Wellnessbad Seelze

In Bad Karlshafen streitet(e) man munter (weiter) um die Kristall-Weserberglandtherme. Lesen Sie hier die Ereignisse der letzten Tage und Wochen in der folgenden Zusammenfassung:

Schulden schnellen in die Höhe

Bad Karlshafen. So schlecht ging es der Stadt Bad Karlshafen noch nie. Zwar ist Hessens nördlichste Kommune schon seit Jahren finanziell klamm, doch der Haushaltsentwurf, den Bürgermeister Ullrich Otto jetzt vorlegte, stellt die Hiobsbotschaften der Vergangenheit in den Schatten. Kommt alles so, wie kalkuliert, wird der Schuldenstand binnen eines Jahres um 20 Prozent in die Höhe schnellen: Von 8,6 auf 10,2 Millionen Euro. Und das ist für eine 3600-Einwohner Stadt mit einer Jahreseinnahme von 6,2 Millionen Euro ein riesiger Schuldenberg.

Es sei „keine reine Freude“, die Haushaltszahlen zu präsentieren, meinte denn auch Otto, als er das über 400 Seiten starke Werk am Dienstagabend den Stadtverordneten vorstellte. Den 6,2 Millionen Euro stehen, inklusive Tilgungsleistungen, Ausgaben in Höhe von 8,3 Millionen Euro gegenüber. Im Klartext: Jedem vierten Euro, der ausgegeben wird, fehlt das Pendant auf der Einnahmeseite.

Als Grund für das größer werdende Defizit nannte Otto unter anderem die allgemein schlechte Finanzlage. Allein die Einnahmen aus der Gewerbe- und der Einkommenssteuer sinken im Vergleich zum Ansatz des vergangenen Jahres um je 150 000 Euro.

Breiten Raum nahm das Thema Therme in seinen Ausführungen ein. Otto listete hier Einnahmen aus dem Betreibervertrag genauso auf wie Ausgaben für Arbeiten am Foliendach sowie Abschreibungen, um am Ende festzustellen, dass, vor allem wegen der hohen Abschreibungen von 1,2 Millionen Euro, „ein Netto-Zuschuss von 470 000 Euro den Haushalt belastet.“

Eingehend auf die einzelnen Betriebszweige der Stadtwerke, sagte Otto, dass das Elektro-, Gas- und Wasserwerk ein Plus erwirtschaften würde, während Solequellen und Gradierwerk im Minus seien. Ein Defizit sei auch beim Kanal festzustellen, so dass voraussichtlich nächstes Jahr die Gebühren hier um 50 Cent je Kubikmeter erhöht werden müssten.

Das Zahlenwerk wird jetzt in den Fraktionen und in den zuständigen Ausschüssen beraten. Aus verschiedenen ersten Äußerungen war herauszuhören, dass es in einzelnen Punkten Änderungen geben müsse, um das Defizit zu verringern.

Steinhart: Ich bin besser als die Stadt

Von Michael Rieß

Bad Karlshafen. Heinz Steinhart gibt den Kampf um die Therme in Bad Karlshafen nicht verloren. Der derzeit auf Teneriffa weilende Bäderkönig ist über die Diskussion in Hessens Nordspitze nach wie vor bestens informiert.

Zunächst per Fax und dann per Telefon meldete er sich zu Wort und nahm zu der Sitzung des Hauptausschusses Stellung, in der es um aktuelle Zahlen der Therme gegangen ist. In spätestem einem halben Jahr, so Steinhart, habe die Stadt die Therme finanziell an die Wand gefahren.

Er schätze, dass die jährlichen Verluste, die die Stadt mit der Therme produzieren werde, „mindestens 500 000 Euro“ betragen werden. Der Stadt fehle das Wissen, wie man eine Therme wirtschaftlich führe. Er sei aber bereit, sie wieder zurück zunehmen. Welchen Preis er zahlen wolle, ließ Steinhart offen.

Wenn die Stadt eingesehen habe, dass sie als Thermenbetreiberin ungeeignet sei, müsse der Verkehrswert ermittelt werden. Mehr als fünf Millionen Euro werde er aber nicht bezahlen. Forderung nach Vergleich Gleichzeitig fordert er die Stadt auf, alle Geschäftszahlen offenzulegen.

Auch er sei bereit, seine Zahlen öffentlich zu machen. Dann könnten alle Interessierten anhand des Materials vergleichen, wer eine Therme vernünftiger betreiben könne. Zudem kritisiert Steinhart, dass Bürgermeister Ullrich Otto mit seinen politischen Freunden die Therme in den Schmutz gezogen habe, als sie noch in Besitz der Kristallgruppe war, jetzt aber alle Parteien beschwöre, die Einrichtung zu unterstützen.

Reaktion des Bürgermeisters ist grober Unfug!

Bad Karlshafen. In einer Reaktion auf den Pressebericht in der HNA vom 19.02.2010 („Otto: SPD will ablenken“ und den Kommentar von Herrn Henke „Nicht fair“) bezeichnet die SPD Bad Karlshafen die Äußerungen von Bürgermeister Otto und des HNA-Kommentators Gerd Henke, dass die Nichterfüllung der vertraglichen Verpflichtungen von Herrn Steinhart durch „die SPD gedeckt“ waren, als „groben Unfug“.

Die Sozialdemokraten haben bis zuletzt auf Zahlung der ausstehenden Pacht- bzw. Kaufpreisraten durch Herrn Steinhart bestanden und den Vergleich des Landgerichtes Kassel nicht angenommen. Mit Annahme des Vergleiches jedoch haben mehrheitlich die Fraktionen von FWG und CDU dem Willen des Bürgermeister entsprochen und somit auf die noch evtl. ausstehenden Zahlungsverpflichtungen durch Herrn Steinhart verzichtet.

Ob dieser dazu verpflichtet war, konnte auch das Landgericht Kassel nicht mit Bestimmtheit sagen, da die Rechtslage sehr unsicher war. Dieser Sachverhalt war im Übrigen nicht nur durch den ursprünglich abgeschlossenen Pachtvertrag entstanden. War es doch die Verwaltung mit Bgm. Otto an der Spitze, die urplötzlich Herrn Steinhart eine Rechnung über den Kauf einer Therme in Höhe von 6 Millionen Euro stellte. Dieses Vorgehen wurde auch von dem Vorsitzenden Richter des Landgerichtes Kassel als sehr fragwürdig angesehen.

„Die Meinungen gingen in der Vergangenheit und gehen auch noch heute weit auseinander und gegenseitige Vorwürfe sind für die Zukunft der nun kommunalbetriebenen Therme wenig hilfreich. Uns ging es mit der Einberufung der Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses nur darum, Informationen über den geplanten Betrieb der Therme zu bekommen,“ so Fraktionsvorsitzender Joachim Ewers. Bereits in der Magistratssitzung am 16.11.2009 wurde beschlossen, dass ein Aufsichtsrat mit Vertretern jeder dem Stadtparlament angehörigen Fraktionen zu bilden ist. Da dies bis dato noch nicht geschehen ist, wollte die mit der beantragten Sitzung der dem Parlament obliegenden Kontrollfunktion nachkommen, da es beim Betrieb der Therme laufend wahrnehmbare Veränderungen gibt, wie z.B. die kürzliche erfolgten Preisänderungen, ohne dass die gewählten Vertreter der Fraktionen darauf Einfluss nehmen können, da der Aufsichtsrat leider monatelang nicht konstituiert wurde.

Mit Einladung zu den Ausschusssitzungen in der kommenden Woche ist nun die Benennung von Mitgliedern zum Aufsichtsrat, 3 Monate nach dem entsprechenden Magistratsbeschluss auf der Tagesordnung, obwohl auch Mitte Dezember eine Stadtverordnetensitzung war. Das begrüßen wir sehr, besser spät als nie. Im Übrigen hat laut Bürgermeister Otto auch die Kommunalaufsicht auf Entsendung eines Vertreters jeder Fraktion in den Aufsichtsrat gedrängt, damit Transparenz über die betriebswirtschaftliche Situation gegeben ist.

„Dass Herr Bürgermeister diese Forderungen als „Ablenkmanöver“ bzw. „unverschämt“ oder wie Herr Henke als „nicht fair“ bezeichnet, zeugt nach unserer Meinung von reiner Stimmungsmache,“ so Ewers abschließend. Wir haben uns in der Vergangenheit für den Erfolg der Therme eingesetzt und werden diese auch in Zukunft nach Kräften untersützen, so Fraktionsvorsitzender Joachim Ewers.

Otto: SPD will ablenken

Weser-Therme: Bürgermeister erinnert Sozialdemokraten an Verantwortlichkeiten

Bad Karlshafen. Die Übernahme der Weser-Therme in Bad Karlshafen durch die Stadt und die damit verbundene Neustrukturierung des Betriebes sorgen weiter für Kontroversen. Jetzt setzt sich Bürgermeister Ullrich Otto gegen Vorwürfe der SPD-Fraktion zur Wehr, er lasse es an Transparenz vermissen.

Auf der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, die von der SPD-Fraktion beantragt worden war, hatten die Sozialdemokraten vom Bürgermeister die Offenlegung des Handelsregistereintrages der Therme, der Besucherzahlen des letzten Quartals sowie des Wirtschaftsplanes für das laufende Jahr gefordert (wir berichteten).

Dieser Vorstoß habe bei ihm selber sowie bei der Geschäftsleitung der Therme „kollektives Kopfschütteln hervorgerufen“, so Otto gegenüber unserer Zeitung. Denn solche Informationen seien einzig dem noch zu bildenden Aufsichtsrat der Thermen-GmbH vorbehalten.
Für den Bürgermeister liegt der Verdacht nahe, dass die SPD mit solchen Forderungen vor allem von den Verantwortlichkeiten in der Vergangenheit ablenken wolle. Diese hätten entscheidend zur Finanzmisere der Stadt beigetragen.

Otto erinnert daran, dass bis zum 30. September vergangenen Jahres die Weser-Therme von der Kristallbäder-Gruppe des Heinz Steinhart betrieben worden ist. Der Auftrag für Steinhart sei unter der damaligen SPD-Mehrheit zustande gekommen. Gegen schriftliche Empfehlungen der Aufsichtsbehörden habe die SPD dem Privatunternehmen seinerzeit weitgehend freie Hand gewährt, ohne die Risiken für die Stadt in irgendeiner Weise abzusichern.

„Von der SPD gedeckt, weigerte sich die Kristallbäder-Gruppe jahrelang konsequent, überhaupt irgendwelche Geschäftszahlen der Therme offen zu legen - trotz entsprechender Verpflichtungen“, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme des Bürgermeisters. Das Ende vom Lied seien schließlich riesige Einnahmeverluste für die Stadt gewesen. Nach langwierigen Rechtsstreitigkeiten sei die Therme nun aber endlich unter voller Kontrolle der Stadt.

Um der SPD trotz allem entgegen zu kommen, habe er in der Ausschusssitzung die Besucherzahlen des vierten Quartals 2009 offen gelegt und alle wesentlichen Zahlen aus dem Wirtschaftsplan zitiert.

Alle anderen Forderungen der SPD sind aus Sicht des Bürgermeisters „in hohem Maße unverschämt“. Gerade auch angesichts der Tatsache, dass „die SPD fünf Jahre lang das Geschäftsgebaren der Kristallbäder-Gruppe kritiklos unterstützt hat“.

SPD: Ausschusssitzung ohne Ergebnisse

Bad Karlshafen. Die von der SPD-Fraktion Bad Karlshafen beantragte Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses vergangenen Freitag, hätte man sich sparen können. Das meint SPD-Fraktionsvorsitzender Joachim Ewers.
Nach über viermonatigem Betrieb durch die Bäderbetriebe Weserbergland GmbH hätten die Sozialdemokraten genaue Zahlen und Fakten haben wollen. Gerade dies sei von Bürgermeister Otto und CDU und FWG immer wieder bei dem früheren Betreiber Heinz Steinhart gefordert worden. Umso unverständlicher sei es nun, dass Otto weder bereit war, die vorliegenden betriebswirtschaftlichen Auswertungen des vierten Quartals 2009 vorzulegen, noch den Wirtschaftplan für das Jahr 2010. „Nicht einmal eine Fotokopie einer aktuellen Abschrift des Handelsregistereintrages der Bäderbetriebe Weserbergland GmbH, die wir bereits seit Oktober vergangenen Jahres beantragt haben, wurde uns ausgehändigt“, entrüstet sich Ewers.

Die Sozialdemokraten können diese Vorgehensweise nicht nachvollziehen, sei es doch gerade Bürgermeister Otto gewesen, der immer von transparenter Darstellung nach Übernahme der Therme gesprochen habe.

Ausschuss-Sondersitzung ohne greifbare Ergebnisse

Bad Karlshafen. „Die von der SPD Fraktion Bad Karlshafen beantragte Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Freitag, dem 12.02.10, hätte man sich schlicht und ergreifend sparen können,“ so der Fraktionsvorsitzende Joachim Ewers in einer ersten Einschätzung zu den Ergebnissen der Sitzung. Bei Übernahme der Therme am 01.10.2009 hat Bürgermeister Otto darum gebeten, dass alle zum Wohle der Therme und damit auch zum Wohle der Stadt an einem Strang ziehen müssten.

Auch die SPD Fraktion sah und sieht das nach wie vor als notwendig an. Die vom Bürgermeister Otto veröffentlichten Besucherzahlen zeigen nunmehr nicht nur dem Bürgermeister sondern auch den Fraktionen von FWG und CDU, dass die Therme ein Besuchermagnet ist. Dies ist zwar schon für aufmerksame und interessierte Beobachter schon seit 5 Jahren der Fall, doch erst seit der Übernahme in städtische Trägerschaft ist auch die bürgerliche Mehrheit offenbar bereit dies wahrzunehmen. „Dabei hat der bisherige Betreiber auf Nachfrage immer bestätigt, dass die jährlichen Besucherzahlen im Durchschnitt bei 300.000 Gästen lagen,“ so der Fraktionschef weiter.

Nach über viermonatigem Betrieb durch die Bäderbetriebe Weserbergland GmbH (eine 100%Tochtergesellschaft der Stadt Bad Karlshafen) wollten die Sozialdemokraten genaue Zahlen und Fakten aufgezeigt bekommen. Gerade dies wurde von Bürgermeister Otto und der bürgerlichen Mehrheit immer wieder bei dem früheren Betreiber Heinz Steinhart angeprangert. Umso unverständlicher ist aus Sicht der SPD, dass Herr Otto weder bereit war, die bereits vorliegenden betriebswirtschaftlichen Auswertungen des IV. Quartals 2009 vorzulegen, noch den Wirtschaftplan für das Jahr 2010. „Nicht einmal eine Fotokopie einer aktuellen Abschrift des Handelsregistereintrages der Bäderbetriebe Weserbergland GmbH, die wir bereits seit Oktober vergangenen Jahres beantragt haben, wurde uns ausgehändigt. Herr BM Otto weigerte sich, diese Schriftstücke auszuhändigen, da dies Sache des noch zu gründenden Aufsichtsrates der Thermen GmbH wäre,“ beklagt Ewers die Informationspolitik aus dem Rathaus.

Bereits in der am 01.02.2010 stattgefunden Bürgerversammlung weigerte sich Herr Bürgermeister Otto, auf Nachfrage von Bürgern detaillierte Auskünfte zu wirtschaftlichen Daten der Therme zu geben. Die Sozialdemokraten können diese Vorgehensweise nicht nachvollziehen, ist es doch gerade Bürgermeister Otto, der immer von transparenter Darstellung nach Übernahme der Therme gesprochen habe. „Wir gehen davon aus, dass die Fraktionen von FWG und CDU besser informiert sind, da während der Sitzung aus deren Reihen kein Informationsbedürfnis bestand. Wie sollen wir gemeinsam an diesem sprichwörtlichen Strang ziehen, wenn uns dieser gar nicht hingehalten wird,“ so Fraktionsvorsitzender Ewers über die Geheimnistuerei des Bürgermeisters.

Monzer wollen Vorort fluten

Helmarshausen. Wenn es Karlshafen und Heinz Steinhart nicht gäbe – die Helmarshäuser hätten weniger zu lachen. Zumindest beim Besenbinderball am Samstag im Bürgerhaus waren der „Vorort“ und die Therme wieder einmal Thema.

Aber auch ansonsten zeigten die „Monzer“ einiges auf der Bühne. Zum zweiten Mal wurde die traditionelle Karnevalsveranstaltung komplett von der Vereinsgemeinschaft organisiert – von der Snack-Bar über die Getränkeversorgung bis hin zur Technik und natürlich als Akteure auf der Bühne waren Helfer aller Vereine im Einsatz.

Los ging es natürlich mit dem Einzug der Hexen, die diesmal nicht ums Feuer, sondern um „Hoppelhase Hans“ herumtanzten, der ihnen die Augen verdreht hatte. Zum ersten Mal mit dabei waren die Rotkäppchen. Die junge Gruppe aus bisherigen Besenbinderball-Zuschauern erzählte musikalisch die wahre Geschichte über das kleine Mädchen, das allein durch den Wald ging: Nun wissen die Helmarshäuser, dass die Oma in Wahrheit einen Bankraub plante, in der Flasche Wein Sprengstoff war, der Wolf von einem Traktor überfahren wurde und der Jägersmann verschossen ins Rotkäppchen war, aber beim Schuss auf den Wolf daneben traf.

Die Diemeltratschen Simone Dressler und Silke Geschonke brachten nicht nur Glühwein, sondern auch Klatsch und Tratsch aus Monz mit auf die Bühne. Lob gab es für die „Steinhart-Brause“ (Sole), die im Streusalz-knappen Winter nun die städtischen Kassen klingeln lässt.

Starke Nerven mussten dagegen die Gäste aus dem „Vorort“ haben: Moderator Manfred Dittrich wollte eine Mauer um Karlshafen ziehen und den Ort fluten lassen. Und ein aus der Pfalz angereister Mönch machte in Helmarshausen das Paradies aus, während er in Karlshafen die Sünde einkreiste. Anschließend zog der Geistliche in die Therme – aus Freude, dass die Steinhart-Ära endlich vorbei sei. Dort planschten bereits – frei nach Loriot – drei stadtbekannte Herren im Whirlpool: Während der Bürgermeister (Michael Strutzke) dafür sorgte, dass es ordentlich blubberte („Weil ich einen gelassen habe“), versuchten Oppositionsführer Ewers (Frank Dittrich), einen neuen Tauchrekord aufzustellen („Ich kann länger als Otto“) und Textilhändler Helmut Stahlhuth (Marcel Heib) seine Gummiente zu Wasser zu lassen.

Stimmung machten die „Les Humphries Singers“ mit Hits aus den 70ern und weiten Schlaghosen.

„De Höhner“ rissen wieder das Publikum von ihren Plätzen. Und der Spielmannszug holte die schottischen Highlands nach Helmarshausen, bevor Michael Schindewolf und Michael Baumgart als Traum-Tanzpaar aus „Dirty Dancing“ durch den Saal schwebten und das Programm in einer langen Polonaise endete.

Anschließend gab’s wieder Tanz bis spät in die Nacht mit der Band „Golden Notes.“

Otto: SPD fehlt der Mut

Von Antje Thon

Bad Karlshafen. Wenn die SPD-Fraktion Bad Karlshafen Mut hätte und an einem gemeinsamen Neuanfang interessiert wäre, würde sie deutlich klarstellen, dass ihr Finanzierungs- und Betreiberkonzept für die Weserbergland-Therme, jetzt Weser-Therme, eindeutig gescheitert ist. Damit reagierte Bad Karlshafens Bürgermeister Ullrich Otto auf die Aussagen Joachim Ewers im Anschluss an den Neujahrsempfang der SPD.

Alle im Vorfeld gemachten Versprechungen seien Schall und Rauch. Die Stadt habe eine unvorstellbare Leidenszeit zu bewältigen. Die Auswirkungen, vor allem finanzieller Art, würden noch lange Jahre zu spüren sein und die Haushalte der kommenden Jahre stark beeinflussen. Es werde eine große Herausforderung bleiben, die Weser-Therme wirtschaftlich zu führen. Hierbei müssen alle Verantwortlichen voll hinter dem Objekt stehen, damit auch schwächere Phasen aufgefangen werden können.

Vereine werden unterstützt

Den Vorwurf, die Stadt lasse die Vereine im Regen stehen, wies Otto zurück. Die Stadt unterstütze nach Kräften die Vereine. Dies werde vor allem dann getan, wenn Eigenleistungen in den Planungen enthalten seien. Würde die Stadt ihre Unterstützungsanteile nicht gewähren, gäbe es gar keine Mittel aus den einzelnen Förderprogrammen.

Darüber hinaus stehe die Stadt mit ihren Fachleuten den Vereinen zur Seite. Dabei müssten sich alle an Recht und Gesetz halten. Dies habe nichts mit Arroganz zu tun. Die Stadt sei sehr stark daran interessiert und auch sehr dankbar dafür, dass die Vereine Eigenleistungen erbrächten, denn nur so könnten die Vereine mit Hilfe von Fördermitteln, Baumaßnahmen auch künftig durchführen.

Der Bürgermeister forderte, einen ehrlicheren Umgang miteinander. Es dürfe nicht sein, dass Versuche gestartet würden, Verantwortliche gegeneinander auszuspielen. „Dies können wir uns in Bad Karlshafen nicht mehr leisten“, so Otto.

Kommentar von Ludwig K. Lüllepop am 5.2.2010 zu 'Otto: SPD fehlt der Mut'

Dieses gerügte Finanzierungs- und Betreiberkonzept, als Bestandteil meiner Gesamtkonzeption, wirkt noch heute objektiv in der Therme, ist mitnichten gescheitert.

1. Als Bestandteil der von mir eingereichten Gesamtkonzeption, war es seinerzeit u.a. die Grundlage für die Förderung durch das Land Hessen...

2. Die Therme hat bis heute, auf der Grundlage eben dieser Gesamtkonzeption, alle von mir prognostizierten Kennzahlen erreicht und entsprechende Einnahmen erzielt.

3. Rechnet man die seinerzeitigen Verluste aus den maroden Einrichtungen Hallenbad und Freibad dagegen, so wird man feststellen müssen, dass die Therme keine größeren Kosten im Haushalt verursacht als die abgängigen Einrichtungen - der Effekt für den Kurort jedoch ungleich attraktiver ist.

Solestadt hat keine Streusalzprobleme

Bad Karlshafen. Keine Probleme mit den drohenden Engpässen bei der Lieferung von Streusalz hat die nordhessische Kurstadt Bad Karlshafen. Bereits vor über drei Jahren stellte der städtische Bauhof seine Räum- und Streufahrzeuge für den Winterdienst auf Tanks für Salzlauge um.

Das salzhaltige Wasser stammt aus dem eigenen Solebrunnen, der bis zu 70 Grad warmes Wasser aus einer Tiefe von 1700 Metern liefert. Damit ist die Stadt unabhängig vom Zukauf von Streusalz. (tty)

Die Stadt zur Marke machen

Bad Karlshafen: Kurort will sich mit neuem Marketingkonzept und der Therme als Leuchtturm positionieren

Bad Karlshafen. Es war das größte Ziel des vergangenen Jahres und es wurde erreicht: die Übernahme der Therme in einen eigenen kommunalen Betrieb. Im neuen Jahr gilt es in Bad Karlshafen nun das Erreichte zu sichern und die Attraktivität des Kurortes weiter zu steigern.

Damit auch das Bild von Bad Karlshafen, das Touristen und Gästen vermittelt wird, professioneller, aussagekräftiger und zielgruppengenauer erstellt werden kann, soll in diesem Jahr ein Stadt-Marketingkonzept erarbeitet werden. Noch im Januar werde das beste unter den eingegangenen Angeboten ausgewählt, sagt Bürgermeister Ullrich Otto. "Wir wollen unsere Stadt als Marke positionieren", sagt Otto, "mit der Wesertherme als Leuchtturm."

Von einem Kurort wird selbstverständlich erwartet, dass er sich seinen Gästen stets sauber und freundlich präsentiert - das gilt natürlich auch und erst recht fürs stille Örtchen. Weil die öffentliche Anlage im Landgraf-Carl-Gebäude - zumeist erste Anlaufstelle von am Hafen aussteigenden Busreisenden - den Erwartungen nicht mehr entspricht, soll sie in diesem Jahr nicht nur erneuert, sondern "auch vandalismussicher gemacht werden", so der Bürgermeister. Denn genau hier lag in den vergangenen Jahren das Problem: immer wieder wurden die Toiletten Ziel jugendlicher Zerstörungswut. Für diese Maßnahme hat die Stadt 120 000 Euro aus dem Konjunkturprogrammen von Bund und Land erhalten.

Aber auch das Gradierwerk, das Herzstück der Kurpromenade am Weserufer, muss erneuert werden. Auch hierfür erhält die Stadt 130 000 Euro aus dem Konjunkturprogramm.

Weitere 145 000 Euro - und damit der größte Brocken aus dem Förderrahmen von insgesamt 377 000 Euro - erhält die Stadt für die Instandsetzung der Brücke über die Eisenbahn im Zuge der Winnefelder Straße. "Die Brücke ist kommunal und damit sind wir für die Erhaltung zuständig", sagt Otto.

Damit Feriengäste und Ausflügler demnächst wieder den schönen Blick vom Berghang auf Weser und Diemelmündung genießen können, muss ein bauliches Wahrzeichen der Stadt saniert werden: der Hugenottenturm. Mit Bauarbeiten in Höhe von 45 000 Euro soll das Aussichtsbauwerk instandgesetzt und möglicherweise für zusätzliche 21 000 Euro erweitert werden.

Weil aus den Konjunkturprogrammen auch Geld für Sportanlagen bereitgestellt worden war, soll der Sportplatz in Helmarshausen ein Tribünendach erhalten. Zuschussbetrag: 29 000 Euro.

Eine Daueraufgabe dieser Zeit ist für jede Kommune die Sanierung der Kanalisation - auch für Bad Karlshafen. Während der Breite Weg und die Straße Unter den Eichen bereits fertig sind, ist nun der Triftweg an der Reihe. "In diesen Bereichen sind wir dann auf dem neuesten technischen Stand", sagt Bürgermeister Otto und lobt die "hervorragende Begleitung der Bauarbeiten durch die AWS", den privatwirtschaftlichen Partner der Stadt für Wasserversorgung und Entwässerung.

Zurück zur Wesertherme: Der Übergang vom privaten Betreiber zur Stadt "ist nahtlos gelungen", so Otto. Es sei eine teure Aktion gewesen, "aber die richtige". Nun, da das Bad aus den ständigen Negativ-Schlagzeilen heraus sei, gelte es, die Therme zum Nutzen der Stadt zu betreiben. "Dabei sind wir auf einem guten Weg", klingt der Bürgermeister hoffnungsfroh.

