ehemals als "Forschungsbergwerk" deklarierte Atommülllager muss saniert werden, da es durch einsickerndes Wasser und Gesteinslasten zunehmend instabil wird. Die Kosten schätzt das Umweltministerium auf mehr als zwei Milliarden Euro. Möglicherweise müssen die Abfälle wieder herausgeholt werden.

BfS erst seit Jahresbeginn Betreiber
Das Atommülllager hatte zuletzt wiederholt für Schlagzeilen gesorgt. Nach mehreren Pannen und Versäumnissen war die Aufsicht über das Lager zum Jahresbeginn vom Forschungs- zum Umweltministerium übergegangen. Betreiber ist seither das BfS.

Möllring verhängt Haushaltssperre

Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) hat aufgrund der Finanzkrise eine teilweise Haushaltssperre für das Land verhängt. Die Ausgabesperre gilt für zehn Prozent der sächlichen Verwaltungskosten, wie Möllring am Mittwoch in Hannover sagte.

Das entspreche einem Betrag von bis zu 136 Millionen Euro. Zu den sächlichen Verwaltungskosten gehören unter anderem die Ausgaben für Bürobedarf, Veröffentlichungen, Mieten und Pachten.
„Zusätzlich wird der bereits bestehende Einstellungsstopp verschärft“, sagte Möllring. Ausgenommen sind Lehrkräfte sowie Ersatzpersonal für Beschäftigte, die sich in Mutterschutz, Elternzeit oder Erziehungsurlaub befinden.

Das Land will außerdem weiterhin Beamtenanwärter, Referendare und andere Auszubildende einstellen sowie Auszubildende übernehmen. Explizit ausgenommen ist zudem Fachpersonal, das für die Umsetzung des Konjunkturprogramms II notwendig ist.

„Bürger besser beteiligen“

Hannover (lni). Bei der Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene sehen Experten in Niedersachsen dringenden Reformbedarf. „Es gibt hierzulande unzählige Haken und Ösen, die Bürgerbegehren und Bürgerentscheide unnötig erschweren“, sagte Dirk Schumacher vom Verein „Mehr Demokratie“. Die Organisation setzt sich bundesweit dafür ein, dass Bürger mehr direkte politische Entscheidungsmacht bekommen.
Der Verein fordert unter anderem, für Bürgerbegehren die Zahl der Unterschriften zu senken. Das Innenministerium wies die Forderung zurück. Die bestehenden Regelungen seien „sinnvoll und gut handhabbar“. Da das Ergebnis eines Bürgerentscheids den Status eines Gemeinderatsbeschlusses habe, seien gewisse Hürden notwendig.

Beförderungen erleichtert

Für die 120 000 Landes- und Kommunalbeamten in Niedersachsen gibt es künftig mehr Flexibilität. Der Landtag hat gestern ein neues Beamtengesetz beschlossen, mit dem Beförderungen erleichtert werden sollen, aber auch der Wechsel zwischen verschiedenen Tätigkeiten. Niedersachsen nutzt damit als erstes Bundesland die neuen Chancen, die mit der Föderalismusreform möglich geworden sind. Nach dem bisherigen, bis in viele Details vom Bund vorgegebenen Recht, gab es vier Laufbahngruppen und etwa 150 verschiedene Fachrichtungen. Künftig gibt es nur noch zwei Laufbahnen, für Beamte mit akademischen Abschluss und ohne. Die Fachrichtungen werden auf zehn verringert. Das Recht auf Nebentätigkeiten wird vereinfacht, Teilzeitarbeit soll leichter werden. Andre Wiese (CDU) und Jan-Christoph Oetjen (FDP) lobten das Gesetz als „Beitrag zum modernen Dienstrecht“. Auch die SPD stimmte am Ende dafür, ihre Sprecherin Jutta Rübke meinte aber, die Probezeit von drei Jahren sei noch zu lang und das Mindestalter für eine Verbeamtung von 27 Jahren sei zu hoch. Widerspruch kam von Linkspartei und Grünen. In der Frage des Ruhestandes bleibt das Gesetz dabei, dass Beamte mit 65 in Pension gehen können. Dies ist aus Sicht der Linken lobenswert, nach Ansicht von Ralf Briese (Grüne) aber zu bemängeln, weil „nicht zu verstehen ist, warum eine Krankenschwester bis 67 arbeiten muss und ein Lehrer nicht“. Innenminister Uwe Schünemann kündigte Gespräche mit Beamtenbund und Gewerkschaften über eine „flexible Altersgrenze“ an – „zwischen 60 und 70 Jahren“. Auch über die Fortsetzung der Altersteilzeit, die Ende des Jahres ausläuft, werde gesprochen.

• Blindengeld: Blinde Menschen bekommen mehr finanzielle Hilfe des Landes. Die Abgeordneten des Landtages beschlossen am Mittwoch einstimmig, das Blindengeld rückwirkend zum 1. Januar zu erhöhen. Die Betroffenen sollen durchschnittlich 540 Euro mehr pro Jahr erhalten.

Landtag: Koalition sucht nach neuer Orientierung

Wenn sich am Dienstag die Fraktionen von CDU und FDP zu ihren Sitzungen treffen, ist die Stimmung alles andere als rosig. Vor allem zwei Probleme trüben die Atmosphäre – der immerwährende Streit um die Schulpolitik und die düsteren Vorboten einer Haushaltskrise als Folge der weltweiten Wirtschaftskrise.
„In Finanzminister Hartmut Möllring haben alle großes Vertrauen“, sagt ein Mitglied der Koalition. Für Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann gelte das allerdings weniger.
Der Schulstreit hat sich für die Koalition vor allem deshalb zum Ärgernis entwickelt, weil der geplante Befreiungsschlag misslang. Ganz bewusst hatte Ministerpräsident Christian Wulff vor einem Monat in der Regierung ein Konzept durchgesetzt, das die Gymnasiallehrer zufriedenstellen, von der Masse der anderen Verbände hingenommen werden und die Gewerkschaft GEW provozieren sollte. Den Streit mit den Integrierten Gesamtschulen (IGS) wegen des Abiturs nach zwölf Jahren nahm man in Kauf – zumal die IGS landesweit betrachtet nach wie vor eine eher seltene Schulform ist. Diese Auseinandersetzung hätte von anderen Problemen ablenken sollen.
Doch die Kalkulation von Wulff ging nicht auf: Der Streit um die IGS überlagert mittlerweile die gesamte Schuldebatte, die IGS-Anhänger finden Verbündete, beispielsweise den Landkreistag. Und die anderen Organisationen, etwa der Schulleitungsverband, werden in ihrer Kritik an der Schulpolitik zunehmend schärfer. Dass die Fraktionen von CDU und FDP sich anschickten, die Pläne der Regierung in einigen wichtigen Details zu korrigieren, hat die Autorität vor allem der Kultusministerin eher geschwächt.
Die Unruhe in der Koalition wird auch von Zweifeln bestimmt: Schafft es Heister-Neumann, zum Schuljahresbeginn im Spätsommer die Lücken in der Lehrerversorgung zu stopfen? Während aus der CDU Kritik nur leise geäußert wird, fordert die FDP ungeduldig und offen Korrekturen – und notfalls mehr Geld, um Lehrern finanzielle Anreize für die Mehrarbeit zu geben.
Doch damit wird das nächste Problem berührt: Im Sommer, wenn in der Schulpolitik die Stunde der Offenbarung naht, dürfte die Landespolitik von einer Finanzkrise als Folge der Wirtschaftskrise geplagt werden. Als kürzlich der Bund der Steuerzahler Alarm schlug, weil sich die roten Zahlen für 2010 auf drei Milliarden Euro addieren könnten, reagierte Möllring mit den Worten: „Panik ist ein schlechter Ratgeber.“ Spätestens Mitte Mai aber, nach der nächsten Steuerschätzung, herrscht Klarheit über das Ausmaß des Haushaltslochs.
In den vergangenen sechs Jahren hatte vor allem ein politisches Ziel CDU und FDP zusammengeschweißt: Die Verschuldung des Landes sollte vermindert werden. Bis auf 250 Millionen Euro sank die Neuverschuldung – doch 2010 dürfte sie voraussichtlich nach oben schnellen. Die Koalition braucht also ein neues einigendes Ziel. Das fällt schwer, weil zum einen neue Sparprogramme nötig werden, zum anderen aber mehr Bereiche als bisher von Kürzungen verschont bleiben dürften, zumindest die Großinvestitionen und die Ausgaben für Schulen und auch für Kindergärten.
Falls die neue Haushaltskrise so dramatisch eintritt, wie manche vermuten, ist aber auch das Einkassieren gerade erst vollmundig versprochener Projekte nicht ausgeschlossen: das Museum für die Schöninger Speere etwa, der Umbau des Landtags, die Sanierung der Niedersachsenhalle in Verden oder auch die Erweiterung der Brockenbahn im Harz.

Nadelstiche für Heister-Neumann

Gifhorn. „Danke,Walter“, steht auf dem Rednerpodium und auf etlichen gelben Zetteln, die die 300 in Gifhorn versammelten Liberalen in die Höhe schwenken, als sich der langjährige Landesvorsitzende und frühere Wirtschaftsminister Walter Hirche (68) von seiner Partei verabschiedet: „Dieser Landesverband, der immerhin in 17 von 40 Jahren nicht im Landtag vertreten war, hat sich immer durch eine große Geschlossenheit ausgezeichnet. Das muss so bleiben“, ruft Hirche, den die Liberalen auf ihrem Landesparteitag in Gifhorn zu ihrem Ehrenvorsitzenden küren. Minutenlanger stehender Applaus krönt den gefühligen Teil des Parteitreffens am Sonnabend. Eher kühl blicken die Liberalen indes auf Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU), deren Agieren in der Schulpolitik Kritik erfährt. Für äußerst ungeschickt etwa halten es viele, wie Heister-Neumann vergangene Woche die Vorsitzende des Schulleiterverbandes Helga Akkermann abgebürstet hat, während sie sich von einer IGS in Hannover einfach ausladen ließ: „Führungsstärke sieht anders aus.“ Doch diese Kritik wird nur hinter vorgehaltener Hand vorgetragen. Völlig offen ist indes die Klage über eine zu schlechte Unterrichtsversorgung. „Die Zahlen, die wir in der Statistik finden, werden der Wirklichkeit überhaupt nicht gerecht“, sagt etwa der FDP-Landtagsfraktionsvorsitzende Jörg Bode – ein verheerendes Urteil über Heister-Neumanns Daten. „Gute Bildung kostet, aber schlechte noch viel mehr“, sagt der FDP-Parteivorsitzende Philipp Rösler – und hat trotz seiner allgemein heiteren Grundstimmung einen warnenden Unterton. In einem Antrag, der einstimmig angenommen wird, machen die Liberalen ihrem Unmut Luft. Hier wird das Kultusministerium aufgefordert „eine Bedarfsplanung für die nächsten Jahre vorzulegen, aus der ersichtlich wird, wie viele Lehrer mit welchen Unterrichtsfächern an den jeweiligen Schulen“ benötigt werden. Auch wünschen die Liberalen beim kommenden Einstellungstermin für Lehrer Lockerungen bei den Voraussetzungen – „nicht immer zeigt ein Spitzenexamen, ob einer auch ein guter Lehrer ist“, sagt einer der Delegierten. Und während das Ministerium behauptet, der Lehrermarkt sei leer gefegt, fordert die FDP mehr Kreativität – eine Werbekampagne sei das Mindeste. Doch Nadelstiche bekommt auf einem ansonsten so gut wie spannungsfreien Parteitag auch Innenminister Uwe Schünemann (CDU) ab. Mit Argusaugen betrachten die Liberalen Schünemanns Pläne für ein neues Versammlungsgesetz – auch weil sie die konkrete Gesetzesvorlage offiziell noch gar nicht zu sehen bekommen haben. „Wir wollen ein bürgerfreundliches Versammlungsrecht ohne obligatorische Videoüberwachung“, sagt Oliver Liersch, ehrenamtlicher Generalsekretär der FDP und klagt über bürokratische Hürden, mit denen Schünemann das Versammlungsrecht einschränken wolle. Nur der Holzmindener FDP-Bezirksvorsitzende und frühere Polizeichef Heinrich Fockenbrock wagt bei der Debatte um das künftige Versammlungsrecht einen Einspruch. Der FDP-Vorschlag, bei Versammlungen unter 20 Leuten ganz auf eine Anzeigepflicht zu verzichten, behagt ihm nicht: „Da schütten wir das Kind mit dem Bade aus – gerade diese Freiheit nutzen die rechten Kameradschaften.“ Doch Fockenbrock blitzt mit seinem Einwand ab. Die Eckpunkte für ein liberales Versammlungsrecht werden am Ende ohne Gegenstimme angenommen. „Wir werden mit diesem Punkt und der Schulpolitik noch lebhafte Koalitionsgespräche haben“, schwant FDP-Chef Philipp Rösler.

Niedersachsen steuert auf ein riesiges Haushaltsloch zu

Hannover. Niedersachsen steht vor dramatischen Finanzproblemen im Jahr 2010. Zwischen den geplanten Ausgaben und den geschätzten Einnahmen kann eine Lücke von bis zu drei Milliarden Euro klaffen. Damit wäre das Haushaltsloch dreimal so groß wie bisher offiziell angegeben. Während das Finanzministerium in Hannover betont, vor der nächsten Steuerschätzung im Mai keinen Korrekturbedarf zu sehen, ruft der Bund der Steuerzahler nach raschen Konsequenzen: „Wir fordern die Landesregierung auf, endlich schonungslos die Lage darzustellen und die Bürger auf die schwierigen Zeiten einzustimmen“, sagte Sprecher Bernhard Zentgraf am Freitag gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. In der bisherigen Finanzplanung des Landes wird für das nächste Jahr ein noch einzusparender Betrag von lediglich rund einer Milliarde Euro angegeben. Gleichzeitig bleiben Ministerpräsident Christian Wulff und Finanzminister Hartmut Möllring bei ihrem Ziel, 2010 ohne Neuverschuldung des Landes auskommen zu wollen. Diese Zahlen basieren aber noch auf einem Wirtschaftswachstum von rund 1,2 Prozent. Befürchtet werden müsse aber ein Rückgang in diesem Jahr von bis zu fünf Prozentpunkten. Selbst wenn die Wirtschaftskrise von kurzer Dauer sei und es 2010 wieder aufwärtsgeht, bleibt das Problem der wegbrechenden Einnahmen in diesem Jahr – und das belastet den Etat für die kommenden Jahre. Der Steuerzahlerbund legt nun eigene Berechnungen vor: Neben dem bisher zugestanden Betrag von rund einer Milliarde Euro, der 2010 gekürzt werden muss, kommen Steuerausfälle wegen der Wirtschaftskrise und der Kosten der beiden Konjunkturpakete hinzu – sie lägen zusammen bei 1,7 Milliarden Euro. Mehrausgaben seien nötig für die Tarifsteigerung im öffentlichen Dienst, für höhere Sozialausgaben infolge steigender Arbeitslosigkeit und für mögliche Bürgschaftsausfälle. Unterm Strich summiere sich die rote Zahl auf annähernd drei Milliarden Euro. Das Finanzministerium betont, dass die Steuereinnahmen derzeit noch „wie geplant“ verlaufen. Bis Februar 2009 habe es keine drastischen Einbrüche gegeben, und Aufschluss über die Entwicklung könne nur die Steuerschätzung Mitte Mai geben. Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler sind die Folgen bereits jetzt absehbar: Weil sich Kürzungen von Investitionen in Zeiten der Wirtschaftskrise verböten und über geringere Ausgaben für Verwaltung und Personal nicht im größeren Umfang Geld gespart werden könne, führe an einer höheren Neuverschuldung 2010 wohl kein Weg vorbei. Wichtig sei dann, dass ein konkreter Plan für die Tilgung der neuen Kredite beschlossen werde.

Den Trip zahlt die Firma

Hannover. Der Trip geht am Dienstagnachmittag los, die Rückkehr soll am Samstag sein: Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) zieht es in der nächsten Woche nach China. Die vierstelligen Reisekosten für Flüge in der Business-Class und Hotel übernimmt die Firma Funke aus Gronau bei Hildesheim, dem Heimatort Möllrings.

Der Minister nimmt in Changzou, einer 3,5 Millionen-Einwohner-Stadt südlich des Flusses Jangtse in der Provinz Jiangsu, laut Terminplan der Landesregierung an der "Einweihung einer neuen Produktionsstätte des Unternehmens Funke Heat Exchanger Systems" teil.

Das niedersächsische Unternehmen stellt Wärmeaustauscher her und will seine Aktivitäten in Asien ausweiten. "Die Reise erfolgt auf Einladung und ausdrücklichen Wunsch der Firma", bestätigte eine Ministeriumssprecherin gestern unserer Zeitung. Da an der Zeremonie hochrangige Vertreter der Provinz teilnehmen würden, habe man großen Wert auch auf die Anwesenheit eines politischen Repräsentanten Niedersachsens gelegt.

Zum Programm gehören neben der Einweihung einige offizielle Essen sowie ein Empfang bei der Stadt. Von Vergnügungstrip oder Spaßveranstaltung könne keine Rede sein, meinte die Ministeriumssprecherin. Interessenskonflikte sehe der Minister nicht nicht; Spenden von der Firma habe er nie angenommen. Möllrings Besuch im Reich der Mitte diene den Interessen Niedersachsens und habe ausschließlich einen dienstlichen Charakter. Der Minister habe es sogar abgelehnt, einen Tag länger in China zu bleiben. Dadurch, dass die Firma Funke die Kosten trage, spare das Land die entsprechenden Ausgaben. "Das ist doch Dienst am Steuerzahler."

Wenzel will Auskunft über Gorleben-Lauge

Hannover. Die Grünen nutzen die Diskussion um das marode Atommüllager Asse immer stärker, um den Standort Gorleben als weiteres mögliches Atommüllendlager infrage zu stellen. So verlangt der Grünen-Fraktionschef und Vorsitzende des Landtagsumweltausschusses, Stefan Wenzel, jetzt Auskunft über mögliche Wasserzuflüsse im Salzstock Gorleben. „Auch in Gorleben gibt es offenbar Laugenzuflüsse. Wir verlangen jetzt ganz konkret eine Aufstellung, welche Laugen dort vorhanden sind, unter welchem physikalischen Druck sie stehen – kurzum: Wir brauchen einen Vergleich zwischen Gorleben und Asse“, sagte Wenzel am Wochenende dieser Zeitung. Dieser Vergleich sei auch wichtig, weil es bislang stets als Dogma der Atomkraftbefürworter gegolten habe, dass ein Salzbergwerk wie Gorleben als Atomlager völlig sicher sei, weil Salz von selbst Risse im Bergwerk schließe. Im Landesumweltministerium versteht man die von Wenzel entfachte Unruhe nicht, zumal seit Langem durchaus bekannt sei, dass es hunderte Millionen Jahre alte „fossile“ Laugen in dem Salzstock gebe, die aber keinesfalls durch Wasserzufuhr von oben entstanden seien. Dies lasse sich durch physikalische wie auch geochemische Untersuchungen eindeutig nachweisen, erklärte Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP). „Das jetzt auch von den Grünen bemühte Beispiel zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, den im Jahr 2000 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung beschlossenen Stopp der Erkundung Gorlebens wieder zurückzunehmen und den Salzstock gründlich zu untersuchen“, sagte Sander. Im Landesumweltministerium wies man darauf hin, dass auch das Bundesamt für Strahlenschutz in Gorleben eindeutig von „fossilen“ Laugen spreche. Das Ministerium bestätigte, dass seit Beginn der Erkundung Gorlebens etwa 260 Kubikmeter dieser Salzlaugen gefasst worden seien, in der Asse dagegen seit 1988 mehr als 92 000 Kubikmeter. Anders als in Gorleben träte das Wasser in der Asse aus dem Deckgebirge, etwa zwölf Kubikmeter täglich. Kernforschungszentren, Energieversorger und andere Anlieferer haben für das Einlagern ihres Atommülls in der Asse nach einem Bericht der „Braunschweiger Zeitung“ lange nichts bezahlt. „Von Anfang an ging es um billige Entsorgung von Atommüll“, sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) der Zeitung. „Aus allen Atomkraftwerken wurde Müll zu Spottpreisen in die Asse gekarrt.“

Woher stammt Asse-Müll?

Salzgitter. In dem einsturzgefährdeten Salzbergwerk Asse liegt Atommüll aus allen 13 deutschen Kernkraftwerken, die zwischen 1967 und 1978 produziert haben. Das teilte das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) am Montag mit. Die Bundesbehörde könne jedoch nach der Aktenlage nicht sagen, wie viele der etwa 126 000 eingelagerten Fässer aus den Kraftwerken der großen Energiekonzerne stammen. Die Umweltgruppe Greenpeace hatte von 70 Prozent, die Atomlobby selbst von 20 Prozent gesprochen. Beide Zahlen könnten vom BfS weder bestätigt noch widerlegt werden. Das BfS ist erst seit Jahresbeginn Betreiber der Asse.