Früher Tabakduft, heute Solbäder

In Karlshafen blühte einst die Zigarrenindustrie - Nach dem Zweiten Weltkrieg brach der Handel ein

Bad Karlshafen. Wer heute das Hugenottenmuseum unweit des Hafenbeckens besucht, darf unter anderem vielfältige Erinnerungsstücke aus hugenottischer Handwerkstradition erwarten. Die erste Vitrine - im Erdgeschoss bereits vor dem eigentlichen Museumseingang platziert - zeigt jedoch Artefakte einer ganz anderen Vergangenheit des Wirtschaftsstandortes Karlshafen: Töpfe mit Kautabak, eine aufwändig gearbeitete hölzerne Schnupftabakdose, eine Zigarre.

Seit einigen Jahrzehnten sind Kur und Tourismus das wichtigste Standbein der Badestadt. Entwickeln konnte sich dies durch die Nutzung der Solequelle, die auf das Jahr 1841 zurückgeht als der hugenottische Pfarrer Eduard Suchier die ersten Solbäder einrichtete. Weniger präsent in den Köpfen von Urlaubern und Einwohnern ist die Tatsache, dass bereits zu dieser Zeit Tabak in dem kleinen Städtchen zwischen Weser und Diemel verarbeitet wurde.

Bereits seit 1789 produzierte die Familie Baurmeister Tabakprodukte in Hann. Münden. Ferdinand Carl (1798-1850), der zweitälteste der drei Söhne des Firmengründers, absolvierte eine landwirtschaftliche Lehre in Würgassen und muss in dieser Zeit das benachbarte Karlshafen kennen und schätzen gelernt haben. Nach den Erkenntnissen seines heute in Bad Karlshafen lebenden Ur-Urgroßneffen Joachim Baurmeister begann Ferdinand eine kleine Tabakverarbeitung in der Weserstraße.

Der älteste erhaltene Geschäftsbericht datiert aus dem Jahr 1828. Im Jahr 1832 heiratete Ferdinand die Karlshafener Witwe Amalie Schuwicht, die am Hafenplatz 5 die thurn- und taxische Poststelle und eine kleine Schnapsbrennerei betrieb. Mit dem Ehevertrag schloss Ferdinand auch einen Kaufvertrag für das Haus Nummer 7, das danach aufgestockt wurde und noch heute als Stammhaus der Familie Baurmeister ist.

Nach dem Kauf begann der Aufbau der großen Tabakfabrik im Innern des Karrees hinter dem Haus. Ab 1847 lief die Herstellung von Kau-, Schnupf- und Rauchtabak mit zeitweise rund 200 Angestellten in der neuen Fabrik. Der Standort Karlshafen war für die Zigarren- und Tabakfabrikanten Baurmeister umso wichtiger, da sie auf die Produktion innerhalb des deutschen Zollvereins angewiesen waren. Das zu Hannover gehörige Münden trat diesem erst später bei.

In logistischer Hinsicht fand Ferdinand Baurmeister in Karlshafen ebenso gute Bedingungen vor wie in Hann. Münden: Der Rohtabak konnte von Bremen aus direkt per Schiff bezogen werden, ab 1847 gab es zudem die Carlsbahn in Richtung Kassel. Neben der großen Fabrik waren weitere, kleinere Tabakbetriebe in Karlshafen ansässig, beispielsweise in der Brückenstraße. Als zwischen 1939 und 1945 Tabakimporte aus Kuba nicht mehr möglich waren, verarbeiteten die Baurmeisterschen Tabakproduzenten deutsche Tabake, denen Rosenblüten beigemischt wurden. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden die Bedingungen für die Tabakindustrie in Karlshafen schwieriger, die Produktion kam gegen die moderne Großindustrie nicht mehr an.

In der vierten Generation schloss Alice Baurmeister den Betrieb im Jahr 1958. Gut ein Jahrzehnt lag das Areal brach, bis Joachim Baurmeister als Erbe des Besitzes die Herausforderung annahm, eine Sanierung durchzuführen. Sieben Gebäude nebst Kraftwerk, Soßenhaus und Fabrikschloten wurden abgerissen, weitere saniert oder verkauft. Die Stadt Karlshafen etwa kaufte das zentrale Fabrikgebäude und richtete dort den städtischen Bauhof ein. Seit 1989 befindet sich hier das Hugenottenmuseum, das mit seiner kleinen Vitrine an die ursprüngliche Nutzung des Gebäudes erinnert.

Bad wirft endlich Geld ab

Wesertherme: Stadt verzeichnet seit drei Monaten Pachteinnahmen und atmet auf

Bad Karlshafen. Der Name hat gewechselt und der Betreiber auch. Seit 1. Oktober heißt die ehemalige Kristall-Weserberglandtherme nur noch Wesertherme und eine kommunale Gesellschaft ist für den Betrieb verantwortlich. Die Geschäfte laufen gut und der Bürgermeister ist "sehr, sehr zufrieden".

Fünf Jahre nach Eröffnung des 21 Millionen Euro teuren Thermalbades am Weserstrand hat die Stadt endlich etwas von ihrem Bad, das bis zum 30. September von der bundesweit agierenden Kristall-Bädergruppe und deren früheren Geschäftsführer Heinz Steinhart betrieben worden war. "Nun bekommen wir endlich unsere Pacht und können das Geld für unseren Kapitaldienst einsetzen", sagt Bürgermeister Ullrich Otto.

Das war in den vergangenen Jahren nicht mehr der Fall. Wegen eines juristischen Dauerstreits hatte Badbetreiber Steinhart zuvor vertraglich vereinbarte Zahlungen zurückbehalten. "Das war eine sowohl geschäftlich als auch emotional und menschlich sehr schwere Zeit", sagt Ullrich Otto und macht keinen Hehl daraus, dass "wir gelitten haben".

Der einzige Ausweg aus dieser Situation, die die Stadt an den Rand des Ruins getrieben hatte, war der im Juli vor dem Landgericht Kassel mit Steinhart geschlossene Vergleich. Dieser beinhaltete zwar den schmerzhaften Verzicht auf einen siebenstelligen Betrag, anderseits aber den alleinigen Besitz an der Therme.

"Dass wir das so über die Bühne gebracht haben, war der einzig richtige Weg", sagt Bürgermeister Otto. Das zeige auch die Bilanz der ersten drei Monate, in der die Therme unter städtischer Eigenregie läuft. "Unsere Erwartungen wurden noch übertroffen", sagt Rainer Kowald, der neue Geschäftsführer des Bades. So hätten im heute zu Ende gehenden letzten Quartal des Jahres deutlich über 70 000 Gäste die Wesertherme besucht. Allein vergangenen Sonntag suchten 1700 Gäste Entspannung und Wohlbehagen in Bad- und Saunalandschaft.

Die 500 000-Euro-Ausfallbürgschaft, die die Stadt für die eigene Bäderbetriebe Weserbergland GmbH bereitgestellt hatte, musste noch nicht in Anspruch genommen werden. Kowald weist darauf hin, dass die Therme mit ihren (vorsichtig kalkulierten) 250 000 Besuchern im Jahr ein enormer Wirtschaftsfaktor für die Region ist. Mit ihren 70 Arbeitsplätzen ist das Bad einer der größten Arbeitgeber, als Strom- und Gasbezieher ein Großabnehmer für die Stadtwerke und als Einkäufer eine starke Stütze für Handel und Gewerbe.

Salzverständlich in die Grotte

Die Totes-Meer-Salzgrotte in der Werratal-Therme ist fertig - Freigabe für Besucher in Kürze

Bad Sooden-Allendorf. Kaum ein Jahr hat es von der Idee bis zur salzigen Wirklichkeit gedauert, die Tote-sMeer-Salzgrotte in der Werratal-Therme ist fertig und wartet auf Besucher aus der Region. Die dürften schon bald strömen, denn die Grottenwelt im Kurmittelhaus ist die einzige weit und breit und soll zur Attraktion werden.

Das einstige Kurmittelhaus hat sich verändert. Wo im Erdgeschoss enge Umkleideräume und Behandlungskabinen samt Wannen standen, taucht der Besucher in eine bizarre, aber wohlige Salzgrotte ein, Stalaktiten wachsen von der Decke, Pfeiler aus Salz stützen den Raum, unter den Füßen knirschen die Salzkristalle.

Der Mann hinter diesem spektakulären Projekt heißt Rüdiger Ullrich, zuvor Therme-Betriebsleiter, jetzt Geschäftsführer der Physio-Fit GmbH, die die Grotte betreibt.

Nach einigen Minuten im Salzgewölbe schmeckt die Zunge einen zarten Salzgeschmack, wenn sie über die Lippen fährt. "Das Totes-Meer-Salz gibt Bestandteile in die Luft ab", erklärt Rüdiger Ullrich und nimmt auf einem der Liegestühle Platz. In voller Montur. Ausziehen ist hier nicht nötig, denn Salzschwaden, wie in anderen Sole-Wellness-Anlagen, wabern nicht durch die angenehm warme Luft. Wer will, kann sich in eine Decke einhüllen, die 45-Minuten-Sitzung genießen.

Das Tote Meer ist ganz nah, nicht nur über Salz-Ionen, sondern auch akustisch. "Schenk Dir einen Tag am Meer", steht auf den Geschenk-Coupons, die Ullrich im Physio-Fit anbietet und die bereits vor der Eröffnung starken Absatz finden. "Es läuft gut an."

Und das, obwohl die Grotte nur zur Besichtigung geöffnet ist. Das Kreisbauamt hat noch kein grünes Licht für die wunderbar beleuchtete Salzwelt erteilt. "Ich hoffe, diese kommt schnell", sagt Ullrich, der mit der Eröffnung auf die Tube gedrückt hat.

Nach kaum zehn Minuten öffnet sich die verschnupfte Nase immer mehr, das Atmen fällt leichter. "Das hat eine therapeutische Wirkung", sagt Ullrich. 45 Minuten in der stillen Grotte bei Meeresrauschen und dezentem Farbspiel lassen zudem den grauen Regen-Alltag draußen. Ullrich steigt aus seinem Liegestuhl und zeigt seine Begeisterung über die 260 000 Euro teure Grotte, die per Mietkauf finanziert wird. "Das ist doch toll und passt wunderbar zu Bad Sooden-Allendorf, Salz und Sole. "Salzverständlich", lacht er und ist so auch noch seinen neuen Slogan losgeworden, der bald auch auf T-Shirts prangen und werben soll - für Grotte und Stadt.

Wer nach 45 Minuten Grotte noch nicht genug vom Salz hat, der kann nebenan noch ins Solebecken der Therme steigen und schließlich im Salz-Shop außergewöhnliche Salzgeschenke aus aller Welt kaufen. Salzverständlich.

Strom aus Wasserkraft

Kasseler Stadtwerke versorgen Weser-Therme in Karlshafen mit Energie aus Schweden

Bad Karlshafen. Klimaneutraler Strom kommt mit dem neuen Jahr aus den Steckdosen der Weser-Therme in Bad Karlshafen. Das geben die Bäderbetriebe Weserbergland GmbH und die Kasseler Städtische Werke AG in einer gemeinsamen Presseerklärung bekannt.

Das Kasseler Unternehmen liefert demnach im kommenden Jahr 2,5 Millionen Kilowattstunden Strom aus dem schwedischen Wasserkraftwerk Porjus an die Weser. "Wir haben mit dem Betreiber des Wasserkraftwerks einen Vertrag geschlossen. Für unsere Kunden heißt das: Sie erhalten die absolute Sicherheit, ökologisch sinnvoll produzierten Strom zu kaufen", erklärte Stefan Welsch, Prokurist des Kasseler Energieversorgers.

Die Kasseler hatten sich mit ihrem Angebot gegen etwa 30 andere Interessenten durchgesetzt. Heiner Wehmeier von der Kilowatthandel AG sprach aber von einem "sehr marktgerechten" Angebot, das unter Berücksichtigung regionaler, ökologischer und ökonomischer Gesichtspunkte das günstigste gewesen sei.

Im Vergleich zum bisherigen Versorger kaufe die Therme den Strom ab 2010 billiger ein. "Für uns ist es wichtig, regenerative Energien zu nutzen. Das gehört nach unserer Überzeugung zu einem modernen, ganzheitlichen Konzept", erklärte Rainer Kowald, Geschäftsführer der Weser-Therme. Kowald und Welsch betonten außerdem die regionale Verwurzelung beider Unternehmen: Es werde darauf geachtet, Aufträge in der Region zu vergeben und so die lokale Wirtschaft zu stärken. (zlö/nh)

Viele Sterne am nordhessischen Tourismushimmel

Bad Karlshafen/Oberweser. Die Qualität der Privatunterkünfte für Urlaubsgäste ist in Bad Karlshafen und Helmarshausen weiterhin führend in der gesamten nordhessischen Region. Vor drei Jahren wurde erstmals die Klassifizierung für die Mehrzahl der privaten Beherbergungsbetriebe durch den Verein Region Kassel-Land als Lizenznehmer des DTV (Deutscher Tourismusverband) durchgeführt.

Da die Sterne alle drei Jahre erneuert werden müssen, hatten sich in diesem Jahr viele der Vermieter zu einer Nachklassifizierung entschieden, außerdem wurden vier Anbieter erstmals prämiert.

Bürgermeister Ullrich Otto beglückwünschte die Vermieter zu ihrem Mut, sich den Kontrollen zu unterziehen und gratulierte zum Erfolg: "Es ist für eine Stadt, die vom Tourismus abhängig ist, ganz wesentlich, dass sich die Betriebe klassifizieren lassen." Reiner Merkel, Touristikmanager des Vereins Region Kassel-Land, stellte klar, dass trotz gestiegener Anforderungen alle Ferienwohnung ihre Sterne behalten konnten oder sogar hochgestuft wurden.

"Bad Karlshafen hat die größte Dichte an klassifizierten Wohnungen im gesamten Landkreis", so Merkel. Insgesamt 19 Ferienwohnungen konnten in den vergangenen Wochen durch Karl-Heinz Fiege (Hofgeismar) anhand des umfangreichen Kriterienkatalogs überprüft werden. Zehn Ferienwohnungen errangen vier Sterne (hochwertige Gesamtausstattung mit gehobenem Komfort) und neun Objekte drei Sterne (wohnliche Gesamtausstattung mit gutem Komfort).

Neben den Betrieben der Badestadt wurde in einer kleinen Feierstunde im Karlshafener Rathaus außerdem der Oberweserer Gastwirt Harald Henne ("Zum Lindenwirt") mit drei Sternen ausgezeichnet. Zusätzlich hat er seinen Betrieb nach den Kriterien des Deutschen Wanderverbandes überprüfen lassen und kann mit dem Zertifikat "Qualitätsgastgeber Wanderbares Deutschland" nun die Zielgruppe der Wanderer direkt ansprechen. (zlö)

Ex-Betreiber Steinhart prophezeit Weser-Therme hohe Verluste

Bad Karlshafen. Der ehemalige Betreiber der Weser-Therme in Bad Karlshafen, Heinz Steinhart, prophezeit der Stadt hohe Verluste. Er befürchte, dass aus den jetzt noch schwarzen Zahlen, die der Thermenbetrieb schreibt, "dunkelrote werden". Die Stadt werde diese Verluste allerdings "niemals selbst tragen können".

Im Zusammenhang mit der Aufnahme der Therme in das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes fordert Steinhart Bürgermeister Ullrich Otto auf, die Schuld für die Misere nicht länger bei seinem Vorgänger Rolf Schließmann zu suchen. Steinhart bezeichnet die Weser-Therme als eine der schönsten Deutschlands. Leider hätten verantwortungslos denkende und handelnde Personen in politischen Gremien das Bad "zum Spielball ihrer parteipolitischen Machenschaften degradiert".

Damit sei der wertvollste Besitz der Stadt in den Schmutz gezogen und die Wirtschaftlichkeit zerstört worden. Erster Stadtrat Jost Riedel, der den Bürgermeister zurzeit vertritt, spricht indes von einem wirtschaftlich zufriedenstellenden Verlauf seit der Übernahme der Therme durch die Stadt.

Therme: SPD sieht CDU mit verantwortlich

Bad Karlshafen. In seinem alljährlichen Schwarzbuch prangert der Bund der Steuerzahler auch die Stadt Bad Karlshafen an. Die Stadt habe mit dem Bau der Weserberglandtherme Millionen von Steuergeldern verschwendet, heißt es in dem Schwarzbuch.

In diese Diskussion hat sich nun auch die SPD-Fraktion im Karlshafener Stadtparlament eingeschaltet. In einer unserer Zeitung zugesandten Stellungnahme weist die SPD darauf hin, dass auch die CDU am 14. Oktober 2002 dem Bau eines Ganzjahresbades zugestimmt habe. Des Weiteren weist die SPD darauf hin, dass es damals kaum andere Betreiber solcher Bäder gegeben habe, die bereit gewesen wären, ein solches Bad ohne Betreiberentgelt zu führen.

Dass die Stadt Bad Karlshafen nunmehr für den von dem ehemaligen Betreiber Heinz Steinhart zu tilgenden Betrag von 6,2 Millionen Euro auch noch gerade stehen muss, sei durch den gerichtlichen Vergleich vom 30. Juli so gewollt. Das hätten CDU und FWG mit ihrer Mehrheit beschlossen.

Bürgermeister Otto zum Schwarzbuchbericht

Bad Karlshafen. Erfreut war Bad Karlshafens Bürgermeister Ullrich Otto nicht, als er erfuhr, dass seine Stadt es dank der Therme ins Schwarzbuch der Steuerzahler geschafft hat, als besonders prägnantes Beispiel von Steuerverschwendung.

"Ich kann das Rad nicht zurückdrehen. Es gibt kein Zurück. Die Stadt muss im Sinne des gerichtlichen Vergleiches handeln", kommentierte er die aktuelle Situation, die der Stadt durch die endgültige Übernahme in eigenen Betrieb weitere Kosten auferlegt hat. "Der Vergleich war wichtig, um eine Basis zu finden, damit Ruhe einkehrt und wir alle an einem Strick ziehen können", meinte er gestern.

Schon 2003 habe der Steuerzahlerbund die Stadt vor den finanziellen Folgen gewarnt, doch der Brief sei nicht beantwortet worden, die Stadtverordneten hätten dem Bau zugestimmt, erinnert Otto an die Zeit, als er noch nicht Bürgermeister war (er war von 1989 bis 1993 Erster Stadtrat und dann bis 1999 CDU-Fraktionsvorsitzender).

Er sei an Bord gestiegen, als das Schiff schon fuhr, doch er glaube - auch angesichts der erkennbar positiven Geschäftszahlen - dass das Schiff Therme in einen sicheren Hafen komme.

Steuerzahlerbund prangert Therme an

Bad Karlshafen. Einer von acht hessischen Fällen im am Donnerstag vorgestellten Schwarzbuch 2009 des Bundes der Steuerzahler (BdSt) ist die Weserbergland-Therme in Bad Karlshafen. Das Buch listet 100 Fälle von Steuerverschwendung auf. Mit der Veröffentlichung will der BdSt zu mehr Sparsamkeit beim Ausgeben von Steuern auffordern.

Bereits 2003 forderte der Steuerzahlerbund die Stadtverordneten auf, nicht vorschnell den Bau zu beschließen, da dieses Mammutprojekt den chronisch defizitären Haushalt der Stadt überfordere, schreibt der BdSt. Auch der Rat, auf Empfehlungen von Fachleuten zu hören, verschiedene Anbieter zu vergleichen und weitere Analysen und Konzepte zu erstellen, konnte die SPD-Stadtverordneten nicht davon abhalten, bewusst "das Risiko einzugehen".

So kam es trotz Landeszuschüssen von 4,6 Millionen Euro, Zuweisungen der Bundesanstalt für Arbeit und einer Mehrwertsteuererstattung zu einer finanziellen Belastung der Stadt von 12,2 Millionen Euro. Der Abriss des Musikpavillions und der Parkpölatzbau trafen die Stadtkasse zusätzlich. 6,2 Millionen des Kredits sollten durch Pachtzahlungen des Betreibers abbezahlt werden. Doch seit der Inbetriebnahme 2004 zahlte dieser lediglich 800 000 Euro. Da Außenstände von 1,4 Millionen Euro aufliefen und keine weiteren Zahlungen erfolgten, zogen CDU und FWG die Reißleine und stimmten im August 2009 einem Vergleich zu. Die Stadt muss auf ausstehende Pachtzahlungen verzichten, weitere Zahlungen von bis zu 970 000 Euro vor allem für Bau-Mehrkosten erbringen und die Therme in Eigenregie betreiben.

Welche Zusatzkosten durch den Betrieb auf die Stadt zukommen, konnte Bürgermeister Ulrich Otto nicht sagen, da keine aussagefähigen Unterlagen vorlägen, heißt es im Schwarzbuch. Sicher sei aber, dass die Therme "ein riesiges Loch in die Stadtkasse gerissen" hat.

Schließmann: Ich wurde nicht gefragt

Bad Karlshafen. Während der Bauamtsleiter und der Kämmereileiter der Stadt Bad Karlshafen sich gegenüber dem Akteneinsichtsausschuss schriftlich beziehungsweise mündlich äußerten, tat dies der frühere Bürgermeister Rolf Schließmann nicht. In seiner von 1999 bis 2005 dauernden Amtszeit wurde die Weserberglandtherme gebaut.

Er hatte auf die Einladung zu dem freiwilligen Gespräch (der Ausschuss ist kein Untersuchungsausschuss, sondern kann nur Akten abgeschlossener Vorgänge bewerten) im Januar 2008 telefonisch mitgeteilt, dass er "zum gegenwärtigen Zeitpunkt dem Akteneinsichtsausschuss für eine Stellungnahme nicht zur Verfügung stehe".

Auf Nachfrage unserer Zeitung begründete er dies gestern mit damals gegen ihn laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, weshalb er sich nicht äußern wollte. Das Verfahren wurde Ende 2008 eingestellt. Bis heute habe niemand bei ihm um weitere Details nachgefragt, meinte Schließmann.

Einer der Hauptvorwürfe des Akteneinsichtsausschusses lautet, dass Schließmann mehrere Schreiben des Kasseler Landrates vor Vertragsabschluss nicht an den Magistrat weitergeleitet habe. Darin warnte der Landkreis vor rechtlichen und wirtschaftlichen Risiken beim Thermenbau und riet zur Prüfung der Notarverträge durch unabhängige Wirtschaftsprüfer.

Ohne Einsicht in die Akten könne er dazu nichts sagen, meinte Schließmann gestern. In den Sitzungen seien alle Unterlagen vorhanden gewesen und hätten eingesehen werden können. Er habe bei Fragen die wichtigsten Informationen mündlich vorgetragen. Wegen der Fülle des Materials sei es unmöglich gewesen, alles zu kopieren und zu verteilen.

Der Akteneinsichtsausschuss konnte nach einem Gespräch mit dem Kämmereileiter unter anderem nicht klären, warum der Landesanteil an den 19,5 Millionen Europ Gesamtkosten der Therme von 9,5 auf 4,6 Millionen Euro reduziert wurde. Auch dafür hatte Rolf Schließmann gestern eine Erklärung parat: Das sei geschehen, weil der Bund die entsprechenden Fördermittel reduziert hatte und der Topf des Landes daraufhin leer war.

Weserberglandtherme: Ausschuss bestätigt Kritik an Informationsmangel

Bad Karlshafen. Der Akteneinsichtsausschuss zur Weserberglandtherme hat in seinem Abschlussbericht die Kritik aus dem Zwischenbericht von 2007 weitgehend bestätigt.

In den Entscheidungsprozessen zum Bau und Betrieb der Weserberglandtherme seien die städtischen Gremien, das sind die Ausschüsse, die Stadtverordnetenversammlung und teilweise auch der Magistrat, nicht oder nicht rechtzeitig über die der Stadtverwaltung bekannten vertraglichen und wirtschaftlichen Risiken aufgeklärt worden. Gleichzeitig wurde die Kritik an einer chaotischen Aktenablage im Rathaus zurückgenommen. Der Ausschuss hatte sich das nach kommunalen Vorgaben aufgebaute Aktenablagesystem nicht erläutern lassen, weshalb es zu diesem Eindruck kam.

"Der Abschlussbericht soll auch dazu dienen, die negative Außendarstellung der Verwaltungsmitarbeiter im Zwischenbericht aufzuheben", formulierte die Ausschussvorsitzende Andrea Löschner. Während die Verwaltungsmitarbeiter dem Akteneinsichtsausschuss mündlich oder schriftlich Auskunft gaben, lehnte es der frühere Bürgermeister Rolf Schließmann ab, dem Ausschuss eine Stellungnahme zu geben.

Stadt Bad Karlshafen betreibt nun die Wesertherme

Unterzeichnung des Übergabevertrages zog sich länger hin als ursprünglich geplant

Bad Karlshafen. Zittern bis zur letzten Sekunde: Es wäre einem Wunder gleich gekommen, hätte es bei der Übernahme der Weserbergland-Therme durch die Stadt Bad Karlshafen keine Stolpersteine mehr gegeben. Für 10 Uhr war die Schlüsselübergabe geplant. Gegen 12 Uhr hatten die Rechtsanwälte beider Parteien die Verträge endlich in eine unterschriftsreife Version gebracht, und das Bad ging von der Kristallgruppe über an die Stadt. Damit betreibt ab sofort die Bäderbetriebe Weserbergland GmbH die Therme. Geschäftsführer der 100-prozentigen Tochter der Stadt ist Rainer Kowald. Der äußerte sich durchaus lobend über den Zustand der Wesertherme, wie sie seit gestern offiziell heißt. Das mittlerweile fünf Jahre alte Haus sei in einem gepflegten Zustand und mache einen guten Eindruck, sagte er.

Zu betriebswirtschaftlichen Abläufen mochte Kowald indes nichts sagen. Ihm lägen keinerlei Besucherzahlen aus der Vergangenheit vor. Daher benötige man sechs bis acht Wochen, um einen neuen Wirtschaftsplan aufzustellen. Bis Ende des Jahren werde sich auch nichts an den Betriebsabläufen ändern. Ob es danach möglicherweise eine Vereinfachung der Tarife gebe, oder sich andere Kleinigkeiten änderten, mochte Kowald nicht ausschließen. "Wenn sich etwas ändert, dann zum Vorteil der Besucher. Der Kunde ist König", sagte er.

Bad Karlshafens Bürgermeister Ullrich Otto räumte am Mittag ein, dass die Spannung nun so langsam weiche. Angesichts der Bedeutung des Übergabevertrages erfülle ihn aber auch Genugtuung und Erleichterung. Nun wünsche er sich, dass alle an einem Strang zögen, um die Therme zu einem Leuchtturm-Projekt für die Region werden zu lassen. Ausdrücklich schloss er dabei auch den Personenkreis mit ein, der an der gefundenen Lösung keinen Gefallen finde. Im übrigen hatte Otto nach der Vertragsunterzeichnung nicht nur die Schriftdokumente im Gepäck, sondern auch knapp 20 000 Euro in bar, die ihm der Vertreter der Kristallbädergruppe als Überschuss aus einer Herbstaktion der Therme überreicht hatte.