Asse: Atomlobby will nicht zahlen

Frankfurt/Remlingen. Die deutsche Atomlobby lehnt eine Beteiligung an der Sanierung des maroden Atommülllagers Asse bei Wolfenbüttel ab. Nur 20 Prozent des dort gelagerten Mülls stammten von den Stromversorgern, sagte der Geschäftsführer des Atomforums, Dieter Marx, der „Frankfurter Rundschau“. Dieser Anteil sei längst in Staatshand übergegangen. „Das ist alles abgegolten“, betonte Marx. Bisher habe das Bundesumweltministerium akzeptiert, dass der Bund keine Ansprüche an die Branche habe. Jetzt mit einer Brennstoffsteuer zu drohen, sei „nicht sehr fein“. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte eine finanzielle Beteiligung der Atomindustrie an der Sanierung des maroden Atommülllagers Asse gefordert. Wenn die Stromunternehmen sich nicht freiwillig beteiligten, solle eine Brennstoffsteuer auch für Uran eingeführt werden, hatte Gabriel am Freitag angedroht.

Stilllegung der Asse beantragt

Hannover. Als eines der größten Umweltprobleme in Deutschland hat Wolfram König, der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz, das marode Atommülllager Asse II bei Wolfenbüttel bezeichnet. „Wir haben ein Haus übernommen, das schwer einsturzgefährdet ist“, sagte König. Das Strahlenschutzamt hatte als neuer Betreiber des Atommülllagers am Donnerstagabend in Schöppenstedt rund 150 Bürger über die Lage in dem ehemaligen Salzbergwerk informiert. Die Behörde hat beim niedersächsischen Umweltministerium die Einleitung eines atomrechtlichen Planfeststellungsverfahrens zur Stilllegung des Endlagers beantragt, wie König am Freitag im Umweltausschuss des Landtags mitteilte. Er kündigte außerdem an, dass der Fall eines an Leukämie erkrankten ehemaligen Mitarbeiters der Asse untersucht wird. Er habe ein Gutachten veranlasst, das klarstellen soll, ob es einen Zusammenhang zwischen den früheren Tätigkeiten des Maschinenschlossers im Bergwerk Asse und dessen Krebserkrankung gebe. Eine epidemiologische Untersuchung der Gesundheitsdaten aller Asse-Mitarbeiter, wie Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel sie forderte, lehnte König ab. Wenzel bemängelte nach der Sitzung, viele Fragen seien noch ungeklärt, etwa zum chemischen und toxischen Inventar des Lagers. Erfreulich sei aber die Anwendung des Atomrechts. Im Endlager Asse lagern rund 126 000 Atommüllfässer. Die Grube ist einsturzgefährdet, es dringt Wasser ein. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) kündigte gestern an, die Stilllegung zügig voranzutreiben. Allerdings lasse er sich nicht unter Zeitdruck setzen, sagte Gabriel in Berlin anlässlich der Vorstellung des Zwischenberichtes der „Arbeitsgruppe Optionenvergleich“, die Stilllegungsmöglichkeiten prüft. Möglichst bis Ende des Jahres wollen die Wissenschaftler ein Schließungskonzept vorschlagen. Infrage kommen die Rückholung der Abfälle, die Umlagerung im Bergwerk, die Verfüllung der Grube mit Beton und die Flutung der Asse mit Magnesiumchlorid.

In der Asse stauen sich die Probleme

Bundesamt vermutet „Überraschungen“ / Weiter keine Mehrheit für Untersuchungsausschuss

Hannover. Obwohl neue Ungereimtheiten rund um das Atommülllager Asse bekannt geworden sind, zeichnet sich weiter keine Mehrheit für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Landtag ab. Die Grünen und die Linken fordern diesen Ausschuss, weil sie glauben, nur so den undurchsichtigen Vorgängen bei der Verfüllung des Bergwerks mit radioaktiv belasteter Lauge nachgehen zu können. Doch solange SPD, CDU und FDP ablehnend bis abwartend reagieren, bleibt ein Antrag im Landtag ohne Erfolgsaussicht. Das seit Jahresanfang für die Asse zuständige Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter schlug gestern Alarm. „Weitere Überraschungen sind nicht ausgeschlossen“, sagte ein Sprecher. Am Dienstag war bekannt geworden, dass schon 1988 – und nicht wie bisher angenommen erst seit 2005 – Lauge von einer tieferen in eine höhere Kammer des Bergwerks verbracht wurde. Dies hat offenbar ein Bergmann Ende vergangenen Jahres berichtet. Der Bericht zählt zu den Unterlagen, die jetzt nach und nach vom Bundesamt ausgewertet werden. Das BfS hat im Januar die Zuständigkeit für die Asse vom Helmholtz-Zentrum übernommen. Zuvor hatte es heftige Kritik an dem angeblich zu oberflächlichen Verhalten des Betreibers im Umgang mit gefährlichen Stoffen gegeben. Eine Sprecherin des Umweltministeriums in Hannover bejahte am Mittwoch vor Journalisten die Frage, ob die neuen Erkenntnisse ein Beleg für die Schlamperei des Helmholtz-Zentrums seien. Im Umweltministerium in Hannover gebe es bisher keine Hinweise auf die jetzt bekannt gewordenen Vorgänge aus dem Jahr 1988. „Davon steht nichts in den Akten, die wir bekommen haben“, sagte die Sprecherin von Minister Hans-Heinrich Sander. Die Grünen pochen weiter auf einen Untersuchungsausschuss. „Wenn wir das nächste Woche beantragen, gibt es noch keine Mehrheit. Aber das sieht in einigen Monaten vielleicht anders aus“, sagte Fraktionschef Stefan Wenzel. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Jüttner hält einen solchen Ausschuss weiterhin für unnötig: „Wozu brauchen wir den? Es kommt doch auch ohne ein solches Gremium alles auf den Tisch. Hier handelt es sich mal wieder um ein Spektakel à la Wenzel.“ Der CDU-Vorsitzende David McAllister sagte, ein Untersuchungsausschuss sei „das Instrument der Opposition und müsse Ultima Ratio bleiben“. Nach Ansicht von Jörg Bode (FDP) müssten zunächst „alle anderen Möglichkeiten der Aufklärung ausgeschöpft“ werden. Der Untersuchungsausschuss hätte die Möglichkeit, Akten einzusehen und Zeugen zu befragen – auch Mitarbeiter von Unternehmen und Behörden. So könnte nachgezeichnet werden, welches Amt informiert war und wer Anweisungen gegeben hat. Dies betrifft auch die Aufsichtsbehörden: das Bundesforschungsministerium und die niedersächsische Landesregierung. Zuständig waren seit 1988 die Minister Walter Hirche (FDP), Jürgen Trittin (Grüne), Monika Griefahn (SPD), Wolfgang Jüttner (SPD) und Hans-Heinrich Sander (FDP) sowie mehrere Bundesforschungsminister, darunter Jürgen Rüttgers (CDU) und Edelgard Bulmahn (SPD). Als Rüttgers amtierte, soll es in dieser Sache auch Kontakt zur damaligen Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) gegeben haben.

N A C H G E F R A G T …
... bei« Jürgen Kreusch von der Arbeitsgruppe Optionenvergleich, die Möglichkeiten der Stilllegung untersucht.

„Die Aufsicht hat versagt“

Schon wieder kommt Fehlverhalten in der Asse ans Licht. Bereitet Ihnen das Sorgen?
Es ist sehr bedenklich, wenn nach und nach immer mehr Missstände bekannt werden. Das ist ein Zeichen für mangelnde Aufsicht und Kontrolle, möglicherweise auch für eine Missachtung gesetzlicher Vorgaben.
Was werfen Sie der Aufsichtsbehörde vor?
Das Landesamt für Bergbau und Energie hätte das Verkippen kontaminierter Lauge nicht genehmigen dürfen, denn dabei handelt es sich um radioaktiven Abfall.
Was kann die Lauge anrichten?
Kein Mensch weiß, wo sie hingesickert ist. Die Gefahr besteht, dass die Lauge mit den Atommüllfässern in Berührung kommt und noch mehr Radioaktivität freigesetzt wird.
Wie steht es um die Standsicherheit der Asse?
Ein neues Gutachten zeigt, dass die gefährdete Südflanke bis mindestens 2020 stabil bleibt. Es besteht trotzdem weiterhin die Gefahr, dass sich der Laugenzufluss, der seit 1988 stattfindet, deutlich erhöht. Das ist die größte Gefahr. Dann würde die ganze Grube absaufen, und sämtliche radioaktiven Abfälle würden aufgelöst werden. Sie würden in die Biosphäre freigesetzt werden.
Wie weit ist der Optionenvergleich?
Die Arbeitsgruppe stellt in diesen Tagen ihren Abschlussbericht fertig. Darin werden alle Stilllegungsvarianten danach beurteilt, ob man sie weiterverfolgen soll oder nicht. Innerhalb eines Jahres sollen dann die verbleibenden Optionen verglichen und bewertet werden.
Welche Optionen sind verworfen worden?
Etwa die alleinige Rückholung der mittelradioaktiven Abfälle, weil diese die Langzeitsicherheit nicht erhöhen würde. Der schwachaktive Müll ist langlebiger.
Welche Konzepte werden weiterverfolgt?
Die ganze Asse mit Beton vollzugießen, die Rückholung der Abfälle, ihre Umlagerung innerhalb der Asse und auch das Flutungskonzept des früheren Betreibers.
Dauert dieser Vergleich nicht viel zu lange?
Die Zeit drängt. Aber Sorgfalt geht vor Schnelligkeit. Wenn Gefahr im Verzug ist, muss das alles aufgegeben werden.

Für die Asse haftet Berlin mit Milliarden

Berlin. Der Bund bleibt auf den Milliardenkosten für die Stilllegung des Atommülllagers Asse II bei Wolfenbüttel sitzen. Mit dem von der Bundesregierung beschlossenen Stilllegungverfahren nach dem Atomgesetz hätten eigentlich die Verursacher des Atommülls für die Kosten aufkommen müssen. In einem Änderungsantrag zu einer Atomgesetz-Novelle hat die Große Koalition dagegen festgelegt, dass der Bund auch weiterhin die Kosten für den Weiterbetrieb und die Stilllegung der einsturzgefährdeten Asse trägt. Mit dieser Lex Asse soll die bisherige Verantwortung für die Kosten beim Bund bleiben, denn auch vor dem Übergang von der bundeseigenen Forschungseinrichtung Helmholtz-Zentrum als Betreiber des Forschungslagers auf das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) trug allein der Bund die Kosten. Das Bundeskabinett hatte am 5. November 2008 die Übernahme des Asse-Betriebs vom Münchener Helmholtz-Zentrum auf das BfS in Salzgitter beschlossen. Die Schachtanlage Asse II diente in den Jahren 1965 bis 1995 als „Forschungsbergwerk“. Von 1967 bis 1978 wurden im ehemaligen Salzbergwerk rund 126 000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen gelagert. 90 Prozent des radioaktiven Inventars stammen von Abfällen der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe. Umweltstaatssekretär Michael Müller (SPD) hatte im Bundestag auf die Frage der grünen Umweltexpertin Sylvia Kotting-Uhl zur Kostenbeteiligung der Kernkraftunternehmen erklärt, der von Karlsruhe an die Asse II abgegebene Abfall stamme nicht von den Kernkraftwerken der Stromunternehmen. Die niedersächsischen Grünen nannten es einen „Skandal ersten Ranges“, dass die Atomindustrie von den Kosten der Asse-Snierung freigestellt wird. Unter anderem stammen die Asse-Abfälle aus Kernkraftwerken, aus der Versuchsanlage in Karlsruhe und von den Landessammelstellen. Die Fässer könnten zum Teil noch den Verursachern zugeordnet werden. Die Bundesregierung argumentiert, dass sämtliche Stilllegungskosten für die Asse beim Bund auch dann angefallen wären, wenn ein Betreiberübergang auf das BfS ohne eine gesetzliche Änderung erfolgt wäre. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel schätzt die Kosten für die Stilllegung des Endlagers der früheren DDR in Morsleben auf zwei Milliarden Euro. Die Stilllegung der Asse könnte nach seinen Angaben noch deutlich teurer werden. In das Lager dringen täglich mehr als 10 Kubikmeter Lauge ein. Die Standfestigkeit des Bergwerks ist gefährdet. Derzeit wird geprüft, ob die Fässer wieder aus den Kammern herausgeholt können.

Lügnervorwürfe gegen Minister

Celle. Es geht um „Lügen“, die Androhung einer Unterlassungsverfügung und um 12,7 Millionen Euro: Zwischen Landesfinanzminister Hartmut Möllring (CDU) und Celler Kommunalpolitikern ist ein heftiger Streit ausgebrochen. Hintergrund ist die notwendige Sanierung des Celler Schlosses, das sich im Landesbesitz befindet. Die Standfestigkeit des Gebäudes ist in Gefahr. Bedroht ist vor allem der Borgturm. Als am 31. Dezember der Celler Oberbürgermeister Martin Biermann (CDU) von einer Ministerriege aus Hannover im Celler Schloss aus seinem Amt verabschiedet wurde, war alles noch friedlich. Bei der Veranstaltung gab es nach Berichten von Teilnehmern „positive Signale“, dass die Finanzierung der Sanierung bald gesichert sei. „Das Land Niedersachsen sollte seinen Beitrag leisten, um möglichst schnell die Sanierung des Borgturms sicherzustellen“, sagte CDU-Landeschef David McAllister in Celle. Einige Tage später ließ es sich Ministerpräsident Christian Wulff nicht nehmen, in Celle zu verkünden, dass die notwendigen 12,7 Millionen Euro für die Schlosssanierung zur Verfügung stünden. Gleichzeitig überraschte Wulff mit der Mitteilung, die Stadt Celle übernehme einen Anteil von 3,5 Millionen Euro, zugesagt vom ehemaligen Oberbürgermeister Biermann, berichtete Wulff weiter. In Celle wusste aber niemand von einer entsprechenden Zusage. Allerdings trauen viele örtliche Politiker ihrem ehemaligen Stadtoberhaupt einen Alleingang an den Ratsgremien vorbei zu. Biermann selbst reagierte erbost. „Ich bin es leid, von einigen Profilneurotikern im Rat mit unwahren Behauptungen verunglimpft zu werden“, teilte er mit. Er droht jetzt sogar jedem, der behauptet, er habe eine Beteiligung der Stadt zugesagt, mit einer gerichtlichen Unterlassungsverfügung. Das Finanzministerium von Hartmut Möllring (CDU) bleibt aber dabei: „Ferner haben die Stadt Celle und der Landkreis Celle ihre Bereitschaft erklärt, einen Kostenanteil von 3,5 Millionen Euro zu übernehmen“, heißt es in der Antwort auf eine Anfrage der Landtags-SPD zum Schlosstheater. Die Reaktion aus Celle kam prompt. „Das ist gelogen, eine Unverschämtheit, das ist definitiv nicht wahr“, sagte der Celler Landrat Klaus Wiswe (CDU). Das will Möllring nicht auf sich sitzen lassen. „Ich will mich nicht öffentlich als Lügner bezeichnen lassen“, sagte der Finanzminister. Künftig werde mit Celle wohl nur noch unter Zeugen verhandelt. Die Celler SPD reibt sich derweil die Hände. Denn am 22. Februar wird ein neuer Oberbürgermeister gewählt, und der Streit könnte die CDU viele Stimmen kosten.

Warum lagern Bleifässer in der Asse?

Hannover. Was verbirgt sich noch in den einsturzgefährdeten Kammern des Atommülllagers Asse II bei Wolfenbüttel? Die neueste Entdeckung gibt Rätsel auf: Zehn mit Blei abgeschirmte Atommüllbehälter lagern in der baufälligen Kammer 4 in 750 Meter Tiefe. Ihr Inhalt: unbekannt. Die Bürgerinitiativen sind alarmiert. „Es muss endlich geklärt werden, was dort wirklich drin ist“, forderte Michael Fuder, Sprecher des Asse-Koordinationskreises, am Dienstag in Hannover. Überdies verlangten die Initiativen Nachbesserungen bei der Atomgesetznovelle, die heute im Bundestag beraten wird. Die Sonderverpackung der Behälter deute darauf hin, dass es sich wahrscheinlich um stark strahlenden Müll handele, sagt BI-Sprecher Fuder. Bedenklich sei, dass der frühere Betreiber noch im Dezember den Antrag gestellt habe, alle Einlagerungskammern auf der 750-Meter-Sohle mit Beton aufzufüllen. „Die wollten die Fehler der Vergangenheit zuschütten“, vermutet Fuder. Mit dieser „Hauruck-Schließung“ wäre eine Rückholung des radioaktiven Abfalls nicht mehr möglich gewesen. In der Kammer 4 sind insgesamt 6000 Atommüllbehälter deponiert. Weil schwere Salzbrocken aus der Decke zu brechen drohen, will der neue Betreiber, das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), den Hohlraum stabilisieren und den Eingang mit Beton verschließen. Zuvor will das BfS, das die Berichte über die mysteriösen Bleifässer gestern bestätigte, deren Inhalt klären. „Die Behälter sind in der Inventarliste aufgeführt, ihr Inhalt ist unklar“, sagte Behördensprecher Florian Emrich. Das BfS werde die Behälter jetzt untersuchen. Die Unterlagen würden genau überprüft, Mitarbeiter befragt. Notfalls werde man aber auch „in die Kammer reingehen müssen“, sagte Emrich. Er kündigte außerdem bis März die Vorlage eines Notfallplanes an, der klärt, was bei einer sich verschärfenden Sicherheitslage in der Asse zu tun ist. In dem früheren Salzbergwerk lagern 126 000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktivem Müll. Die gesamte Grube ist baufällig. Es droht ein nicht mehr beherrschbarer Wassereinbruch, der schlimmste Unfall, der in einem Endlager passieren kann. Die Bürgerinitiativen kritisierten zudem die Novelle des Atomgesetzes, die heute im Bundestag beraten werden soll. „Wir befürchten ein laxes Stilllegungsverfahren“, sagte Fuder. Es dürfe kein Atomgesetz geben, das Ausnahmeregelungen für das Bergwerk zulasse. „Die Maßstäbe müssen ebenso streng sein wie bei einem neuen Atommülllager.“ Auch nach Ansicht der Europaabgeordneten Rebecca Harms muss der Gesetzentwurf präzisiert werden. Es sei zu befürchten, dass der zugesagte Vergleich der Stilllegungsoptionen nicht so ergebnisoffen vorgesehen sei wie behauptet. Der Bund für Umwelt- und Naturschutz verlangte, die Prüfung der Rückholbarkeit des Atommülls müsse gesetzlich festgeschrieben werden.

„Neue Gefahr in der Asse“

Hannover. Die schlechten Nachrichten aus dem Atommülllager Asse bei Wolfenbüttel reißen nicht ab. In zwei Einlagerungskammern drohe ein Wassereinbruch, berichtet die umweltpolitische Sprecherin der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl. Der neue Betreiber, das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter, müsse daher „vorrangig prüfen, ob eine sofortige Rückholung des Mülls aus den Kammern 8 und 10 machbar ist und einen Sicherheitsgewinn bietet“, fordert sie. Erst am Mittwochabend hatte der neue Betreiber der Asse, das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) bekannt gegeben, dass die Einlagerungskammer 4 einsturzgefährdet ist. Ein Betonverschluss ist beantragt worden. Im Atommülllager Asse lagern insgesamt 126 000 Fässer mit schwach und mittel radioaktivem Abfall. Nach Angaben von Kotting-Uhl weisen mikroseismische Ereignisse über der Kammer 9 darauf hin, dass der Wasserzufluss dort größer werde und das Wasser sich einen Weg in die benachbarten Atommüllkammern 8 und 10 bahnen könnte. „Es knirscht bereits in der Decke“, berichtet ein Sprecher der Abgeordneten. In den beiden Einlagerungskammern liegen insgesamt 16 000 teilweise beschädigte Fässer mit Atommüll. Käme der Müll in Kontakt mit Wasser, könne es zu chemischen Reaktionen kommen, bei denen Methan und Knallgas entstünden, warnt Kotting-Uhl. Dass sich die Lage in diesem Bereich des Bergwerks dramatisiert, bestätigt das BfS hingegen nicht. Der Wasserzufluss sei bekannt. Einen Hinweis darauf, dass sich die Menge vergrößere, gebe es nicht. Die Kammer 9, in der kein Atommüll lagere, sei schon vor Jahren mit Beton ausgegossen worden.