Der frühere Betreiber und Kristall-Bäderchef Heinz Steinhart sagte, für ihn sei wichtig, dass sich Mitarbeiter und Gäste auch zukünftig in der Therme wohl fühlten. Er scheide ohne Groll und wenn sein Rat gebraucht werde, stehe er zur Verfügung.

Scheitert die Übergabe der Weserbergland-Therme in letzter Sekunde?

Bad Karlshafen. Die für Donnerstagmorgen anberaumte Übergabe der Weserbergland-Therme an die Stadt Bad Karlshafen ist geplatzt. Vertreter des Thermenbetreibers Heinz Steinhart wollten die Schlüssel symbolisch an Bürgermeister Ullrich Otto übergeben. Der hätte die Schlüsselgewalt unverzüglich an den neuen Geschäftsführer der Therme, Rainer Kowald, von der neu gegründeten Bäderbetriebe Weserbergland GmbH weitergereicht. Doch all dies geschah nicht.

Genaue Gründe warum es nicht zur Übergabe kam wollte Bürgermeister Otto nicht sagen und bat um Verständnis für seine Verschwiegenheit. In einem Nebenraum der Therme saßen die Rechtsanwälte der beiden Parteien von Stadt und Kristall-Bädergruppe zusammen, um letzte Formalitäten der Übergabe in ein Vertragswerk zu gießen. Das aber gestaltete sich offenbar komplizierter als ursprünglich angenommen.

Stadt hofft auf Gewinn

Bad Karlshafen. Fast fünf Jahre steht die Weserberglandtherme in Bad Karlshafen schon. Heute, Donnerstag, nimmt die Stadt ihr Eigentum in Besitz, um es fürderhin von einer eigenen Gesellschaft betreiben zu lassen. Bislang hatte die Kristall-Bädergruppe aus Fürth in Bayern die Therme betrieben.

Mit der Übernahme des 21 Millionen Euro teuren Bades durch die Stadt soll auch der Streit beendet werden, den sich die Kommune mit der Kristall-Gruppe über Jahre geliefert hatte (wir berichteten).

Rechtlich waren die Auseinandersetzungen bereits in einem Ende Juli vor dem Landgericht Kassel geschlossenen Vergleich beigelegt worden. Darin hatte sich Thermen-Geschäftsführer Heinz Steinhart verpflichtet, die Therme mitsamt Restaurant und Massagebereich herauszugeben. Auch das Kurhaus und die Solebohrung fallen mit dem heutigen Tag an die Stadt zurück.

Die Stadt ihrerseits lässt Ansprüche aus nicht geleisteten Pachtzahlungen in Höhe von 1,4 Millionen Euro fallen. Laut Vergleich musste sie 800 000 Euro auf einem Treuhandkonto hinterlegen. Mit dieser Summe soll Steinhart Ansprüche der Alpine AG aus dem Bau der Therme abgelten. 170 000 Euro zahlte die Stadt zusätzlich für Restaurant und Massagebereich.

Mit der Übernahme des Bades am heutigen Tag werden die großen finanziellen Belastungen der Stadt nicht kleiner. Sie steht nun ganz allein in der Pflicht, Kredite in Höhe von 12,5 Millionen Euro zu bedienen. Allein schon deshalb ist die Kommune darauf angewiesen, dass die Weserberglandtherme ein Publikumsmagnet bleibt. Ein Gutachten der Frankfurter Berater war davon ausgegangen, dass die Therme durchaus mit Gewinn zu betreiben sei.

Die neue Betreibergesellschaft, Bäderbetriebe Weserbergland GmbH, ist eine hundertprozentige Tochter der Stadt. Geschäftsführer und damit künftiger Herr des Bades ist Rainer Kowald, ehemaliger Geschäftsführer des Hessischen Heilbäderverbandes.

Die etwa 70 Mitarbeiter der Therme müssen alle in die neue Gesellschaft übernommen werden. Sie genießen ein Jahr lang Besitzstandsschutz.

Bürgermeister Ullrich Otto sicherte gestern abermals zu, dass es bei dem "bewährten Konzept der Therme" bleiben werde. Die Übergabemodalitäten seien bislang reibunglos verlaufen.

Therme Bad Karlshafen: Besucher wollen Klarheit über Konzept

Bad Karlshafen. Eigentlich sollte mit der Übergabe der Weserberglandtherme von Bäderchef Heinz Steinhart an die neue Betreibergesellschaft Ruhe in Bad Karlshafen eintreten. Dem ist aber offenbar nicht so. Vor allem treue Thermenbesucher fürchten um die Zukunft der Therme.

Erika Breher ist ein treuer Gast. Seit vier Jahren ist die Bad Karlshafenerin stete Käuferin einer Jahreskarte, nutzt drei Mal in der Woche vor allem die Vormittage, um an Wassergymnastik und Aufgüssen in der Sauna teilzunehmen. Aus Gesprächen mit anderen Besuchern weiß die gebürtige Kölnerin, so sagte sie unserer Zeitung, dass viele Dauergäste befürchten, die neuen Betreiber würden wegen notwendiger Sparmaßnahmen Angebote streichen.

Um Fehlentwicklungen entgegenzuwirken, startete die rührige Thermenbesucherin eine Unterschriftenaktion. Ziel: das bestehende Konzept zu bewahren, um der Therme keinen Schaden zuzufügen. Die Resonanz gab ihr Recht. Binnen zehn Tagen setzten 300 Besucher ihren Namen auf die Liste, um sich für einen Erhalt des aktuellen Konzeptes auszusprechen.

Mittlerweile liegt der Brief auf dem Schreibtisch von Bürgermeister Ullrich Otto. Der versicherte, dass nicht daran gedacht sei, am Konzept etwas zu verändern. Bedauerlicherweise würde aber aus bestimmten Kreisen versucht, Unruhe in das Thema Therme zu tragen.

So sei gleichfalls nichts an Gerüchten wahr, Mitarbeiter der Therme müssten um ihre Jobs fürchten. Otto: "Die Gesellschaft ist daran interessiert, die Übernahme so geräuschlos wie möglich abzuwickeln. Die Besucher sollen nichts davon mitbekommen."

Zudem gab Otto zu bedenken, dass die Kristall-Gruppe noch bis 1. Oktober Betreiber der Therme sei. Bis dahin werde die neue Betreibergesellschaft nicht in operative Geschäfte eingreifen.

Mitarbeiter sind das Kapital

BAD KARLSHAFEN. Drei rote Rosen mit schwarzem Trauerflor bekam jeder der gut 70 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Weserberglandtherme am Donnerstag Abend von Kristall-Bäder-Chef Heinz Steinhart. Die Rosen als Dank für Leistung und Loyalität der Beschäftigten, den Trauerflor als Symbol für den Abschied.

"Wahrscheinlich bin ich heute zum letzten Mal hier", sagte Steinhart in seiner Ansprache - nicht ohne den Abschied für immer später zu relativieren: "Ich verspreche Ihnen und der Stadt: wenn es nicht so läuft wie es sollte, bin ich wieder da."

Sein Interesse sei es, dass es mit dem Bad weitergehe, betonte Heinz Steinhart. "Ich gehe davon aus, dass die Übergabe am 30. September stattfindet."

Für die Stadt Bad Karlshafen wünschte Stadtrat Mike Dressler dem Bad eine gute Zukunft. Dass Bürgermeister Ullrich Otto selbst nicht zu der Mitarbeiterversammlung gekommen war, bedauerte Steinhart. "Dass Ihr neuer Arbeitgeber keine Zeit für Sie hat, ist etwas verwunderlich." Schließlich übergebe er der Stadt ein bestens aufgestelltes Bad zu Beginn der umsatzstärksten Saison. Die Beliebtheit der Therme in der Region und weit darüber hinaus schrieb der Bäder-Chef vor allem den Mitarbeitern zu: "Nicht das Wasser oder der Marmor sind das Kapital des Bades, sondern Sie." Als Erinnerung an Bad Karlshafen überreichten die Mitarbeiter Heinz Steinhart eine Portion Sole aus der Karlshafener Quelle.

Auch die Thermengäste können profitieren: die Aktion "zehn Karten kaufen, dreizehn bekommen" läuft noch bis zum 27. September weiter, natürlich behalten alle Thermenkarten- und Gutscheine auch nach der Übergabe des Bades ihre Gültigkeit. (zlö)

Da macht Sport ganz viel Spaß

BAD KARLSHAFEN. "Am Ende der zweiten Klasse sollen alle Kinder sicher schwimmen können." Diesem Ziel kommt die Leiterin der Sieburg-Grundschule in Bad Karlshafen, Astrid Kleine, seit kurzem näher. Die beiden zweiten Klassen der Schule waren erstmals für eine Doppelstunde Sport in der Bad Karlshafener Weserberglandtherme zu Gast - der erste reguläre Sportunterricht dort seit Eröffnung des Bades Ende 2004.

Nachdem Kleine sich als neue Schulleiterin über die Möglichkeiten informiert und Gespräche mit Eltern geführt hatte, fragte sie vor den Sommerferien in der Therme an. "Die Mitarbeiter waren sehr zuvorkommend, es gab keine Probleme", sagte Kleine. Die Unterrichtszeiten wurden lediglich mit den Terminen der Wassergymnastik abgestimmt.

Die Verträge hätten die Möglichkeit von Sportunterricht in der Therme von Anfang an vorgesehen, erklärte Christian Heuser, der für den Bade- und Saunabereich verantwortlich ist. "Unsere Schwimmkurse sind voll - dass von Seiten der Schulen bisher keine Anfragen kamen, hat uns immer gewundert." Die Kosten seien nicht höher als in anderen Bädern und würden wie üblich vom Landkreis als Schulträger übernommen, erklärten Kleine und Heuser.

Das Fazit nach den ersten Schwimmstunden in der Therme fiel positiv aus: "Bis zum Seepferdchen kann man hier gut arbeiten und für Kinder, die noch keine Erfahrungen mit Wasser haben, ist die Therme wegen der warmen Temperaturen für die Gewöhnung optimal", sagte die Schulleiterin. Man müsse nur ein bisschen umdenken und das Unterrichtskonzept anpassen.

Lehrern und Kindern hat der Unterricht in der Therme jedenfalls sichtlich Spaß gemacht und das Team des Bades hat die Klassen mit Schwimmflügeln aus dem Fundus der Therme unterstützt. Probleme mit Badegästen habe es während des Unterrichts nicht gegeben, zeigte sich auch Heuser zufrieden. (zlö)

"Es ist fünf vor Zwölf"

Bad Karlshafen. Weil - wie in anderen Orten auch - immer mehr Einwohner abwandern und Geschäfte schließen, will die Stadt Bad Karlshafen jetzt die Notbremse ziehen und ein ganzheitliches Marketingkonzept für die Stadt, den Tourismus und die Weserbergland-Therme erstellen. "Wir müssen dringend was tun, es ist fünf vor Zwölf", sagte Heike Meinhardt (FWG) am Dienstagabend in der Stadtverordnetensitzung.

"Wir müssen einen gemeinamen Nenner finden und etwas Konkretes unternehmen, sonst können wir in fünf Jahren den Schlüssel rumdrehen", ergänze Stadtverordnetenvorsteherin Maria Luise Niemetz (CDU), nachdem die drei Fraktionen sich zunächst nicht auf einen gemeinsamen Wortlaut einigen konnten. Niemetz: "Die Sache ist viel zu wichtig, um den einen oder anderen nicht mitzunehmen".

Ausgangspunkt war ein Antrag der SPD vom Frühjahr, nach dem der Magistrat ein Tourmismuskonzept erstellen sollte. In der August-Sitzung des Kultur-, Sozial- und Tourismusausschusses legte die Kurverwaltung zunächst eine Kurzinformation über ihre Tätigkeiten vor. Daraufhin schlug der Ausschuss vor, dass sich möglichst rasch eine Planungsgruppe Stadtmarketing bildet und einen oder mehrere externe Berater einbezieht. Dazugehören sollten auf jeden Fall Mitglieder der Kur- und Touristik-Information, des Magistrats, der Fraktionen, der Heimatvereine Karlshafen und Helmarshausen, der Werbegemeinschaft sowie der Geschäftsführung der Bäderbetriebe Weserbergland GmbH.

Dies wurde dann auch einstimmig beschlossen, allerdings erst nach Sitzungsunterbrechung und intensivem Meinungsaustausch. Die SPD favorisierte die Erstellung eines Konzeptes innerhalb der Planungsgruppe, während CDU und FWG weitere Experten von außen für notwendig hielten.

Klaus-Peter Haß (SPD) und Michael Schindewolf (FWG) meinten, dass es für Ortsfremde schwierig wäre, die örtlichen Verhältnisse zu durchschauen, das würde die Planung eher verzögern. Heike Meinhardt (FWG) sagte, dass schon beim eigenen runden Tisch zur Wirtschaftsentwicklung nicht viel herausgekommen sei. Es seien wirkliche Experten nötig. Während Heiner Wehmeier (FWG) sich für ein erneutes Treffen zur Zielklärung aussprach ("Bei so einer wichtigen Sache sollten wir uns nicht vorher schon auseinanderdividieren"), wiesen Andrea Löschner und Joachim Ewers (SPD) darauf hin, dass die Zeit auch wegen der Übernahme der Weserbergland-Therme dränge und man (anders als bei den Studentenuntersuchungen zum Solebad) realitätsnah und kostenbewusst planen müsse. Stadtplaner Helmuth von Campe (CDU) bot seine Mithilfe an.

In der Planungsgruppe soll auch der Vorschlag der CDU-Fraktionsvorsitzenden Waltraud Gleim zur Einschaltung externer Berater erörtert werden.

Verordnete stimmen Vergleich zu: Stadt übernimmt die Therme

Bad Karlshafen. Die Stadt Bad Karlshafen wird die Weserberglandtherme in eigener Regie weiterbetreiben. Das haben die Stadtverordneten am Montagabend mit knapper Mehrheit beschlossen.

Grundlage für die Übernahme war die Zustimmung zu einem Vergleich, der am 30. Juli vor dem Landgericht Kassel ausgehandelt worden war. Danach wird das Rechtsverhältnis mit der derzeitigen Betreiberin, der Kristall-Gruppe, gelöst. Die Stadt zahlt einen Betrag von 170.000 Euro an die Gruppe und erhält auch den Massage- sowie den Restaurantbereich.

Weitere 800.000 Euro hinterlegt die Stadt auf einem Notaranderkonto. Das Geld soll der Kristallgruppe zufließen, wenn diese noch aus dem Bau des Bades bestehende Ansprüche der Alpine Bau AG erfüllt hat. Das Bad soll am 1. Oktober übergeben werden. Betreiberin wird dann eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Stadt werden. Kristall-Geschäftsführer Heinz Steinhart hatte dem Vergleich bereits im Gerichtssaal am 30. Juli zugestimmt.

Der Beschlussvorlage der Verwaltung stimmten am Montagabend die Fraktionen von CDU und FWG zu, die SPD stimmte dagegen. Das Abstimmungsergebnis lautet 12 zu 10.

Streit um die Therme: Kaiser tritt zurück

Bad Karlshafen. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Bad Karlshafener Stadtparlament, Hermann-Josef Kaiser, hat mit sofortiger Wirkung sein Mandat als Stadtverordneter niedergelegt. Er zieht damit die Konsequenz daraus, dass seine Meinung zum Streit in Sachen Weserberglandtherme nicht mehrheitsfähig ist. "Ich habe keine Kraft mehr zu kämpfen - und auch keine Lust mehr", meinte er gestern auf Anfrage unserer Zeitung.

In einem ausführlichen Brief an Stadtverordnetenvorsteherin Maria Luise Niemetz begründet der 44-jährige Landwirt seinen Rücktritt mit dem neuerlichen Vergleichsvorschlag, den das Landgerichts Kassel vergangene Woche im Thermenstreit unterbreitete und der den "berechtigten Forderungen der Stadt in keinem Punkt nachkommt."

Durch den Vergleich, so Kaiser, würde die Stadt auf einen Millionen-Euro-Betrag, der ihr zustünde, verzichten. Er habe lange für diese seine Überzeugung gekämpft, finde aber im Parlament dafür keine Mehrheit, bedauert Kaiser. Auch seine eigene Fraktion folgte Kaiser dabei nicht. Sie hatte vor drei Wochen einem ähnlichen Vergleichsvorschlag begrüßt. Er fühle sich zunehmend als Einzelkämpfer, sagte Kaiser, und möchte nicht erneut in die Situation geraten, in der er vor drei Wochen war. Damals hatte er den Vergleich abgelehnt - und fand sich als alleiniger Vertreter von CDU und FWG in Gesellschaft der SPD. Die Folge war ein Patt im Parlament gewesen.

Er hätte zum Schaden der Stadt gehandelt, sei ihm damals vorgeworfen worden, schildert Kaiser den Druck, dem er sich in der Folge ausgesetzt sah. Er könne aber nicht gegen seine Überzeugung votieren, unterstrich er.

Hintergrund: Vergleich mit Steinhart
Den letzten Ausschlag für den Rücktritt von Hermann-Josef Kaiser gab der Vergleichsvorschlag des Kasseler Landgerichts in der vergangenen Woche. Der sieht zwar unter anderem vor, dass die Betreibergesellschaft das Bad samt Restaurant und Massagebereich zum 1. Oktober an die Stadt übergibt. Die Stadt zahlt im Gegenzug 800 000 Euro auf ein Treuhandkonto ein, mit denen eventuelle Ansprüche einer am Thermenbau beteiligten Firma befriedigt werden sollen. Zudem muss die Stadt je 85 000 Euro für Restaurant und Massagebereich zahlen. Während Thermenbetreiber Steinhart dem Vergleich zustimmte, steht das Ja des Stadtparlaments noch aus.

Neue Leute braucht die Stadt

CDU-Fraktionschef Hermann-Josef Kaiser zieht sich enttäuscht aus der Kommunalpolitik zurück

Bad Karlshafen. "Leuten mit normalen Menschenverstand kann man die Sache doch gar nicht erklären", sagt Hermann-Josef Kaiser, wenn er auf das Thema Nummer eins in der Bad Karlshafener Kommunalpolitik, wenn er also auf die Therme und die Auseinandersetzung mit Thermenbetreiber Heinz Steinhart zu sprechen kommt. Intensiv hat sich Kaiser in den vergangenen Jahren mit dem Thema auseinandergesetzt, intensiver als manch anderer im Parlament. Schließlich war er Vorsitzender des Akteneinsichtsausschusses.

Und er hat sich danach seine Meinung gebildet. Und die lautet: Die Stadt hat mehr Rechte, als ihr im Vergleich vor dem Landgericht zugestanden wird. Doch offensichtlich müsse er sich mit dem Spruch abfinden, wonach "Recht zu haben und Recht zu bekommen zwei Paar Schuhe sind", sagt Kaiser.

Dass aus diesen Worten nicht nur Gerichtsschelte, sondern auch Enttäuschung klingt, ist unüberhörbar. Denn Kaiser, der seit der vergangenen Kommunalwahl vor drei Jahren Vorsitzender der CDU-Fraktion im Bad Karlshafener Stadtparlament ist, fühlte sich in den vergangenen Wochen, in denen er für seinen Standpunkt – und gegen den Vergleich – kämpfte, zunehmend in der Außenseiterrolle. Worte wie "Einzelkämpfer" oder "Prügelknabe" fallen deshalb, wenn Kaiser auf seine Rolle in der jüngeren Vergangenheit zu sprechen kommt.

Kaiser, der bereits zu Zeiten von Bürgermeister Rolf Schließmann im Parlament war und damit die Geschichte der Therme von Anfang an miterlebt hat, möchte mit seinem Rücktritt auch dazu beitragen, "die Atmosphäre in Stadt und Parlament ein wenig zu entspannen."
Ein Beispiel wäre da, wenn die Sozialdemokraten ihre eigene Rolle von damals etwas kritischer hinterfragen würden. Mit Spannung blickt Kaiser dem 1. Oktober entgegen, wenn die Stadt die Therme als Betreiber übernimmt. Er hoffe, dass der Betrieb reibungslos laufe. Ungeachtet dessen sehe er aber nicht zuletzt wegen des Vergleichs finanzielle Schwierigkeiten auf die Stadt zukommen.

Sollte es zu einer geregelten Übergabe kommen, "braucht die Stadt mehr denn je neue Mandatsträger, die vorbehaltlos miteinander umgehen können und nicht derart vorbelastet sind wie ich", schreibt Kaiser und kritisiert damit auch die SPD, ohne sie namentlich zu nennen.

Ja zum Vergleich rückt näher
Mit dem Rücktritt von Hermann-Josef Kaiser wird eine Zustimmung der Stadt zum Vergleichsvorschlag des Landgerichts wahrscheinleicher. Als sich vor drei Wochen die Parlamentarier mit einem ähnlichen Papier befassten war ein Vergleich noch mit elf zu elf Stimmen abgelehnt worden. Aus unterschiedlichen Gründen hatten alle zehn SPD-Vertreter und Kaiser dagegen votiert. Die elf anwesenden CDU- und FWG-Parlamentarier (ein CDU-Abgeordneter fehlte) waren dafür.

Ohne Kaiser schrumpft das Lager der Vergleichsgegner also auf zehn Köpfe. Im Gegenzug wird erwartet, dass sich Kaisers Nachrücker, der erst noch in die Stadtverordnetenversammlung eingeführt werden muss, der Linie von CDU und FWG folgt, so dass die Befürworter dann 13 Stimmen hätten.

Thermenstreit führt zu Rücktritt des CDU-Fraktionsvoritzenden

Bad Karlshafen. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Bad Karlshafen, Hermann-Josef Kaiser, tritt zurück. Mit sofortiger Wirkung legt er sein Amt als Stadtverordneter nieder.

Hintergrund ist die Auseinandersetzung zwischen Stadt und Thermenbetreiber Heinz Steinhart. In diesem Streit hatte das Landgericht Kassel vergangene Woche einen Vergleich unterbreitet, den Kaiser nicht mittragen kann. Bereits vor drei Wochen hatte Kaiser einen ähnlichen Vergleich abgelehnt - im Gegensatz zu den restlichen Mitgliedern seiner Fraktion. Er hatte mit den Sozialdemokraten votiert und damit im Parlament eine Pattsituation herbeigeführt. Auch der neuerliche Vergleich komme den "berechtigten Forderungen der Stadt nicht nach", begründet Kaiser seine Position.

Da er weder gegen die eigene Überzeugung noch gegen die eigene Partei stimmen möchte, trete er zurück. Zudem möchte er nicht erneut sich dem Vorwurf aussetzen, mit seinem Abstimmungsverhalten, das er für richtig halte, der Stadt zu schaden. Und schließlich will er nach eigenen Angaben dazu beitragen, die "atmosphäre in Stadt und Parlament ein wenig zu entspannen." Ein ausführlicher Bericht folgt. (mrß)

Weserberglandtherme: Der nächste Vergleich

Kassel/Bad Karlshafen. In einer Güteverhandlung vor der 8. Zivilkammer des Landgerichts Kassel haben sich die Stadt Bad Karlshafen als Klägerin und die Weserberglandthermen- GMBH als Beklagte auf einen neuerlichen Vergleich verständigt. Danach gibt die Gesellschaft zum 1. Oktober das Bad mitsamt Restaurant und Massagebereich an die Stadt heraus. Auch das Kurhaus und die Solebohrung fallen wieder an die Stadt zurück.

Die Stadt hinterlegt indes einen Betrag von 800.000 Euro auf einem Treuhandkonto. Mit dieser Summe sollen eventuelle Ansprüche der Alpine Bau AG aus dem Bau der Therme befriedigt werden. Außerdem zahlt sie jeweils 85.000 Euro für den Restaurantbetrieb sowie für den Massagebereich. Der neue Vergleich unterscheidet sich nur unwesentlich von dem, den die Stadtverordnetenversammlung kürzlich abgelehnt hatte.

Der Richter hatte die Parteien zuvor in eindringlichen Worten ermahnt, sich noch einmal zu vergleichen. Denn würde es nicht zu einer Einigung kommen, gingen beide Seiten unkalkulierbare Kostenrisiken ein. Denn ein solch komplexer Fall würde sich höchstwahrscheinlich durch alle drei Instanzen ziehen und mindestens drei bis Jahre dauern, bis es ein Urteil gebe.

Parlament nicht beschlussfähig: SPD erscheint nicht zur Sitzung

Keine Entscheidung zur Klage gegen Betreiber der Weserberglandtherme wegen offener Forderungen

Bad Karlshafen. Die Stadtverordnetenvorsteherin hatte form- und fristgerecht zu einer Sondersitzung der Stadtverordneten eingeladen.

Doch während die Fraktionen von CDU und FWG der Einladung nachkamen und pünktlich zum Sitzungsbeginn im Landgrafensaal des Karlshafener Rathauses erschienen waren, zog es die SPD vor, nicht an der Sitzung teilzunehmen. Weil zudem bei der FWG drei Stadtverordnete und bei der CDU einer fehlten, war das Parlament nicht beschlussfähig.

Eigentlich sollte es darüber befinden, ob alle offenen Forderungen gegen den Betreiber der Weserberglandtherme gerichtlich eingeklagt werden sollen. Das seien immerhin knapp eine Million Euro, so Bürgermeister Ullrich Otto.

Bereits am Montag hatte die SPD gegenüber der HNA durchblicken lassen, dass niemand ihrer Stadtverordneten zur Sitzung kommen werde. Man war offenbar nicht mit dem Termin "mitten in den hessischen Sommerferien" einverstanden.

Doch Stadtverordnetenvorsteherin Maria Luise Niemetz (CDU) und Bürgermeister Otto lassen nicht locker. Nun werde die Sitzung für kommenden Montag oder Dienstag anberaumt. Dann sei das Parlament laut Paragraph 53 der Hessischen Gemeindeordnung in jedem Fall beschlussfähig - egal ob die SPD teilnimmt oder nicht.

Im Wiederholungsfall muss nämlich nicht mindestens die Hälfte aller Stadtverordneten anwesend sein. Dann können diejenigen Beschlüsse fassen, die kommen.

Weserberglandtherme: Bürgermeister empfiehlt Wahl von Betriebsrat

Bad Karlshafen. Die Stadt Bad Karlshafen geht davon aus, dass ihr in der Verhandlung vor dem Landgericht Kassel am kommenden Donnerstag die Weserberglandtherme zugesprochen wird.

Daher schlagen Bürgermeister Ullrich Otto und Erster Stadtrat Jost Riedel den Beschäftigten vor, einen Betriebsrat zu wählen. Damit könne der Übergang in die neue kommunale Bädergesellschaft reibungsloser ablaufen.

Eine Personalvertretung sei ein Zeichen an die Mitarbeiter, "dass in Zukunft die Belange der Belegschaft sehr ernst genommen werden und auch ihre Interessen zur Geltung kommen sollen", erklären Otto und Riedel. Dann könne die Zukunft der Therme gemeinsam gesichert werden.

Weserberglandtherme : Freie Wähler rufen zur Demo vor Landgericht auf

Bad Karlshafen. Die Freie Wählergemeinschaft aus Bad Karlshafen hat die Nase voll. Seit Jahren schwebt die Weserberglandtherme wie ein Damoklesschwert über der Stadt.

Um zwischen dem Betreiber der Therme, Heinz Steinhart, und der Kommune eine Einigung zu erzielen, wie es mit der Therme weitergehen soll, wurde mittlerweile sogar das Gericht angerufen.

Jedoch auch dort zieht sich das Verfahren unsäglich in die Länge. Der Vorsitzende der FWG, Jost Riedel, will das nicht länger hinnehmen. Er ruft daher die Bürger der Stadt zu einer Demonstration vor dem Landgericht in Kassel auf. Am 30. Juli, von 11 bis 12 Uhr, sollen sich die Demonstranten vor dem Landgericht an der Frankfurter Straße einfinden.

Damit will die FWG ein klares Zeichen setzen, dass Bad Karlshafen in der Sache Weserberglandtherme einen Gerichtstermin haben will. Dieser war zunächst vom 5. Dezember 2008 auf den 5. Juni 2009 verschoben worden. Doch auch der Termin wurde einen Tag vor der Verhandlung aufgehoben. Nun soll es am 30. Juli zu einer Verhandlung kommen. Doch auch dies sieht Riedel als kritisch an und fürchtet, dass auch der Termin wieder platzen wird.

Streit um Weserbergland-Therme geht in die nächste Runde

Bad Karlshafen. Den von vielen erhofften Vergleich im Streit um die Weserberglandtherme wird es nicht geben. Ein Vorschlag des Landgerichts Kassel, um die Differenzen und Ansprüche zwischen der Stadt Bad Karlshafen und dem Thermen-Betreiber Heinz Steinhart beizulegen, erzielte in der Stadtverordnetensitzung elf Ja- und elf Nein-Stimmen und war damit knapp abgelehnt.

Eigentlich hätten die Vergleichsbefürworter aus CDU- und FWG-Fraktion mit zusammen 13 Stimmen die Mehrheit gegenüber den zehn SPD-Stadtverordneten gehabt, die für weitere Gerichtsverfahren eintreten, um der Stadt zu ihrem Recht zu verhelfen. Allerdings waren die Meinungen in der CDU gespalten. Hermann Josef Kayser (CDU) sprach sich vehement gegen einen Vergleich aus und stimmte mit der SPD, sein Franktionskollege Klaus-Dieter Reinhardt fehlte in der Sitzung. So kam es zur Stimmengleichheit, die laut Gemeindeordnung zu einer Ablehnung führte.

Bürgermeister Ullrich Otto war nach dem Votum sichtlich bestürzt, dass die greifbar scheinende Lösung der jahrelangen Streitigkeiten scheiterte und die Stadt nun weiter vor Gericht um ihr Geld und ihren Einfluss in der Therme kämpfen muss.
Joachim Ewers (SPD) sagte unter anderem, dass die Frist einer Übernahme der Therme zum 1. August viel zu kurz wäre. Hermann-Josef Kayser (CDU) begründete sein ("trotz vieler schlafloser Nächte") Festhalten an einer Gerichtsentscheidung damit, dass es bei einem Vergleich keine Möglichkeiten mehr gebe, offene Fragen zu überprüfen: "Keiner kümmert sich dann mehr drum".

Heiner Wehmeier (FWG) bestätigte solche Zweifel, meinte aber, dass die Verantwortung für die Zukunft der Stadt größer sei als die Schuldzuweisungen für die Vergangenheit. Heinz Steinhart erklärte unterdessen gegenüber der HNA, dass er sich vorstellen könne, die Therme zum Verkaufswert zu erwerben oder sie gegen eine entsprechende Nutzungsentschädigung weiter zu führen.

Bad Karlshafen will die Weserberglandtherme zurück

Stadtverordnete beraten Mittwochabend Vergleichsvorschlag des Landgerichts Kassel

Bad Karlshafen. Wieder eine Schicksalsstunde für Bad Karlshafen: Die Stadtverordneten beraten Mittwochabend, ob die Stadt die Weserberglandtherme übernehmen und selber betreiben soll. Dann wäre der jetzige Betreiber, die Weserberglandthermen GmbH, abzufinden.

Eine Million Euro verlangt Heinz Steinhart, Geschäftsführer der Gesellschaft, wenn er das Bad herausgeben soll. Diesen Vergleichsvorschlag hat das Landgericht Kassel gemacht. Seit Monaten streiten sich dort die beiden Parteien um ausstehende Pachtzahlungen in Höhe von 1,4 Millionen Euro, um Zwangsvollstreckungen und die Herausgabe der Therme.

Die Stadt ist zwar Eigentümerin des 21 Millionen Euro teuren Bades, doch hat sie den Betrieb seit Eröffnung im Jahre 2004 in die Hände der Kristall-Bäder-Gruppe des Heinz Steinhart gelegt. Wie die Entscheidung am Mittwochabend ausfallen wird, ist derzeit noch unklar. In den beiden Mehrheitsfraktionen von CDU und FWG ist die Skepsis noch groß, den Vergleich anzunehmen, in der SPD lehnt man ihn rundweg ab.

Stadt kann Therme für eine Million Euro haben

Bad Karlshafen. Eine Million Euro - das ist der Preis, für den die Stadt Bad Karlshafen die Weserberglandtherme von der jetzigen Betreibergesellschaft bekommen könnte. Diesen Vorschlag jedenfalls macht die 7. Zivilkammer des Landgerichts Kassel. Ginge die Stadt darauf ein, dann könnte der jahrelange Rechtsstreit mit der Weserberglandthermen GmbH endgültig beendet werden.

Zudem erhielte die Stadt noch das Kurhaus, die Solebohrung sowie die Rechte aus der Solenutzung zurück. Als Rückgabetermin für das Bad mitsamt Restaurant und Massagezentrum schlägt das Gericht den 31. Juli vor.

Thermen-Geschäftsführer Heinz Steinhart hat in den gerichtlichen Vergleichsvorschlag bereits eingewilligt. Nun ist die Stadt am Zug. Doch in der Stadtverordnetenversammlung zeichnet sich noch kein klares Bild ab.

Die Mehrheitssfraktionen von CDU und FWG sind noch hin und hergerissen. Einerseits sehen sie die große Chance, das Bad endlich übernehmen zu können, andererseits betrachten sie die hohen Forderungen, die die Stadt ihrerseits noch an Steinhart stellt und die möglicherweise das Gericht bestätigen könnte. So belaufen sich die bislang geltend gemachten Ansprüche der Stadt nach derzeitigem Stand auf rund 1,4 Millionen Euro. Der Grund: Seit Ende 2007 hat die Betreibergesellschaft keine Pachtzahlungen mehr geleistet.

Mit dem Vergleich wären alle Prozesse und gegenseitigen Ansprüche erledigt. Willigt die Stadt ebenfalls ein, dann würde Thermen-Chef Steinhart sie auch von den 1,2 Millionen Euro frei stellen, die die Alpine AG noch aus dem Bau des Bades fordert.

In ihrer nächsten Sitzung am kommenden Mittwoch muss die Stadtverordnetenversyammlung eine Entscheidung fällen.

Landgericht: Stadt könnte Weserberglandtherme übernehmen

Bad Karlshafen. Der lange Streit um die Weserberglandtherme in Bad Karlshafen zwischen der Stadt und der Betreibergesellschaft kann möglicherweise bald beigelegt werden.

Die 7. Zivilkammer des Landgerichts Kassel, vor dem sich die Parteien schon seit Jahren streiten, hat jetzt einen Vergleichsvorschlag unterbreitet. Danach könnte die Stadt Bad Karlshafen die Therme zum 1. August übernehmen und den bisherigen Betreiber abfinden. Anschließend könnte die Stadt den Betrieb des im Dezember 2004 eröffneten Bades an eine andere Gesellschaft übertragen.

Das Landgericht geht davon aus, dass mit dem Bad auch der Restaurationsbetrieb sowie das Massagezentrum mit übertragen werden.

Wie Heinz Steinhart, Geschäftsführer der Thermengesellschaft gegenüber unserer Zeitung mitteilte, habe er der Kammer bereits seine Einwilligung in den Vergleich signalisiert. Ihm gehe es dabei vor allem auch darum, dass die Mitarbeiter des Bades von der neuen Gesellschaft mit übernommen würden.

"Ich will in Bad Karlshafen keine verbrannte Erde hinterlassen", sagte Steinhart. Deshalb sei er bereit, der Stadt bei der steuerlichen Abwicklung sowie bei den Nachforderungen der Alpine Bau zu helfen.

Von der Stadt war gestern noch keine Stellungnahme zu dem Vergleichsvorschlag zu bekommen.

Steinhart mit weißer Weste

Von Peter Kilian

Bad Karlshafen. Die Staatsanwaltschaft Kassel hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Betreiber der Weserbergland-Therme, Heinz Steinhart, eingestellt. Angestrengt hatte die Untersuchungen die Stadt Bad Karlshafen, da Steinhart angeblich aus einem Contracting Vertrag mit der Mannheimer MVV Energie AG unrechtmäßig zwei Mal gut eine Million Euro erhalten haben sollte (wir berichteten).

Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Kassel sind nunmehr alle Verfahren gegen Steinhart eingestellt. Der sieht sich durch die Entscheidung bestätigt und kündigte an, dass auf die Stadt Bad Karlshafen ganz bittere Zeiten zukämen.

Was das bedeutet, hat er in einem Brief an Bürgermeister Ullrich Otto in aller Schärfe formuliert, der wieder einmal ins Visier des Geschäftsmannes aus Stein geraten ist. Otto hält er vor, dass nunmehr der Beweis erbracht sei, "mit welch kriminellen und verwerflichen Methoden er arbeite". So habe der Rathauschef nicht nur üble Nachrede und Verleumdung begangen, sondern ihm, Steinhart, sogar eine Straftat bei Behörden unterstellt, die gar keine war.

Damit nicht genug, sieht der Thermen-Geschäftsführer auf die Stadt auch horrende Geldforderungen zukommen. Nach seiner Einschätzung sei Bad Karlshafen nie berechtigt gewesen, beim Thermenbau 3,2 Millionen Euro an Vorsteuer geltend zu machen. Bestätigt in seiner Einschätzung sieht sich Steinhart durch die Finanzämter Fürth und Hofgeismar. Mittlerweile habe das Finanzamt Hofgeismar in Fürth Unterlagen angefordert, wonach davon auszugehen sei, dass man mittlerweile auch dort die Sachlage anders einschätze, als es vorher der Fall war. Für Steinhart rollen unter diesen Voraussetzungen Forderungen auf die Stadt zu, die sich im Bereich von vier Millionen Euro bewegen.

Für Joachim Ewers, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtparlament, ist mit dieserEntwicklung ein weiteres Mal belegt, dass die Stadt mit der Betreibung der Therme völlig überfordert wäre. Nach wie vor werde im Rathaus der Versuch unternommen, Heinz Steinhart aus der Therme zu vertreiben, koste es was es wolle. Nunmehr dürfe man sich darauf einstellen, dass Steinhart gegen den Bürgermeister wegen übler Nachrede vorgehen werde. Damit könnten wieder Kosten auf die Stadt zukommen.

In einem Punkt zeigte sich Steinhart indes zufrieden. Nachdem Ruhe in der Therme einkehre, werde das zu einer weiteren Umsatzsteigerung beitragen. Bürgermeister Otto war am Wochenende nicht zu erreichen.

Debatte um Therme weiter nicht-öffentlich

Bad Karlshafen. Die Einwohner von Bad Karlshafen müssen weiter auf die endgültige Klärung der Pannen und ungeklärten Fragen bei Planung und Bau der Weserbergland-Terme warten.

Grund: Der Akteneinsichtsausschuss des Parlaments, der am Montag zu einer öffentlichen Sitzung eingeladen hatte, um den Abschlussbericht zu erörtern, entschied sich kurzfristig, das Thema unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten. Grundlage ist, dass Sitzungen der kommunalen Gremien öffentlich stattzufinden haben. Bei Bedarf kann dann aber grundsätzlich jederzeit doch noch eine nicht-öffentliche Beratung beantragt werden, wenn die Thematik es erfordert. (tty)

Weserbergland-Therme: Bürgermeister Otto darf wieder baden

Bad Karlshafen. Der Bürgermeister von Bad Karlshafen, Ullrich Otto, darf ab sofort wieder die Weserbergland-Therme in seiner Stadt besuchen. Thermen-Betreiber Heinz Steinhart hat das gegen den Rathauschef ausgesprochene Hausverbot aufgehoben.

In einer Dreizeilennachricht an die Stadt schreibt Steinhart, dass er das gegen Otto verhängte Hausverbot hiermit wieder zurücknehme. Otto solle daraus bitte das dringende Anliegen erkennen, dass die Kristall Weserbergland-Therme weiterhin den Wunsch auf eine angenehme partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der Stadt und ihrem Bürgermeister hege.

Ausgesprochen worden war das Hausverbot vor knapp einem Jahr. Damals hatte sich die Stadt Bad Karlshafen angeschickt, die Weserbergland-Therme zu übernehmen. Zum festgelegten Übergabetermin war der Bürgermeister erschienen, Steinhart hatte sich jedoch geweigert, die Therme an die Stadt zu übergeben. Seine Begründung hatte damals gelautet: Eine Mini-GmbH solle eine Therme im Wert von 20 Millionen Euro samt allen Mitarbeitern und einem Kapitaldienst von jährlich 500 000 Euro übernehmen, das sei nicht einzusehen.

Da sich Heinz Steinhart vom Bürgermeister in dieser Sache arglistig getäuscht gesehen hatte, hatte er auch das Hausverbot ausgesprochen.

Streit um Weserberglandtherme bald vor Gericht

Bad Karlshafen/Kassel. Der Streit um die Weserberglandtherme zwischen der Stadt Bad Karlshafen und der Weserberglandthermen GmbH als Betreiberin sollte am Freitag in eine neue juristische Runde gehen.

Doch wie das Landgericht auf Anfrage unserer Zeitung mitteilte, wird der Termin verschoben: auf den 30. Juli.

Am Freitag sollte es zunächst um eine Nebensache gehen - um die Zwangsvollstreckung in das Vermögen der Thermengesellschaft. Die hatte die Stadt im vergangenen Jahr betrieben, weil aus ihrer Sicht die Gesellschaft ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachgekommen war. Dagegen setzte sich Thermen-Geschäftsführer Heinz Steinhart mit einer Klage zunächst erfolgreich zur Wehr.

Das Landgericht sieht auch diesen Fall inzwischen als so komplex an, dass es ihn nun zusammen mit der Hauptsache verhandeln will. Dabei geht es um den grundsätzlichen Anspruch der Stadt, die das Bad von der jetzigen Betreiberin herausgegeben haben will. Die Kommune plant, die Therme künftig von einer eigenen Gesellschaft betreiben zu lassen. Sie wirft der GmbH vor, die Therme zu nutzen, ohne dafür zu bezahlen.

Die Klage auf Herausgabe begegnet Thermen-Geschäftsführer seinerseits mit einer Widerklage. Darin macht er Schadensersatzansprüche gegenüber der Stadt geltend.
Die Stadt halte an ihrer bisherigen Linie fest und poche auf Herausgabe des Bades, sagte Bürgermeister Ullrich Otto gestern. Der entsprechende Beschluss der Stadtverordneten vom Dezember sei bindend.

Thermen-Geschäftsführer Steinhart sieht in einem solchen Fall Millionen-Rückforderungen des Finanzamtes auf die Stadt zukommen.

"Uns fehlt das Geld aus der Therme"

CDU und FWG beschließen Defizit-Haushalt und verweisen auf ausstehende Zahlungen des Thermenbetreibers

Bad Karlshafen. Nein, zufrieden können die Stadtverordneten in Bad Karlshafen mit dem Haushalt 2009 sicher nicht sein. Mit 2,1 Millionen Euro hat die 4500-Einwohner-Gemeinde ein riesiges Defizit in ihrem Finanzhaushalt zu tragen. Dennoch winkte jetzt die Parlamentsmehrheit aus FWG und CDU den Haushalt gegen die SPD durch. Elf Ja- gegen zehn Nein-Stimmen lautete am Donnerstag das denkbar knappe Ergebnis.

In der Debatte hatte zuvor CDU-Fraktionschef Hermann-Josef Kaiser seinem Unmut über die Karlshafener Verhältnisse Luft gemacht. Obwohl es für die Stadtverordneten nicht leicht sei, sich in die neue Materie des doppischen Haushalts einzuarbeiten, sollten sie nun auch noch Einsparvorschläge machen. Da sieht Kaiser künftig die Verwaltung in der Pflicht. "Hier erwarten wir Vorschläge von den Budget-Verantwortlichen", so der CDU-Fraktionschef. Er will es nicht mehr gelten lassen, dass die Verwaltung nur auf Einsparmöglichkeiten bei den freiwilligen Leistungen verweist. Die Verwaltung müsse sich auch Gedanken über eigenes Sparpotenzial machen.

Ihrem Anliegen ließen CDU und FWG denn auch gleich Taten folgen: Sie brachten einen Haushaltsbegleitantrag ein und setzten ihn mit eigener Mehrheit durch. Danach soll die Verwaltung bis 2011 insgesamt 200 000 Euro selber einsparen.

Eine "Giftliste" mit Kostenstellen, die reduziert werden können, fordert auch die SPD. Denn aufgrund der neuesten Steuerschätzungen sei davon auszugehen, dass in den nächsten Jahren alles noch schlimmer kommen werde, sagt Fraktionsvorsitzender Joachim Ewers. Dann werde es freiwillige Leistungen vermutlich gar nicht mehr geben und die Stadt könne nur noch sehen, wie sie ihre gesetzlichen Pflichtaufgaben erledige. Ewers: "Wir sind in einer Lage, aus der wir ohne Hilfe nicht mehr rauskommen." Deshalb müsse es eine Gemeindefinanzreform geben. Ewers forderte zudem, die interkommunale Zusammenarbeit zu forcieren. Er beklagte die hohen Kosten für Rechtsberatung von über 100 000 Euro.

"Rechtsberatung" - das war das Stichwort für Heiner Wehmeier, Fraktionsvorsitzender der FWG. Er erinnerte die SPD daran, dass man es bei der Weserberglandtherme "mit einem Dritten zu tun hat, der seit Jahren seinen Verpflichtungen nicht nachkommt - da fehlen uns jeden Monat 45 000 Euro in der Kasse." Gegen dieses Verhalten des Thermenbetreibers müsse man sich wehren und versuchen, "unsere Forderungen gerichtlich durchzusetzen."

Nach Ansicht des FWG-Fraktionschefs ist die SPD für dieses Desaster mit verantwortlich. "Sie haben das Haus angesteckt", sagte Wehmeier in Richtung SPD-Fraktion, "deshalb sollten Sie nun mit helfen, den Brand zu löschen."

Haushaltstechnisch sieht Wehmeier die Stadt in einer Übergangszeit. Eine Eröffnungsbilanz und Abschreibungen auf alle Investitionen werde es erst im nächsten Jahr geben. Wehmeier "hat ein Grundvertrauen, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

"Uns fehlt das Geld aus der Therme", bestätigte auch Bürgermeister Ullrich Otto. Das sei inzwischen eine Summe, "zu der man ,Sie' sagen kann."

SPD: Steinhart soll Betreiber bleiben

Bad Karlshafen. Viele der Besucher der Stadtverordnetenversammlung in Bad Karlshafen und mit ihnen die Vertreter von CDU und FWG konnten nicht glauben, was sie am Dienstagabend hörten. SPD-Fraktionschef Joachim Ewers möchte, dass die Weserbergland-Therme auch weiterhin von Heinz Steinhart betrieben wird. Die Rechtsstreitigkeiten mit ihm mögen eingestellt, an den Verhandlungstisch solle zurückgekehrt werden, wobei Dr. Walter Lübcke (CDU) dabei als Schlichter, auftreten könne. CDU und FWG lehnten das Antragspaket ab.

Mit einem ganzen Bündel an Forderungen reagierte die SPD auf das Gutachten der Frankfurter Firma Contrust, das aus ihrer Sicht nicht geeignet ist, Empfehlungen für den künftigen Betrieb der Therme zu geben. In dem Papier gebe es keine belastbaren Fakten, Mitarbeiterzahlen seien aus der Luft gegriffen, selbst eine Unterschrift des Verfassers fehle, kritisierte Ewers. Sogar bei der Angabe zur Einwohnerzahl verschätze sich das Gutachten um 400 Personen. Kurzum: "Das wirtschaftliche Risiko lässt sich aus den Daten nicht vorhersagen", bemängelte Joachim Ewers. Sein Antrag, ein unabhängiges Wirtschaftsprüfungsbüro mit der Beurteilung des Gutachtens und gegebenenfalls mit der Erstellung eines aussagekräftigeren Papieres zu beauftragen, fand keine Mehrheit. Die gab es nur in zwei Punkten: So soll der im Raum stehende Betrag von 40 000 Euro für das Gutachten von der Stadt nicht in vollem Umfang gezahlt werden. Und der Magistrat soll bis zum Juni ein Tourismuskonzept erstellen.

Die SPD-Vorschläge und die von Joachim Ewers vorgetragenen Argumente gipfelten am späten Dienstagabend in einer hoch emotionale Debatte. Erster Stadtrat Jost Riedel verließ während der Sitzung wütend den Saal. Hermann Josef Kaiser (CDU) zweifelte an Ewers' Verstand, bezeichnete dessen Vortrag als Schwachsinn. Heiner Wehmeier räumte Mängel am Gutachten ein, die auf das Fehlen von Originaldaten zurückzuführen seien. Sein Vorschlag, zusammen mit den Verfassern die strittigen Details zu klären, fand bei der SPD-Fraktion kein Gehör.

Zuvor hatte Joachim Ewers dem Geschäftsführer der Weserbergland-Therme GmbH Heinz Steinhart eine hohe Kompetenz bescheinigt. Ohne den jetzigen Betreiber lasse sich das Bad nicht wirtschaftlicher führen. Ihm und seinem Konzept sei zu verdanken, dass das Bad so gut besucht werde.

Es läuft wieder auf einen Streit hinaus

Weserbergland-Therme: Stadt wappnet sich gegen die Klage der Alpine Bau auf Zahlung von 1,2 Mio. Euro

Bad Karlshafen. Die Klage der Alpine Bau gegen die Stadt Bad Karlshafen auf Zahlung von mehr als 1,2 Millionen Euro im Zusammenhang mit der Errichtung der Weserbergland-Therme bleibt nicht ohne Folgen. Am Dienstagabend beschlossen die Stadtverordneten gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, dem Geschäftsbesorger Heinz Steinhart den Streit zu verkünden. Der Betreiber der Therme war nach Aussage von Bürgermeister Ullrich Otto seinerzeit beauftragt, für die Stadt als Eigentümerin den Thermenbau abzuwickeln und die Baufirmen zu bezahlen.

Es seien verfahrenstaktische Gründe, weshalb dem damaligen Geschäftsbesorger Steinhart der Streit erklärt werden müsse. Bekäme nämlich der Generalunternehmer Alpine Bau vor Gericht Recht und die Stadt würde zur Zahlung der Millionen-Summe aufgefordert, könnten nur so die finanziellen Forderungen an den Geschäftsbesorger weitergegeben werden. Vor Gericht werde auch zu klären sein, inwieweit die Ansprüche des Bauunternehmens gerechtfertigt und die Leistungen überhaupt erbracht worden sind.

Mit Eingang der Klageschrift der Alpine Bau Anfang des Jahres im Rathaus hatte der Magistrat die Anwälte der Stadt mit einer Erwiderung beauftragt. Dabei hatten laut Otto Fristen eingehalten werden müssen. Einstimmig segneten die Stadtverordneten nun am Dienstag dieses Vorgehen ab. Die Fraktionen von CDU und FWG lehnten einen Änderungsantrag der SPD-Fraktion ab. Die Sozialdemokraten hatten im Zusammenhang mit dem ins Haus stehenden Rechtsstreit vorgeschlagen, mit Geschäftsbesorger und bauleitendem Architekten eine enge Zusammenarbeit anzustreben. Gar nichts hielt SPD-Fraktionschef Joachim Ewers davon, dem Thermenbetreiber Heinz Steinhart den Streit zu erklären.

Die Befürchtung Ewers', Steinhart könne nach Kündigung des Pachtvertrages für die Therme von seinen Pflichten als Geschäftsbesorger entbunden sein, teilte Bürgermeister Ullrich Otto nicht. Für ihn gelten die Vertragsbedingungen zu jenem Zeitpunkt, aus dem sich die finanziellen Forderungen des Generalunternehmers ableiten.

Die Errichtung der Weserbergland-Therme hatte mehr als 20 Millionen Euro gekostet.

Stadt verteidigt Thermen-Gutachten

Bad Karlshafen. Die Stadt Bad Karlshafen will "konsequent an dem Konzept weiter arbeiten, dass der Steinhart-Zeit folgen soll und muss". Das ist eine Reaktion Bürgermeisters Ullrich Otto auf die Kritik der SPD-Fraktion am Gutachten der Firma Contrust, wie der Betrieb der Weserbergland-Therme langfristig sichergestellt werden kann.
Wie berichtet, hatte die Fraktion bemängelt, dass das Gutachten den Preis von 40 000 Euro keinesfalls wert sei. Unter anderem sei in dem Papier von viel zu niedrigen Beschäftigungszahlen und falschen Eintrittsgeldern für die Sauna ausgegangen worden.
Bürgermeister Otto ist indessen von der Qualität des Gutachtens überzeugt. So sei am Ende eine klare Aussage getroffen, auf der man aufbauen könne. Dr. Rao von der Firma Contrust pflichtet dem Bürgermeister in dessen Einschätzung bei. Auf die Kritik antwortet er dem SPD-Fraktionsvorsitzenden, Joachim Ewers, dass das Gutachten eindeutig belege, den Thermenbetrieb langfristig und nachhaltig sichern zu können.
Die Grundannahmen des erstellten Gutachtens richteten sich zudem an verfügbaren Vergleichszahlen und Erfahrungswerten bei anderen Thermenbetrieben. Wert legt Dr. Rao außerdem auf die Feststellung, dass in der Stadtverordnetenversammlung vom 17. Februar sämtliche an seine Person gestellten Fragen umfassend beantwortet seien. Zu keinem Zeitpunkt hätten die Fragesteller erkennen lassen, dass die Antworten nicht ausreichend oder befriedigend waren.
SPD-Fraktionsvorsitzender Ewers wiederum findet die Vorgehensweise des Bürgermeisters in diesem Fall ungeheuerlich. Der an den Magistrat gerichtete Brief sei an die Firma Contrust weitergeleitet worden, die nun ihrerseits geantwortet habe. Nach Ewers Überzeugung müsse allerdings der Magistrat in der Lage sein, die Anfrage seiner Fraktion zu beantworten. Wenn dies auch unter Mithilfe der Firma geschehen könne. Oder verfüge der Magistrat der Stadt Bad Karlshafen inzwischen über eine Außenstelle in Frankfurt, fragt Ewers?