Interessenpoker

Kaum hat das Atommülllager Asse mit dem Bundesamt für Strahlenschutz einen neuen Betreiber, da überschlagen sich die Meldungen über das Bevorstehen einer Katastrophe. Keine Frage, der Zustand des früheren Salzbergwerks ist bedrohlich. Dass die Kammern brüchig sind und Wasser eindringt, ist allerdings schon seit Jahrzehnten bekannt. Der frühere Betreiber, das Helmholtz Zentrum München, und das niedersächsische Umweltministerium als Fachaufsicht haben die Probleme aber lange unter den Teppich gekehrt. Doch plötzlich drücken beide aufs Tempo. Eine rasche Schließung werde immer drängender, heißt es. Da kommt der Verdacht auf, dass hinter den Alarmrufen handfeste Interessen stecken. In Fachkreisen ist es kein Geheimnis, dass sowohl das niedersächsische Umweltministerium als auch der frühere Asse-Betreiber weiterhin den Plan verfolgen, die Asse einfach zu fluten. Käme möglichst schnell der Deckel auf den Schacht, wären die Sünden der Vergangenheit endgültig begraben. Den Grünen wiederum kommt jedes Argument für die Rückholung des Atommülls gerade Recht. Sie tun sich damit keinen Gefallen. So verlockend es klingt, den Abfall wieder herauszuholen und damit die Region vor radioaktiver Verseuchung zu verschonen: Die Rückholung der zum Teil kaputten Fässer ist für Mensch und Umwelt ebenfalls äußerst gefährlich. Dieser Interessenpoker ist der schlechteste Weg, mit dem Problemfall Asse fertig zu werden. Eine ergebnisoffene Prüfung der besten Stilllegungsmöglichkeit sieht anders aus.

Sander: Bundesamt verschweigt Fakten

Heftige Debatte über Einsturzgefahr im Atommülllager Asse / Opposition: Minister muss informieren

Hannover. Der neueste Zwischenfall im Atommülllager Asse in Wolfenbüttel hat am Donnerstag heftige Reaktionen im Landtag ausgelöst: Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) zeigte sich verschnupft über die seiner Ansicht nach mangelhafte Informationspolitik des seit Jahresbeginn zuständigen Bundesamtes für Strahlenschutz, während die Opposition Sander der „Schauspielerei“ bezichtigte. „Er kennt die Probleme seit Wochen und tut jetzt so, als erfahre er nun erst davon“, rügte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass eine Kammer des Salzstocks, in der 6000 Fässer mit schwach radioaktivem Müll lagern, einzustürzen droht. An der Decke haben sich offenbar Risse gebildet. Wenn schwere Teile auf die Fässer fallen, könnten diese beschädigt werden und Radioaktivität könnte nach draußen dringen – womöglich über ein Lüftungssystem. „Jetzt stellt sich die Frage, ob die Probleme in anderen Kammern auch bestehen“, sagte Umweltminister Sander. Die Standfestigkeit des Lagers sei in Gefahr, und das Bundesamt für Strahlenschutz als neuer Betreiber müsse nun eine Lösung erarbeiten. Diese ist nicht einfach: Wenn die Grube mit Beton verfüllt würde, könnte man die Fässer später kaum bergen. Die Probleme seien enorm, betonte Sander. Er wundere sich, dass das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) die Öffentlichkeit erst Mitte Januar informiere – obwohl man doch schon seit dem 7. Januar Klarheit über das Ausmaß der Schwierigkeiten habe. Das BfS, eine nachgeordnete Behörde des Bundesumweltministeriums, hat am 1. Januar die Zuständigkeit für die Asse vom Helmholtz Zentrum übernommen. Präsident des BfS ist Wolfram König (Grüne), der von Anfang an mehr Transparenz in der Debatte angekündigt hatte. Sander meint, das BfS sei zur Information verpflichtet gewesen: Zwar hätte es erste Hinweise auf Mängel in der Kammer schon Anfang Dezember gegeben – zu einer Zeit, als noch das Helmholtz Zentrum zuständig war. Aber seinerzeit hätten sich die beteiligten Behörden auf eine weitere Prüfung und Erkundung verständigt, und deren Ergebnis habe erst am 7. Januar vorgelegen. „Das Bundesamt hätte dann informieren müssen“, betonte der Minister. „Das ist nicht die Informationspolitik, die wir erwarten“, erklärte Christian Dürr (FDP). Stefan Wenzel (Grüne) und Rolf Meyer (SPD) widersprachen: Wenn es erste Hinweise auf die Einsturzgefahr schon Anfang Dezember gegeben habe, dann sei es Sanders Pflicht gewesen, dies öffentlich mitzuteilen. „Dann kann er nicht warten, bis es einen neuen Betreiber gibt, um die Versäumnisse diesem anzulasten.“ Wenzel unterstrich, wie sehr die Vorgänge in der Asse mit den Planungen eines Atommüllendlagers in Gorleben verknüpft seien. „Die Asse ist der Prototyp für Gorleben, deshalb sagen alle Vorgänge dort auch etwas über die Eignung von Gorleben als Standort für ein atomares Endlager aus“, betonte der Grünen-Fraktionsvorsitzende.

Asse muss stabilisiert werden

Hannover. Der neue Betreiber des Atommülllagers Asse II, das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), will die einsturzgefährdete Deponie sichern und so schnell wie möglich schließen. Unklar ist noch, wie dies geschehen soll. Das Konzept des früheren Betreibers, die Asse mit Magnesiumchlorid zu fluten, werde nicht weiter verfolgt, außer es trete eine Gefahrenlage auf, sagt BfS-Präsident Wolfram König. Andere Optionen, darunter die Rückholung der Abfälle, werden jetzt geprüft. Eine andere Möglichkeit ist die Stabilisierung des früheren Salzbergwerks mit Beton – ein Verfahren, das auch im Endlager Morsleben angewendet wird. Zunächst aber hat die Erhöhung der Standfestigkeit des Bergwerks oberste Priorität. Die Einlagerungskammer 4 droht einzustürzen und muss so schnell wie möglich mit Beton oder Salzgrus verfüllt werden. Allein hierfür werden rund 3000 Kubikmeter Material benötigt. Von 1995 bis Ende 2003 wurden bereits 2,15 Millionen Tonnen Salz von der Kalihalde Ronnenberg in die Salzabbaukammern der gefährdeten Südflanke geblasen. Wie viel Material für das gesamte Atomendlager gebraucht würde, ist schwer zu sagen. Das Hohlraumvolumen des Bergwerks Asse umfasst 3,4 Millionen Kubikmeter. Zurzeit wird zudem versucht, die Wasserzuflüsse aus dem Deckgebirge – 12 000 Liter täglich – zu stoppen.

Atommüllkammer in der Asse droht einzustürzen

Braunschweig (kau/jkr). Eine Einlagerungskammer mit radioaktivem Müll im Atomendlager Asse II bei Wolfenbüttel ist einsturzgefährdet. Wie der neue Betreiber, das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter, gestern mitteilte, haben Messungen ergeben, dass die Decke in der sogenannten Kammer 4 in 750 Meter Tiefe so geschädigt ist, dass sich jederzeit Salzbrocken ablösen und auf die Atommüllfässer fallen könnten. „Der Eingang zu der Kammer wird vorsorglich mit Beton stabilisiert“, erklärte ein Behördensprecher am Mittwoch. Es sei keine Gefahr im Verzug, Gefahrenabwehrmaßnahmen würden aber geprüft. Diese könnten darin bestehen, die gesamte Kammer mit Beton auszugießen, um zu verhindern, dass radioaktiv belastete Luft und Stäube in das Grubengebäude dringen. Nach Angaben des BfS sind die Schäden bei den turnusmäßigen Überwachungsmessungen festgestellt worden. Bei der Auswertungen der Daten für das vergangene Jahr sei „eine Häufung mikroseismischer Ereignisse“ in Kammer 4 aufgefallen, sagte der Sprecher. Das bedeute, „dass es in der Decke knirscht“. In der Asse lagern rund 126 000 Fässer mit schwach und mittel radioaktivem Atommüll. Wie gestern bekannt wurde, haben die Vorfälle in der Asse kein strafrechtliches Nachspiel. Es habe sich kein ausreichender Anfangsverdacht gegen den früheren Betreiber des Endlagers, das Helmholtz Zentrum München, ergeben, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Braunschweig gestern. Deshalb werde kein Ermittlungsverfahren wegen unerlaubten Umgangs mit radioaktiven Stoffen eingeleitet. Gegen den Betreiber waren sieben Klagen eingegangen, eine von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast.

Betreiberwechsel bei der Asse

Berlin/Hannover (dpa). Seit Anfang Januar hat das Atommülllager Asse bei Wolfenbüttel planmäßig einen neuen Betreiber. Wie die Umweltministerien des Bundes und des Landes Niedersachsen bekannt gaben, ist mit der Gründung der bundeseigenen „Asse GmbH“ der Weg zum Wechsel in der Betriebsführung endgültig frei. Durch die Übergabe des Helmholtz Zentrums München an das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) soll auch die Schließung der maroden und umstrittenen Anlage schneller vorangehen.
Landesumweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) hatte zuletzt von Signalen gesprochen, dass ein Schließungskonzept bis Ende 2009 vorliegen soll. Der Betreiberwechsel wird nach zahlreichen Pannen in dem Salzbergwerk vollzogen, in dem 126 000 Fässer mit schwach und mittel radioaktivem Atommüll lagern. Für die Schachtanlage gilt ab jetzt das strengere Atomrecht und nicht mehr das Bergrecht. Das bisherige Personal wird weiter beschäftigt. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will am Montag mit dem BfS-Präsidenten Wolfram König eine Informationsstelle zur Asse eröffnen.

Jedes zweite Bürgerbegehren ist ohne Chance

Hannover (lni). Fast die Hälfte aller Bürgerbegehren in Niedersachsen wird von den Behörden für unzulässig erklärt.Dies sei eine erschreckende Bilanz, kritisierte am Mittwoch der Verein „Mehr Demokratie“. Niedersachsen nehme hier mit einer Quote von 44,1 Prozent im bundesweiten Vergleich den drittletzten Rang ein. „Zu viele Stolpersteine verhindern wirksame Teilhabe“, kritisiert Tim Weber vom Verein „Mehr Demokratie“. Seit Einführung der neuen Instrumente für direkte Demokratie 1996 gab es in Niedersachsen erst 184 Bürgerbegehren und 59 Bürgerentscheide, in Bayern dagegen im gleichen Zeitraum mehr als zehnmal so viel.
Grund dafür, dass in Niedersachsen die Bürger nur so selten über spezielle Anliegen entscheiden wollen und können, sind die strikten Vorgaben. Viele Themen sind von vornherein ausgeschlossen. So darf in Bürgerbegehren in der Regel nichts gefordert werden, was die Kommune Geld kostet. Dies ist auch einer der Gründe dafür, warum eine Vielzahl von Initiativen als unzulässig zurückgewiesen werden. Außerdem müssen sich in Niedersachsen an einem Bürgerentscheid mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten beteiligen. Derzeit laufen landesweit 14 Bürgerbegehren. Unter anderem wird in Rhauderfehn für die Sanierung eines Schwimmbades und gegen eine Biogasanlage gekämpft. In Ankum wehren sich Bürger gegen einen Zusammenschluss mit Bersenbrück, in Bevern kämpfen Bürger genau für das Gegenteil, nämlich für eine Eingliederung nach Holzminden. In Syke wollten Bürger 2008 einen anderen Standort für einen Kindergarten durchsetzen, sie hatten damit Erfolg. In Hameln wird für den Erhalt der Fußgängerzone in der jetzigen Form gekämpft, in Apen für die Verkleinerung des Gemeinderates. In Delmenhorst gehen Bürger gegen ein Einkaufszentrum auf die Straße.

Ein optimistischer Etat und große Ängste

Hannover. Bevor der Landtag am Freitag den Landeshaushalt für 2009 beschlossen hat, war in der Schlussdebatte noch einmal viel von Licht und Schatten die Rede. David McAllister (CDU) und Philipp Rösler (FDP) zeichneten den Etat in leuchtenden Farben: niedrigste Neuverschuldung seit 45 Jahren, die meisten Lehrer seit Landesgründung, die besten Betreuungsangebote für Kleinkinder in der niedersächsischen Geschichte.

Wolfgang Jüttner (SPD), Stefan Wenzel (Grüne) und Kreszentia Flauger (Linke) betonten die dunkle Seite: Die Wirtschaftslage werde im Frühjahr „richtig ernst“ und die Regierung tue zu wenig, um mit kräftigen Investitionen den Weg aus der immer stärkeren Düsternis zu weisen. Der Grünen-Fraktionschef löste zunächst kräftigen Applaus der CDU aus, als er meinte, die Christdemokraten wollten Christian Wulff als „leuchtende Lichtgestalt“ darstellen. In Wahrheit aber, sagte Wenzel dann, sei der Ministerpräsident in diesen schwierigen Zeiten „eher als Funzel in Erscheinung getreten“. Fünf Wirtschaftsinstitute sagten eine Rezession voraus, aber „bei CDU und FDP gehen die Lichter aus“. Die Ratlosigkeit der Koalition merke man „an ihren verzweifelten Versuchen, Stärke, Stolz und Selbstbewusstsein zu demonstrieren“. Die Regierung falle „in eine Schockstarre angesichts der Größe der Herausforderung“.

Ähnlich klang die Einlassung vom Sozialdemokraten Jüttner. Die Darstellung der Koalition sei „beschönigend“, denn schon heute würden Leiharbeiter ihre Jobs verlieren, die Konjunktur lasse spürbar nach. Zwar seien im Etat Investitionen vorgesehen, allerdings „viel zu wenig“. Auch die Bildungsausgaben seien „viel zu gering“, die Regierungspolitik bleibe „einfach zu anspruchslos“, und er wette darauf, dass die Regierung schon bald in einem Nachtragsetat die zusätzlichen Investitionen von rund 100 Millionen Euro beschließen werde, die heute von der SPD vorgeschlagen würden.

„Schwarzmaler und Miesmacher“ nannte David McAllister den Oppositionsführer. „Nach Ihren Reden habe ich gar keine Lust mehr, Weihnachtsgeschenke zu kaufen.“ Er warne vor einer „Weltuntergangsstimmung“ und rate zu einem „realistischen Blick“. „Ja, die wirtschaftliche Lage ist kritisch, und sie wird eher schlechter. Wir sollten aber nicht den Eindruck verbreiten, dass wir jetzt schon wüssten, wie der Zustand der Weltwirtschaft im Sommer 2009 sein wird“, sagte der CDU-Chef. Die Koalition werde „die weitere Lage genau verfolgen und dann, wenn es nötig wird, entschlossen handeln“. Der Etat sieht Einnahmen und Ausgaben von 24,7 Milliarden Euro vor, die Neuverschuldung soll auf 250 Millionen Euro begrenzt werden. Für Bildungsausgaben sind 6,5 Milliarden Euro vorgesehen, für Investitionen 1,8 Milliarden Euro. Dabei sollen die Häfen an der Nordseeküste und ihre Verkehrsanbindung ein besonderer Schwerpunkt sein.

Abwartend

Aus zwei guten Gründen bleibt die Regierungsmehrheit gegenwärtig in Lauerstellung und hält sich mit einem großen Investitionsprogramm zurück. Erstens weiß noch niemand, ob sich die Finanzkrise zu einer größeren Wirtschaftskrise auswächst – oder ob nicht doch die bisherigen Hilfen für die Banken die erhoffte Wirkung zeigen. Die ersten Wochen im kommenden Jahr werden für diese Beurteilung wohl entscheidend sein. Zweitens wäre ein Konjunkturprogramm sinnvollerweise eine Bund-Länder-Kooperation, die zwischen der Bundesregierung und allen Landesregierungen vereinbart werden müsste. Der Bund könnte dann etwa 60 Prozent an Investitionen in Straßen, Schienen, Schulen, Unis und Krankenhäuser tragen, die Länder 40 Prozent. Solche Vorhaben sind teuer und können wohl nur über zusätzliche Kredite bezahlt werden. Deshalb sollten sie sorgfältig überlegt sein. Die Regierungsmehrheit hat sich gestern richtig entschieden, dem Drängen der Opposition nicht nachzugeben.

Die Frage ist, ob Wulff abtaucht

Hannover. Der Schlagabtausch der beiden Hauptredner in der Haushaltsdebatte bezieht sich auf einen dritten, der schweigend als aufmerksamer Zuhörer auf seinen Stuhl sitzt – den Ministerpräsidenten. „Wenn es ernst wird, taucht Christian Wulff ab“, schimpft Oppositionsführer Wolfgang Jüttner (SPD). Während die EU, der Bund und andere Länder in der Vorweihnachtszeit Konjunkturpakete schnürten, verweigere sich Niedersachsen notwendigen Investitionen.

CDU-Fraktionschef David McAllister entgegnet kurz darauf: „Wulff ist immer da. Öffnen Sie Ihre Augen, Herr Jüttner, und Sie sehen den Ministerpräsidenten. Sie sehen dann auch das Licht.“ So hatte die Generaldebatte im Landtag zum Haushalt 2009 ihr Thema rasch gefunden: den Streit über die Finanzkrise. SPD, Grüne und Linke werfen der Regierung vor, auf einen Investitionsschub zu verzichten und sich „im Ziel des Abbaus der Neuverschuldung festgebissen“ zu haben (Jüttner). Ein „Haushalt der Ignoranz“ werde präsentiert (Fraktionschef der Linken Manfred Sohn), die Koalition ziehe „wie ein kleines Kind die Decke über den Kopf und hofft, dass alles vorübergeht“ (Grünen-Finanzexperte Hans-Jürgen Klein). CDU und FDP hingegen bezichtigen die Opposition der „Panikmache“ (FDP-Chef Philipp Rösler). Jüttner sieht das gegenwärtige Verhalten von Wulff als „typisch“ für seinen Regierungsstil: „Vorschläge macht er nur für andere, die eigenen Probleme packt er nicht an. Gleich, ob es um den Haushalt geht, um die Kommunen, um die Lehrer-Arbeitszeitkonten oder um das Bergewerk Asse.“ Gegenwärtig gerate Deutschland in eine Rezession, aber die Mehrheit im Landtag verschließe – wie Wulff – davor die Augen. Es drohten EU-Mittel von 200 Millionen Euro zu verfallen, weil das Land nicht mitfinanziere. Und sogar die Notifizierung des Tiefwasserhafens sei gefährdet. „CDU und FDP fahren das Land aus ideologischer Verbohrtheit gegen die Wand.“

Dieser Darstellung widerspricht McAllister nachdrücklich: Jüttners Schilderung habe „nahezu apokalyptische Züge“. Es scheine fast, als sehne der SPD-Politiker die Krise herbei. Tatsächlich aber gebe es die von Jüttner beschriebenen Probleme beim Tiefwasserhafen gar nicht. Am heutigen Mittwoch werde die EU-Kommission für das Projekt „den Weg freimachen“. „Freuen Sie sich doch mal darüber, Herr Jüttner“, ruft McAllister in den Saal. Gleich darauf legt der CDU-Politiker ein klares Bekenntnis zum Neubau des Landtags ab – begleitet von donnerndem Applaus der CDU. Ausdrücklich lobt McAllister abschließend den Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mädge von der SPD. Dieser habe die Regierungspolitik jüngst, ganz im Unterschied zu Jüttner, in den höchsten Tönen gewürdigt. „Es ist ein gutes Zeichen, dass es solche Sozialdemokraten noch gibt.“ In diesem Augenblick geht auch Wulff, der die ganze Zeit über still der Debatte gefolgt war, ein Lächeln über das Gesicht.

Auf gute Nachbarschaft

Hannover. Auch wenn es jahrzehntelang nicht so gesehen wurde – Deutschland ist ein Einwanderungsland. Allerdings hakt es noch auf vielen Feldern des Miteinanders von Deutschen und Zuwanderern, weshalb Bund, Länder und Kommunen ihre Anstrengungen um Integration in jüngster Zeit verstärken. Gut 300 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung nutzten gestern den 7. Wohnungspolitischen Kongress in Niedersachsen, um sich in Vorträgen und Foren über „Integration und Stadtentwicklung“ zu informieren. Veranstalter waren unter anderem der Verband der Wohnungswirtschaft Niedersachsen und das niedersächsische Sozialministerium.

„Integration ist ein gemeinsamer Prozess von deutscher Bevölkerung und Zuwanderern“, sagte Niedersachsens Integrationsbeauftragte Honey Deihimi. „Sie findet in allen Lebenssituationen statt: im Kindergarten, in der Schule, am Arbeitsplatz, im Stadtteil und unter Nachbarn.“ Für Prof. Klaus J. Beckmann, Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Urbanistik in Berlin, sind die Städte seit jeher Orte der Zuwanderung. Die unterschiedlichen Lebensstile der Zugewanderten stellten beim Miteinander kein Problem dar, vielmehr grenzten soziale Schieflagen wie Arbeitslosigkeit und schlechte Bildungschancen Zuwanderer aus und förderten deren Abschotten und Parallelgesellschaften. Dies gelte besonders für Stadtteile mit einem hohen Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund, aber auch für sozial schwache Deutsche. „Hier hilft nur ein umfassendes Quartiersmanagement, um zu verhindern, dass solche Stadtteile in eine Abwärtsspirale geraten.“ Dazu gehöre der Dialog mit allen (Migranten-)Gruppen, ein gutes Wohnumfeld mit guter sozialer Infrastruktur wie Schulen und Kindergärten.