Wo bitte liegt Karlshafen?

Rainer Rettinger präsentierte Ideen und Visionen zum Tourismus in der Badestadt

BAD KARLSHAFEN. Es könnte so schön sein: Zahlreiche Touristen, Gesundheitsurlauber und Kurgäste flanieren durch die durchweg gepflasterte, weitgehend verkehrsfreie Bad Karlshafener Altstadt, verharren vor Informationstafeln über die Geschichte einzelner historischer Bauten und stöbern durch die Angebote der vielen kleinen aber feinen Geschäfte.
Für den Abend werden mehrere hundert Musikfans zum großen Barockkonzert auf der Hafenbühne erwartet. Das neu eröffnete deutschlandweit einzigartige Barockhotel ist ausgebucht.
So in etwa sieht sie aus - die Vision Rainer Rettingers für Bad Karlshafen im Jahr 2020. Der Essener Kommunikationswirt, der sich mit Tourismuskonzepten vor allem für das Ruhrgebiet beschäftigt, präsentierte im Landgrafensaal des Karlshafener Rathauses Ideen und Visionen für die Entwicklung des Tourismus in der Badestadt.

"Ich war von Anfang an in dieses Kleinod verliebt", sagte Rettinger. Die Liebe war es schließlich auch, die ihn im Jahr 2001 an Weser und Diemel geführt hat. Mittlerweile hat er hier seinen zweiten Wohnsitz und wollte mit dem Vortrag "keine Kritik an der Arbeit in der Stadt üben, sondern mit der neutralen Sicht von außen den Blick über den Tellerrand ermöglichen."
Diesen Ansatz betonte auch Bürgermeister Ullrich Otto, der Rettinger für seine Initiative dankte. Otto wies in diesem Zusammenhang auf eine laufende Studie der Weserbergland Tourismus e.V. und der Universität Trier zum Tourismus im Jahr 2015 hin, an der sich die Stadt beteilige.
"Wo bitte liegt Bad Karlshafen?" Viel zu oft hört Rainer Rettinger diese Frage, die er zum Ausgangspunkt seiner Überlegungen machte. Um die Bekanntheit der Stadt zu erhöhen, griff er in die Werkzeugkiste des Marketings: Alleinstellungsmerkmal bestimmen, eine Marke mit spannender Geschichte kreieren, ein Logo, ein klar differenzierter Slogan und den Rest der Kommunikation darauf aufbauen.

Was es sonst noch braucht: weniger Lkw in der Innenstadt, ganz dringend einen zeitgemäßen Internetauftritt, neue Produkte im Bereich Medical Wellness, Angebote um die Thermenbesucher in der Stadt zu halten und ein Hotel mit hohem Standard. Außerdem könne aus dem vorhandenen sehr guten Kulturprogramm mehr gemacht werden.

Rettinger empfahl eine emotionalere und vor allem eigenständigere Präsentation der beiden Ortsteile und mehr Lobbyismus, um Fördermittel aufzutreiben.
Nicht lange verschont blieben Rainer Rettingers Ausführungen von der Kritik der Bürger, Kommunalpolitiker, Tourismus- und Gewerbetreibenden und Mitarbeiter der Karlshafener Kur- und Touristikinformation im Saal. Einige der Vorschläge seien schon früher versucht worden (Verkehrsberuhigung), andere längst auf dem Weg (Internetauftritt, Eigenbetrieb der Therme, internationaler Hugenottenpfad). Produkte im Bereich Medical Wellness seien vorhanden, wenn auch vielleicht wie die Badekuren zu kompliziert oder schwer zu verkaufen.
Auf heute relevante Urlaubergruppen wie Rad- und Kanutouristen ging Rettinger nicht ein, nannte aber den Trend zum Wandern. Mehr Konkretes hätten sich einige der Zuhörer sicher zu möglichen neuen Produkten oder dem Umgang mit der immer schwieriger werdenden demographischen und sozialen Situation in der Stadt, die Investitionen im Wege steht, erhofft.
Erfolgreich war der Vortrag als Auslöser einer lebhaften, aber endlich konstruktiven Diskussion zu Schritt eins: Was ist das Alleinstellungsmerkmal der Stadt, welche Geschichte soll die Marke "Bad Karlshafen" erzählen? Rettingers Vorschlag "Barockstadt" hätte im Saal wohl keine Mehrheit gefunden.
Einzigartiger und spannender sei Geschichte und Gedankengut der Hugenotten, Flucht, Ankunft und neue Heimat als Leitthema. Oder vielleicht doch der Bezug zu den natürlichen Ressourcen: Solestadt?

"40 000 Euro viel zu viel"

Bad Karlshafen. Das Gutachten für eine langfristige Sicherung der Weserberglandtherme ist weiterhin Streittheme in Bad Karlshafen. Jetzt fordert die SPD, den Preis von 40 000 Euro für die Expertise der Frankfurter Beratungsgesellschaft Contrust einfach nicht zu bezahlen.

Das im Februar von den Autoren Dr. Ajju Rao und Ingo Ley in der Stadtverordnetenversammlung vorgestellte Gutachten (wir berichteten) biete keine belastbaren Zahlen und viele falsche Fakten. Deshalb könne auch "von einer langfristigen Sicherung des Betriebes nicht ausgegangen werden, erklärt die SPD.

Als Beispiel führt die Fraktion die viel zu niedrig angegebene Beschäftigtenzahl an. So seien nicht nur 40, sondern 70 Personen in dem Bad beschäftigt. Außerdem sei im Gutachten davon die Rede, dass ein Saunazuschlag von 2,50 Euro von jedem Badegast erhoben werde. Doch tatsächlich müssten den Zusatzpreis nur diejenigen bezahlen, die auch die Sauna benutzten. Das sei aber etwa nur die Hälfte der von den Gutachtern veranschlagten 264 000 Besucher im Jahr.

"Festzuhalten bleibt, dass dieses Gutachten den Preis von 40 000 Euro keinesfalls wert ist", erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Joachim Ewers.

Ewers erinnert daran, dass ursprünglich auf Grundlage des Gutachtens den Stadtverordneten empfohlen werden sollte, den Thermenbetrieb durch eine Gesellschaft in städtischer Trägerschaft zu führen. Doch nun sei das Gutachten nur Kenntnis genommen und zur weiteren Beratung an die Ausschüsse verwiesen worden. "Dieses Vorgehen zeigt doch nur allzu deutlich, dass auch im Magistrat gehörige Bedenken hinsichtlich der Aussagekraft der Konzeption bestehen," so Ewers. Daher solle der Magistrat nun prüfen, inwieweit das Gutachten seinem gedachten Auftrag, nämlich langfristige Sicherung der Therme, überhaupt gerecht geworden ist. Hierbei sei der erteilte Auftrag an die Firma Contrust und die erstellte Leistung genau zu bewerten. "Die kann nach unserer Meinung nur zu einer Zahlungsverweigerung bzw. deutlichen Kürzung des vereinbarten Preises von 40 000 Euro führen."

Für die SPD erscheint die Zukunft der Weserberglandtherme derzeit ungewisser denn je. Daher werde sich die Fraktion nun intensiv mit der Thematik befassen, um Lösungsvorschläge zu unterbreiten.

Hochzeit im Bad: Klares Ergebnis bei Umfrage

Bad Karlshafen. Sollen Trauungen in der Weserberglandtherme möglich sein? Diese Frage haben wir Ihnen, liebe Leser, in der vergangenen Woche gestellt. Bis Freitag konnten Sie auf der Internetseite www.hna.de darüber abstimmen, ob sich Paare in Zukunft das Ja-Wort in der Kristalltherme geben sollen, wie es sich Thermen-Betreiber Heinz Steinhart wünscht. Die Stadt Bad Karlshafen lehnt diesen Plan allerdings ab.

Das Ergebnis der Umfrage gibt der Auffassung der Stadtverwaltung recht: Die Mehrheit spricht sich klar gegen Trauungen in der Bad Karlshafener Weserberglandtherme aus. Von 127 Personen, die bis Freitagmittag an der Abstimmung teilgenommen hatten, lehnten 79 HNA-Leser die Möglichkeit zu Trauungen in der Therme ab. Das entspricht einem Anteil von 62 Prozent der Umfrageteilnehmer. 48 Leser, ein Anteil von 38 Prozent, sprach sich hingegen für die Möglichkeit aus, sich in der Karlshafener Therme das Ja-Wort zu geben. (zmd)

Hochzeit in der Sauna?

Bäder-Chef Heinz Steinhart will Eheschließungen in der Weserberglandtherme anbieten

Bad Karlshafen. Die Weserberglandtherme in Bad Karlshafen ist ein großer Publikumsmagnet. Hunderttausende strömen das Jahr über in das Bad. Viele kommen regelmäßig, manche sogar täglich. Die Menschen fühlen sich wohl in Therme und Saunalandschaft. Sicherlich auch wegen des angenehmen Ambientes wird hier so manche Freundschaft geschlossen.
Warum, fragt sich deshalb Geschäftsführer Heinz Steinhart, soll das Bad nicht auch der Ort für den schönsten Tag im Leben eines Paares sein - den Hochzeitstag?

Und wenn dem Bäder-Chef eine Idee gefällt, dann will er sie auch umsetzen. Also wirbt Heinz Steinhart seit einigen Tagen auf der Homepage der Weserberglandtherme mit dem Angebot: "Heiraten und Hochzeitsfeier in den Kristall-Thermen."
"Viele Hochzeitswillige haben sich in unseren Thermen kennen gelernt", sagt Steinhart, "sie würden hier im würdigen Rahmen auch die Eheschließung vornehmen", begründet der Bäder-Chef seine Initiative. Es hätten sich auch schon zwei Paare in Bad Karlshafen gemeldet, die gerne in der Therme heiraten würden.
Doch zu einer rechtlich bindenden Eheschließung gehört zwingend auch ein Standesbeamter. Den aber will die Stadt nicht frei geben - jedenfalls nicht für Trauungen in ihrem Bad. Sie hat deshalb den Thermen-Geschäftsführer unmissverständlich aufgefordert, "die von Ihnen angebotene rechtlich bindende Ehe mit Standesbeamten für den Standesamtsbezirk der Stadt Bad Karlshafen aus der Homepage zu entfernen".
Er habe aus "ästhetischen und ethischen Gründen große Bedenken gegen eine solche Zeremonie in dem Bad", begründete Bürgermeister Ullrich Otto seine ablehnende Haltung. Diese Umgebung könne der "Ernsthaftigkeit einer solchen Lebensentscheidung nicht gerecht werden", sagt Otto. Gegen eine Feier und eine Party im Bad nach der Eheschließung sei indes nichts einzuwenden. "Da ist uns jedes Paar und jede Gesellschaft herzlich willkommen."
Heinz Steinhart kann diese Haltung nicht verstehen, die liege auch nicht im Interesse der Stadt. Denn: "Eine Werbung mit der Möglichkeit von Hochzeitsfeiern ist sicherlich die sympathischste, die man sich für eine Stadt vorstellen kann."

Beste Lösung: Eigenes Bad

Gutachter: Stadt soll Weserberglandtherme von eigener Gesellschaft betreiben lassen

Bad Karlshafen. Die Stadt Bad Karlshafen bereitet sich auf die Übernahme der Weserberglandtherme vor. Am Dienstag stellten die Frankfurter Berater der Stadt den Stadtverordneten das lang ersehnte Gutachten vor, das den Weg zu diesem Ziel weisen soll.
Seit Sommer vergangenen Jahres versucht die Stadt die eigene Therme von einer eigenen Gesellschaft betreiben zu lassen. Doch weil der derzeitige Geschäftsführer der Weserberglandtherme GmbH, Heinz Steinhart, sich strikt weigert, das Bad herauszugeben, steht die Stadt immer noch mit leeren Händen da. Und das in mehrfacher Hinsicht: Sie hat keinen Zugriff auf die Therme, sie erhält seit Dezember 2007 keine Pachtzahlungen mehr und sie hat bislang keine juristische Handhabe, den jetzigen Betreiber vor die Tür zu setzen.
Gleichwohl müsse man auf den Fall der Fälle vorbereitet sein, um zu verhindern, dass das Bad auch nur für einen Tag schließt, erklärte Dr. Ajju Rao von der Frankfurter Beratungsfirma Contrust GmbH. Der Betrieb der Weserberglandtherme müsse auf jeden Fall gesichert sein, so der Mitautor des Gutachtens. Denn bei einer Schließung des Bades würden nicht nur die fixen Kapitalkosten weiterlaufen, sondern es würde auch ein zusätzlicher Erhaltungsaufwand notwenig.
Rao und der Frankfurter Anwalt Ingo Ley empfehlen der Stadt deshalb den "Weiterbetrieb durch eine privatrechtliche Gesellschaft in städtischer Trägerschaft als die beste Lösung."
Aufgrund der Erfahrungen mit dem derzeitigen Betreiber sehen die Gutachter eine neuerliche Verpachtung des Objekts als nicht sehr vorteilhaft an. Denn dann hätte die Stadt "wieder keine unmittelbare Kontrolle über den Betreiber und damit über die Sicherstellung des Betriebes."
Eine weitere Alternative wäre die Übernahme der Therme als Regie- oder Eigenbetrieb der Stadt. Dann stünden ihr zwar sämtliche Einnahmen direkt zu und sie hätte die Kontrolle, andererseits aber auch die unmittelbare Defizithaftung. Zudem müssten die Mitarbeiter in das teurere Gehaltsgefüge des öffentlichen Dienstes eingruppiert werden.
Rao und Ley kommen zu dem Schluss, dass der Weiterbetrieb der Therme - zum Beispiel durch die bereits gegründete Bäderbetriebe Weserbergland GmbH - die finanziellen Belastungen der Stadt nicht über die sowieso heute schon bestehenden Kreditbelastungen hinausgehen ließe. Die Belastungen würden sich sogar verringern. "Der laufende Betrieb kann nachhaltig durch die erzielbaren Erlöse gesichert werden", so die Gutachter.

Badeurlaub im Winter

Camper fühlen sich auch bei minus 20 Grad in Karlshafen wohl - Therme lockt

Bad Karlshafen. Eisschollen treiben vorbei, auf der Weser am Campingplatz in Bad Karlshafen. Die Temperaturen liegen auch tagsüber unter dem Gefrierpunkt. Da dürfte doch eigentlich nichts los sein, auf dem Campingplatz.
Doch weit gefehlt. Elf Stellplätze sind derzeit belegt, berichtet Campingplatz-Pächterin Jutta Mietzner. "Über Weihnachten und Silvester waren es sogar über 60." Die Gäste kommen trotz der Kälte und wegen der Wärme: "90 Prozent der Gäste buchen wegen der Therme", sagt sie.

So auch Familie Glitzenhirn/Decker, vor deren Wohnwagen ganz in der Nähe des Weserufers eine Reihe von Schneemännern die Gäste begrüßt. Im Innern wohnen Dierk Glitzenhirn mit Ehefrau Christiane Decker und den Kindern Lennart (10), Malte (8) und Jasper (6). Das sei auch nicht zu eng, befindet Lennart, "man darf sich halt nicht zu breit machen."
Aber Campingurlaub bei minus 20 Grad? "Im Wohnwagen ist es wärmer, als zu Hause", findet Vater Dierk. Dafür sorgt die Gasheizung, die den Wagen gut aufheizt. Zum fünften Mal verbringt die Kasseler Familie die Woche nach Silvester nun im Wohnwagen auf dem Karlshäfer Campingplatz - zum Badeurlaub: "Die Kinder gehen jeden Tag in die Therme", berichtet der Vater, außerdem wird gewandert, gelesen und die Aussicht auf die Landschaft genossen. "Das Wetter ist traumhaft", sagt Christiane Decker. "So kalt hatten wir es allerdings noch nie", gibt Dierk Glitzenhirn zu.
Trotz der Kälte sei der Urlaub im Wohnwagen in Bad Karlshafen schön - und dank des geringen Aufwands leicht zu organisieren: "Man bekommt alles hier", lobt der Familienvater den Campingplatz.
Die ein oder andere Einschränkung bringt die Jahreszeit für die Camper dennoch mit sich: "Wir hatten im Vorzelt Getränke gelagert, die sind natürlich eingefroren", berichtet Christiane Decker. Der Wohnwagen wird nacheinander ohne Schuhe betreten, damit nicht gleich alles unter Wasser steht. Und auch Wasser- und Abwasserleitung im Wagen waren zugefroren, berichtet Sohn Lennart. Doch das war für niemanden ein Problem, auch der Weg zum Waschhaus nicht: "Es geht eigentlich", sagt Lennart, "man muss sich nur dran gewöhnen" - und eben die richtige Kleidung tragen, ergänzt der Vater. Schade sei nur, dass im Winter etwa das Hugenottenmuseum geschlossen habe.
Das findet auch Heike Brokate aus Bremen, die mit ihrem Mann im Wohnmobil auf dem Karlshafener Campingplatz Urlaub macht. "In der Stadt ist leider nichts los", bedauert Heike Brokate, die dafür das Wetter genießt: "Wenn die Sonne scheint, ist es sehr schön hier." Auch ihr Weg führte bereits mehrmals über Neujahr in die Badestadt, alle zwei Tage wird die Therme besucht, daneben stehen Spaziergänge auf dem Programm. (zmd)

Alpine will 1,2 Millionen

Weserberglandtherme: Generalunternehmer fordert Stadt gerichtlich zur Zahlung auf

Bad Karlshafen. Vier Jahre ist die Weserberglandtherme in Bad Karlshafen nun schon in Betrieb. Aber noch immer seien nicht alle Rechnungen aus dem Bau des mehr als 20 Millionen Euro teuren Bades bezahlt. Das jedenfalls behauptet die Alpine-Bau Deutschland AG, die seinerzeit als Generalunternehmer aufgetreten war.

Die deutsche Niederlassung des österreichischen Baukonzerns in Zöschen bei Leipzig hat Ende vergangenen Jahres die Stadt Bad Karlshafen auf Zahlung "eines erheblichen Betrages" verklagt, bestätigte Alpine-Niederlassungsleiter Thomas Rimane gegenüber unserer Zeitung.

Die entsprechende gerichtliche Klageschrift ist in dieser Woche auch im Karlshafener Rathaus eingegangen. Die Forderung des Bauunternehmens beläuft sich auf mehr als 1,2 Millionen Euro, sagt Bürgermeister Ullrich Otto. Der Verwaltungschef hat sich gestern mit den Frankfurter Anwälten der Stadt über den Sachverhalt beraten.

Gegenüber unserer Zeitung sagte Otto, die Abwicklung des Thermenbaus und die Bezahlung von Baufirmen und Handwerkern sei Sache des Geschäftsbesorgers gewesen. Dieser habe auch über das Baukonto verfügt. Geschäftsbesorger damals war der heutige Betreiber der Weserberglandtherme, Heinz Steinhart.

"Wir haben die Stadt inzwischen aufgefordert, uns Informationen vorzulegen", erklärte Frank Nägele, Vorstandsmitglied der Kristall Bäder AG. Die Weserbergland GmbH ist eine Tochtergesellschaft der Kristall AG. Nach Ansicht von Nägele hat die Stadt "nicht das Know how, der Alpine juristisch zu begegnen". Er empfiehlt deshalb dringend, dass die Stadt Bad Karlshafen in dieser Sache mit der Kristall AG zusammenarbeitet. "Wenn die Stadt ihr eigenes Süppchen kochen will, wäre das gefährlich und fahrlässig." Nägele lässt durchblicken, dass er die Forderung der Alpine AG für nicht gerechtfertigt hält.

Das sieht Alpine-Niederlassungsleiter Thomas Rimane selbstverständlich ganz anders. "Wir haben in vollem Umfang geleistet und ein tolles Bauwerk hingesetzt." Leider sei auch mehr als vier Jahre nach Fertigstellung noch nicht alles bezahlt. Vertragspartner für die Alpine sei die Stadt, stellt Rimane klar. Sein Unternehmen dürfe nicht länger darunter leiden, wenn die Stadt sich mit ihrem Geschäftsbesorger nicht einig werde. Alpine selber habe längst alle Subunternehmer bezahlt, so Rimane gegenüber unserer Zeitung.

Großteil fließt in den Untergrund

Bürgermeister Ullrich Otto: ′Bad Karlshafen ist mehr als nur die Therme′ - Stützmauern kosten viel Geld

Bad Karlshafen. Bad Karlshafen und die Therme. Seit Jahren ist das Thema ein Dauerbrenner und auch in diesem Jahr wird sich das Parlament wohl mehr als einmal mit dem Thema beschäftigen müssen. Das Ziel in der Badestadt ist klar: Man will sich vom jetzigen Betreiber trennen.
Doch auch wenn das Thema in der Barockstadt allgegenwärtig ist, Bürgermeister Ullrich Otto will den Ball flachhalten, wenn er auf das laufende Jahr blickt. Schließlich sei "Bad Karlshafen mehr als die Therme."
Sein Wunsch ist natürlich dennoch, dass der Name Steinhart in zwölf Monaten im Zusammenhang mit der Therme nur noch Geschichte ist, und dass die neu gegründete Betreibergesellschaft die Regie in der Einrichtung übernommen hat. "Wir haben alles in die Wege geleitet", meint Otto zuversichtlich, dass in diesem Jahr die engültige Trennung vom derzeitigen Betreiber gelingt. Dass man finanziell Federn lassen muss, ist in der Stadt spätestens seit der Vorlage eines gerichtlichen Vergleichsvorschlags klar. "Die Verträge sind nicht richtig ausgehandelt worden", weist Otto die Verantwortung dafür in die Zeit seines Amtsvorgängers.
Natürlich, das weiß auch der Verwaltungschef, wird die Therme Arbeitszeit im Rathaus verschlingen. Der laufende Betrieb soll darunter aber nicht leiden. Und gerade die "normalen Aufgaben" einer Kommune werden im laufenden Jahr wieder einen Großteil der Investitionen ausmachen. In die Sanierung des Kanalnetzes wird beispielsweise über eine Million Euro fließen - das ist mehr als die Hälfte der städtischen Investitionen.
Ebenfalls ein dicker Brocken wird die Sanierung diverser Stützmauern verschlingen. Einst von den Grundstücksbesitzern errichtet, um die Plätze bebaubar zu machen, sitzt bei der Unterhaltung der Mauern die Stadt finanziell mit im Boot, so der Verwaltungschef. C.-D.-Stunz-Weg und Schützenplatz sind nur zwei der Orte, an denen Handlungsbedarf besteht. Eine knappe halbe Million Euro wird die Stadt dafür in diesem Jahr aufwenden müssen. Und das ist viel Geld für eine Stadt, die, salopp ausgedrückt, finanziell schon seit Jahren auf dem Zahnfleisch daherkommt.

Deshalb wird auch das Ziel, Ausgaben zu senken, nicht aus den Augen verloren. Derzeit gilt dafür eine ortsübergreifende Zusammenarbeit als ein Mittel. Oberweser und Wahlsburg beispielsweise wollen ihr Standesamt zusammenlegen, und den Gedanken, gleiches zwischen Trendelburg und Bad Karlshafen zu vereinbaren, hatte Otto auch schon. Auch eine Kooperation der Bauhöfe werde in Gesprächsrunden mit Nachbar-Bürgermeistern immer wieder vertieft.
Kosten sparen will die Stadt auch, in dem sie die Vereine stärker in die Pflicht nimmt. Vereine könnten ihre Sportstätten oder die Vereinsheime in Eigenregie in Schuss halten, wenn die Kommune die Materialien stellt.
Ullrich Otto Sanierungsbedürftig: Viele Stützmauern, wie hier Vor den Klippen, müssen in Bad Karlshafen in diesem Jahr saniert werden. Foto: Löschner

Ullrich Otto Sanierungsbedürftig: Viele Stützmauern, wie hier Vor den Klippen, müssen in Bad Karlshafen in diesem Jahr saniert werden. Foto: Löschner

Ein starker Wirtschaftsfaktor in der Badestadt ist seit jeher der Tourismus. Der soll auch in diesem Jahr gepflegt werden. Die Verbindung von Natur und Kultur soll dabei die Gäste in Hessens nördlichste Stadt locken. Deshalb müsse die Stadt ein entsprechendes Kulturangebot vorhalten. Baulich habe man mit der Umgestaltung des Rosengartens schon im vergangenen Jahr die Voraussetzung geschaffen.
Und natürlich wird bei der Werbung um Gäste auch die Therme eine Rolle spielen. Die ist schließlich ein Aushängeschild für die Stadt - unabhängig davon, wer Betreiber ist.

Stadt will kurzen Prozess

Weserberglandtherme: Parlament stimmt Vergleichsvorschlag des Landgerichts zu

Von Gerd Henke

Bad Karlshafen. Die Stadt Bad Karlshafen drängt weiter auf rasche Beendigung der Zusammenarbeit mit dem Betreiber der Weserberglandtherme, Heinz Steinhart. Aus diesem Grund stimmte die Stadtverordnetenversammlung in einer außerordentlichen Sitzung am Mittwochabend einem Vergleichsvorschlag des Landgerichts Kassel zu.
"Bauchschmerzen", das ist das Gefühl, das Erster Stadtrat Jost Riedel (FWG) ebenso wie die Stadtverordneten bei dem Gedanken an einen Vergleich mit Bad-Geschäftsführer Steinhart befällt. Denn wieder sei es die Stadt, die im Zuge eines möglichen Vergleichs erhebliche finanzielle Zugeständnisse machen müsse, war das Lamento, das auch am Mittwoch angestimmt wurde.
Aber dennoch: Weil man die Therme so schnell wie möglich von einer anderen Gesellschaft betreiben lassen will, ist die Mehrheit aus CDU und FWG in der Stadtverordnetenversammlung bereit, eine weitere Kröte zu schlucken.