Die in Hannover aufgewachsene Schauspielerin Renan Demirkan machte keinen Hehl daraus, dass sie ihre Schwierigkeiten mit dem Begriff „Integration“ hat. „Ich bin nicht integriert, eher assimiliert und angekommen – ohne mich aufzulösen wie Nescafé.“ Sie plädierte für ein transkulturelles Wir und forderte ein respektvolles Einwanderungsgesetz, fürsorgliche Schulen, in denen sich alle, auch die Eltern, wohlfühlen sollen, sowie bezahlbare Lebensräume für alle. „Armut grenzt aus – auf der ganzen Welt.“ Was aber sind die Wohnbedürfnisse der Zuwanderer? „Im Grunde kaum andere als die der Deutschen“, sagte Ayca Polat, Integrationsbeauftragte der Stadt Oldenburg. Eine große Bedeutung hätten jedoch familiäre Bindungen und soziale Netzwerke. Aus diesem Grund blieben Zugewanderte selbst dann in weniger attraktiven Stadtteilen wohnen, wenn sie sich finanziell bessere Lagen leisten könnten. Wie deutsche Eltern achteten sie aber darauf, dass der Ausländeranteil an den Schulen ihrer Kinder nicht überdurchschnittlich hoch sei.

Protest gegen die Asse

Kurz vor dem nächsten Castor-Transport nach Gorleben haben Kernkraftgegner das Atommülllager Asse bei Wolfenbüttel am Freitag symbolisch blockiert. Sie kletterten auf den Förderturm und entrollten dort ein großes Transparent. „Asse zeigt, dass die Endlagerfrage drängt.

Sämtliche Versprechen zur Sicherheit sind nach 40 Jahren hinfällig“, sagte ein Robin-Wood-Sprecher während der Aktion. In die Asse dringt seit Jahren Wasser ein, dadurch ist die sichere Lagerung der 126 000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktivem Müll bedroht.

CDU fordert mehr Teamgeist von Merkel

„Nur die Spitzenkandidaten allein können es nicht richten“ / McAllister rügt SPD-Landräte im Harz

Hannover. Die Niedersachsen-CDU erwartet von der Bundespartei vor der Bundestagswahl in knapp einem Jahr einen stärkeren Mannschaftsgeist. „Wir müssen uns breiter im Team aufstellen“, sagte der Landesvorsitzende David McAllister am Sonnabend nach dem „kleinen Parteitag“ in Hannover. Ministerpräsident Christian Wulff hob hervor, die Partei schare sich um Kanzlerin Angela Merkel, Bundespräsident Horst Köhler und den Spitzenkandidaten für die Europawahl, Hans-Gert Pöttering. „Allein auf diese zu setzen, hilft aber nicht. Wir müssen auch eine Verheißung und Botschaft für die Zukunft haben“, betonte Wulff unter dem Beifall der rund 80 Delegierten.
Die CDU-Vertreter nominierten ihre Bewerber für den neuen CDU-Bundesvorstand, der Anfang Dezember in Stuttgart gewählt werden soll. Es sind Wulff als Vizevorsitzender, Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen für einen Platz im Präsidium, der Hildesheimer Eckart von Klaeden als Bundesschatzmeister und die Europaabgeordnete Godelieve Quisthoudt-Rowohl als Bundesvorstandsmitglied. Bei der Vorstandswahl 2006 hatten alle Vizevorsitzenden, auch Wulff, ein schwaches Ergebnis erhalten. McAllister sagte, er wünsche sich diesmal „ein ehrliches und überzeugendes Resultat“. Während des „kleinen Parteitags“ diskutierten die Delegierten über die Ausgestaltung des Bundestagswahlkampfes. Wulff sagte, das Rennen sei „noch lange nicht gelaufen“, und die CDU habe in der gegenwärtigen Finanzkrise die Chance zu zeigen, „dass soziale Marktwirtschaft für uns etwas anderes ist als Kapitalismus“. Der Landesvorsitzende der Jungen Union, Sebastian Lechner, will im Wahlkampf neben Merkel „die Ministerpräsidenten der Union und die Bundesminister“ herausgehoben sehen. Der Braunschweiger Landesvorsitzende Jochen-Konrad Fromme und der Göttinger Kreisvorsitzende Harald Noack verlangten ebenfalls „einen Wahlkampf mit mehreren Gesichtern“. Noack ergänzte das mit heftiger Kritik am mangelnden Profil der Union in der Wirtschaftspolitik. Vom Fraktionsvize Michael Meister habe „keiner je etwas gehört“, und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos sei „auch nur ein Schatten seiner selbst“. McAllister wies die Kritik an Glos zurück, weil dieser „durchaus engagiert“ auftrete. Zugleich lobte er den Parlamentarischen Geschäftsführer Norbert Röttgen für seine „exzellente Arbeit“.
● Ja zur Kommunalreform: In seinem Bericht lehnte McAllister eine „Gebietsreform von oben“ zwar ab, ging aber bei der Forderung nach freiwilligen Zusammenschlüssen von Gemeinden und Kreisen einen Schritt weiter: In Gegenden mit überschuldeten und unter Einwohnerschwund leidenden Kreisen, in denen die Akteure nicht zur Reform bereit seien, müsse die Landesregierung den Bürgermeistern und Landräten „Wege aufzeigen“. Damit meine er vor allem die beiden strukturschwachen Harzkreise Goslar und Osterode.
● CDU überprüft Struktur: Nach der Bundestagswahl will die CDU das Angebot ihrer Geschäftsstellen ausdünnen. Womöglich wird dann nicht mehr in jedem Kreis ein hauptamtlich geführtes CDU-Büro angeboten. Denkbar ist, dass ein Geschäftsführer dann mehrere Kreisverbände betreut.

Salzgitter kann von Endlager profitieren

Hannover. Das geplante Atomendlager Schacht Konrad könnte der Region Salzgitter einen Millionensegen erbringen. Das Bundesumweltministerium bestätigte am Sonntag Meldungen, nach denen Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) mit den Energieerzeugern über einen millionenschweren Stiftungsfonds verhandele. „Der Fonds soll einen Ausgleich für das Fehlen von Gewerbesteuereinnahmen schaffen, da der Betrieb des Schachtes Konrad wie jedes andere Unternehmen auch die Infrastruktur der Stadt Salzgitter nutzt, aber nicht gewerbesteuerpflichtig ist“, sagte Ministeriumssprecherin Frauke Stahmer. Über die Höhe der Stiftungseinlage oder die Form der Stiftung machte sie indes keine Angaben, die Verhandlungen seien noch im Gange.
Zuvor hatte das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ unter Berufung auf den Etatentwurf des Bundesumweltministeriums berichtet, es solle eine Stiftungs- GmbH in alleiniger Trägerschaft des Bundes gegründet werden. Die Energiewirtschaft solle anfangs 30 Millionen Euro einbringen und dann weitere Zahlungen über einen Zeitraum von zunächst 30 Jahren leisten. Vom Bund würden von 2009 an bis 2043 jährlich 700 000 Euro erwartet, um damit „gemeinnützige Projekte“ zu fördern. Direkte Zuweisungen an einzelne Kommunen seien ausgeschlossen. Schacht Konrad liegt im Wahlkreis Gabriels. Vorhaltungen des Abgeordnete Michael Leutert (Linke), der Fonds sei „Sigmar Gabriels Stillhalteprämie in eigener Sache“, wies das Ministerium als „Unsinn“ zurück. Es sei „selbstverständlich“, dass eine Stadt wie Salzgitter, die eine bundesweite Verantwortung für die sichere Entsorgung von schwach- und mittelradioaktiven Abfällen übernehme, dafür auch einen Ausgleich erhalte. „Wenn Herr Leutert den Mut hat, in seinem Wahlkreis ebenfalls ein atomares Endlager anzubieten, würde dieser Wahlkreis ebenfalls in den Genuss von Fördermitteln kommen.“

Durch Schünemanns harte Schule

Mit den Scheinen darf er Lebensmittel des täglichen Bedarfs, Bekleidung, Körperpflegemittel und Haushaltsgeräte kaufen. Medikamente aus der Apotheke etwa oder Briefmarken sind tabu. „Wir wollten vor Kurzem Schreibhefte kaufen“, sagt Arsim, „aber die mussten wir wieder abgeben.“ Da hilft es nichts, dass seine Frau die Hefte für ihren Deutschkurs benötigt. Auch erlaubte Produkte erhält er oft nur über Umwege. So wollte Arsim ein Bügeleisen kaufen. Doch der Filialleiter weigerte sich. „Ich hätte mir einen Bewilligungsschein ausstellen lassen müssen“, sagt Arsim. Doch er tauschte die Gutscheine bei der Umtauschinitiative gegen Geld. Unterstützer der Flüchtlinge kaufen dort die Scheine und gehen anstelle der Flüchtlinge damit einkaufen. Doch das Geld ist knapp. „Vergangenen Monat hatte ich 680 Euro“, sagt Wolfgang Engmann vom Flüchtlingsrat: „Damit bin ich hinten und vorne nicht ausgekommen.“

In anderen Ländern gibt es Bargeld

Die Flüchtlinge aber hängen dauerhaft am Tropf der Sozialämter. „Die Maßnahmen sind nicht geeignet, für Integration zu werben“, meint Engmann. Sie sind Integration auf Raten. Initiativen wie der Flüchtlingsrat fordern, dass Flüchtlinge selbstbestimmt in bar einkaufen können. Doch das Land wehrt sich, verweist auf den Bund. Der schreibe ja das Asylbewerberleistungsgesetz vor. Nahrung, Unterkunft, Kleidung und Körperpflegemittel sollen danach zwar vorrangig durch Sachleistungen gedeckt werden. Jedoch fährt Niedersachsen einen harten Kurs. Nur noch Bayern und Baden-Württemberg setzen in erster Linie auf Sachleistungen. Sie fürchten, dass Flüchtlinge das Bargeld missbrauchen. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat sogar Angst davor, dass Flüchtlinge mit Bargeld Schlepperbanden bezahlen. Überhaupt gelte es, Zuwanderung in die Sozialsysteme zu verhindern. Koste es, was es wolle. Berlin, Sachsen-Anhalt, Bremen und Hamburg zahlen Bargeld. Ihnen ist der Aufwand mit den Gutscheinen zu hoch.

Mehr Lauge aus der Asse abtransportiert

Ministerium: Bald Beschluss zu Asse

Hannover. Nach einiger Verzögerung wird der Betreiberwechsel für das Atommülllager Asse nach Darstellung des Bundesumweltministeriums noch im Oktober beschlossen. „Wir sind zuversichtlich, dass das Bundeskabinett bis Ende Oktober einen Beschluss fällen wird“, sagte ein Sprecher des Ministeriums in Berlin. Die Entscheidung im Kabinett wurde vertagt. Wegen technischer Fragen laufe die Abstimmung zwischen den Ministerien noch. Offenbar gibt es Unstimmigkeiten wegen Fragen der Betriebsführung im Atommülllager Asse. Der Übergang der Verantwortung vom Helmholtz-Zentrum auf das Bundesamt für Strahlenschutz in Salzgitter und damit auf das Bundesumweltministerium kann aber erst zum Jahresanfang 2009 in Kraft treten. Die Umweltorganisation Greenpeace kritisierte einen zu zögerlichen Wechsel bei der Aufsicht über die Asse.

Schröder und Wulff treffen aufeinander

In der Deutschen Botschaft in Peking gibt es bei einer großen Party ein niedersächsisches Stelldichein

Peking. „Das ist die Berliner Luft“, schmettert das chinesische Nationalorchester im Garten der Deutschen Botschaft zu Peking. Und an diesem sternenklaren Mittwochabend ist der sonst oft smogverhangene Himmel über Peking tatsächlich offen. Ein Platzregen am Vorabend hat gut Wetter für Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff gemacht, den Botschafter Michael Schaefer als Ehrengast zur großen Party eingeladen hat. Etwas zeitversetzt – am 3. Oktober waren in China Ferien, und Wulff weilte noch in Indien – feiern die Deutschen in Peking den Tag der Deutschen Einheit. Und Wulffs große Wirtschaftsdelegation ist mittenmang unter den 2000 Gästen.
Doch das Interesse vieler Chinesen fixiert sich zu Beginn des Abends auf einen anderen Ehrengast, den Wulff dazugeladen hat: Altbundeskanzler Gerhard Schröder. „Weil ich ohnehin in Peking bin, sage ich nicht nein, wenn mich die Niedersachsen einladen“, sagte der Altkanzler, hielt sich aber sonst mit Statements zurück und plauderte dafür eher mit AWD-Chef Carsten Maschmeyer und dem Chef des Energieriesen RWE, Jürgen Großmann, der sich für den Festabend noch einen neuen Anzug schneidern ließ, weil der alte in der Hotelreinigung steckte.
Die Einheitsfeier am Mittwoch bedeutete für Wulff den Abschluss der zweitägigen Peking-Visite, während der er unter anderem mit dem chinesischen Außenminister Jiechi Yang sowie anderen chinesischen Politikern sprach. Nach diesen Treffen war Wulff geradezu begeistert über die Freundlichkeit, ja auch Offenheit, die ihm entgegenschlug. „Die Chinesen haben ein Interesse an Deutschland bekundet, das angesichts unserer relativ kleinen Bevölkerungszahl nicht selbstverständlich ist.“ Selbst über schwierige Fragen wie über den Milchskandal oder die Tibetfrage habe man mit den Chinesen reden können, meinte ein gutgelaunter Wulff im chinesischen Außenamt. „Wir haben auch ausführlich über die Entwicklung der ländlichen Räume diskutiert.“ So werde eine chinesische Delegation die Landwirtschaftsmesse Agritechnica besuchen, berichtete Wulff, der zur Feier der Deutschen Einheit den chinesischen Wissenschaftsminister Gang Wan in der Botschaft begrüßte – einen alten Bekannten. Denn Wang hat vor 18 Jahren an der Uni Clausthal im Harz studiert und war später Manager bei Audi.
Am Rande der Feier in der Deutschen Botschaft unterzeichnete Landeswissenschaftsminister Lutz Stratmann noch ein Abkommen mit chinesischen Partnern, das Studierenden in Clausthal zu weiteren Sprachkursen verhelfen soll, und versprach der Duderstädter Unternehmer Hans-Georg Näder (Otto-Bock-Stiftung) einigen Erdbebenopfern aus Szechuan mit orthopädischem Gerät zu helfen. Und Wulff, der China bereits dreimal besucht hat, strahlte und verkündete am letzten Abend in der Hauptstadt des Riesenreiches: „Ich komme wieder.“ Heute sitzt er im Flugzeug – auf dem Weg in die chinesische Provinz Anhui, Niedersachsens Partnerregion.

Asse-Lauge muss vorerst im Bergwerk bleiben

Hannover. Im Atommülllager Asse bei Wolfenbüttel wird auf der 490-Meter- Sohle ein neues Rückhaltebecken aufgestellt, um die auslaufende Lauge aufzufangen. Der Transportstopp für die Lauge in andere Bergwerke gelte noch mindestens vier weitere Wochen, sagte eine Sprecherin des Umweltministeriums. Derzeit kontrolliert der TÜV alte Rückstellproben. Das Ergebnis soll am kommenden Montag vorliegen.
Vor Kurzem war bekannt geworden, dass der Kasseler Düngemittelhersteller K+S AG auch geringe Mengen Lauge nach Alfeld-Godenau in den Schacht Desdemona und nach Nordstemmen in ein Betonwerk gebracht hatte. Zudem war Lauge in den früheren Salzbergwerken Hope (Kreis Soltau-Fallingbostel), „Mariaglück“ (Kreis Celle) sowie in einem Schacht in Bad Salzdetfurth bei Hildesheim verklappt worden.
Zurzeit bereitet das niedersächsische Umweltministerium den Betreiberwechsel für die Asse vor. Künftig soll das Bundesamt für Strahlenschutz für das ehemalige Forschungsbergwerk verantwortlich sein, bislang war es das Helmholtz- Zentrum. Am Dienstag hatte es dazu ein Treffen zwischen Umweltstaatssekretär Stefan Birkner und dem Präsidenten des Bundesamtes, Wolfram König, gegeben.

Wulff nennt SPD „Haufen“

Hannover. In einer Diskussion über die Verknüpfung von Haupt- und Realschulen hat es am Mittwoch im Landtag einen Eklat gegeben. Auf den Hinweis der SPD-Abgeordneten Dörthe Weddige-Degenhard, die Hauptschulen seien mangelhaft ausgestattet und dort gehe „niemand mehr hin“, trat ein sichtlich empörter Ministerpräsident Christian Wulff ans Mikrofon: „Ich frage mich, wie die Hauptschulklassen das aufnähmen, wenn sie einen solchen Haufen wie die SPD hier erleben müssten“, sagte Wulff – und löste damit wütende Proteste der SPD aus. Fraktionsgeschäftsführer Heiner Bartling, dessen Gesicht vor Zorn rot anlief, sprach von einer „Unverschämtheit“ und davon, dass bei Wulff „offenbar die Nerven blank liegen“. CDU-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Althusmann entgegnete: „Die Opposition bekommt die Antworten, die sie verdient.“ Wulff trat kurz darauf noch einmal ans Pult und sagte, die Hauptschüler hätten „es nicht verdient, wenn auf ihrem Rücken ein solcher Klamauk gemacht wird“. Die SPD hatte sich nach Plänen erkundigt, ob die Landesregierung Haupt- und Realschulen in ländlichen Gebieten zusammenlegen wolle, sobald Schülerzahlen rapide abnehmen und Schulstandorte sonst in Gefahr wären. Hinweise darauf hatte es gegeben, weil es in Einzelfällen Sondergenehmigungen gegeben hatte. Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann sagte dazu, die Fusion von Haupt- und Realschule nach dem Vorbild von Schleswig-Holstein sei „kein Modell in Niedersachsen“. Offen sei man aber dafür, Teile des Unterrichts für Haupt- und Realschüler gemeinsam zu erteilen. Die Schulen hätten hier freie Hand, sagte Heister-Neumann.