Die Kröte, das wäre der Verzicht auf rund 24 000 Euro monatlich. Diese Summe sollte Steinhart an Zinsen für einen 6-Millionen-Kredit tragen. Die monatliche Tilgungsrate für diesen Kredit beträgt indes 17 727 Euro. Sie soll der Bad-Geschäftsführer nach dem Vergleichsvorschlag des Landgerichts (wir berichteten) weiter zahlen.
"Weil wir jetzt endlich kurzen Prozess machen wollen, stimmen wir diesem Vorschlag zu", legte Fraktionsvorsitzender Hermann-Josef Kaiser für die CDU die Marschrichtung fest. Heiner Wehmeier, Chef der FWG-Fraktion, merkte an: "Wir kennen Steinhart und seine Geschäftspraktiken lange genug, da ist nichts mehr zu erwarten." Wehmeier erinnerte daran, dass der Bäder-Chef laut letztem Vergleich eigentlich 500 000 Euro im Jahr an Pacht leisten müsste. "Und eine Bilanz, wie es gefordert war, hat er auch noch nicht vorgeglegt." Deshalb stimme auch die FWG für den Vergleichsvorschlag des Gerichts.
Für die SPD waren die Bedenken dagegen zu groß. Fraktionsvorsitzender Joachim Ewers sagte, "aufgrund der vielen Unwägbarkeiten können wir nicht zustimmen". So sei nicht klar, wer der neue Betreiber sei und ob dieser ein Nutzungsentgelt entrichte sowie für etwaige Verluste gerade stehe.

Zudem sei noch völlig unklar, welche steuerlichen Auswirkungen der Vergleich für die Stadt mit sich bringe. Scharf kritisierte Ewers, wie zuvor übrigens auch die anderen Fraktionen, dass der derzeit erkrankte Bürgermeister Ullrich Otto immer noch nicht die vom Parlament geforderte Konzeption des neuen Betriebers vorgelegt habe.
Auch von den triftigen Argumenten des Ersten Stadtrats Jost Riedel ließ sich die SPD nicht überzeugen und stimmte geschlossen gegen den Vergleichsvorschlag.

"Wir wollen Trennung von Steinhart"

CDU will Zusammenarbeit mit Thermenbetreiber schnellstmöglich beenden - Für SPD ist zuviel ungeklärt

Bad Karlshafen. Seit Monaten schon will sich die Stadt Bad Karlshafen vom Betreiber der Weserberglandtherme, Heinz Steinhart, trennen. Doch bislang sind alle Versuche, das Bad mit einer eigenen Betriebsgesellschaft zu führen, am Widerstand Steinharts gescheitert. Vor diesem Hintergrund hat die 7. Zivilkammer des Landgerichts Kassel den Parteien einen Vergleich unterbreitet. Während Steinhart diesen Vorschlag bereits abgelehnt hat, ist heute die Stadtverordnetenversammlung am Zug. Das Parlament soll diesem Vergleich zustimmen, lautet die Beschlussvorlage der Verwaltung.
"Wir wollen die Trennung von Steinhart und zwar so schnell wie möglich", sagt Hermann-Josef Kayser, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Deshalb werde seine Fraktion voraussichtlich dem Vergleich zustimmen, sagte Kayser gestern gegenüber unserer Zeitung. Man wolle damit dem Gericht ein deutliches Signal senden, dass die Zusammenarbeit mit der Thermen GmbH beendet werden müsse.

Kritik äußert der CDU-Fraktionsvorsitzende aber auch an Bürgermeister Ullrich Otto. dieser habe dem Parlament bislang noch nicht erklärt, wie es danach weitergehen solle. Zudem sei es ein Unding, "dass heute abend kein Anwalt dabei ist und uns die juristischen Zusammenhänge erläutert."
Ins gleiche Horn stößt SPD-Fraktionschef Joachim Ewers. Er beklagt sich, dass die schon im Sommer von den Stadtverordneten an die Verwaltung und die Frankfurter Anwälte in Auftrag gegeben Konzeption für einen Weiterbetrieb des Bades vom Bürgermeister immer noch nicht vorgelegt worden ist. "Wie sollen wir entscheiden", fragt Ewers, "wenn wir überhaupt nicht wissen, wie es weitergehen soll?"
Der Fraktionsvorsitzende lässt durchblicken, dass man dem Vergleichsvorschlag des Landgerichts heute abend eher nicht zustimmen werde. Zuviele Fragen seien noch ungeklärt "und die Ungereimtheiten sind einfach zu groß". Ebenso wie die Verwaltung erledigten auch die Frankfurter Anwälte ihre Aufgaben einfach nicht.

Der Schweiß muss rinnen

Bad Karlshafen. Salzsauna, Außenbereich der Weserberglandtherme, noch wenige Minuten bis 19 Uhr. Fast 60 Gäste haben sich in dem kleinen Blockhaus zum Salzaufguss versammelt. Wer jetzt noch kommt, muss unverrichteterdinge wieder abziehen - hier passt niemand mehr rein.

Als Letzter betritt Karl Müller-Hofer aus Grebenstein den Raum. "Guten Abend, mein Name ist Karl, ich mache heute zum ersten Mal den Salzaufguss." Karl - in der Sauna zählen nur die Vornamen - ist einer von gut einer Handvoll Kandidaten, die sich zur ersten Saunameisterschaft in der Therme angemeldet haben.

Jeder übernimmt einen Aufguss, das Publikum und jeweils ein Profi aus dem Thermen-Team bewerten Ansage und Sauna-Wissen, Hitzeentwicklung, Düfte und den Gesamtauftritt. Karl stehen schon bei der Vorstellung in der 90 Grad heißen Sauna die Schweißperlen auf der Stirn. Als ersten Duft gießt er Latschenkiefer auf, der wird die Stärkung der Atemwege nachgesagt, außerdem soll sie gegen grippale Infekte wirken, erklärt er.

Die Gäste schließen die Augen und atmen erst mal tief durch. Nachdem der erste halbe Eimer gleichmäßig auf den beiden Öfen verteilt ist, greift Karl zum Handtuch.

Ein paar Wedeltricks hat sich Karl kurz vor dem Aufguss von Saunameister Martin Wilk noch zeigen lassen. Nasses oder trockenes Handtuch? Wie faltet man es, wie holt man effizient Schwung? Sein erster Aufguss ist der Salzaufguss heute nicht - schon einige Male hat der Grebensteiner den Herrenaufguss übernommen. Den darf täglich ein Freiwilliger gestalten.

Ein bis zweimal pro Woche ist Karl mit seiner Frau in der Therme, hat mithilfe des Solewassers Hautprobleme gelindert und macht jedes Mal auch ein paar Aufgüsse mit. "Ich hatte nie Sauna gemacht, bis mich meine Frau vor einigen Jahren dazu gebracht hat", erzählt er. Das Vorschwitzen in der Salzsauna zieht er etwas zu sehr in die Länge, einige Gäste verlassen vorzeitig den Raum.

Dann heißt es: "Raus an die frische Luft zur Salzeinreibung!" Nach wenigen Minuten sitzen alle mit einer dicken Salzschicht auf der Haut wieder drinnen. Zum Nachschwitzen gibt es Birke - ein Klassiker im Salzaufguss. Was es mit dem Salz auf sich hat, weiß Karl natürlich auswendig. Das Reiben unterstützt die Hauterneuerung, dann entzieht das Salz dem Körper noch mehr Flüssigkeit als beim normalen Saunagang weshalb man danach umso mehr trinken sollte.

Muss man sich aber gleichzeitig noch um Aufgießen und Wedeln kümmern, vergisst man beim ersten Mal natürlich das eine oder andere. Karl bekommt deshalb vom Publikum sachkundige Unterstützung, bevor er mit einem letzten kraftvollen Propeller unter lautstarker Anfeuerung und Applaus den Aufguss beendet.

Was waren Mühe und Schweiß am Ende wert? Ein Stammgast, der sämtliche Teilnehmer beobachtet hat, zieht später Bilanz: "Die waren alle gut, von der Hitzeentwicklung nicht schlechter als die Profis. Der Salzaufguss ist natürlich mit Abstand die schwierigste Aufgabe, weil da am meisten passiert und viel erklärt werden muss." Nach der Auswertung der Stimmzettel am frühen Montagmorgen belegt Karl den dritten Platz mit 203 Punkten. Zweiter ist Joachim Ewers (Bad Karlshafen, 204 Punkte), erster Bad Karlshafener Saunameister wird Sven Keuterborn aus Ahnatal mit 206 Punkten.

Therme: War es Vorsatz?

Als Projektentwickler der Therme für die Stadt Bad Karlshafen kann ich Ihnen bestätigen, dass die Therme vorsätzlich in Bad Karlshafen an der Weser gebaut wurde. Dieser Vorsatz erstreckt sich auf die Genehmigung durch die Kommunalaufsicht, die Prüfung durch das Innen-Ressort der Landesregierung, die Förderung dieses - ambitionierten und rentablen -Vorhabens der Kommune durch die CDU-Landesregierung u.a.m.
Die zitierten Zweifel an der Wirtschaftlichkeit oder auch immer wieder geäußerte Zweifel an den Besucherzahlen sind zum Einen mit der Genehmigung obsolet geworden und zum Anderen durch das Leben widerlegt.
Die jetzigen Mehrheiten müssen damit leben, dass die Therme alle prognostizierten Zahlen erreicht hat und mit dem erklärten Willen der CDU-Landesregierung am Standort in Nordhessen gefördert wurde. Wenn auch nicht mit solchen Sätzen wie in BSA. Jedoch mit besseren Ergebnissen.
Ich kenne in Deutschland keinen Fall, in dem ein Fahrer, behauptend er könne exzellent fahren, der sein (vom TÜV als technisch einwandfrei überprüftes) Fahrzeug an den Baum setzte, den Hersteller belangen konnte.
Die Karlshafener haben sich ihren Chauffeur gewählt und sie können davon ausgehen, dass es nicht am Fahrzeug und am Hersteller liegt, wie gefahren wird.
Mit besten Wünschen für die Zukunft der Stadt Bad Karlshafen.

Therme: War es Vorsatz?

Stadtparlament will Ansprüche gegen den Ex-Bürgermeister geltend machen

Von Antje Thon

Bad Karlshafen. Die Stadt Bad Karlshafen will Ansprüche gegen den früheren Bürgermeister Rolf Schließmann (SPD) und seinen Stellvertreter geltend machen. Dies beschlossen die Bad Karlshafener Stadtverordneten am Dienstagabend gegen die Stimmen der SPD-Fraktion. Hintergrund sind die Probleme, die sich aus dem Pachtvertrag für die Weserbergland-Therme für die Stadt Bad Karlshafen ergeben.
Grundlage dieses von Bürgermeister Ullrich Otto (parteilos) eingebrachten Antrages bildet ein Rechtsgutachten des Hessischen Städte- und Gemeindebundes vom Juni. Darin wird dringend empfohlen, die strittigen Punkte juristisch aufarbeiten zu lassen - vor allem, um Schaden von der Stadt abzuwenden.

Wie Otto aus dem Gutachten zitierte, komme für eine Haftung seines Amtsvorgängers zum einen die Nicht- oder verspätete Weitergabe von Informationen an die Stadtverordnetenversammlung und deren Gremien in Betracht. Dies betrifft etwa Stellungnahmen des Landrats und der Kommunalaufsicht, die beide Bedenken gegen die Wirtschaftlichkeit der Therme ins Feld geführt hatten. Zum anderen bedürfe der Abschluss eines für die Stadt wirtschaftlich ungünstigen Vertrages einer juristischen Klärung. Um Rolf Schließmann belangen zu können, geht die Stadt allerdings ein Risiko ein. Denn ihr allein obliegt es nun, den Nachweis darüber zu führen, ob der Ex-Bürgermeister "vorsätzlich oder grob fahrlässig die Pflichten vernachlässig" hat. Daher wollte Otto am Dienstagabend auch nicht von einer Klage gegen seinen Vorgänger sprechen. Vielmehr soll ein Rechtsanwalt mit der Auslotung juristischer Möglichkeiten beauftragt werden.
Nach Auskunft der die Stadt beratenden Anwälte verjährten etwaige Ansprüche gegen den früheren Rathauschef nach drei Jahren. Unklar allerdings blieb am Dienstagabend, wann diese Frist abläuft. Während FWG-Fraktionschef Heiner Wehmeier und auch Ullrich Otto eine Verjährung noch in diesem Jahr für möglich halten, sprach SPD-Fraktionschef Joachim Ewers von einem Zeitpunkt frühestens im Mai 2010.
Mit dem Argument der Dringlichkeit hatte Otto die auf die Stadt zurollenden Anwaltskosten zunächst als überplanmäßige und damit zusätzliche Ausgaben in den Etat einstellen wollen. Dies allerdings ging Joachim Ewers zu weit. Er drohte mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde: Weder sei die Angelegenheit dringlich, noch kämen die Ausgaben überraschend, was die Bereitstellung zusätzlichen Geldes rechtfertigen würde. Otto gab klein bei und sich damit zufrieden, die Kosten aus dem vorhandenen und mit 85 000 Euro gefüllten Topf für Gutachten und Anwaltskosten begleichen zu wollen.
FWG wie CDU unterstützen den Antrag des Bürgermeisters. Allerdings kritisierte der Chef der CDU-Fraktion, Hermann Josef Kaiser, dass die juristische Aufarbeitung lediglich mögliche Verstöße gegen das Beamtengesetz berücksichtigt. Eine strafrechtliche Betrachtung bleibe außen vor.

Rüffel für Bürgermeister

Bad Karlshafen. Keine Sitzung der Bad Karlshafener Stadtverordneten, in der das Thema Therme keine Rolle spielt. Am Dienstagabend ging es freilich nicht um die Aus-einandersetzung mit Thermenchef Heinz Steinhart, sondern um die politische Aufarbeitung in der Kommune.
Zweimal hatte die SPD-Fraktion im Vorfeld auf Bürgermeister Ullrich Otto politisch geschossen. Einen Treffer konnte sie dabei vermelden, einmal ging Otto als Sieger hervor.
Vorwurf 1: Die SPD-Fraktion hatte bemängelt, dass sie vor Kündigung der Verträge in Sachen Therme nicht alle Unterlagen schriftlich erhalten hatte. Deshalb legte sie Beschwerde gegen Otto bei der Kommunalaufsicht ein. Die Beschwerde wurde abgelehnt, teilte Bürgermeister Ullrich Otto den Stadtverordneten mit. Nach Mitteilung der Kommunalaufsicht, so der Verwaltungschef, gelte grundsätzlich das Mündlichkeitsprinzip. Ein "genereller Anspruch auf die Vorlage von begründenden Unterlagen ist demnach nicht gegeben", fasste Otto das Schreiben der Kommunalaufsicht zusammen.
Vorwurf 2: In einem weiteren Schreiben an die Kommunalaufsicht ging es der SPD um den Rechtsstreit der Stadt mit dem Thermenbetreiber, konkret um die Herausgabe des Bades. Hier hatte die Stadt eine Einstweilige Verfügung beantragt, die, wie berichtet, vom Gericht abgeschmettert wurde. Die SPD wollte nun wissen, ob der Gang zum Gericht von der Stadtverordnetenversammlung hätte beschlossen werden müssen. Zwar fand sich die Antwort darauf nicht unter den Mitteilungen des Bürgermeisters, doch SPD-Fraktionschef Joachim Ewers reichte sie am Ende der Sitzung nach. Fazit: Der Bürgermeister hat seine Kompetenz überschritten. Wenn schon nicht das Parlament, so hätte zumindest der Magistrat einen entsprechenden Beschluss fassen müssen, stellte die Kommunalaufsicht fest.
Fazit: Die politische Auseinandersetzung zwischen SPD, die die Therme einst mit ihrer Mehrheit durchsetzte, und dem bürgerlichen Lager ist noch lange nicht abgeschlossen. Für den jüngsten Abschnitt fand Ewers einen relativ versöhnlichen Vergleich, als er sich an Otto wandte und meinte: "Um es sportlich zu sagen: Es steht 1:1." (mrß)

100 000 Euro für Anwälte

Bad Karlshafen. Knapp eine Stunde brauchte Bürgermeister Ullrich Otto bei der jüngsten Stadtverordnetenversammlung in Bad Karlshafen, um den Fragenkatalog der SPD-Fraktion abzuarbeiten. Einziges Thema der Fragen, wie könnte es anders sein, war die Weserbergland-Therme.
Wissen wollten die Sozialdemokraten unter anderem, wie viel Anwalts- und Rechtsberatungskosten der Stadt seit 2006 in diesem Fall entstanden seien. Wie die Stadtverordneten erfuhren, kostete der Rechtsbeistand im vergangenen Jahr 82 000 Euro und im laufenden Jahr bisher 26 000 Euro. Wobei sich der Bürgermeister überzeugt gab, dass die Stadt, hätte sie das Geld schon bei den Vertragsverhandlungen vor fünf Jahren investiert, heute besser dastünde.
Keine Kosten mochte Otto indes nennen, was das angestrengte Klageverfahren betrifft. Teuer werde es, so sagte der Bürgermeister, und wiederholte an dieser Stelle noch einmal seine Wortwahl, dass die Stadt aus den Verträgen mit der Weserbergland-Therme GmbH nur "blutend" herauskommen werde. Alle Risiken lägen bei der Stadt, hieß es weiter. Zudem könne die Stadt in Regress genommen werden, was die immer noch ausstehenden Mehrkosten für den Thermenbau anbelange.

Otto: Nichts verschwiegen
Nachdrücklich verwahrte sich der Bürgermeister gegen Unterstellungen der SPD-Fraktion, wichtige Informationen aus dem Rechtsgutachten des Hessischen Städte- und Gemeindebundes zur Kündigung des Pachtvertrages für die Weserbergland-Therme vorenthalten zu haben. Die SPD hatte in diesem Zusammenhang bemängelt, dass dies Gutachten seinerzeit als Tischvorlage erst kurz vor Sitzungsbeginn ausgehändigt worden sei und daher niemand in der Lage war, das wichtige Papier zu studieren. Otto verteidigte an dieser Stelle noch einmal die Handlung der Stadt, wozu ihr geraten worden sei. Die Kündigung sei zudem eine Reaktion auf die zuvor von Thermen-Betreiber Steinhart ausgesprochene Vertragskündigung gewesen. Andernfalls, so sagte Otto, hätte man alle Bedingungen Steinharts akzeptieren müssen.

Leserbrief zu: SPD in Bad Karlshafen schaltet Landkreis ein

Längst überfällig! Man kann nur hoffen, dass die von der SPD-Fraktion in Bad Karlshafen beauftragte Kommunalaufsicht schnell dem dilettantischen Treiben ein Ende setzt. Eine Stadtverordentenvorsteherin, die anscheinend noch nicht einmal die HGO gelesen zu haben scheint, ist für mein Dafürhalten im Amt nicht mehr tragbar. Man kann die Vorgänge um die Therme werten wie man will, aber alle beteiligten Personen scheinen hoffnungslos überfordert zu sein. Um ein noch größeres finanzielles und Image-Desaster zu vermeiden, muss nun endlich der Landrat reagieren. Eine noch schlechter geführte Kommune kann und darf man sich nicht leisten.
Herbert Fuhrmann, Helmarshausen, 14.8.2008

Es geht weiter vor Gericht

Stadt will Klageverfahren auf Herausgabe gegen Weserbergland-Therme anstrengen

Bad Karlshafen. Die Stadt Bad Karlshafen und die Kristall Weserbergland-Therme Bad Karlshafen GmbH werden weiterhin vor Gericht ihre Klingen kreuzen. Die Mehrheit der Stadtverordneten vertrat am Montagabend die Ansicht, dass man nur über den Weg eines Klageverfahrens die Herausgabe der Therme erreichen könne.
Trotz zweier Sitzungsunterbrechungen folgte die SPD diesem Schritt nicht. Fraktionsvorsitzender Joachim Ewers bemängelte, dass ihm der neue Entwurf des Gesellschaftervertrages erst kurze Zeit vor Sitzungsbeginn ausgehändigt worden sei. Mithin habe es keine Gelegenheit gegeben, darüber mit der Fraktion zu sprechen. Da auch keine erkennbare Eile bei der Beschlussvorlage gegeben sei, beantragte Ewers, das Thema zunächst im Haupt- und Finanzausschuss zu beraten. Dieser Antrag fand allerdings keine Mehrheit.
Alle drei Fraktionen, SPD, FWG und CDU, trugen hingegen den Beschlussvorschlag mit, dass die monatlichen Forderungen der Stadt gegenüber der Kristall Weserbergland-Therme und dem Soleverkauf weiter geltend gemacht werden sollen.
Zuvor hatten sich die Stadtverordneten noch einmal mit der Sitzung vom 26. Juni zu befassen. Die Beschlüsse von damals mussten noch einmal gefasst werden. Hintergrund: Die Abstimmung war in einer nicht öffentlichen Sitzung erfolgt, was im Widerspruch zur Hessischen Gemeindeordnung steht.
Während Heiner Wehmeier (FWG) und Hermann Josef Kayser (CDU) für ihre Fraktionen keine Probleme sahen, den Beschluss zur fristlosen Kündigung des Pachtvertrages und die Kenntnisnahme des Gesellschaftervertrages noch einmal abzusegnen, mochte die SPD der Vorgehensweise diesmal nicht folgen. In der Juni-Sitzung hatte es noch ein einstimmiges Votum bei dem Beschluss gegeben.
Auch in diesem Fall verwies Ewers auf den nicht rechtzeitig vorgelegten Gesellschaftervertrag. Der Einschätzung Wehmeiers, es handele sich um einen Standardvertrag, in dem nichts Spektakuläres stehe, hielt der SPD-Sprecher entgegen, umso unverständlicher sei es, dass das Vertragswerk nicht vorgelegt wurde.
Während Wehmeier sagte, die Stadt könne es sich nicht leisten, weitere Zeit zu verlieren, warnte Ewers davor, dass die Stadt vor Gericht bisher stets eine aufs Auge bekommen habe.

Beschwerde gegen Otto

Bad Karlshafen. Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung von Bad Karlshafen fühlt sich nicht ausreichend und richtig von Bürgermeister Ullrich Otto informiert. Fraktionsvorsitzender Joachim Ewers hat deshalb Beschwerde gegen ihn bei der Kommunalaufsicht des Landkreises eingereicht.
Der Bürgermeister habe den Mandatsträgern wichtige Sachverhalte vorenthalten, begründet Ewers seine Beschwerde. So habe er nicht den Gesellschaftsvertrag über die Gründung der "Bäderbetriebe Weserbergland GmbH" weiter gereicht. Diese Gesellschaft soll künftig die Weserberglandtherme betreiben. Ebenso wenig habe der Bürgermeister die Stadtverordneten darüber informiert, dass der Landkreis die Genehmigung für eine 500 000-Euro-Bürgschaft zurückgezogen hat. Diese Bürgschaft sollte der neuen Bädergesellschaft den Start ermöglichen.
Ewers hofft, dass mit der offiziellen Beschwerde "wir auf diesem Weg endlich eine Herausgabe der uns zustehenden Unterlagen und Informationen bekommen".

"Nicht öffentlich" geht nicht
Des Weiteren kritisiert die SPD die mittlerweile in Bad Karlshafen zur Gewohnheit gewordene Übung, in Sachen Weserberglandtherme "nicht öffentliche Stadtverordnetenversammlungen" abzuhalten. Nach Ansicht von Joachim Ewers erlaube die Hessische Gemeindeordnung solche Sitzungen gar nicht. Allenfalls könnten einzelne Tagesordnungspunkte nicht öffentlich beraten werden.
In diesem Zusammenhang bittet Ewers Stadtverordnetenvorsteherin Maria Luise Niemetz (CDU), vom Hessischen Städte- und Gemeindebund einen besonderen Fall prüfen zu lassen: Am 26. Juni beschloss das Parlament die Kündigung aller Verträge mit der Weserberglandthermen GmbH des Heinz Steinhart - in nicht öffentlicher Sitzung. Ewers sieht hierin ein großes Problem, dass nun die Juristen des Städte- und Gemeindebundes unter die Lupe nehmen sollten.

Stadt kommt nicht ans Bad

Therme: Landgericht lehnt Einstweilige Verfügung ab - Parlament konnte nicht tagen

Bad Karlshafen. So schnell wie gewünscht, kommt die Stadt Bad Karlshafen derzeit nicht in den Besitz ihrer Weserberglandtherme. Nachdem die Übernahme des Bades am 1. Juli gescheitert war, kam die Stadt nun auch mit einer Einstweiligen Verfügung gegen Thermenbetreiber Heinz Steinhart nicht weiter. Das Landgericht Kassel lehnte den Antrag auf sofortige Herausgabe des Bades ab.
"Das ist natürlich schmerzlich für uns", kommentierte Bürgermeister Ullrich Otto die Entscheidung des Zivilsenats des Landgerichts, "denn wir wollen schnell klare Verhältnisse." Doch der Beschluss des Landgerichts bedeute keine Niederlage für die Stadt, "es hat sich nur an dem derzeitigen Zustand nichts geändert", so der Bürgermeister. "Wir sind davon überzeugt, dass wir im Hauptverfahren recht bekommen."

Keine Notlage
Das Landgericht hat offenbar keine akute Notlage bei der Stadt gesehen. Dies wäre eine Voraussetzung, um sofort wieder in den Besitz des Eigentums zu gelangen. Selbst die Einstellung von Pachtzahlungen reicht nach Ansicht des Gerichts nicht aus, um Herausgabe-Ansprüche umgehend durchsetzen zu können. Das Risiko ausbleibender Zahlungen habe die Stadt aufgrund der Verträge selbst zu tragen, begründete der Senat seinen Beschluss.
Über den Stand der rechtlichen Auseinandersetzungen wollte Bürgermeister Otto die Stadtverordneten am Dienstagabend informieren. Gleichzeitig sollte über das weitere Vorgehen beraten werden. Doch dazu ist es nicht gekommen. Denn offenbar hatten Verwaltung und Stadtverordnetenvorsteherin Maria Luise Niemetz die Einladungsvoraussetzungen nicht beachtet. Zur Sitzung hätte in einem Anzeigenblatt, das die amtlichen Bekanntmachungen der Stadt abdruckt, aufmerksam gemacht werden müssen. Doch das war nicht geschehen. "Das ist natürlich eine peinliche Angelegenheit", gab der Bürgermeister gestern unumwunden zu, "da haben wir nicht aufgepasst." Aber nun solle die Sitzung am kommenden Montag nachgeholt werden.
SPD-Fraktionsvorsitzender Joachim Ewers rügte gestern gegenüber unserer Zeitung, "die vielen Verfahrensfehler, die sich die Stadt immer wieder leistet". So habe er - wie viele andere Stadtverordnete auch - "überhaupt nichts gewusst" von der am 12. Juli beantragten Einstweiligen Verfügung gegen Steinhart. Da sei offenbar wieder einmal nicht die Hessische Gemeindeordnung (HGO) gelesen worden. Die schreibe nämlich vor, dass in Rechtsverfahren von Bedeutung die Stadtverordnetenversammlung zu entscheiden habe. "Das kann die Verwaltung nicht alleine tun."