Rot-grüne Eiszeit in der Asse-Debatte

Hannover. Einige Minuten vor Debattenbeginn liegt Spannung in der Luft. Neben dem Rednerpult diskutieren Abgeordnete in kleinen Gruppen lebhaft miteinander. Vizepräsidentin Astrid Vockert (CDU) hatte kurz zuvor die Sitzung unterbrochen und der Fraktion der Linken ein Ultimatum gestellt: Die Schilder mit dem gelben „A“, die auf den Tischen der zehn Abgeordneten der Linken aufgebaut sind, müssten abgeräumt werden. „Sonst lasse ich die Diskussion nicht starten“, warnt Vockert. Das A steht für das Endlager Asse und ist ein Emblem der Anti-Atomkraft-Bewegung, vergleichbar dem gelben X, das den Protest gegen Castortransporte nach Gorleben kennzeichnet. Symbole dieser Art haben im Parlament nichts zu suchen, und so wirkt dann auch wenig später Vockerts Ermahnung: Die Linke baut ihre Schilder ab. „Wir legen nur unsere A-Zeichen unter den Tisch, andere aber wischen das Thema ganz vom Tisch“, schimpft kurz darauf der Linken-Abgeordnete Kurt Herzog und blickt dabei grimmig zur SPD herüber. Es sind die Sozialdemokraten, die als größte Oppositionsfraktion einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Atommülllagerung im Bergwerk Asse hätten durchsetzen können. Doch die SPD entschied sich anders, und Grüne wie Linke haben allein nicht genügend Mandate, einen solchen Ausschuss durchzusetzen. Rot-grüne Verstimmung ist nun die Folge. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Wolfgang Jüttner und Stefan Wenzel, sitzen im Parlament direkt nebeneinander. Doch während der zweistündigen Asse-Debatte würdigen sie sich keines Blickes. Zwischen beiden Fraktionen herrscht an diesem Tag tiefste Eiszeit. Einen „Eiertanz“ habe die SPD zu diesem Thema aufgeführt, empört sich Wenzel am Rednerpult. Mal habe Jüttner mit dem Untersuchungsausschuss gedroht, ihn dann gar als „unausweichlich“ bezeichnet – um am Ende einzuknicken. Ob es daran liege, dass Jüttner selbst fünf Jahre lang Umweltminister war? Das „Maß an Feigheit und Doppelmoral ist unerträglich“, schimpft der Grünen-Politiker mit Blick auf beide große Parteien. Von der CDU sei sowieso nichts zu erwarten. Speziell zu Jüttner sagt Wenzel: „Hat Franz Müntefering nicht am Ende Sie gemeint, als er sagte, die Partei brauche ein heißes Herz und keine volle Hose?“ In einer sachlichen, teilweise selbstkritischen Rede verteidigt sodann der SPD-Fraktionschef seine Haltung. Auch in seiner Amtszeit als Umweltminister seien „Fehler geschehen“, sagt Jüttner und fügt gleich hinzu, die Versäumnisse und Fehlurteile seien in den vergangenen acht Wochen intensiver Debatte im Umweltausschuss aufgedeckt worden. Mit einem Untersuchungsausschuss könnten die Überschriften in den Zeitungsartikeln „allenfalls konkretisiert“ werden. Neue Erkenntnisse jedoch seien nicht mehr zu erwarten. „Und wir sind nicht bereit, Herrn Wenzel ein Aktionsfeld zu bieten, damit er sich monatelang darstellen kann“, fügt Jüttner hinzu. Alle Sozialdemokraten würden es sich verbitten, „von Wenzel vereinnahmt zu werden“. Aus den Reihen der Grünen schallt dem SPD-Fraktionschef daraufhin der Zwischenruf „Drückeberger“ entgegen. Doch die rot-grünen Dissonanzen prägen die Debatte nicht allein. SPD, Grüne und Linke ziehen eine Verbindung von den Missständen bei der Asse zum geplanten Atommülllager in Gorleben. Derjenige Gutachter, der die Asse bis vor Kurzem als sicher bezeichnet habe, berate die Landesregierung immer noch in Sachen Energiepolitik. „Es ist nicht immer richtig, auf die Fachleute zu hören“, betont Jüttner, der von Wissenschaftlern mehr und mehr skeptische Worte zur Sicherheit des Salzstocks in Gorleben gehört haben will. Asse sei immerhin „der Prototyp für Gorleben gewesen“, merkt Wenzel an – und dieser Prototyp zeige immer stärker seine gravierenden Schwächen. Solche Einschätzungen gehen Karl-Heinrich Langspecht (CDU) und Jörg Bode (FDP) viel zu weit. Beide beklagen „Panikmache“ und werfen den Grünen eine „große Show“ vor. Immerhin sei es doch Rot-Grün in Berlin mit Jürgen Trittin als Bundesumweltminister gewesen, der die Ausgaben für die Sicherung der Asse zusammengekürzt habe, ruft Christian Dürr (FDP) zum Ende der Debatte. Da ist die Stimmung im Saal schon am Überkochen, immer mehr Abgeordnete beschimpfen die Gegenseite. „Wir haben Vertrauen verspielt“, stellt Umweltminister Hans-Heinrich Sander abschließend fest. In der Abstimmung scheitert der Untersuchungsausschuss am Nein von CDU, SPD und FDP.

Piëch lobt VW-Modell

Wolfsburg. VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch hat die stark von Mitbestimmung und Gewerkschaften geprägte Unternehmenskultur bei dem Autobauer verteidigt. „Und ich geniere mich dafür nicht, weil ich weiß, dass man Unternehmen auch mit der Mitbestimmung erfolgreich führen kann“,sagte Piëch in einem Interview des Konzernmagazins „StadtAnsichten“. Das Gespräch war schon vor dem aktuellen Streit zwischen Piëch und dem Rest der Unternehmerfamilie geführt worden. Die Mitbestimmung müsse zum Vorteil des Unternehmens und der Menschen genutzt werden, sagte Piëch. „So brauchen Sie zwar zu Beginn manchmal etwas länger, um Ihren Weg durchzusetzen, haben dann aber 350 000 Mitarbeiter auch sicher hinter sich.“ In einem Weltkonzern sei es keine einfache Aufgabe, die Reihen zu schließen, sagte Piëch: „Natürlich darf man auch kein Basisdemokrat sein, sonst bleibt man stehen.“
Unterdessen hat SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner das Abstimmungsverhalten von Christian Wulff (CDU) im VW-Aufsichtsrat kritisiert. Der Ministerpräsident hatte in einem wichtigen Punkt mit dem Rest der Arbeitgeberseite gegen einen Arbeitnehmerantrag gestimmt, einen weiteren Kontrollausschuss für Geschäfte mit Porsche einzurichten. Piëch hatte sich enthalten und damit für einen Eklat gesorgt. „Wenn Wulff will, dass VW stark bleibt, hätte er mit der Arbeitnehmerseite abstimmen müssen“, sagte Jüttner. Wulff entgegnete, das Anliegen der Arbeitnehmer sei berechtigt, ihr Antrag jedoch zu allgemein formuliert gewesen.

Aufklären

Am Ende haben sie gekniffen. Der von Grünen und Linken im niedersächsichen Landtag geforderte Untersuchungsausschuss zu den katastrophalen Zuständen im Atomendlager Asse stößt bei CDU und SPD im niedersächsischen Landtag auf wenig Gegenliebe. Machtpolitisch betrachtet ist das kein Wunder – schließlich haben sich Minister beider Parteien Versäumnisse und Fehlentscheidungen vorzuwerfen. Alle waren am Desaster in der Asse beteiligt. Das geben sie inzwischen sogar zu – und wollen es damit allen Ernstes gut sein lassen. Wenn alle Schuld haben, ist am Ende also keiner mehr verantwortlich? So darf der Fall Asse nicht abgetan werden. Aufklärung darüber, wer für diesen Schlamassel verantwortlich ist – die ist die Politik den Bürgern schuldig. Die Aufsicht hat total versagt Der Fall Asse wird zur schweren Hypothek für die Atomwirtschaft. Hier ist mehr schiefgelaufen, als es sich selbst Kritiker haben träumen lassen. Fehleinschätzungen, Vertuschungsaktionen, rechtswidrige Entscheidungen – wer in die Geschichte des 1965 eröffneten „Versuchsendlagers“ eintaucht, reibt sich die Augen. Der jüngst vorgelegte Statusbericht zum Zustand des angeblichen Forschungsbergwerks Asse lässt nur einen Schluss zu: Hier hat die Aufsicht total versagt. Und hier haben sich Wissenschaftler weltweit führender Forschungseinrichtungen krasse Fehlleistungen erlaubt. Das sind gravierende Erkenntnisse. Wer dafür stimmt, sie nicht näher zudurchleuchten, setzt sich dem Verdacht aus, er habe etwas zu verbergen. Es hat schon wegen unbedeutenderer Fälle Untersuchungsausschüsse gegeben. Sicher ist es vorrangig, darüber nachzudenken, wie es in der Asse weitergeht. Das aber ist hauptsächlich die Aufgabe des neuen Betreibers, des Bundesamtes für Strahlenschutz. Ein Untersuchungsausschuss würde dessen Arbeit – die Sicherung und Schließung der Asse – aber nicht verzögern, wie Kritiker behaupten. Die Fachleute des Strahlenschutzamtes könnten ihre Arbeit ungestört vom Ausschuss aufnehmen. Sie gehören nicht zu denjenigen, die dort Rede und Antwort stehen müssten. SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner, selbst als Umweltminister jahrelang für die Asse zuständig, befürchtet sinnlose Schlammschlachten – eine Phrase, die gegen jeden Untersuchungsausschuss vorgebracht werden könnte. Die Wahrheit ist wohl eher, dass beide – CDU und SPD – befürchten, durch eine Untersuchung beschädigt zu werden. Denn nicht nur der derzeitige Landesumweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) und seine Fachleute dürften in ein schlechtes Licht geraten. Auch die SPD Umwelt- und Forschungsminister haben sich nicht um das Problem Asse geschert. Auch unter ihrer Zuständigkeit konnten Bergbehörde und Betreiber weitgehend unbeeinträchtigt schalten und walten, ja sogar illegal radioaktive Lauge tief unten im Bergwerk einlagern – ohne atomrechtliche Genehmigung. Das Vertrauen in einen sicheren Umgang mit Atommüll ist beschädigt – zumindest der Glaube an die Handlungsfähigkeit der politischen Kontrolle sollte daher nun gestützt werden. Das Parlament erhielte mit einem Untersuchungsausschuss die Chance, unabhängig Sachverhalte zu prüfen und festzustellen, wer Misstände zu verantworten hat. Auch dafür ist es gewählt. Ein Ausschuss hätte zudem den Vorteil, Einsicht in alle Akten verlangen und zur Wahrheit verpflichtete Zeugen vernehmen zu können. Gerade im Fall Asse dürfte dies aufschlussreich sein. Denn maßgebliche Wissenschaftler und Institutionen, die das Endlagerbergwerk für sicher erklärt haben, sind auch verantwortlich für die Festlegung auf den Salzstock Gorleben, der nach dem Willen der Atomwirtschaft und der Union als Lager für den gefährlichen hoch radioaktiven Abfall dienen soll. Es geht auch um Gorleben Die Asse war der Prototyp für Gorleben. Zwar gib es große Unterschiede zwischen einem für ein Bergwerk durchlöcherten und einem völlig intakten Salzstock, doch es gibt auch viele Parallelen. Für die Sicherheit eines Endlagers ist es unerlässlich herauszufinden, welche Erkenntnisse aus der Asse in die Auswahl und Erkundung von Gorleben eingeflossen sind. Ein Asse-Untersuchungsausschuss führte dann nicht nur zu ein paar Bauernopfern in nachgeordneten Behörden. Er entschiede mit über die Zukunft von Gorleben. Er könnte die Beteiligten aus Fehlern lernen lassen und dabei helfen, ein sicheres Endlager zu schaffen.

Regierung leitet Verfahren gegen Asse-Aufseher ein

Hannover. Im Skandal um das einsturzgefährdete Atommüllendlager Asse II bei Wolfenbüttel zieht die Landesregierung in Hannover erste Konsequenzen: Der Landesbergbehörde wurde mit sofortiger Wirkung die Aufsicht über das ehemalige Salzbergwerk entzogen. Gleichzeitig wurden mindestens zwei Disziplinarverfahren eingeleitet – das erste gegen den Leiter des zuständigen Bergamtes, das zweite gegen einen Referenten, der unmittelbar mit der Aufsicht über die Atommülldeponie befasst war. Beiden wird vorgeworfen, schon lange von den akuten Sicherheitsproblemen gewusst, die vorgesetzten Beamten im Wirtschafts- und Umweltministerium in Hannover aber nicht angemessen auf die Gefahren hingewiesen zu haben. Die beiden Beamten sollen Fehler der Betreibergesellschaft erkannt, aber nicht unterbunden haben.
Landesumweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) erklärte gestern, de facto sei das Endlager eine „kerntechnische Anlage“. Deshalb sei es nicht sinnvoll, hier weiterhin das Bergrecht anzuwenden. Er habe sich alle weiteren Entscheidungen vorbehalten und die Aufsicht über das Lager dem von ihm geführten Umweltministerium übertragen.
Bisher wird die Deponie Asse II vom Helmholtz-Zentrum betrieben, einem Institut, das dem Bundesbildungsministerium untersteht. Weil das Helmholtz-Zentrum für die Sicherheitsmängel und Kommunikationspannen mitverantwortlich ist, berät Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) heute in Berlin mit Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und dessen niedersächsischen Kollegen Sander, wer künftig das Endlager betreiben soll. Gestern Abend hieß es in Berlin, „sehr wahrscheinlich“ werde das Helmholtz-Zentrum von seiner Aufgabe in Wolfenbüttel entbunden und die Zuständigkeit dem ohnehin für Atommülldeponien verantwortlichen Bundesamt für Strahlenschutz übertragen. Ministerpräsident Christian Wulff und Sander pochen auf eine zügige Lösung der Probleme. Es dürften jetzt „keine vermeidbaren Zeitverzögerungen eintreten“, sagte Wulff, auch dürfen keine Kompetenzen verloren gehen. Schließlich komme es heute in Berlin darauf an, Haftungsfragen zu klären. Wulff und Sander befürchten, dass die Standfestigkeit des ehemaligen Bergwerks nur noch bis 2014 gegeben ist. Deshalb müsse jetzt zügig entschieden werden, wie eine Umweltgefährdung zu vermeiden ist, sagte Sander dieser Zeitung.
Während die politische Debatte über die Asse in Berlin von Schuldzuweisungen und Klageankündigungen geprägt ist, zeichnet sich im Landtag in Hannover ab, dass der Skandal um das von 1967 bis 1978 betriebene Lager keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss nach sich ziehen wird. Insbesondere in der SPD-Fraktion gibt es kein ausgeprägtes Interesse an einer solchen Aufarbeitung. Die Gründe für diese Zurückhaltung ergeben sich bei einem Rückblick: 1993 wurde unter der Verantwortung von Landesumweltministerin Monika Griefahn (SPD) entschieden, die Asse nach dem Bergrecht zu verfüllen und dafür – entgegen den Rat von Experten – kein atomrechtliches Verfahren einzuleiten. Griefahn blieb bis 1998 im Amt und wurde von Wolfgang Jüttner, dem heutigen Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, abgelöst. Auch er reagierte nicht auf die 1994 erstmals aufgetauchten Hinweise, Fässer in den Deponieräumen seien undicht und Tropfwasser in der Deponie sei radioaktiv mit Cäsium und Tritium belastet.

Asse im Ärmel

Was Jahrtausende überstehen sollte, scheitert schon nach 30 Jahren: Das Atommülllager Asse hat sich zur problematischsten kerntechnischen Altlast in Europa entwickelt. Die Zustände in dem Endlager sind erschreckend. Fraglich ist sogar, ob wenigstens eine sichere Schließung möglich ist. In der Debatte um Atomenergie in Deutschland könnte das marode Lager bei Wolfenbüttel noch zum großen Thema werden. Denn in der Asse wird der Schwachpunkt dieser Technik deutlich: die ungelöste Entsorgungsfrage. Für das beschworene Comeback der Atomenergie wird der Fall Asse zum Störfall.
Die Gefahren in dem ehemaligen Salzbergwerk waren früh bekannt, wie der jetzt veröffentlichte Statusbericht bestätigt. Schon bei Beginn der Einlagerung wusste der Betreiber, das heutige Helmholtz-Zentrum, dass Lauge in das stillgelegte Salzbergwerk läuft – das schlimmste, was in einem Atommüllendlager überhaupt passieren kann. Die teils beschädigten Fässer wurden einfach abgekippt, einige sind durchgerostet. Von Anfang an war den Beteiligten klar, dass dieser Müll nicht wieder zurückgeholt werden kann. Dennoch machte man der Bevölkerung weis, es handele sich um eine Forschungsanlage.

Die Bürger fühlen sich betrogen. Zu Recht, denn die Asse wurde von Anfang an als Endlager missbraucht. Geprüft werden sollte, ob Salz als Endlagermedium taugt. In Wirklichkeit landete in dem Bergwerk bis 1978 der gesamte schwach- und mittelradioaktive Müll der Bundesrepublik.
Wie konnte all dies passieren? Eine einfache Antwort gibt es nicht. Eine Rolle spielt sicher die allzu große Nähe zwischen den Mitarbeitern des Landesbergamtes und dem Betreiber. Anzuprangern ist auch das Verhalten führender Endlagerforscher, die Warnungen vor einem Absaufen der Asse in den Wind schlugen und willfährig die Wünsche der Atomindustrie bedienten.
Das zuständige Bundesforschungsministerium – egal ob CDU- oder SPD-geführt – hat sich nicht um die Probleme gekümmert. Der Anlagenbetreiber übte sich im Verheimlichen, Abwiegeln und Vertuschen, die zuständige Aufsicht auch im hannoverschen Umweltministerium ignorierte Hinweise auf Missstände, egal ob unter rot-grüner, roter oder schwarz-gelber Führung.
Dies alles könnte ein Untersuchungsausschuss aufklären, an dem leider wenig Interesse besteht. Doch wichtiger als die Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten, ist die Frage, wie es in Zukunft weitergeht. In der Asse ist Gefahr im Verzug, das Bergwerk droht abzusaufen.
Als Retter in der Not präsentiert sich Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. Der von ihm geforderte Betreiberwechsel ist so gut wie sicher. Dafür, dass das Bundesamt für Strahlenschutz die Regie in der Asse übernimmt, spricht vieles: Die Behörde, zuständig für alle deutschen Endlager, würde nach dem strengeren Atomrecht statt nach Bergrecht vorgehen. Sie gilt als kompetent, die von ihr geleitete Schließung des zweiten deutschen Problemendlagers Morsleben könnte zum Vorbild für die Asse werden.
Mit all dem punktet Gabriel. Schon seit Monaten mischt er sich im Fall Asse ein. Dabei lässt er seine Kabinettskollegin, Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU), ebenso alt aussehen wie deren Vorgängerin Edelgard Bulmahn von der SPD.

Hinter Gabriels Engagement steckt viel politisches Kalkül, das Thema hilft ihm wie ein Ass im Ärmel. Aber es kommen andere, authentische Beweggründe hinzu. Die Asse liegt in Gabriels Wahlkreis, schon in seiner Jugend war der Atomkraftkritiker Gabriel hier aktiv, jetzt hat er die Chance, vom Reden zum Handeln überzugehen.
Organisatorische Änderungen allein reichen aber nicht aus. Die Zustände in der Asse müssen Auswirkungen auf künftige Endlagerprojekte haben: Wissenschaftler, die sich für Gorleben starkmachten, haben auch der Asse einen Persilschein ausgestellt. Wer soll diesen Experten noch vertrauen?
Gabriel, der Zweifel an der Eignung Gorlebens hat, will auf Nummer sicher gehen und Alternativen zu Gorleben untersuchen lassen. Dafür hat er jetzt noch stärkere Argumente. Für die Union wird es schwer, die alternative Standortsuche noch länger zu blockieren. Was passieren kann, wenn die Politik sich allzu leichtfertig auf einen Atomendlagerstandort festlegt, ist in der Asse eindrucksvoll zu besichtigen.

Gabriel: Asse war nie sicher

Hannover/Berlin. Wegen der Missstände im Atommülllager Asse bei Wolfenbüttel hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) dem Betreiber schwere Versäumnisse vorgeworfen. Bei der Vorstellung eines Statusberichtes über den Zustand der Asse zog Gabriel die Zuverlässigkeit des bundeseigenen Helmholtz-Zentrums in Zweifel. „Die Befürchtungen zum Zustand der Asse wurden bestätigt, außerdem wurde seit Jahren ohne Genehmigung mit radioaktiven Stoffen umgegangen“, kritisierte Gabriel am Dienstag in Berlin. Auch den Aufsichtsbehörden in Niedersachsen warf Gabriel Versäumnisse vor. „Unglaublich“ sei der Vorgang, dass bereits 1967, also vor der Einlagerung des Atommülls, bekannt gewesen sei, dass Lauge in das Bergwerk eindringe, sagte Gabriel. „Es gab nie ein sicheres Endlager Asse, sondern es wurden bewusst Informationen unterdrückt.“ Als Konsequenz kündigt sich ein Wechsel des Betreibers der Asse an, die bislang dem Bundesforschungsministerium untersteht. Statt des Helmholtz-Zentrums könnte das Bundesamt für Strahlenschutz, die Fachbehörde des Bundesumweltministeriums, die Regie übernehmen. Darüber will Gabriel mit Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) und dem niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) am Donnerstag beraten. In Niedersachsen ist man offen. „Das ist in unserem Interesse, wenn man Zeitverzögerungen minimieren kann“, sagte Umweltstaatssekretär Stefan Birkner. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast stellte persönlich Strafanzeige gegen den Asse-Betreiber. Hier sei „jahrzehntelang so ziemlich alles an rechtlichen Regeln verletzt“ worden, sagte sie dem ARD-Hauptstadtstudio.

Betreiberwechsel für Asse wahrscheinlich

Hannover/Berlin. Nach Aufdeckung der Missstände im Atommüllendlager Asse bei Wolfenbüttel wird es immer wahrscheinlicher, dass das Bundesamt für Strahlenschutz künftig die Verantwortung für die Anlage übernimmt. Sowohl Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) als auch der niedersächsische Umweltstaatssekretär Stefan Birkner (FDP) äußerten gestern ernste Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betreibers der Anlage, des bundeseigenen Helmholtz-Zentrums München. Anlass war die Vorstellung des Statusberichtes zum Zustand der Deponie vor dem Umweltausschuss in Hannover. Gabriel hatte ihn angefordert. Ungenehmigter Umgang mit radioaktiven Stoffen, unsachgemäßer Betrieb, fehlende Standards – insgesamt stellt Gabriel dem Betreiber der Asse ein vernichtendes Zeugnis aus. Aber auch die Atomaufsicht im Landesumweltministerium und dessen Fachbehörde, das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie, hätten versagt. Daher müssten „die Verfahrensführung der Asse und ihre Beaufsichtigung durch die zuständigen Behörden grundlegend neu gestaltet werden“. Selbstkritische Töne kamen bei der Vorstellung des 162 Seiten starken Berichts vom niedersächsischen Umweltstaatssekretär Birkner. „Wir hätten es wissen müssen“, sagte Birkner vor dem Ausschuss und bezog sich auf die Unkenntnis der Aufsichtsbehörde über die in der Asse auftretende radioaktive Lauge. Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie wusste davon laut Bericht schon seit 1994. Das Umweltministerium erfuhr hingegen erst in diesem Sommer, dass diese Lauge die Grenzwerte überschreitet und ohne Genehmigung in tiefere Schichten abgepumpt wurde. Umweltministerium und Helmholtz-Zentrum gerieten daher gestern erneut unter Druck. Staatssekretär Birkner hält inzwischen einen Betreiberwechsel für sinnvoll, sofern es dadurch nicht zu großen Zeitverzögerungen kommt. Es gelte, „einen leistungsfähigen Betreiber zu finden, der ein sachkundiges Konzept zur Schließung des Atommülllagers so schnell wie möglich auf den Tisch legen könne“, sagte Birkner. Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) warnte hingegen vor übereilten Schritten. Ein möglicher Wechsel müsse „ergebnisoffen diskutiert“ werden. Das Helmholtz-Zentrum hat sich offenbar bereits auf den Entzug der Verantwortung eingestellt. „Wir sind gar nicht böse drum, wenn die Asse einen anderen Betreiber bekommt“, sagte Sprecher Heinz-Jörg Haury. Fehler des Helmholtz-Zentrums wies Haury jedoch zurück. „Wir haben die Asse so gut wir können ordentlich betrieben.“ Am Donnerstag wird es möglicherweise Klarheit geben. Gabriel will mit der bislang zuständigen Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) und dem niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) in Berlin zusammentreffen, um über den Wechsel in der Asse-Regie zu beraten. Damit wäre eine der Hauptforderungen der Oppositionsparteien im Landtag erfüllt. In dem als Forschungsbergwerk deklarierten Endlager waren zwischen 1967 und 1978 rund 126 000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktiven Atomabfällen eingelagert worden. Laut Statusbericht war allerdings nie geplant, die Fässer wieder herauszuholen. Seit Jahrzehnten strömt Lauge in das baufällige Bergwerk, das abzusaufen droht. Für Bundesumweltminister Gabriel machen die in dem Bericht aufgezeigten Versäumnisse eines deutlich: „Es gab nie ein sicheres Endlager Asse.“ Das Debakel sei der GAU für die Endlagerdebatte in Europa.

Gerangel um neue Kreisreform

SPD prescht vor – das Innenministerium entwickelt Vorschlag für Anreize zur Fusion

Hannover/Herzlake. Mit Spannung sehen viele Kommunalpolitiker dem morgigen Dienstag entgegen, wenn Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) die Ergebnisse der Klausurtagung des Kabinetts vorstellt. Die Ministerrunde hat in der emsländischen Abgeschiedenheit auch darüber beraten, wie der Zusammenschluss von Gemeinden, Städten und Landkreisen erleichtert werden kann. Erst am Freitag hatte SPD-Chef Garrelt Duin dazu einen Vorstoß unternommen – er fordert ganz direkt einen Zusammenschluss der bislang 38 Kreise und acht kreisfreien Städte auf zehn bis 15 „Regionen“. Weil Duin weiß, wie umkämpft solche Pläne für einen neuen Gebietszuschnitt im Detail sein können, hat er noch keine Landkarte vorgelegt – dies will die SPD erst nach der Kommunalwahl 2011 tun. Die CDU/FDP-Regierung indes ist in dieser Frage bislang noch zurückhaltender und verzichtet grundsätzlich darauf, ein Leitbild für den gewünschten Zusammenschluss von Kreisen zu veröffentlichen. Allerdings macht der zuständige Innenminister Uwe Schünemann seit Monaten klar, dass die Regierung die freiwillige Fusion von Kommunen begrüßen würde.
Eine interne Untersuchung des Innenministeriums, die in Regierungskreisen kursiert, unterstreicht die Notwendigkeit dieser Politik: Bei abnehmender Bevölkerungszahl sind die Verwaltungen vieler kleiner Landkreise personell überbesetzt, ihnen fehlen die nötigen Steuereinnahmen, und sie kommen nicht aus den roten Zahlen heraus. Unter den ersten zehn Kreisen mit den schlechtesten Daten sind allein acht kleine Kreise, die bei einer Fusion mit den Nachbarn ihre Selbstständigkeit verlieren würden.
In der Landesregierung gibt es nun die folgende Überlegung: Wenn benachbarte Kreise zu einem Zusammenschluss bereit wären, könnte das Land ihnen im Gegenzug 75 Prozent der angehäuften Kassenkredite erlassen. Was diese Kassenkredite anbelangt, die eigentlich nur der kurzfristigen Überbrückung von Finanzproblemen dienen sollten, aber sich in vielen Kommunen längst zu einer Dauerlast entwickelt haben, muss die Regierung sowieso handeln, weil der Staatsgerichtshof dies gefordert hat.
Die Rechnung des Innenministeriums sieht nun so aus: Wenn alle Not leidenden Kommunen dieses Angebot annähmen, hätte das Land Ausgaben von 1,2 Milliarden Euro. Wenn dieser Betrag über 30 Jahre mit Zins und Tilgung abgetragen würde, hieße dies im Jahr Ausgaben von 72 Millionen Euro. Das ist etwa der Betrag, der jedes Jahr an Sonderzuschüssen für diese Kommunen ausgegeben wird – ohne dass die kostentreibenden Strukturen reformiert würden.
Ob sich die Landesregierung auf dieses Modell verständigt, ist noch ungewiss, zumal Ministerpräsident Christian Wulff bisher klare Aussagen zur Notwendigkeit von kommunalen Fusionen vermieden hat. In der Regierung wächst aber die Erwartung, dass die Reformpolitik weitergeht und Wulff nicht vor möglichen Widerständen zurückweicht. Manchem Koalitionspolitiker hat der Ministerpräsident in den vergangenen Wochen „zu viel heile Welt“ vertreten und zu sehr auf Harmonie gesetzt. Gerangel um neue Kreisreform SPD prescht vor – das Innenministerium entwickelt Vorschlag für Anreize zur Fusion

Heißes Eisen

Die Gradlinigkeit, die der SPD-Landesvorsitzende Garrelt Duin derzeit in der Debatte um die Kommunalreform an den Tag legt, wünscht man sich auch von der Landesregierung. Viele der 38 niedersächsischen Kreise sind zu klein, um jemals aus eigener Kraft in die schwarzen Zahlen zu kommen. Nur die Fusion mit Nachbarn kann eine professionelle Verwaltung erhalten und gleichzeitig die Bürokratiekosten senken. In vielen Orten Niedersachsens diskutieren Landräte und Bürgermeister darüber. Nun kommt es darauf an, den Prozess zu steuern, damit die Fusionen sinnvoll bleiben und die Bürgernähe nicht verloren geht. Das ist eine der wichtigsten Aufgaben der Landesregierung für die Zukunft. Ob Ministerpräsident Christian Wulff sich dazu durchringt, dieses heiße Eisen anzupacken?

In der Asse ist kein hoch radioaktiver Müll

Umweltstaatssekretär Stefan Birkner will „Vertrauen der Bevölkerung“ zurückgewinnen / Transportstopp für Lau

Hannover. Beim umstrittenen Atommülllager Asse im Kreis Wolfenbüttel will die Landesregierung jetzt auf Nummer sicher gehen. „Wir tun mal so, als ob das Forschungslager ein Kernkraftwerk wäre und wenden beim Umgang mit der Lauge die strengeren Standards des Atomrechts an“, erklärte Umweltstaatssekretär Stefan Birkner (FDP) vor dem Umweltausschuss des Landtages am Montag in Hannover. Es gehe auch darum, verlorenes Vertrauen bei der Bevölkerung wiederzugewinnen. Nach einem Gutachten des TÜV Nord gibt es in der Asse keinen hoch radioaktiven Müll. In dem ehemaligen Salzbergwerk seien weder Brennelemente aus Atomkraftwerken noch andere hoch radioaktive Abfälle gelagert worden, sagte TÜV-Umweltexperte Heinz Kröger. In den vergangenen Tagen war bekannt geworden, dass kugelförmige Brennelemente aus dem Forschungszentrum Jülich in die Asse gebracht worden waren. Der Betreiber, das Helmholtz- Zentrum München, hatte stets beteuert, es handele sich um mittel radioaktiven Abfall. Gestern gab TÜV-Experte Kröger dem Betreiber recht. Damit seien auch die Befürchtungen der Opposition eindeutlig widerlegt, in der Asse sei widerrechtlich stark strahlender Atommüll gelagert worden, sagte Birkner. An der Zuverlässigkeit der betriebsinternen Aufzeichnungen über die eingelagerten Abfälle bestehe kein Zweifel, sagte Kröger. Die Gutachter hatten die Dokumente zu den rund 126 000 in dem Endlager deponierten Fässern überprüft. Gabriele Heinen-Kljajic, Wissenschaftsexpertin der Grünen, kritisierte, dass nur Papiere, aber nicht der Inhalt der Fässer untersucht worden seien. Unklar ist, ob bald wieder radioaktive Laugen von der Asse in andere Bergwerke gebracht werden. Derzeit müssen alle anfallenden Laugen auf ihre Belastung hin untersucht werden. Bis dahin herrsche ein Transportstopp, sagte Birkner, und der gelte auch mindestens noch 40 Tage. So lange könne die Lauge noch in der Asse aufgefangen werden. Zwischen 2005 und 2008 waren 7208 Kubikmeter radioaktiv belastete Lauge ins stillgelegte Kalibergwerk Maria Glück bei Celle verklappt worden, 12 347 Kubikmeter kamen ins Bergwerk Hope (Kreis Soltau-Fallingbostel) und 1264 Kubikmeter nach Bad Salzdetfurth im Kreis Hildesheim. Die radioaktive Belastung habe unterhalb der Grenzwerte gelegen, sagte Birkner. Unterdessen hat sich der Streit zwischen Bund und Land über den Umgang mit der Asse weiter zugespitzt. Birkner erneuerte seine Kritik an Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und warf ihm „Untätigkeit“ in der Task Force vor. Gabriel wehrte sich: „Birkner macht nichts anderes als dass er ruft: ‚Haltet den Dieb‘“. In einem Antwortschreiben vom Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Matthias Machnig, an Birkner, das dieser Zeitung vorliegt, heißt es: „Kein Verständnis habe ich für Ihre grundlosen und pauschalen Vorwürfe, alle verabredeten Aufgaben werden und wurden erfüllt.“

Landrat kritisiert Betreiber von Asse

Hannover. Scharfe Kritik an den Betreibern des Atommülllagers Asse hat der Wolfenbütteler Landrat Jörg Röhmann (SPD) geübt. Er warf der Betreiberin vor, „planlos“ vorzugehen und sich nicht an Absprachen zu halten: „Das sind Bergleute, die verstehen bis heute nicht, dass es um hoch gefährliche Atomabfälle geht.“ Röhmann ist Vorsitzender der Begleitgruppe Asse II, die die regionalen Interessen bei der geplanten Schließung des Bergwerks vertreten soll, in dem seit Jahrzehnten mehr als 125 000 Fässer mit schwachradioaktivem Müll eingelagert sind.
Unterdessen bestätigte der Sprecher des Helmholtz Zentrums München, Heinz-Jörg Haury, der Nachrichtenagentur ddp, dass auch stärker strahlender Müll in der Asse liegt. Hierbei handele es sich um aus früheren Jahren bestrahlte Graphitkugeln aus einem Versuchsreaktor in Jülich. „Dabei geht es jedoch nicht um stark-, sondern um mittelradioaktive Abfälle“, betonte Haury.

Von Knackis, Ministern und der Asse

Beide Hände ums Gitter gekrallt, den Blick wild entschlossen zwischen den Eisenstäben ins Freie gerichtet – so haben wir diese Woche Justizminister Bernd Busemann erblickt. Die Zeitung mit den Großbuchstaben hat ihn für zwei Tage in den Knast gesteckt und noch Tage länger ganz gut von dessen Eindrücken gelebt: Im „Kaffekränzchen mit schweren Jungs“ sieht man den Christdemokraten plaudern – und in einer Bildnebenschrift beschreibt „Bild“ haargenau, mit wem Busemann parliert – damit auch ja keiner Kurzurlauber mit den Knackis verwechselt: „Schläger“, „Dieb“, „Räuber“, „Minister“.
Richtig gut gehen ließ es sich offenbar der Minister im Knast – ein wenig Psychotherapie, Tischtennis, Arbeitseinsatz in der Gefangenenküche (Bratfisch mit Soße und Salat) und in der Schusterei (der Minister nagelt). Trotz des intensiven Nachmittagsprogramms (Busemann: „Das ist wirklich hier kein Vergnügen“) gab es noch Zeit für einen Besuch beim Zellennachbarn. über den die Zeitung so berichtet: „Bankräuber Michael erzählt aus seinem Leben. Der Minister lauscht gespannt.“
Ist ja auch abwechslungsreich, der Beruf des Bankräubers. Obwohl die Mitglieder einer Panzerknackerbande draußen vermutlich unscheinbarer auftreten als Mitglieder der Landesregierung, die im Knast landen wollen. Aber diese Dialektik werden wir, frisch aus dem Sommerloch am Schreibtisch gelandet, keineswegs jetzt breit entfalten. Nur noch die Frage: Wer geht als Nächster aus dem Landeskabinett mit „Bild“ in den Knast? Oder auf ein anderes Arbeitsfeld? Wann endlich besucht Wissenschaftsminister Stratmann noch einmal die Hochschule, Kollegin Heister-Neumann die Grund- und Innenminister Schünemann die Hundeschule? Wir warten.
Und sonst? Wenig Neues, das unter der Sommersonne geschehen ist. Nach drei Wochen Sommerpause konstante Nachrichtenlage angetroffen, mit „Asse“ und „Swantje Hartmann“ in den Schlagzeilen. Ob man die beiden Themen nicht verknüpfen könnte? Immer wieder dringt neue Kunde von rätselhaften Laugenzuflüssen in der Asse an die Öffentlichkeit, aus diesem angeblichen Forschungsbergwerk, welches dem Bundesforschungsministerium (!) untersteht, das völlig überfordert zu sein scheint, sodass es nur noch fluten will. Ach, wenn es so einfach wäre – einfach fluten, und alle Probleme sind wie weggespült.
Fluten möchten manche Sozis vermutlich auch die Parteifreunde in Weser- Ems, wo sich seit Monaten ein leibhaftiger Landesvorsitzender und eine wehrhafte Blondine in den Haaren liegen, aber eigentlich niemand so richtig durchblickt, was nun Sache ist, weil sich die SPD nicht in jene Karten blicken lässt, die sie selber gezückt hat. So gesehen ist die Swantje-Hartmann-Affäre das Ass der Asse im Sommerloch.
Ob man sie nicht vielleicht einfach in der Asse versenken sollte? Verklappen, verfüllen, vergraben, verschütten? Unrückholbar lagern wie die lecken Fässer aus strahlenden Zeiten?
Was für Fragen, was für Zeiten!

Asse-Lauge durch Atommüll verseucht

Neues Gutachten des TÜV / Umweltministerium sieht Auswirkungen auf das Schließungskonzept

Hannover. Die Herkunft der im Atommülllager Asse bei Wolfenbüttel entdeckten radioaktiven Laugen ist zumindest teilweise geklärt. Die Belastung der größten Fundstelle vor der sogenannten Kammer 12 wurde durch Kontakt mit dem dort eingelagerten Atommüll verseucht. Dies geht aus einem neuen Gutachten des Forschungszentrums Jülich und der Universität Clausthal im Auftrag des zuständigen Bundesforschungsministeriums hervor, wie Stefan Birkner (FDP), Staatssekretär im niedersächsischen Umweltministerium, gestern in Hannover berichtete. Danach ist die Vermutung des Asse-Betreibers, der Helmholtz-Gesellschaft, widerlegt, nach der die Belastung der Lauge mit Cäsium 137 durch einen Unfall beim Transport von Atommüllfässern im Bergwerk hervorgerufen worden sei. Nach dem Gutachten muss die Salzlösung Kontakt mit dem radioaktiven Abfall gehabt haben. Die Fässer in der verschlossenen Kammer sollen verrostet und beschädigt sein. Birkner wollte die möglichen Auswirkungen nicht bewerten. Es bleibe aber die Sorge, dass über kurz oder lang auch die aus dem umliegenden Gebirge eindringende Lauge – es handelt sich um zwölf Kubikmeter täglich – mit den Abfällen in Berührung kommt. Birkner nimmt an, dass die neuen Erkenntnisse Auswirkungen auf die geplante Schließung der Asse haben. So stelle sich die Frage, ob die Atommüllfässer wieder aus dem Bergwerk herausgeholt werden müssten. Das Umweltministerium als Genehmigungsbehörde sei offen für die beste Lösung. Beim Betreiber, dem Helmholtz-Zentrum München, sieht man keine Gefahr für Anwohner und Umwelt. Es müsse nun geprüft werden, welche Rolle die Erkenntnisse für den Langzeitsicherheitsnachweis spielen, sagte Sprecher Hans-Jörg Haury. Bislang hieß es, die Herkunft der Lauge habe keine Bedeutung, da die Fässer früher oder später ohnehin durchrosteten und Radioaktivität frei werde. Radioaktiv belastete Lauge wird seit 1994 an mehreren Stellen im Endlager Asse gefunden. Das Umweltministerium als Genehmigungsbehörde will davon erst seit wenigen Monaten wissen. Bei Messungen wurden Cäsium 137, Tritium sowie Spuren von Strontium und Plutonium nachgewiesen. Die zulässigen Grenzwerte wurden überschritten. Ein Teil dieser Lauge wurde in tiefe Stollen des Bergwerks gepumpt, etwa 20 Kubikmeter lagern nach Angaben Birkners noch vor der Einlagerungskammer 12. Die Gutachter vermuten, dass diese Lauge bereits vor der Einlagerung des Atommülls in den siebziger Jahren aus einem benachbarten Kalisalzabbau in die Asse eingedrungen sei. Dies würde bedeuten, dass die Fässer mit Atommüll in einer bereits feuchten Kammer deponiert wurden. „Wir können das nicht ausschließen“, sagte Birkner. Die Asse ist das weltweit erste unterirdische Lager für Atommüll. 126 000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktivem Atommüll sind dort deponiert. Ungeklärt ist immer noch die Frage der Schließung. Der Betreiber will das frühere Bergwerk mit einer Magnesiumchloridlösung fluten. Kritiker befürchten, dass so radioaktive Stoffe an die Oberfläche gelangen könnten. Viele Anwohner fordern die Rückholung der Fässer. Die Grünen sehen sich durch das neue Gutachten bestätigt. „Was für die Ewigkeit halten sollte, ist schon nach 30 Jahren marode“, sagte der Fraktionschef Stefan Wenzel.

Miese Aussichten

Was der Betreiber der Asse nicht wahrhaben will, wird jetzt durch ein Gutachten bestätigt: Es kursieren Laugen im Bergwerk, die Kontakt zu den Atommüllfässern haben. Das Ganze vermischt sich zu einer strahlenden Brühe, die auf lange Sicht ins Grundwasser gelangen kann. Was dies für die Schließung der Asse bedeutet, kann offenbar noch niemand richtig einschätzen. Eines jedoch ist klar: Mit maroden Fässern wird auch eine Rückholung des Abfalls immer unwahrscheinlicher. Eine solche Aktion, wie sie die Anwohner fordern, könnte am Ende mehr schaden als nutzen, denn es würde Radioaktivität im gesamten Bergwerk frei, ganz zu schweigen von der Strahlenbelastung der Bergleute. Fachleute und Behörden sind ratlos. Rausholen oder unten lassen? Vorgehen nach Bergrecht oder dem strengeren Atomrecht? Fragen über Fragen – aber keine Antworten. Ein sicheres Schließungskonzept ist nicht in Sicht. Die Misere wirft kein gutes Licht auf künftige Endlagerprojekte.