Viele Ungereimtheiten
Nach Ansicht des SPD-Fraktionschefs gibt es in Sachen Weserberglandtherme noch viele Ungereimtheiten. "Die gilt es zu klären, bevor wir über das weitere Vorgehen entscheiden."

Steinhart will keine Kaufrate bezahlen

Bad Karlshafen. Die Stadt Bad Karlshafen versucht weiter an Geld zur Bedienung eines 6,4-Millionen-Euro-Kredits, der zum Bau der Weserberglandtherme aufgenommen worden war, zu kommen. Deshalb hat sie der Thermen GmbH nun eine Rechnung über 43 000 Euro präsentiert. Deklariert ist die Summe als Kaufpreisrate für den Monat August. Thermen-Geschäftsführer Heinz Steinhart lehnt die Zahlung allerdings ab.
In einem Brief an Bürgermeister Ullrich Otto weist der Bäder-Chef darauf hin, dass nach der fristlosen Kündigung aller Verträge durch die Stadt "seitherige Raten hinfällig geworden sind und Ihnen nur noch eine Nutzungsentschädigung zusteht". Da ein Kauf nie zustande gekommen sei, müsse die Stadt nun ihrerseits Kaufpreisraten von 900 000 Euro zurückzahlen.

"Wackel-Strohfrau-GmbH"
Mit der jetzigen Rechnung würde der Bürgermeister die fristlose Kündigung aller Verträge aufheben und "so tun, als sei nichts geschehen", merkt Steinhart an. Der Thermengeschäftsführer hält sich zugute, dass er am 1. Juli die Übertragung der Therme auf die "25 000-Euro-Wackel-Strohfrau-GmbH" verhindert habe. Dafür hätte die Stadt eine Bürgschaft von 500 000 Euro zur Verfügung stellen müssen. Außerdem habe die Stadt den Bad-Mitarbeitern die Übernahme in eine neue Betreiber-Gesellschaft verweigern wollen.
Bürgermeister Otto steht dagegen auf dem Standpunkt, dass Steinhart laut Vergleich vom vergangenen Jahr "in jedem Fall monatliche Zahlungen zu leisten hat". Ob man diese nun Kaufpreisraten oder Pachtzahlungen nenne, darauf komme es nicht an.

Weserberglandtherme: Zwangsvollstreckung liegt auf Eis

Bad Karlshafen. Im Dauerstreit um die Weserberglandtherme hat die Stadt Bad Karlshafen eine weitere juristische Niederlage hinnehmen müssen: Das Landgericht Kassel hat die Zwangsvollstreckung gegen die Weserberglandthermen GmbH vorläufig eingestellt.
Mit der Zwangsmaßnahme hatte die Stadt ihrer Meinung nach zu Unrecht zurückgehaltene Zahlungen von Thermenbetreiber Heinz Steinhart durch den Gerichtsvollzieher eintreiben lassen wollen. Dabei ging es um eine Summe von inzwischen rund 250 000 Euro. Die Vollstreckung in das Vermögen der Thermen GmbH bleibe bis zu einem erstinstanzlichen Urteil in der Hauptsache eingestellt, entschied das Gericht auf Antrag von Steinhart.
In dem Rechtsstreit geht es unter anderem auch darum, ob die Stadt trotz eines bestehenden Pachtverhältnisses eine eigene Betreibergesellschaft gründen durfte und daraufhin die Verträge mit Bäder-Chef Steinhart fristlos kündigen konnte.

Steinhart kann die Sole wieder nutzen

Weserberglandtherme: Bäder-Chef erstritt Einstweilige Verfügung - Stadt muss Sole wieder fließen lassen

Bad Karlshafen. Im Dauerzwist um die Weserberglandtherme hat die Stadt Bad Karlshafen gestern einen Dämpfer hinnehmen müssen. Sie muss der Kristall-BäderGruppe wieder Zugang zu der Karlshafener Sole verschaffen. Das bestimmt eine Einstweilige Verfügung des Amtsgerichts Kassel, die Thermen-Geschäftsführer Heinz Steinhart erwirkt hatte.
Nachdem die Übernahme der Therme durch die Stadt am 1. Juli gescheitert war (wir berichteten), hatte Bürgermeister Ullrich Otto die Soleentnahme durch die Kristallbäder-Gruppe gestoppt, indem er neue Schlösser vor den Entnahmestellen anbringen ließ. Der Bürgermeister berief sich dabei auf einen Beschluss der Stadtverordneten, die alle Verträge mit Steinharts Weserberglandthermen GmbH fristlos gekündigt hatte.
Doch Heinz Steinhart erkennt diese Kündigung nicht an. Seiner Ansicht nach ist er von der Stadt arglistig getäuscht worden, weil die Stadt schon vor Monaten eine neue Betriebsgesellschaft für die Therme hinter seinem Rücken gegründet habe. Steinhart will nicht hinnehmen, dass "sich eine 25 000-Euro-Gesellschaft eine 20-Millionen-Therme unter den Nagel reißt". Die Stadt selber, so sieht es der Bäder-Chef, hätte die Therme übernehmen müssen und nach Paragraph 613 a des Bürgerlichen Gesetzbuches in alle Rechte und Pflichten - auch gegenüber den Mitarbeitern - eintreten müssen.

"Für Stadt wird's teuer"
Dieses rechtswidrige Verhalten der Stadt am 1. Juli sei mit ein Grund für die jetzt erstrittene einstweilige Verfügung, sagte Steinhart gestern gegenüber unserer Zeitung. Die habe ihm nun wieder alle Besitz- und Nutzungsrechte an der Karlshafener Sole verschafft. Der Thermen-Chef deutete gestern wiederum an, dass der Streit die Stadt noch "sehr teuer zu stehen kommt". So werde sie nicht umhin kommen, 3,2 Millionen Euro an einbehaltener Vorsteuer zurückzuzahlen.
Bürgermeister Otto musste gestern einräumen, dass die Einstweilige Verfügung "natürlich eine Ohrfeige für uns ist". Er habe umgehend dafür gesorgt, dass die Sole wieder fließt.

Stadt will Herausgabe der Therme

Otto will Fortbestand der Therme und aller Arbeitsplätze - Steinhart kritisiert Grüße

Bad Karlshafen. Die Stadt Bad Karlshafen wird die Herausgabe der Weserberglandtherme mit allen juristischen Mitteln betreiben und zusätzlich strafrechtlich gegen den Geschäftsführer Heinz Steinhart vorgehen. Denn dieser weigerte sich (wie berichtet), die Therme zum vereinbarten Termin an die Stadt zu übergeben). Das erklärte Bürgermeister Ullrich Otto gestern in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber unserer Zeitung.
Grund sei, dass Steinhart den Termin zur Rückgabe der Therme ausdrücklich schriftlich bestätigt, sich aber nicht daran gehalten habe. Stattdessen verweigere er die Herausgabe mit "abwegigen Argumenten" Otto: "Er schreckt nicht einmal davor zurück, in einem offenen Brief offensichtlich falsche Behauptungen zu verbreiten und einzelne Personen auf übelste Weise zu verunglimpfen".
Otto verweist darauf, dass die Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossen habe, sämtliche Verträge mit Steinhart zu kündigen, weil dieser wesentlichen Versprechungen und vertraglichen Verpflichtungen seit geraumer Zeit nicht nachkomme. Seit Dezember seien auch keinerlei Zahlungen mehr erfolgt.
Steinhart seinerseits warf dem Bad Karlshafener Bürgermeister gestern "doppelzüngiges Handeln" vor. Als Beweis führt er ein Grußschreiben an, mit dem die Stadt sich im Januar 2008 an alle Gewerbetreibenden der Stadt gewandt, sich für die gute Zusammenarbeit bedankt und ein gutes Jahr gewünscht hatte. Der Thermen-Geschäftsführer sieht darin den Versuch, dass der Bürgermeister ihn in Sicherheit wiegen wollte, während er schon "im Untergrund gewühlt" habe mit der 6.5-Millionen-Euro-Rechnung und einer heimlichen Gesellschaftsgründung. Er werde dafür sorgen, dass die Bad Karlshafener Bürger "in allem volle Aufklärung erfahren", meinte Steinhart gestern.Bürgermeister Otto betonte unterdessen, dass die Sorge der Stadt dem nachhaltigen Fortbestand der Therme sowie dem Erhalt aller Arbeitsplätze gelte. Otto: "Gerade deshalb ist es zwingend erforderlich, die Zukunft der Therme in die Hände von verantwortungsbewusst und seriös handelnden Personen zu legen, auf deren Wort Verlass ist". (tty)

"Ich geb′ das Bad nicht her"

Weserberglandtherme: Steinhart will bleiben - Übergabe gescheitert - Hausverbot für Otto

Bad Karlshafen. Die Übernahme der Weserberglandtherme durch die Stadt Bad Karlshafen ist vorerst gescheitert. Der bisherige Betreiber der Therme, Heinz Steinhart, gab das Bad am Dienstag zum festgelegten Übergabetermin nicht heraus.
Nachdem zunächst Steinhart selber die Kündigung aller Verträge mit der Stadt ausgesprochen hatte, zogen die Stadtverordneten vergangenen Donnerstag nach. Einstimmig votierte das Parlament für eine fristlose Kündigung (wir berichteten).

Beide Seiten terminierten daraufhin die Übergabe auf Dienstag, 1. Juli, 10 Uhr. Doch als Bürgermeister Ullrich Otto gestern Morgen mit seinen Begleitern im Kurhaus erschien, um die Schlüssel und alle Unterlagen zu übernehmen und Steinhart zu verabschieden, weigerte sich dieser.
Wie er gegenüber unserer Zeitung erklärte, vermag es Steinhart nicht einzusehen, "eine der schönsten Thermen Deutschlands an eine 25 000-Euro-Gesellschaft zu übergeben". Das nämlich ist die Bäderbetriebe Weserbergland GmbH, die eigentlich seit gestern den Badbetrieb fortführen sollte.
"Nun soll also eine Mini-GmbH eine Therme im Wert von 20 Millionen übernehmen samt allen Mitarbeitern und einem Kapitaldienst von jährlich 500 000 Euro", empört sich Steinhart in einem Brief an Otto.
Wie eine neue Betreiber-Gesellschaft wirtschaftlich über die Runden kommt, könnte den Bäder-Chef eigentlich kalt lassen, doch die Umstände, die zur Gründung dieser Gesellschaft geführt haben, trieben ihm die Zornesröte ins Gesicht: So habe er erfahren, dass die Bäderbetriebs-Gesellschaft offenbar "von langer Hand geplant war" und bereits vier Wochen nach dem mit der Stadt am 30. Juni 2007 geschlossenen Vergleich gegründet worden sei. Damals habe man sich partnerschaftliche Zusammenarbeit gelobt. Zur Geschäftsführerin dieser Gesellschaft sei dann Renate Annecke bestellt worden, Ehefrau des Steuerberaters der Stadt. Dieser habe sich zuvor in allen Verhandlungen "als besonderer Scharfmacher hervorgetan", sagte Steinhart.
Auch aus diesen Gründen sieht sich Steinhart vom Bürgermeister "arglistig getäuscht". Auch im Interesse der Mitarbeiter sage er deshalb. "Ich geb' das Bad nicht mehr her."
Bürgermeister Ullrich Otto sprach der Bäder-Chef indes ein Hausverbot aus. Denn es trete immer mehr ans Licht "mit welchen üblen Absichten Sie die Therme und die Arbeitsplätze vernichten wollen". Solche Absichten weist der Bürgermeister mit "aller Entschiedenheit zurück". Ihm gehe es "einzig und allein um eine sichere Zukunft für unser Bad".

Steinhart gibt Bad nicht heraus

BAD KARLSHAFEN. Die Übernahme der Weserberglandtherme durch die Stadt Bad Karlshafen ist gescheitert. Der bisherige Betreiber der Therme, Heinz Steinhart, gab das Bad zum festgelegten Übergabetermin gestern nicht heraus.
Der Bäderchef will das Bad jetzt selber weiterführen. Er erklärt die von den Stadtverordneten ausgesprochene fristlose Kündigung aller Verträge mit ihm als unwirksam. Der Grund: Er sieht sich arglistig getäuscht. Denn die Stadt habe schon im August 2007 die Gründung einer eigenen Bäderbetriebsgesellschaft beschlossen. Wenige Wochen nachdem man einen Vergleich geschlossen hatte. Gegen Bürgermeister Ullrich Otto sprach Steinhart gestern ein Hausverbot aus. Otto handle in "übler Absicht" und wolle die Therme und die Arbeitsplätze vernichten.

Stadt kündigt Steinhart

Bad Karlshafen. Die Stadt Bad Karlshafen hat sich endgültig vom Betreiber ihrer Weserberglandtherme getrennt. In nicht öffentlicher Sitzung beschlossen die Stadtverordneten am Donnerstagabend einstimmig die Kündigung aller Verträge mit der Kristall-Weserberglandtherme GmbH und deren Geschäftsführer Heinz Steinhart.
Die Vertragskündigung umfasst auch Förderung und Vertrieb der Sole sowie die Verpachtung des Kurhauses.
Die Therme soll ab 1. Juli von der neuen Gesellschaft "Bäderbetrieb Weserbergland GmbH" weiterbetrieben werden. Die Übergabe des Bades an den neuen Betreiber soll am Dienstag, 1. Juli, um 10 Uhr erfolgen. Neuer Geschäftsführer des Bades wird ein ehemaliger Mitarbeiter des Hesssichen Heilbäderverbandes.
"Damit ist die nahtlose Fortführung des Thermenbetriebes gewährleistet", sagte Bürgermeister Ullrich Otto und fügte hinzu:"Damit bleiben alle Arbeitsplätze erhalten."

"Damit bleiben alle Arbeitsplätze erhalten." (Bürgermeister Otto)

Die Kündigung sei nach ausführlicher und sachlicher Diskussion von allen drei im Stadtparlament vertretenen Fraktionen beschlossen worden, hieß es in einer gemeinsamen Presseerklärung von CDU, FWG und SPD. Sie sei in enger Abstimmung mit der Kommunalaufsicht des Landkreises gefallen. Unterstützt worden sei die Stadt in den Beratungen durch den zweiten Vorsitzenden des Hessischen Heilbäderverbandes, Bürgermeister Storck aus Bad Orb.
In der Erklärung der drei Fraktionen wird darauf hingewiesen, dass Dauerkarten und Gutscheine, die nach Eröffnung des Vollstreckungsverfahrens gegen die bisherige Betreibergesellschaft erworben worden sind, möglicherweise nicht anerkannt werden können.
Damit die neue Gesellschaft ihre Arbeit aufnehmen kann, muss sie sich am Kreditmarkt mit Kapital versorgen. Dafür gewährt ihr die Stadt Bad Karlshafen eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 500 000 Euro. Diese Bürgschaft konnte die hoch verschuldete Stadt wiederum nur deshalb gewähren, weil der Landkreis als Kommunalaufsicht ausdrücklich zustimmte.

Heinz Steinhart, Geschäftsführer der gekündigten Kristall Weserberglandtherme GmbH sagte, er wolle das Bad am Dienstag "in Ruhe übergeben". Weil er selber sehr an "einem der schönsten deutschen Bäder hänge", werde er zunächst auch Einrichtungsgegenstände im Wert von rund 1,5 Millionen Euro darin belassen.
Steinhart teilte weiter mit, dass das die 7. Zivilkammer des Landgerichts Kassel in einem Beschluss die gegen seine Gesellschaft betriebene Zwangsvollstreckung bis zum 11. Juli ausgesetzt hat. Voraussetzung sei gewesen, dass er 80.000 Euro als Sicherheitsleistung habe hinterlegen müssen.

SPD verwundert über Informationen in der Presse zu „Plan B“

Bad Karlshafen. In einem Schreiben an Bürgermeister Otto zeigt sich SPD-Fraktionssprecher Joachim Ewers verwundert über den Presseartikel der HNA vom Samstag, 21.06.08 bezüglich „Plan B“ zur Zukunft der Weserberglandtherme. „Viele Mitglieder meiner Fraktion haben sich verwundert bei mir geäußert, dass der HNA-Artikel informativer ist, als die Einladung zur Sitzung zur nicht-öffentlichen Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag.,“ so Ewers in dem Schreiben.
Wenn Herr Dr. Rao als Berater der Stadt „von sehr fundierten Überlegungen und konkreten Planungen“ spricht, wie es nach der „Trennung von Steinhart mit der Therme“ weitergehen soll, würde die SPD-Fraktion (und wahrscheinlich alle Stadtverordnete) gerne wissen, wie diese „konkreten Planungen“ aussehen, um entsprechend entscheiden zu können. Umso verwunderlicher ist auch die Äußerung „das alle drei Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung die Kündigung aller Verträge mit Steinhart als notwendige Konsequenz sehen“!
Nach Auffassung Ewers soll es um diese Entscheidung doch erst am Donnerstag gehen und der Magistrat hat lediglich die Beschlussvorlage dahingehend erarbeitet. Alle Fraktionen haben ihre Fraktionssitzungen noch vor sich und das Votum des Magistrats ist erst am vergangenen Mittwoch in nicht öffentlicher Magistratssitzung gefasst worden und den Stadtverordneten erst Freitag zugegangen!
Ewers schreibt weiter: „Am Freitag, dem 20.06.08, hatte ich Sie telefonisch gebeten, vor der kommenden Sitzung unbedingt ein Rechtsgutachten hinsichtlich der avisierten Vertragskündigungen erstellen zu lassen (evtl. beim Hess. Städte- und Gemeindebund). Auch sollte der Stadtverordnetenversammlung eine Wirtschaftlichkeitsprognose bei einem „Betreiberwechsel“vorgelegt werden. Aus persönlichen Gesprächen mit einigen Fraktionsmitgliedern weiß ich, dass diese aufgrund der derzeitigen Unkenntnis keine Entscheidung sprich Kündigung aller Verträge mittragen werden, da die Folgen finanzieller und wirtschaftlicher Art für Bad Karlshafen überhaupt nicht absehbar, ja vielleicht sogar desaströs seien! Dieser Auffassung schließe ich mich ausdrücklich an.“
Um für die Stadt Bad Karlshafen eine Entscheidung treffen zu können, bittet die SPD daher um konkrete und fundierte Entscheidungshilfen wie vorgenannt beschrieben.

SPD fordert Gutachten

Bad Karlshafen. Ob die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung von Bad Karlshafen einer Kündigung aller Verträge mit dem Betreiber der Weserberglandtherme, Heinz Steinhart, zustimmen wird, ist ungewiss. Fraktionsvorsitzender Joachim Ewers hat Bürgermeister Ullrich Otto (parteilos) mitgeteilt, dass die SPD noch großen Beratungsbedarf sieht.
Zunächst müsse man wissen, wie denn die "fundierten Überlegungen und konkreten Planungen" aussehen, die der Frankfurter Berater der Stadt, Dr. Ajju Rao, in einer Telefonkonferenz mit unserer Zeitung angedeutet hatte.
Ohne Kenntnis dieser Planungen könnten viele Stadtverordnete eine Kündigung aller Verträge mit Steinhart kaum mittragen. Denn die Folgen finanzieller und wirtschaftlicher Art "sind überhaupt nicht absehbar, ja vielleicht sogar desaströs", so Ewers.
Aus diesen Gründen hat Ewers den Bürgermeister aufgefordert, vor der Parlamentssitzung am Donnerstag "unbedingt ein Rechtsgutachten hinsichtlich der anvisierten Vertragskündigungen erstellen zu lassen". Zudem sollte den Stadtverordneten eine Wirtschaftslichkeitsprognose für den Fall eines Betreiberwechsels vorgelegt werden, fordert die SPD.

Für Prozesse alle Zeit der Welt

Bad Karlshafen. Im Interesse von Mitarbeitern und Gästen fordert Thermen-Geschäftsführer Heinz Steinhart eine zügige und reibungslose Übernahme des Bades von der Stadt.
"Für die anschließenden Gerichtsprozesse haben wir dann alle Zeit der Welt", schreibt er an den Frankfurter Rechtsanwalt Ingo Ley. In dem Schreiben tritt Steinhart Befürchtungen entgegen, er werde Gegenstände aus der Therme entnehmen. "Was uns zusteht, werden wir gerichtlich erlangen und nicht durch dubiose Nacht- und Nebelaktionen." Steinhart betont abermals, dass er der Stadt keine Miete schulde.

Stadt setzt auf Plan B

Nach der Kündigung soll eine neue Gesellschaft die Weserberglandtherme führen

Bad Karlshafen. Nun will die Stadt Bad Karlshafen selber wieder das Heft des Handelns in die Hand bekommen. Am Donnerstag kommender Woche soll die Stadtverordnetenversammlung der fristlosen Kündigung des bisherigen Betreibers der Weserberglandtherme, Heinz Steinhart, zustimmen. Das hat der Magistrat der Stadt nach eingehender Beratung mit seinen Frankfurter Anwälten beschlossen.

Nach Auffassung des Magistrats hat Thermen-Geschäftsführer Steinhart in den vergangenen Monaten keine seiner vertraglichen Verpflichtungen mehr erfüllt. Ein im Juni vergangenen Jahres geschlossener Vergleich zum ursprünglichen Pachtvertrag sah vor, dass die Weserberglandthermen GmbH

- als monatliche Mindestpacht Zins und Tilgung für einen 6-Millionen-Euro-Kredit zum Bau der Therme übernimmt. Das sind rund 40 000 Euro im Monat

- den Nachweis erbringt, dass sie die ihr aus dem Energielieferungsvertrag mit der MVV Mannheim zugeflossene eine Million Euro für die Therme verwendet hat.

Weil Steinhart keine dieser Abmachungen erfüllt habe und der Stadt mittlerweile sogar 240 000 Euro an monatlichen Zins- und Tilgungsleistungen schulde, sieht auch Bürgermeister Ullrich Otto keinen anderen Ausweg mehr. Die Kündigung aller Verträge mit Steinhart sei nun die notwendige Konsequenz. Das sehen auch die drei Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung so.

Von der Kündigung unberührt soll indes die Zwangsvollstreckung in das Vermögen der Thermen-Gesellschaft bleiben. Damit will die Stadt an die 240 000 Euro kommen, die ihr Steinhart ihrer Ansicht nach schuldet. Es wird erwartet, dass in der kommenden Woche der Gerichtsvollzieher in der Therme erscheint. Ein Sicherheitsdienst soll darüber wachen, dass in der Zwischenzeit keine Vermögenwerte aus dem Bad entfernt werden.

Doch wie soll es nach der Trennung von Steinhart mit der Therme weitergehen? "Dazu gibt es sehr fundierte Überlegungen und konkrete Planungen", sagte gestern der Berater der Stadt, Dr. Ajju Rao, von der Contrust Wirtschaftstreuhand GmbH in Frankfurt, in einer Telefonkonferenz mit unserer Zeitung.

Nach HNA-Informationen laufen diese Planungen auf die Gründung einer neuen Gesellschaft für die Therme hinaus. Diese Gesellschaft solle das Bad vorübergehend führen und in der Zwischenzeit einen neuen Betreiber suchen. Wenn dies nicht gelingt, müsse diese Gesellschaft das Thermengeschäft allein weiterführen, hieß es. Geschäftsführer des neuen Unternehmens soll offenbar ein ehemaliger Mitarbeiter des Hessischen Kur- und Heilbäderverbandes werden.

Diese seit Tagen in der Stadt als "Plan B" kursierenden Überlegungen sollen in der nicht öffentlichen Stadtverordnetensitzung am kommenden Donnerstag erörtert werden.

Steinhart will nicht mehr

Bad Karlshafen. Nun hat es die Stadt Bad Karlshafen schriftlich: Heinz Steinhart, Geschäftsführer der Weserberglandthermen GmbH, hat alle Verträge mit der Stadt mit sofortiger Wirkung gekündigt. Er will das 17,5 Millionen Euro teure Bad nicht mehr und will es so schnell wie möglich zurückgeben.

In seinem Kündigungsschreiben, das auch unserer Zeitung vorliegt, führt Steinhart unter anderem die "Diffamierungen aus dem Rathaus", eine anonyme Strafanzeige, Verleumdungen und üble Nachrede als Gründe an, die ihn zu diesem Schritt veranlasst haben.

An Bürgermeister Ullrich Otto gerichtet schreibt der Bäderchef: "Wir sind nicht mehr bereit und können dies auch nicht, die durch Sie vom Rathaus aus angerichteten Schäden durch eigene Mittel auszugleichen." Der Schaden, der seinem Unternehmen durch die ständigen Rufschädigungen und Falschbehauptungen entstanden sei, dürfte, seiner Ansicht nach, im siebenstelligen Bereich liegen.

Heinz Steinhart: "Die Therme wollen wir an die Stadt so schnell wie möglich zurückgeben."

Steinhart macht keinen Hehl daraus, dass unter dem Dauerstreit inzwischen auch die Therme selber leidet. So komme es "jeden Tag an der Kasse zu Turbulenzen", weil die Gäste verunsichert sind und nicht wissen, wie lange die Therme noch offen ist. "Deshalb kauft niemand mehr Vorratskarten oder Jahreskarten und Inhaber solcher Karten wollen diese gegen Erstattung zurückgeben."

"Die Therme wollen wir an die Stadt so schnell wie möglich zurückgeben", zieht der Bäderchef nun die Konsequenzen. Für die Stadt bedeute dies, dass sie Kaufpreisraten und Pachtzahlungen aus der Vergangenehiet zurückzahlen müsse. Für von seiner Gesellschaft finanzierte Einbauten fordert Steinhart Wertersatz. Bewegliche Dinge, wie Edelsteine, würden bei einer Räumung indes herausgenommen.

Als "letztes Entgegenkommen an die Stadt Bad Karlshafen" bietet Steinhart an, die Therme vorübergehend noch zu führen, "bis Sie uns endlich erklären, wie es weitergehen soll". Dies könne aber nur zeitlich befristet sein und "endet natürlich bei einem Pfändungsversuch durch die Stadt."

Dass es auch aus seiner Sicht nun nicht mehr weitergehen kann, deutete Bürgermeister Ullrich Otto gestern auf Nachfrage unserer Zeitung an. Wenngleich er die fristlose Kündigung für rechtlich unwirksam hält, wolle die Stadt nun ihrerseits die Zusammenarbeit mit Steinhart und der Kristallbäder-Gruppe beenden. "Unsere Kündigung wird vorbereitet", sagte Otto.

Weserberglandtherme: Steinhart kündigt alle Verträge

Bad Karlshafen. Der Betreiber und Geschäftsführer der Weserberglandtherme in Bad Karlshafen, Heinz Steinhart, hat alle Verträge mit der Stadt fristlos gekündigt. Er will das Bad so schnell wie möglich an die Stadt zurückgeben.