Jüttner: Sander manipuliert die Asse-Akten

Hannover. Oppositionsführer Wolfgang Jüttner (SPD) hat im Streit um das Atommülllager Asse schwere Vorwürfe an die Adresse von Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) gerichtet: „Ich habe den Eindruck, dass in dem Ministerium Akten manipuliert werden, die dem Landtag zur Verfügung gestellt werden sollen“, sagte der SPD-Politiker gestern vor Journalisten. Gleichzeitig frage er sich angesichts von täglich neuen Meldungen, „ob eine Aufklärung der Sache ohne einen Untersuchungsausschuss überhaupt noch möglich ist“. Bis zum 11. September, wenn der Ältestenrat tagt, wolle die SPD entscheiden, ob sie sich den Forderungen von Grünen und Linkspartei nach einem Untersuchungsausschuss anschließt.
Umweltstaatssekretär Stefan Birkner wies Jüttners Anschuldigungen empört zurück: „Als ehemaliger Umweltminister muss er wissen, dass alle Akten vor der Weitergabe an den Landtag überprüft werden.“ So sei es nötig, beispielsweise Personalunterlagen oder Bewerbungsschreiben auszusondern. Dies sei aber keine „Manipulation“, sondern ein normaler Vorgang. Jüttner indes vermutet, es sollten „Protokolle und Berichte zwischen den Behörden herausgezogen“ werden. Das Ziel sei offenbar, den wahren Informationsstand der Behörden über die Missstände im alten Bergwerk Asse zu verschleiern. Klar sei schon jetzt, dass das Helmholtz-Zentrum als Betreiber der Anlage keinen Nachweis führen könne über die langfristige Sicherheit – und deshalb unzuverlässig sei.

Flüssiger Atommüll in Asse eingelagert

Braunschweig. Trotz bisheriger anderslautender Behauptungen sind doch Fässer mit flüssigen radioaktiven Abfällen in das Versuchs-Endlager Asse II bei Wolfenbüttel eingebracht worden. Das habe eine Befragung früherer Mitarbeiter ergeben, teilte der Sprecher der Betreibergesellschaft Helmholtzzentrum München, Heinz-Jörg Haury, am Mittwoch in Braunschweig mit.
Das Ergebnis sei für ihn „überraschend“ gewesen, sagte Haury: „Vor ein paar Wochen war ich noch vollkommen sicher, dass nur feste Abfälle in die Asse gekommen sind.“ Die früheren Beschäftigten hätten aber berichtet, dass einige der Behälter neben den Feststoffen auch einige wenige Liter Flüssigkeit enthielten. Dabei handele es sich ausschließlich um Fässer, die vor 1975 in dem früheren Salzbergwerk eingetroffen seien. Anschließend hätten neue Regelungen die Einlagerung flüssiger radioaktiver Abfälle verboten. Es sei durchaus möglich, dass die Flüssigkeiten durch die Korrosion der Fässer ausgetreten seien, räumte Haury ein. Zusätzliche Sicherheitsbedenken gebe es deshalb aber nicht. Bei schwach radioaktiven Stoffen dienten die Fässer ohnehin nur als Transportbehälter. Sicher werde die Einlagerung durch das in der Schachtanlage enthaltene Salz. Er gehe ohnehin davon aus, dass viele der rund 125 000 Fässer mittlerweile durch äußere Einflüsse beschädigt seien. Die Betreiber forderten gestern, dass sie wieder Lauge aus der Anlage in das ehemalige Steinsalzbergwerk Maria Glück in Höfer bei Celle bringen dürfen. Dafür, dass die zuständigen Behörden die Transporte gestoppt hatten, zeigte Haury kein Verständnis. Die Belastung der Lauge habe weit unter den Grenzwerten gelegen. „In die Asse tritt eine beträchtliche Menge Lauge ein. Wenn wir die nicht bald wieder entfernen können, haben wir ein echtes Problem“, sagte er.
In Höfer dagegen will man den Transport der Lauge in den dortigen Salzstock vorerst nicht mehr zulassen. „Es muss jetzt zunächst geklärt werden, ob eine radioaktive Belastung vorliegt oder nicht“, sagte der ehrenamtliche Bürgermeister, Michael Cruse, gestern dieser Zeitung. Außerdem erwartet er vor einer Wiederaufnahme der Transporte die Beantwortung einiger Fragen durch das Ministerium. Unter anderem müsse geklärt werden, mit welchen Methoden die Lauge auf Radioaktivität gemessen worden sei und wer diese Messungen kontrolliert habe, sagte Cruse, der als Kriminalpolizist arbeitet. Im Übrigen könne es nicht sein, dass Stoffe aus der Asse im ganzen Land verteilt würden. „Die Betreiber müssen die Probleme der Asse in der Asse lösen“, sagte er. In dem 1977 stillgelegten Salzbergwerk in Höfer befinden sich nach Cruses Angaben mehr als 8000 Kubikmeter Lauge aus der Asse sowie rund 1,5 Millionen Kubikmeter Lauge aus der Industrie.

Aufregung um Salzlauge aus Asse „Unverantwortliche Panikmache“? Ein Bergmann im Atommülllager Asse II. dpa

Hannover. Neuer Wirbel um das Atommülllager Asse II bei Wolfenbüttel: Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) wirft dem Betreiber, dem Helmholtz-Zentrum München, vor, seit Jahren radioaktiv belastete Lauge aus der Atommülldeponie in das stillgelegte Kalibergwerk Mariaglück bei Eschede im Landkreis Celle zu bringen. Das Umweltministerium in Hannover spricht von „unverantwortlicher Panikmache“. „Die Lauge ist nicht gefährlich“, erklärte Umweltstaatssekretär Stefan Birkner (FDP) gestern in einer eilig einberufenen Pressekonferenz. „Es wurden Spuren von radioaktivem Tritium und Uran gemessen, aber die Werte lagen unterhalb der Freigrenze“, betonte Birkner. Gabriel hatte auf einer Sommerreise in Niederbayern berichtet, täglich würden aus dem Endlager Asse zwölf Kubikmeter mit Tritium sowie Uran 235 und 238 belasteter Lauge abgepumpt und zum Bergwerk Mariaglück gebracht. Er verlange vom Umweltministerium in Hannover Aufklärung über diese Vorgänge. Es sei unverständlich, dass der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) „die Öffentlichkeit nicht informiert hat“, sagte Gabriels Sprecher Tobias Dünow. Umweltstaatssekretär Birkner betonte hingegen, die Laugentransporte seien unbedenklich und seit 2005 durch einen Sonderbetriebsplan des Landesbergamtes genehmigt. Auch die Kali + Salz AG, der Mariaglück gehört, versicherte, die Salzlösungen seien nicht radioaktiv belastet. Sie dienten zur Flutung des stillgelegten Salzbergwerks Mariaglück. Staatssekretär Birkner berichtete, das gemessene Uran stamme vermutlich aus dem umliegenden Gestein, die Tritium-Spuren hingegen könnten aus dem Atommüll in die Lauge gelangt sein. Die Transporte seien vorerst gestoppt. Das frühere Salzbergwerk Asse ist das weltweit erste unterirdische Atommülllager. Rund 126 000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktivem Müll lagern dort. Seit 1988 dringen täglich zwölf Kubikmeter Salzlauge in das Bergwerk ein. Diese Lauge wird, wie gestern bekannt wurde, seit 2005 an Kali + Salz abgegeben. Vor Kurzem war bekannt geworden, dass der Betreiber radioaktive Salzlauge ohne Genehmigung und ohne das Wissen des Umweltministeriums in Hannover in 950 Meter Tiefe gepumpt hatte. Die Opposition im Landtag warf dem Umweltministerium gestern erneut Versagen bei der Atomaufsicht vor. Die Informationspolitik von Minister Sander sei „eine einzige Katastrophe“, rügten die Grünen. Bislang hätten Betreiber und Umweltministerium behauptet, dass der größere Laugenzufluss nicht radioaktiv belastet sei.

Gift an der Ems: Auch SPD will Aufklärung

Hannover. Nach dem Fund von krebserregendem Gift an der Ems wirft nun auch die SPD im Landtag der Landesregierung Verheimlichung vor. „Nachdem das Landwirtschaftsministerium mit seinem Wissen um die erhöhten Werte lange genug hinter dem Berg gehalten hat, müssen jetzt schnellstens alle Fakten auf den Tisch“, forderte gestern die agrarpolitische Sprecherin der SPD, Karin Stief-Kreihe. Am Montag war bekannt geworden, dass das Landesamt für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz (Laves) und das Landwirtschaftsministerium bereits seit Oktober von der Belastung des Emsdeichs bei Leer mit PCB (polychlorierte Biphenyle) wussten. Die Grünen nahmen dagegen Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) ins Visier: „Es gehört offenbar schon zum System Sander, den Landtag und die Öffentlichkeit in wesentlichen Fragen nicht zu informieren“, sagte deren Fraktionsvorsitzender Stefan Wenzel. Am Montag hatte Laves gewarnt, dass in Grasproben von 2,5 Hektar Deichland Spuren des gesundheitsgefährdenden PCBs gefunden wurden, die die Grenzwerte zum Teil überschreiten. Auf dieser Fläche weiden Schafe und Milchkühe. Der Landkreis Leer kündigte an, Fleischproben zu nehmen. Das Laves untersucht außerdem Milch nach Rückständen von PCB. Das Landwirtschaftsministerium geht derzeit aber nicht davon aus, dass belastete Lebensmittel in Umlauf geraten sind. Ministeriumssprecher Gert Hahne rechtfertigte unterdessen die Zurückhaltung der Behörden bei der Veröffentlichung der Analysen: Zwar habe man bereits im Oktober von der Belastung gewusst. Um das Ergebnis zu verifizieren, habe man aber abwarten müssen, bis im Frühjahr wieder neues Gras gewachsen sei, sagte Hahne.

Neubau des Landtags rückt näher

Hannover. Ein Neubau des niedersächsischen Landtags wird offenbar immer wahrscheinlicher. „Es spricht im Moment eine Menge dafür“, sagte Landtagssprecher Franz Rainer Enste am Mittwoch.
Das Parlament würde dann in direkter Nähe zum bisherigen denkmalgeschützten Gebäude stehen. Enste sieht zahlreiche Vorzüge eines Neubaus. Der jetzige Plenarsaal könne weiter genutzt werden, zum Beispiel als Haus der Geschichte oder ein europäisches Informationszentrum. Auch müssten die Abgeordneten nicht umziehen, deren Büros in unmittelbarer Nähe des derzeit genutzten Sitzungssaales liegen.
Die letzte Entscheidung trifft eine Baukommission aus Vertretern aller Landtagsfraktionen. Eine Bewertung verschiedener Varianten wird für den Frühherbst erwartet. Zur Debatte stehen mehrere Optionen. Neben der Überlegung, einen Neubau zu errichten, ist ein Umbau des derzeitigen Plenarsaals im Gespräch – Grundlage könnte ein Architektenwettbewerb aus dem Jahr 2002 sein. Denkbar ist auch, über der Portikushalle eine zweite Etage zu schaffen.
Wie berichtet, ist das Parlamentsgebäude stark sanierungsbedürftig. Aus der Portikushalle drohen Scheiben herauszufallen, an vielen Stellen soll es zugig sein, was den Energieverbrauch erhöht. Landtagspräsident Hermann Dinkla (CDU) will das künftige Parlamentsgebäude außerdem stärker der Bevölkerung öffnen. Ihm schwebt eine Eröffnung des Hauses im Jahre 2012 vor.

CSU-Chef: Atommüll nach Niedersachsen

Fall Asse: TÜV-Experten eingeschaltet

Hannover (vmd). Im Fall Asse hat das niedersächsische Umweltministerium jetzt Strahlenexperten des TÜV Nord eingeschaltet. Wie am Mittwoch bekannt wurde, wurden die externen Fachleute damit beauftragt, die veralteten Deklarationen zum Inhalt der in der Asse gelagerten Atommüllfässer neu zu beurteilen. Nach Angaben von Joachim Bluth, zuständiger Referent im Umweltministerium, stützen sich die Experten dabei auf vorhandene Zahlen, die ihnen der Betreiber der Asse, das Helmholtz-Zentrum in München, zurVerfügung stellt.
Hintergrund der Maßnahme sei, dass die Begleitscheine der Fässer den veralteten Standards der sechziger und siebziger Jahre entsprächen. Man nimmt an, dass der in den Atom-Fässern enthaltene Abfall heute anders eingestuft werden könnte. Ziel sei es nun, die „Plausibilität“ der Angaben zu überprüfen. In zwei Wochen sollen die Ergebnisse vorliegen. Ohne diese abzuwarten, schloss Bluth am Mittwoch vor Journalisten in Hannover weiterhin „definitiv aus“, dass in dem Salzstock bei Wolfenbüttel auch hoch radioaktiver Müll lagert.
Bluth äußerte sich außerdem zu den Vorwürfen des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Stefan Wenzel, das Atommülllager habe keinen Forschungszwecken gedient, vielmehr sei diese Behauptun als „Deckmantel für eine möglichst billige Entsorgung“ verwendet worden. „Es hat eine ganze Reihe Versuche in der Asse gegeben“, sagte Bluth, räumte aber ein, dass der Salzstock wohl auch eine Entsorgungsfunktion hatte.
„Als unfassbar naiv“ bezeichnete gestern der Umweltexperte der Linken, Kurt Herzog, die Überprüfung der Deklarationen. Er schloss sich der Forderung der Grünen an, einige Fässer stichprobenartig auf ihren Inhalt zu untersuchen. Auch SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner bezeichnete dieses Vorgehen am Mittwoch als „plausibel“. Unterdessen wollen die Grünen weitere Indizien dafür gefunden haben, dass in der Asse hoch radioaktiver Müll lagert. Demnach tauchen auf einer Liste „Brennstäbe in Blechdosen“ auf. Das in dem betroffenen Fass befindliche Uran und Plutonium sei sehr hoch angereichert, sagte Wenzel gestern in Hannover. Es sei „deutlich mehr“, als man bisher vermutet habe. In dieser Menge handele es sich „ganz eindeutig“ um Kernbrennstoff.

Das neue Theater

Oft hört man, Deutschland brauche umfassende Reformen, es müsse aufbrechen zu neuen Ufern. Doch woraus soll man das nötige Zutrauen schöpfen, wenn dieser Staat mit all seinen Regierungen und Ministern, mit all seinen Parlamenten und Referenten es noch nicht mal schafft, eine gerichtsfeste Neuregelung des Nichtraucherschutzes zustande zu bringen?
Soeben hat das Bundesverfassungsgericht das gesamte leidige Spiel zurück auf Start gesetzt: Noch mal probieren.
Die Richter waren streng. Irgendein Anflug von Hochachtung vor den Landesgesetzgebern ist ihrem Urteil nicht zu entnehmen. Möglich gewesen wäre durchaus etwas mehr richterliche Selbstzurückhaltung, doch „judicial self-restraint“ scheint eine Spezialität des Obersten Gerichtshofs der USA zu bleiben. Wenn den Karlsruhern eine gesetzliche Regelung schief vorkommt, dann fegen sie sie ungnädig vom Tisch.

Für Wulffs Wackeln gab es Gründe

Verblüfft stoßen viele im Publikum jetzt erstmals auf qualitative Kategorien der Gesetzgebung. Es geht nicht allein darum, ob eine Regelung streng ist oder locker. Das Gesetz darf, so lautet die Lektion aus Karlsruhe, auch nicht in sich allzu widersprüchlich sein.
Die Landtage hätten beim Rauchverbot die Ausnahmetatbestände ganz streichen oder aber besser aufeinander abstimmen müssen. Doch sie schrieben eine angreifbare Seltsamkeit in die Gesetze: In der Zweiraumkneipe sollte in einem Raum problemlos geraucht werden dürfen – während das Rauchen in dem einen Raum einer Einraumkneipe eine Ordnungswidrigkeit sein sollte. Überzeugende, rechtsstaatlich saubere Gesetzgebung geht anders.
Von Kiel bis Stuttgart müssen jetzt die Gesetze geprüft und nachgebessert werden – und die Urlauberin Angela Merkel kann, wie geplant, lange ausschlafen: Das Sommertheater 2008 findet auf höchstrichterlichen Beschluss offenbar in den Ländern statt. Mit mühsam versteckter Häme riet Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble bereits am Tag der Urteilsverkündung, die Länder sollten die Dinge doch bitte ganz so regeln, wie sie wollten.
Schon bald könnte eine Neuauflage der ganz großen Grundsatzdebatte in Gang kommen: Warum sollte man, statt Ausnahmen vom Rauchverbot zu harmonisieren, nicht gleich das ganz große Verbot verhängen, überall, ohne jede Ausnahme, also auch in den bisherigen abgetrennten Raucherzimmern?
Gerade das Denken in Extremen aber, so reizvoll es vielen erscheint, hat in der Nichtraucherdebatte ins Dilemma geführt. Politisch gewollt war im vorigen Jahr eine möglichst eindrucksvolle Offensive zugunsten der Nichtraucher – jetzt aber, nach dem Urteil aus Karlsruhe, triumphieren nicht die Gesundheitsminister, sondern die Raucher – und zünden sich erst mal grinsend eine an.
In Niedersachsen ahnte Ministerpräsident Christian Wulff, gelernter Rechtsanwalt, dass die Sache Probleme bringen könnte. Lange hantierte er mit dem Gedanken, man könne doch kleine Eckkneipen mit einem „R“ als Rauchertreff kennzeichnen und die Leute darin weiter paffen lassen. Doch irgendwann mochte Wulff nicht mehr dem im Frühjahr 2007 machtvoll anschwellenden Feldzug gegen die Raucher im Wege stehen und gab seine Position auf. In reumütiger Pose bekannte Wulff vor dem Landtag, einer „Fehleinschätzung“ aufgesessen zu sein – was ihm nicht ersparte, dass die SPD ihn als „Wackel-Wulff“ verhöhnte. Heute weiß man: Für Wulffs Wackeln gab es Gründe.

Man weiß jetzt auch: Niedersachsens Gesetz zum Nichtraucherschutz, dem im Juli 2007 im Landtag CDU, SPD, FDP und Grüne zustimmten, genügt nicht den rechtsstaatlichen Anforderungen des Grundgesetzes. Das ist kein schöner Befund. Mit Ruhm bekleckert hat sich da jedenfalls niemand.
Es wäre gut, wenn alle Beteiligten vor dem jetzt fälligen zweiten Versuch mal einen Gang zurückschalten und sich auf ein paar Grundsätze verständigen würden. Erstens: Das Schicksal der Nation entscheidet sich nicht in der Eckkneipe. Zweitens: Die Gesundheitspolitik und das Ordnungswidrigkeitenrecht müssen sauber auseinandergehalten werden; im Kampf gegen das Rauchen ist der Bußgeldkatalog nicht das entscheidende Instrument. Drittens: In der Rechtspolitik geht es nicht darum, feierlich „Zeichen zu setzen“ für dieses oder jenes. Am allerwenigsten hilft es, mit großem Tusch Vorschriften zu verabschieden, die später vor Gericht keinen Bestand haben.

Niedersachsen setzt einige Verbote erst einmal aus

Hannover. Nein, so richtig festlegen wollte sich Niedersachsens Gesundheitsministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU) gestern noch nicht, was das Verfassungsgerichtsurteil denn nun für die niedersächsische Kneipenlandschaft bedeute. „Natürlich habe ich als Gesundheitsministerin Sympathien für ein striktes Rauchverbot, aber bei einigen Ausnahmen werden wir wohl die Gesetzeslage überprüfen müssen.“ Aber zuerst möchte sie doch die 60 Seiten des Urteils gründlich lesen, sagt Ross-Luttmann: „Schnellschüsse sind bei diesem Thema nicht angebracht.“
Die Vorsicht der Ministerin, die zunächst einmal die kommunalen Verbände an einen Tisch holen und dann mit den Fraktionen des Landtages reden will, kommt nicht von ungefähr. Niedersachsen hat ein langes Hin und Her um den Umfang des Nichtraucherschutzes erlebt, in dessen Mittelpunkt Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) stand.
Der hatte sich mit seinem Koalitionspartner Walter Hirche (FDP) zunächst auf ein sehr lasches Nichtraucherschutzgesetz verständigt und wollte es den Eckkneipenbesitzern gestatten, mit einem „R“ vor der Gaststätte sich als Raucherzone auszuweisen. Es sei „typisch deutsch“, bei der gesamten Raucherdebatte zunächst an ein Verbot zu denken, zitierte der überzeugte Nichtraucher Wulff damals den früheren Bundespräsidenten Roman Herzog.
Doch mit dieser liberalen Haltung sah sich Wulff schnell öffentlicher Empörung, aber auch Protesten in der eigenen Fraktion ausgesetzt, ja musste sich sogar von der SPD vorhalten lassen, er sei deshalb so lau, weil die Zigarettenindustrie einer der Sponsoren der Feste der Landesvertretung in Berlin gewesen sei – ein ziemlich überdrehter Vorwurf, der Wulff aber besonders empörte. Nach kurzer Debatte schwenkte der Ministerpräsident um und übte bei der Verabschiedung des Gesetzes vor gut einem Jahr im Landtag sogar Selbstkritik: Beim Thema Nichtraucherschutz habe ihn sein „Bauchgefühl“ verlassen.
Welches Bauchgefühl Wulff gestern hatte, als er am Strand von Norderney von den Nachrichten aus Karlsruhe hörte, ist nicht überliefert. Seine Gesundheitsministerin sah indes den niedersächsischen Kurs auch durch Karlsruhe bestätigt – „das Gericht baut für Ausnahmen sehr hohe Hürden auf“. Und es seien in Niedersachsen wohl nur sehr wenige Eckkneipen, die die Bedingungen erfüllten. Ross-Luttmann kündigte an, dass man den Vollzug des Gesetzes für diese Kneipen erst einmal aussetzen werde – eine Ankündigung, die CDU und FDP begrüßten, während sich SPDGesundheitsexperte Uwe Schwarz für ein noch schärferes Gesetz ohne Ausnahmen aussprach. In diesem Sinn argumentierte auch die Präsidentin der Ärztekammer Niedersachsen, Martina Wenker. Sie betrachte das Karlsruher Urteil „mit sehr gemischten Gefühlen“, weil es den Nichtraucherschutz relativiere. Als Lungenfachärztin könne sie das nicht akzeptieren.
Und Ursula Helmhold, Geschäftsführerin der Grünen im Landtag, meinte, dass man bei allem Verständnis für Eckkneipenbesitzer doch endlich mal an die Arbeitsstättenverordnung des Bundes müsse: „Denn manche Angestellte werden zum Mitrauchen gezwungen.“

Das Rauchverbot steht auf der Kippe

Karlsruhe/Hannover. Einige schließen schon Wetten darauf ab, ob das Bundesverfassungsgericht heute die Mehrzahl der Nichtrauchergesetze in den 16 Bundesländern für rechtswidrig erklären wird. Etwa der Wirt der Pilsbar „Treff“ in Memmingen (Bayern). Er hat 100 Liter Freibier versprochen, falls die Richter das Rauchverbot in Gaststätten zumindest in Teilen kippen. Die Urteilsverkündung wird live per Großleinwand übertragen. Geklagt haben drei Gastwirte aus Baden-Württemberg und Berlin. Rechtsexperten erwarten aber, dass sich die Karlsruher Richter so grundsätzlich zum Rauchverbot in Einraumgaststätten und Diskotheken äußern werden, dass der Spruch Signalcharakter für die Nichtrauchergesetze aller Bundesländer haben wird. In 14 von 16 Ländern, Niedersachsen gehört dazu, gibt es keine Ausnahmen vom Rauchverbot für kleine Einraumgaststätten. Dagegen wenden sich zwei der Musterklagen. Ein dritter Kläger wehrt sich gegen das Rauchverbot in Diskotheken. Alle drei machen massive Umsatzeinbußen geltend, weil ihre Gäste wegbleiben, seitdem nicht mehr geraucht werden darf. Sie sehen sich gegenüber größeren Gaststätten benachteiligt, die einen separaten Raucherraum einrichten können. Um ein Drittel seien die Umsätze seit Einführung des Nichtraucherschutzgesetzes zurückgegangen, beklagt Philippe Maury, Betreiber des „Kleinen Museums“ in Hannover. 104 Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten hat die Stadt Hannover bisher wegen Verstößen gegen das Gesetz eingeleitet. „Es muss stärker kontrolliert werden“, fordert Nikolai Schreiber von der hannoverschen Großdiskothek „Osho-Disko“. „Sonst gibt es eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber all denjenigen, die sich ans Gesetz halten.“ Die Richter hatten in der mündlichen Verhandlung bereits durchblicken lassen, dass sie die bestehenden Regelungen für nicht akzeptabel halten. Es ist daher denkbar, dass das Verfassungsgericht wegen des Gleicheitsgebotes eine Neuregelung fordern wird. Das könnte darauf hinauslaufen, dass der Wirt des „Treffs“ Freibier ausschenken muss, weil die Richter Ausnahmen für kleine Eigentümerkneipen verlangen. Vielleicht aber kann das Fass auch nicht geöffnet werden. Es gibt noch einen weiteren Weg zur Chancengleichheit: indem die Richter ein generelles Rauchverbot auch in Kneipen mit separaten Räumen verlangen. „Das wäre ein Drama“, sagt Karolina Wotzka vom Bistro „Pindopp“ in Hannover. „Ich habe viel in den Raucherraum investiert, und der hat sich bei unseren Gästen bewährt.“

Grüne wollen Fässer aus der Asse holen

Hannover. Die Grünen im Niedersächsischen Landtag haben die Betreiber des Forschungsendlagers Asse bei Wolfenbüttel aufgefordert, zwei Kammern des früheren Salzbergwerks zu öffnen und jeweils 20 Fässer mit schwach- und mittelradioaktivem Müll ans Tageslicht zu holen. „Wir brauchen endlich Klarheit, was eigentlich in der Asse eingelagert worden ist. Deshalb muss der Inhalt der Fässer exemplarisch untersucht werden“, begründete der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel seine Forderung. Mithilfe moderner Technik sei eine solche Rückholung möglich, sagte Wenzel, der auch Vorsitzender des Umweltausschusses des Landtages ist. In das ehemalige Versuchsendlager Asse sind zwischen 1967 und 1978 insgesamt rund 126 000 Fässer eingelagert worden. Das dem Bundesforschungsministerium unterstellte Atomlager beschäftigt seit gut sechs Wochen die Landespolitik intensiv – seitdem öffentlich bekannt ist, dass radioaktiv belastete Lauge in einen tieferen Schacht gepumpt worden ist. Das Bundesumweltministerium hat deswegen die Asse-Betreiber sowie das Landesumweltministerium aufgefordert, bis Ende August einen „Sachstandsbericht“ vorzulegen. Nach Wenzels Angaben ist in der Asse auch Kernbrennstoff eingelagert worden: „Dafür gibt es eindeutige Indizien.“ So enthielten die dem zuständigen Landtagsausschuss zur Verfügung gestellten Unterlagen Hinweise, dass auch hoch radioaktive Abfälle unter den Atommüll gemischt worden seien. Einige Fässer sollen bis zu 47 Gramm Uran 235 enthalten. Die Grünen-Abgeordnete Gabriele Heinen-Kljajic meinte, es sei seltsam, dass das Bundesforschungsministerium nicht bereit sei, den Grünen eine Liste der Forschungen zu überreichen, die in der Asse gemacht worden seien. Ein Teil des eingelagerten Atommülls stamme aus dem Forschungszentrum Karlsruhe. „Der Verdacht liegt nahe, dass in der Asse billig und illegal Atommüll eingelagert wurde“, sagte Heinen-Kljajic. Das Landesumweltministerium in Hannover bezweifelte hingegen gestern die Aussagen der Grünen – und wies auf die letzte Sondersitzung des Umweltausschusses vergangene Woche hin. „Hier hat auf ausdrückliche Nachfrage ein Vertreter des Bundesumweltministeriums erklärt, dass in der Asse keine hochradioaktiven Abfälle liegen“, sagte eine Sprecherin. Die Forderung, Fässer herauszuholen, wollte das Landesumweltministerium nicht kommentieren. Davor warnten indes die Umweltexperten Karl-Heinrich Langspecht (CDU) und Christian Dürr (FDP). Eine Öffnung der Kammer sei auch mit Strahlungsrisiken verbunden: „Jetzt rächt sich, dass die rot-grüne Bundesregierung bereits seit 1998 die Mittel für die Erforschung des eingelagerten Materials zusammengestrichen hat.“ Im Übrigen sei eine Laugenkontamination unter den üblichen Freigrenzen für Meldepflichten lange bekannt gewesen.

Rechnungshof akzeptiert Bredero-Pläne

Dem umstrittenen Fachgerichtszentrum Lister Tor steht aus Sicht des Landes nichts mehr im Wege. Die Stellungnahme des Landesrechnungshofs sei in allen Punkten positiv ausgefallen, sagt Justizminister Bernd Busemann: „Es bestand keine Ausschreibungspflicht, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sind gegeben, und das Risiko ist beherrschbar.“ Er hoffe, dass jetzt auch der Hauptpersonalrat dem Umzug der fünf Fachgerichte ins Bredero-Hochhaus zustimme, betont der Minister: „Gesundheit hat absoluten Vorrang, und das wird vom Vermieter auch akzeptiert.“ Mit dem Fall beschäftige sich demnächst die Einigungsstelle, sagt Busemann. Das schwierigste Problem, den von Experten vermuteten Verstoß gegen das Vergaberecht, hat der Rechnungshof kreativ gelöst. Der Bredero-Investor, die Kölner Maxime Investment GmbH, kalkuliert nach den Vorgaben des Landes mit rund zehn Millionen Euro Umbaukosten. Schon bei einem Volumen, das den seit 1. Januar 2008 geltenden Schwellenwert von 5,15 Millionen Euro übersteigt, müsste das Land den Auftrag ausschreiben. Ein Teil des Geldes verbucht der Rechnungshof offenbar auf das Konto für die normale Modernisierung: Die „justizspezifischen Aufwendungen“ erreichten voraussichtlich nur einen Wert von 4,6 Millionen Euro. Damit lägen sie rund 500 000 Euro unter der Grenze zur Ausschreibungspflicht. Dabei legt der Rechnungshof eine Kostenaufschlüsselung des Investors selbst zugrunde. Diese ist offenbar nicht überprüft worden, wie sich aus der vorsichtigen Formulierung in der Stellungnahme schließen lässt: „Wir gehen davon aus, dass es sich um eine realistische Kostenschätzung handelt und damit der Schwellenwert, von dem an eine europaweite Ausschreibung zu erfolgen hätte, nicht erreicht wird.“ Gerade der Investor aber habe das größte Interesse, sich nicht dem Wettbewerb stellen zu müssen, meint Fachanwältin Angela Dageförde, die an der Leibniz Universität einen Lehrauftrag für Vergaberecht hat. Die von der Maxime Investment GmbH vorgelegten Zahlen dürften nicht einfach übernommen werden. Sie müssten auf Plausibilität überprüft werden, etwa durch einen unabhängigen Gutachter. Die Mitarbeiter von Landesarbeits- und Arbeitsgericht, Finanzgericht, Verwaltungsgericht und Sozialgericht lehnen das Bredero-Hochhaus als neues Domizil nach wie vor ab.

Immer noch Ärger mit der Asse

Hannover. Das Landesumweltministerium hatte ein Jahr früher Kenntnis vom Auftreten radioaktiv belasteter Laugen im Bergwerk Asse als bisher bekannt. Das räumte Landesumweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) gestern Abend in der Sondersitzung des Umweltausschusses ein, die sich mit den jüngsten Pannen in dem Atomendlager bei Wolfenbüttel befasste. Sanders Mitarbeiter mussten allerdings sehr tief in die Akten schauen, bevor sie in einem wissenschaftlichen Quartalsbericht vom 15. Juni 2006 den Hinweis fanden, dass mit Cäsium 137 kontaminierte Laugen auf eine tiefere Sohle des Bergwerks gebracht worden seien und zwar am 7. Oktober 2005. Bislang hatte das Umweltministerium stets betont, erst am 19. September 2007 vom Auftreten kontaminierter Laugen erfahren zu haben. Sander erklärte vor dem Ausschuss, dass die Radioaktivität dieser Laugen innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Freigrenzen gelegen hätten. Am Rande der Ausschusssitzung zeigte sich aber auch der Umweltminister unzufrieden über den tatsächlichen Kenntnisstand, den die Politik über den eingelagerten Müll aus Forschungseinrichtungen habe: „Von rund 46 000 Akten haben wir annähernd 20 000 gesichtet. Ich rechne erst Ende August mit einer umfassenden Aufklärung.“ Sander kündigte an, dass die geplante Schließung des seit gut vierzig Jahren mit schwach- und mittelradioaktivem Mülls befüllten Lagers durch ein Bundesgesetz geschehen solle. Ein solches Gesetz könne das augenblickliche „Kompetenzgerangel“ beenden. „Es müssten alle Beteiligten an einem Strang ziehen“, sagte der Minister. Bislang untersteht das Lager dem Bundesforschungsministerium, während die Fachaufsicht beim Umweltministerium liegt. Das Bundesumweltministerium hält derzeit aber noch wenig von Sanders Vorschlag. Man sollte erst Sanders für August angeforderten Sachstandsbericht abwarten, hieß es aus Berlin. Der Ausschuss tagte bis in den Abend – mit Ergebnissen, die die Landtagsabgeordneten frustrierten. Die Landtagsopposition beschwerte sich über die „scheibchenweise Informationspolitik“, für die die SPD-Abgeordnete Petra Emmerich-Kopatsch den Landesumweltminister verantwortlich machte. „Die Fachaufsicht über atomare Abfälle liegt einzig und allein in Sanders Ministerium. Der darf es nicht dabei belassen, jetzt ein Bundesgesetz zu fordern und die Hände in den Schoß zu legen.“ Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Stefan Wenzel, vermutet stark, dass in dem Schacht auch stärker belastete radioaktive Stoffe lagern. Dies ergebe sich aus alten Akten. Die bisherigen Befragungen zum tatsächlichen Zustand in der Asse seien aber unbefriedigend: „Der Ausschuss stochert im Nebel.“ Vertreter von CDU und FDP warfen Wenzel hingegen vor, mit seinem Verdacht, noch stärker belastetes Material sei in der Asse gelagert, die Bevölkerung zu verunsichern. Sie sprachen sogar von einem „Lügengebäude“ Wenzels.

Die gestutzte Verwaltung

Hannover. Das Chaos, sagt Wolfgang Meyerding, ist nach dem 1. Januar 2005 eben nicht eingetreten. Dieses Datum markiert die Abschaffung der vier Bezirksregierungen, und die Kritiker hatten vorher gewarnt, die ordentliche Verwaltung in Niedersachsen werde ohne diese mächtigen Mittelbehörden in sich zusammenstürzen. „Und siehe da: Es tat sich nichts“, scherzt der Christdemokrat Meyerding, der als Innen-Staatssekretär einer der Väter dieser Reform ist. Die Verwaltung wirke seither genauso gut, nur mit weniger Dienststellen – und mit entsprechend weniger Verwaltungsbeamten.
Die SPD sieht es anders. Der frühere Innenminister Heiner Bartling, der nach einem SPD-Sieg seinem Nachfolger Uwe Schünemann (CDU) nachfolgen will, spricht von einem „spürbaren Verlust an Koordination“ bei Großprojekten. Als früher etwa das Emssperrwerk gebaut wurde, habe man sämtliche Fachverwaltungen an einen Tisch geholt – Wasserbauer, Wirtschaftsförderer, Naturschützer und andere. Heute laufe das viel schwieriger, was beispielsweise die Probleme beim Bau des Jade-Weser-Ports zeigen. Allerdings: Bartlings Argument hinkt, da der Jade-Weser-Port zum einen ein Zwei-Länder-Projekt ist und zum anderen das Planverfahren hier ebenfalls ordentlich über die Bühne gegangen ist – wenn es auch länger dauerte als vorgesehen. Dass nun der Bau nicht startet, liegt am langsamen Tempo der Gerichte.
Objektiv hat der Abbau der Bezirksregierungen in Hannover, Oldenburg, Braunschweig und Lüneburg den „zweistufigen“ Behördenaufbau ermöglicht: Anstelle von drei Ebenen – Ministerium, Bezirksregierung, untere Behörde – gibt es nur noch zwei. Etliche Verfahrensabläufe wurden vereinfacht, dadurch sind viele Dienststellen überflüssig geworden. Das war die Voraussetzung dafür, Tausende von Stellen in den Behörden abzubauen. Die Bürokratie wurde verschlankt. Dass sie dadurch überall schneller und effektiver wurde, lässt sich noch nicht durchweg sagen.
Einige Nachteile sieht der Sozialdemokrat Bartling: Die Bezirksregierung habe bisher immer die Kommunen beraten, dies fehle nun, weil die neue Kommunalprüfungsanstalt nicht annähernd so gut arbeite. Außerdem seien viele Landräte „ständig auf der Straße unterwegs“, weil sie für Kleinigkeiten den Weg zur Landesregierung nach Hannover antreten müssten, während früher der näher gelegene Regierungspräsident ansprechbar gewesen sei. Überhaupt, der Regierungspräsident: Ein solcher Repräsentant einer Region, früher bevorzugter Ansprechpartner, fehle nun. Außerdem sei mit der Abschaffung der Bezirksregierungen auch Fachkompetenz abgeschafft worden – vor allem in der Umweltverwaltung.
Das führt zu einem besonderen Problem: Viele Aufgaben wanderten zu den 38 Landkreisen und acht kreisfreien Städten, die sehr unterschiedlich leistungsfähig sind. Manche können das gut, andere sind schlicht überfordert.
Wie sollte die nächste Reform aussehen? CDU und FDP plädieren für „mehr Kooperation unter den Kommunen“ – damit diese leistungsfähiger werden und dann noch mehr Landesaufgaben übernehmen können. SPD-Mann Bartling sieht das auch so, wenn er von „Umgestaltung der Landesverwaltung“ spricht. Der Grünen-Experte Hans-Albert Lennartz sagt es deutlicher: „Der nächste Schritt muss eine Kreisreform sein.“ Auch die „Regierungsvertretungen“ in den vier alten Bezirksstädten, die bisher nur „Grüßaugust“-Stellen seien, müssten neue Zuständigkeiten erhalten – und damit echte Ansprechpartner für regionale Belange werden.

Wendland-Reform droht zu scheitern

Staatsgerichtshof in Bückeburg zweifelt an kommunaler Neugliederung / Urteil im Dezember

Bückeburg. Ein wesentlicher Teil der Verwaltungsreform von Innenminister Uwe Schünemann (CDU) droht gerichtlich gestoppt zu werden – die kommunale Neuordnung im hoch verschuldeten Kreis Lüchow-Dannenberg. Mehrere Kommunen hatten dagegen geklagt, und in der Verhandlung vor dem Staatsgerichtshof am Freitag äußerte Gerichtsvizepräsident Herwig van Nieuwland Zweifel, ob die Reform die gewünschten Spareffekte gebracht hat und damit überhaupt vertretbar war. „Der Befund ist äußerst mäßig“, sagte van Nieuwland. Am 6. Dezember soll das Urteil verkündet werden.
Der Landtag hatte 2006 die Zuständigkeiten in Lüchow-Dannenberg verändert, damit die enormen Verwaltungskosten in dem am höchsten verschuldeten Kreis des Landes geschmälert werden. Statt bis dahin fünf gibt es jetzt nur noch drei Samtgemeinden, außerdem werden per Gesetz die vom Land übertragenen Aufgaben nicht mehr von den drei Samtgemeinden, sondern zentral vom Kreis wahrgenommen. Dazu gehört etwa das Passwesen. Bisher seien mit der Reform schon fünf Stellen eingespart worden, berichtete Innenminister Uwe Schünemann vor dem Staatsgerichtshof. „Erste Erfolge sind also sichtbar“, sagte er.
Gegen die Zusammenlegung der Samtgemeinden hatte es keinen Protest gegeben, wohl aber dagegen, dass den Samtgemeinden sämtliche vom Staat übertragenen Aufgaben entzogen werden. Die neue Samtgemeinde Elbtalaue, die aus Dannenberg und Hitzacker gebildet wurde, und acht ihrer Mitgliedsgemeinden haben in Bückeburg geklagt. Der Vorgang stößt landesweit auf großes Interesse, denn neben Lüchow-Dannenberg gibt es mindestens sechs weitere Kreise, deren Lebensfähigkeit wegen finanzieller Engpässe und hoher Verwaltungsausgaben zweifelhaft ist. Bei Städten und Gemeinden herrscht die Sorge, die Regierung wolle langfristig am Vorbild Lüchow-Dannenberg die Gemeinden zurechtstutzen, weil sie davor zurückschrecke, mehrere Landkreise zusammenzulegen.
In der Gerichtsverhandlung betonten Schünemann und Rechtsvertreter des Landes, nur die ureigenen Aufgaben der Gemeinden seien verfassungsrechtlich geschützt, nicht aber jene, die vom Land übertragen werden. Hier sei das Land frei, diese den Kreisen zu geben. Der Rechtsanwalt der klagenden Samtgemeinde Elbtalaue, der frühere Fallingbosteler Oberkreisdirektor Klaus-Albrecht Sellmann, widersprach: In der Landesverfassung stehe, dass die Gemeinden für alle Angelegenheiten zuständig seien – auch für jene, die vom Staat den Kommunen übertragen werden. Ausnahmen müssten schon besonders begründet sein – und der relativ geringe Einspareffekt der Reform reiche eben dafür nicht aus.
Das Urteil wird am Nikolaustag vom Vizepräsidenten van Nieuwland verkündet, der hauptberuflich das Oberverwaltungsgericht Lüneburg leitet. Staatsgerichtshofpräsident Jörn Ipsen darf wegen Befangenheit nicht mitentscheiden. Er hatte zur Wendland-Reform für die Landesregierung ein Gutachten geschrieben.

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