Steinhart zieht damit die Konsequenz aus einem monatelangen Streit mit der Stadt. Der Konflikt erreichte in der vergangenen Woche einen Höhepunkt, als der Thermengesellschaft eine Pfändungsurkunde über 200.000 Euro zugestellt worden war. Die Summe bezog sich auf seit Dezember vergangenen Jahres ausstehende Pachtzahlungen.

Die Zahlung hatte Steinhart verweigert, weil er eine Rechnung der Stadt als Kaufpreisraten ansah. Eine Kaufoption wolle er jedoch nicht wahrnehmen. Für Karlshafens Bürgermeister Ullrich Otto ist die Kündigung Steinhart indes unwirksam. Nun werde die Stadt aber ihrerseits die Zusammenarbeit mit Steinhart beenden, hieß es.

Stadt verbrennt Vermögen

Weserberglandtherme: Betreiber Steinhart sieht Bad Karlshafen in Katastrophe gleiten

Bad Karlshafen. Das Fußballspiel am Donnerstagabend gegen Kroatien war gerade abgepfiffen worden und hatte selbstverständlich nicht zur Aufhellung der Stimmung beigetragen. Aber auch das, was die 60 Mitarbeiter der Weserberglandtherme in Bad Karlshafen danach hörten, vermochte ebenso wenig, hoffnungsvoll in die Zukunft blicken zu lassen.

Nur eines wurde in der von Betreiber Heinz Steinhart einberufenen Betriebsversammlung im Kursaal deutlich: Das Thermalbad geht höchst ungewissen Zeiten entgegen.

Auch der Bäder-Chef scheint ratlos: "Ich weiß heute nicht, wie es weitergeht." Nur eines ist für ihn klar: Von der Kaufoption für die Therme wird er keinen Gebrauch machen. Deshalb werde er auch die von der Stadt in Rechnung gestellten Kaufpreisraten nicht bezahlen. "Ich bin ja kein Käufer", sagte Steinhart. Da die Stadt aber den vor einem Jahr geschlossenen Vergleich (unter anderem über die Zahlung von Pachtzahlungen von 43 000 Euro monatlich) einseitig gebrochen habe, werde er nun gar nichts mehr zahlen.

Steinhart sieht die Wurzel allen Übels in dem Streit, den der Bürgermeister angezettelt habe, indem er ihm eine Rechnung über 6,5 Millionen Euro und später auch noch eine Pfändungsurkunde über 200 000 Euro habe zukommen lassen - "aber das auch noch an die falsche Adresse".

Die "Unfähigkeit der Politik in Bad Karlshafen" steuere die Stadt in die Katastrophe, mahnte Steinhart. "Es müssen andere politische Strukturen her", lautet der Therapievorschlag des Bäder-Chefs, "denn die Stadt wird nur gesunden, wenn der Geist in der Stadtverordnetenversammlung ein anderer wird."

"Leider" könne man auch mit dem Bürgermeister nicht reden: "Der versteckt sich hinter seinen Anwälten und lässt sich verleugnen, wenn ich mit ihm reden will." Dieses Verhalten löst völliges Unverständnis bei Heinz Steinhart aus: "Denn Sie als Bürger haben doch einen Bürgermeister gewählt und bezahlen ihn und nicht die Frankfurter Berater."

Doch trotz des Dauerstreits zwischen ihm und der Stadt, sieht Steinhart keinen Grund, dass die Mitarbeiter die Köpfe hängen lassen. Wenn die Stadt das Bad schließen würde, dann könnten die Thermen-Beschäftigten in anderen Bädern der Kristall-Bädergruppe unterkommen. Wenn jedoch ein anderer Betreiber das Bad übernehme, hätten sie Anspruch auf Weiterbeschäftigung - zumindest für ein Jahr. "Wir werden die Interessen der Mitarbeiter wahren", sicherte der Thermen-Geschäftsführer zu.

Für ihn wird es höchste Zeit, dass der Landkreis als Kommunalaufsicht einschreitet. Das müsse er spätestens dann, wenn die Stadt 3,2 Millionen Euro an ungerechtfertigt einbehaltener Vorsteuer nachzahlen müsse. Der Kreis sei auch deshalb in der Pflicht, weil er die Verträge genehmigt habe. "Die können doch nicht zusehen, wie die Stadt ihre Vermögenswerte verbrennt."

Wer übernimmt das Bad?

Bad Karlshafen. Heinz Steinhart hat keine Lust mehr. Der Chef der Weserberglandthermen GmbH in Bad Karlshafen will das Bad zurückgeben. In einem Schreiben an Bürgermeister Ullrich Otto fragt Steinhart an, wie sich die Stadt die Übernahme der Therme vorstellt.

Die Monatsraten zur Bedienung eines Sechs-Millionen-Kredites hatte Steinhart seit Dezember 2007 nicht mehr gezahlt. Denn damals hatte ihm die Stadt eine Kaufpreisrechnung geschickt. Von einem Kauf könne jedoch keine Rede sein, argumentierte der Bäder-Chef und stornierte die Zahlungen (wir berichteten).

Mit der Zustellung der notariellen Vollstreckungsurkunde hätten die unterschiedlichen Rechtsansichten nun eine neue Qualität erreicht. "Deshalb lehnen wir in der jetzigen Situation weitere Zahlungen an die Stadt ab", stellt der Thermenbetreiber klipp und klar fest.

Stattdessen bittet er Bürgermeister Otto um Mitteilung, wie sich die Stadt die Zukunft der Therme vorstellt. Drei Möglichkeiten sieht Steinhart:

Auch im letzteren Fall "würden wir eine geordnete Übergabe anbieten", schreibt Steinhart. Des Weiteren macht er den Bürgermeister darauf aufmerksam, dass die Stadt fortan in den Vertrag mit dem Energielieferanten eintreten müsse. Die Monatsbelastung aus den Gaslieferungen betrügen derzeit 64 179 Euro.

"Wichtig ist uns," schreibt Steinhart abschließend, "dass die Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz nicht verlieren und die Gäste ihre Gutscheine gesichert einlösen können."

Für heute Abend hat der Thermen-Chef die 60 Mitarbeiter zu einer Betriebsversammlung ab 20 Uhr ins Kurhaus eingeladen, um über den Sachstand zu informieren. Dazu hat Steinhart auch den Bürgermeister eingeladen, um "den im Bad beschäftigten Menschen Ihre Ziele und Absichten zu offenbaren".

Dazu jedoch sieht Bürgermeister Otto keine Veranlassung. "Wir werden erstmal ganz in Ruhe beraten", sagte er gegenüber unserer Zeitung. Für den 18. Juni sei ein Treffen mit den Frankfurter Anwälten und den Fraktionsvorsitzenden geplant.

Betreiber will Weserberglandtherme zurückgeben

Bad Karlshafen. Der Betreiber der Weserberglandtherme in Bad Karlshafen, Heinz Steinhart, will das Bad zurückgeben. Mit der Stadt sei keine Zusammenarbeit mehr möglich, ließ der Bäder-Chef wissen.

Anlass für die neue Eskalation im Thermenstreit ist die Zwangsvollstreckung, mit der die Stadt in das Vermögen der Thermengesellschaft eingreifen will. Damit will die Stadt mehr als 200.000 Euro eintreiben. Seit nunmehr sieben Monaten zahlt die GmbH nicht mehr die monatlichen Pachtraten in Höhe von 43.000 Euro.

Nach Ansicht von Thermenbetreiber Steinhart kommt die Stadt ihren vertraglichen Verpflichtungen aus einem im Juni vergangenen Jahres geschlossenen Vergleich nicht nach. Für Donnerstagabend hat Steinhart eine Betriebsversammlung für die 60 Beschäftigten des Bades einberufen.

Wer übernimmt das Bad?

"Wir wollen mit der Stadt nicht mehr zusammenarbeiten." Im Gespräch mit unserer Zeitung macht Heinz Steinhart klar, dass für ihn "die Tür zugeschlagen ist". Den letzten Ausschlag, die Zusammenarbeit mit der Stadt zu beenden, gab die Zwangsvollstreckung, die die Stadt gegen die Thermen GmbH betreibt. Die vollstreckbare Ausfertigung über die Zwangsmaßnahme hatte Steinhart am Montag erhalten. Damit versucht die Stadt Außenstände in Höhe von rund 200 000 Euro sowie Pachtzahlungen von monatlich 43 000 Euro zu erzwingen. Die Monatsraten zur Bedienung eines Sechs-Millionen-Kredites hatte Steinhart seit Dezember 2007 nicht mehr gezahlt. Denn damals hatte ihm die Stadt eine Kaufpreisrechnung geschickt. Von einem Kauf könne jedoch keine Rede sein, argumentierte der Bäder-Chef und stornierte die Zahlungen (wir berichteten).

Stattdessen bittet er Bürgermeister Otto um Mitteilung, wie sich die Stadt die Zukunft der Therme vorstellt. Drei Möglichkeiten sieht Heinz Steinhart:

"Wichtig ist uns," schreibt Steinhart abschließend, "dass die Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz nicht verlieren und die Gäste ihre Gutscheine gesichert einlösen können."

Dazu jedoch sieht Bürgermeister Ullrich Otto jedoch keine Veranlassung. "Wir werden erstmal ganz in Ruhe beraten", sagte er gegenüber der HNA. Für den 18. Juni sei ein Treffen mit den Frankfurter Anwälten und den Fraktionsvorsitzenden des Rates geplant.

"Er will nicht mehr zahlen"

Bad Karlshafen. Die Stadt Bad Karlshafen und ihre Anwälte wollen nicht locker lassen: Sie bestehen gegenüber der Weserberglandthermen GmbH weiterhin auf monatliche Zahlungen von 43 000 Euro für die Nutzung des Bades.

Die Thermengesellschaft sei seit Dezember 2007 mit diesen Zahlungen in Rückstand wiederholten jetzt Bürgermeister Ullrich Otto, der Anwalt Ingo Ley von der Kanzlei Philips Law und der Berater Dr. Ajju Rao von der Contrust Wirtschaftstreuhand GmbH (beide Frankfurt) in einer Telefonkonferenz mit unserer Zeitung. Sie reagierten damit auf die Aussage von Thermengeschäftsführer Heinz Steinhart, der erklärt hatte, die Gesellschaft schulde der Stadt weder Beträge für Pacht noch für Kaufpreisraten. Allenfalls habe sie Anrecht auf eine Nutzungsentschädigung. Als Grund hatte Steinhart angegeben, die Stadt habe Verträge gebrochen (wir berichteten).

Das sehen Ley und Dr. Rao jedoch ganz anders. "Die Verpflichtung zur Zahlung wird Herr Steinhart nicht los." Denn er habe sich vertraglich verpflichtet, einen Kredit über sechs Millionen Euro, der zum Bau der Therme aufgenommen worden war, zu bedienen. Ob man diese Zahlungen nun Zins und Tilgung oder Kaufpreisraten nenne, sei im Grunde zweitrangig.

Wenn nun der Thermenchef behaupte, er sei der Stadt die festgelegten monatlichen Zahlungen nicht mehr schuldig, "dann zeigt das, dass er überhaupt nicht mehr zahlen will", sagt Ingo Ley. Deshalb sei die in der vergangenen Woche eingeleitete Zwangsvollstreckung gerechtfertigt.

Zur Sache erläuterte Anwalt Ley, dass zwischen der juristischen Lage und der steuerlichen Bewertung zu unterscheiden sei. Weil die Weserberglandtherme juristisch nach wie vor im Eigentum der Stadt liege, sei in den Verträgen von Pachtzahlungen die Rede, die die Thermengesellschaft leisten müsse. Steuerrechtlich betrachtet, seien es allerdings Kaufpreisraten auf das wirtschaftliche Eigentum. Dass ihm das wirtschaftliche Eigentum an der Therme zuerkannt wurde, darauf habe Steinhart selbst ja immer gepocht, sagt Ley.

Die Behauptung Steinharts, die Berater der Stadt hätten wahrheitswidrige Aussagen bezüglich eines Gesprächs beim Finanzamt Kassel gemacht, weisen die beiden wie auch Bürgermeister Otto "aufs Schärfste zurück." Solche Vorwürfe könne man nicht hinnehmen, sagte der Bürgermeister, "wir sind von der Arbeit unseres Anwaltsbüros absolut überzeugt."

Für viel wichtiger hält Ley jedoch die Antwort auf die Frage: "Wie soll die Stadt reagieren, wenn nichts mehr bezahlt wird?" In diesem Zusammenhang erinnert er daran, "dass der Ursprungsvertrag auch eine Kündigung vorsieht". Auch Thermenchef Steinhart habe ja schon seine Bereitschaft signalisiert, "über die Rückgabe des Bades zu verhandeln".

Weserberglandtherme: Stadt droht mit Zwangsvollstreckung

Bad Karlshafen. Seit sechs Monaten leistet die Weserberglandthermen GmbH in Bad Karlshafen keine Zins- und Tilgungsleistungen mehr für einen 5,85-Millionen-Euro Kredit. Nun will die Stadt rund 200 000 Euro im Wege der Zwangsvollstreckung eintreiben. Die letzte Frist, die der Thermengesellschaft zur Zahlung der ausstehenden Beträge gesetzt worden war, verstrich am 17. Mai. Auch die vergangene Woche habe man noch abgewartet, um mögliche Geldflüsse verbuchen zu können, sagte Bürgermeister Ullrich Otto. "Doch nun müssen wir handeln", sagte der Bürgermeister, "auch wenn es der harte Schritt ist."

" Der harte Schritt ist die Zwangsvollstreckung. "Die vollstreckbare Urkunde für diese Maßnahme liegt vor", so der Anwalt der Stadt, Ingo Ley. So vorzugehen, habe der Magistrat beschlossen, sagte Bürgermeister Otto. Die Stadt habe viele Zugeständnisse gemacht, damit Frieden einkehre, sagte Ley, aber seit Dezember 2007 verweigere die Gegenseite jegliche Zahlungen.

Nach einem im Juni vergangenen Jahres geschlossenen Vergleich zum ursprünglichen Pachtvertrag hatte sich Thermengeschäftsführer Heinz Steinhart verpflichtet, die Zins- und Tilgungsraten für einen zum Bau der Therme von der Stadt aufgenommenen Kredit zu übernehmen. Diese als "monatliche Mindestpacht" bezeichnete Leistung beläuft sich auf rund 40 000 Euro.

Für die Kristall Bäder AG als Muttergesellschaft der Weserberglandtherme ist es allerdings nicht klar, ob es sich hierbei um Zins und Tilgung oder um einen Ratenkauf handelt, mit dem man das Eigentum an der Weserberglandtherme erwirbt. Vorstandsvorsitzender Frank Nägele sagte, dass dies "buchhalterisch einen himmelweiten Unterschied ausmacht". Deshalb müsse diese offene Frage einvernehmlich geklärt werden. Da offenbar auch die Finanzämter in Kassel und Fürth (Sitz der Kristall AG) unterschiedlicher Auffassung seien, "brauchen wir erst Rechtssicherheit". Wenn es nun dennoch tatsächlich zur Zwangsvollstreckung komme, laufe die Stadt Gefahr, "sich die Finger zu verbrennen".

Stadt geht "harten Schritt"

Forderung von 200 000 Euro an Thermengesellschaft: Zwangsvollstreckung angekündigt

Bad Karlshafen. Seit sechs Monaten leistet die Weserberglandthermen GmbH in Bad Karlshafen keine Zins- und Tilgungsleistungen mehr für einen 5,85 Millionen-Euro Kredit. Nun will die Stadt rund 200 000 Euro im Wege der Zwangsvollstreckung eintreiben.

Die letzte Frist, die der Thermengesellschaft zur Zahlung der ausstehenden Beträge gesetzt worden war, verstrich am 17. Mai. Auch die vergangene Woche habe man noch abgewartet, um mögliche Geldflüsse verbuchen zu können, sagte Bürgermeister Ullrich Otto in einer Telefonkonferenz mit unserer Zeitung sowie dem Juristen Ingo Ley von der Anwaltskanzlei Philips Law und dem Berater Dr. Ajju Rao von der Contrust Wirtschaftstreuhand GmbH (beide Frankfurt). "Doch nun müssen wir handeln", sagte der Bürgermeister, "auch wenn es der harte Schritt ist."

Der harte Schritt, das ist die Zwangsvollstreckung in das Vermögen der Thermengesellschaft. "Die vollstreckbare Urkunde für diese Maßnahme liegt vor", so der Anwalt der Stadt, Ingo Ley.

So vorzugehen, habe der Magistrat beschlossen, sagte Bürgermeister Otto. Und auch die drei Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung, CDU, FWG und SPD, sähen keinen anderen Weg mehr. Dies sei eindeutiger politischer Wille, "denn so geht's nicht weiter", sagt Dr. Rao. Er wie Anwalt Ley kommen zu dem Schluss: "Eine einvernehmliche Zusammenarbeit mit Herrn Steinhart ist nicht möglich". Die Stadt Bad Karlshafen habe in der Vergangenheit so viele Zugeständnisse gemacht, "damit endlich Frieden einkehrt", sagte Ley, aber seit Dezember 2007 verweigere die Gegenseite jegliche Zahlungen.

Für die Kristall Bäder AG als Muttergesellschaft der Weserberglandtherme ist es allerdings nicht klar, ob es sich hierbei um Zins- und Tilgung oder um einen Ratenkauf handelt, mit dem man das Eigentum an der Weserberglandtherme erwirbt. Vorstandsvorsitzender Frank Nägele sagte gestern auf Anfrage unserer Zeitung, dass dies "buchhalterisch einen himmelweiten Unterschied ausmacht". Deshalb müsse diese offene Frage einvernehmlich geklärt werden. Da offenbar auch die Finanzämter in Kassel und Fürth (Sitz der Kristall AG) unterschiedlicher Auffassung seien, "brauchen wir erst Rechtssicherheit". Wenn es nun dennoch tatsächlich zur Zwangsvollstreckung komme, laufe die Stadt Gefahr "sich die Finger zu verbrennen".

Zehn Millionen auf Pump

Parlament zieht Notbremse: Stadt Bad Karlshafen bleibt vorläufig zahlungsfähig

Bad Karlshafen. Was der "Dispo" für Privathaushalte, ist der Kassenkredit für Kommunen. Für beide gilt: Wenn das Limit erreicht ist, können keine weiteren Forderungen mehr beglichen werden. In einer solchen Situation befand sich jetzt die Stadt Bad Karlshafen. Ihren Zahlungsverpflichtungen konnte die Stadt nicht mehr nachkommen.
Doch nun haben die Stadtverordneten die Notbremse gezogen, sozusagen in letzter Minute: Einen Tag vor Eintritt der völligen Zahlungsunfähigkeit haben sie am Dienstagabend den Kassenkredit von 7,5 Millionen Euro auf 10 Millionen heraufgesetzt. Nun kann wenigstens das Notwendigste bezahlt werden.
Vor allem aber können die städtischen Bediensteten aufatmen: Die Löhne und Gehälter für Monat Mai konnten gestern angewiesen werden.
Am 4. März noch hatte das Parlament bei der Verabschiedung des Haushalts die Heraufsetzung des Kassenkredits abgelehnt. Damals habe man noch darauf gehofft, dass das Land Hessen seine Zuweisungen für die Haushaltsjahre 2005 und 2006 überweist - insgesamt immerhin 2,2 Millionen Euro. "Das hätte uns Luft verschafft", sagte CDU-Fraktionschef Hermann-Josef Kaiser.

Hermann-Josef Kaiser: "Wir können die Stadt nicht an die Wand fahren lassen!"

Doch die Karlshafener warteten vergeblich, vom Land ging bis heute keine Zahlung ein. "Weil wir aber die Stadt nicht an die Wand fahren lassen können, müssen wir handeln und den Kreditrahmen erweitern", sagte Kaiser. Denn nach einer Aufstellung der Verwaltung werden es bis zum Ende dieses Jahre über neun Millionen Euro sein, die die Stadt auf diese Weise finanzieren muss. "Das ist unser Offenbarungseid", fand Kaiser klare Worte. Der Fraktionschef wies darauf hin, dass dies allein das laufende Geschäft der Verwaltung betrifft und dabei die Verluste aus der Weserberglandtherme sowie der Soleförderung noch gar nicht eingerechnet sind.
Für Kaiser ist das heutige Finanzdesaster der Stadt "Auswuchs der wahnwitzigen Politik der SPD in der Ära Schließmann". Schon in den Jahren 2003 und 2004 sei absehbar gewesen, "was mit der Therme und dem Kurhaus erst noch auf uns zukommen wird".
Daran, dass schon zwei Jahre lang die CDU mit der FWG zusammen Verantwortung in der Stadt trägt, erinnerte indes SPD-Fraktionsvorsitzender Joachim Ewers die bürgerliche Mehrheit. Zudem übte er scharfe Kritik an der Verwaltung. So habe der Bürgermeister die Anfang März beschlossene Haushaltssatzung "einfach liegen gelassen und bis heute noch nicht der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorgelegt".

Das sei eine Missachtung des Parlaments. Ewers äußerte Verständnis dafür, wenn sich auch die Kommunalaufsicht ein solches Verhalten nicht länger bieten lasse.
Die SPD plädierte für eine weniger starke Heraufsetzung des Kassenkredits. Auch 8,5 Millionen Euro würden der Verwaltung bis September genügend Handlungsspielraum schaffen. Danach könne ein Nachtragshaushalt neue Vorgaben machen. Doch CDU und FWG setzten schließlich das Limit auf 10 Millionen fest.

Vortrag über die Wirkung der Sole

Bad Karlshafen. Um die gesundheitliche Wirkung der Sole in Bad Karlshafen geht es im nächsten Vortrag des Fundus-Bildarchivs in Bad Karlshafen am Dienstag, 11. März, ab 19.30 Uhr. Dr. Gerald Herz, der als Badearzt in der Solestadt tätig ist, wird aus 20 Jahren Praxis die positiven Kräfte der örtlichen Sole beschreiben sowie ihre Anwendung auch kritisch beleuchten. Der Gratis-Vortrag schließt an einen Vortrag von 2004 über die geologischen Ursprünge der Sole an. Infos unter 0 56 72/24 14 oder 22 45. Im Vorfeld des Vortrags sind bereits um 18.30 Uhr die Mitglieder des Vereins Fundus zu ihrer Mitgliederversammlung eingeladen. (eg)

Verfahren eingestellt

Bad Karlshafen. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg hat das Ermittlungsverfahren gegen den Geschäftsführer der Kristall Bäder-Gruppe, Heinz Steinhart, eingestellt.
Ausgelöst durch eine anonyme Anzeige, ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen den Chef der Weserberglandthermen GmbH wegen Betrugs und Untreue. Auf seine Rechtmäßigkeit überprüft wurden dabei ein Energie-Contracting-Vertrag zwischen der Stadt und der Mannheimer MVV Energie AG sowie Zahlungen der Stadt in Höhe von 1,021 Millionen Mark an die Deutsche Edelstein Gesellschaft, die ebenfalls von Steinhart geführt wird.
Bäderchef Steinhart hatte von Anfang an beteuert, dass es sich bei der anonymen Anzeige um völlig haltlose Vorwürfe handele. Diese Einschätzung wurde nun von der Staatsanwaltschaft Nürnberg bestätigt, in dem das Verfahren Ende Februar eingestellt wurde. (kil)

SPD: Sicherheit geht vor

Schließung des Solebades war nach Ansicht der Sozialdemokraten absolut richtig

Bad Karlshafen. Von Falschaussagen nur so gespickt ist nach Meinung der SPD-Bad Karlshafen der jüngste Bericht in unserer Zeitung über das ehemalige Solebad der Stadt. Darin war die Behauptung aufgestellt worden, die Badeanstalt sei nicht so marode gewesen, als dass sie hätte geschlossen werden müssen.
Joachim Ewers, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten, stellt in einer Pressemitteilung hingegen fest: "Fakt ist, dass der Magistrat der Stadt Bad Karlshafen beschlossen hatte, das Freibad auf Grundlage eines Gutachtens des Ingenieurbüros Fehling & Jungmann (Kassel) nicht wieder zu eröffnen, da die Standsicherheit der Seitenwände nicht mehr gegeben war und weiterhin durch eine fortschreitende Zerstörung des Zementsteines weiter abnehmen wird".
Ein weiteres Gutachten der Gesamthochschule Kassel habe außerdem zu dem Ergebnis geführt, dass eine Sanierung des Betons nicht zu empfehlen sei, der Einbau einer Metallinnenwanne die weitere Zerstörung des Betons nicht hätte aufhalten können, und die Standsicherheit auf Dauer nicht gewährleistet werden konnte, beruft sich Ewers auf das Schreiben der GhK. Gegen diese Empfehlung das Bad weiter zu betreiben, so erinnert der Fraktionsvorsitzende an die damalige Ausgangssituation, hätte bedeutet, die Verantwortung für eventuelle Unfälle tragen zu müssen.
Im Juni 2002 erreichte den Magistrat nach Mitteilung Ewers ein weiteres Schreiben des Ingenieurbüros. Darin sei deutlich gemacht worden, solle das Bad gegen alle Empfehlungen dennoch geöffnet werden, müsse es nochmals begutachtet werden. Und selbst wenn kein weiterer Schaden entstanden sei, hätte das Bad nur für zwei Monate befristet geöffnet werden können.
Dann aber, so rechnet der Fraktionsvorsitzende vor, wären der Stadt Kosten in sechsstelliger Höhe entstanden. Dies auch vor dem Hintergrund, dass seit 1992 eine behördliche Auflage bestand, das Bad an die Kanalisation anzuschließen. Kosten hierfür: 70 000 Euro.
Mithin kommt Ewers zu dem Schluss, dass die Aussage, das Bad hätte problemlos weiter betrieben werden können, definitiv eine Falschaussage darstellt. Angesichts der Risiken und der Kosten sei die damalige Entscheidung von Magistrat und Bürgermeister absolut vernünftig und richtig gewesen. (kil)

Vier Fragen

Seit Dienstagabend hat der Akteneinsichtsausschuss in Bad Karlshafen, der Licht in das Dunkel um die Weserberglandtherme bringen soll, eine neue Vorsitzende. Das siebenköpfige Gremium wählte Andrea Löschner zur neuen Vorsitzenden. Stellvertreter ist Michael Schindewolf. Wir sprachen mit Andrea Löschner über Ihre neue Arbeit.
Was erhoffen Sie sich durch den Ausschuss?
Andrea Löschner: Ich erhoffe mir, dass die bis zum jetzigen Zeitpunkt offenen Fragen geklärt werden können und die Vorgänge rund um die Weserberglandtherme unabhängig von parteipolitischen Interessen transparent gemacht werden können.
Was ist dabei die drängendste Frage?
Löschner: Ob es im Zusammenhang mit der Weserberglandtherme zu eindeutigem Fehlverhalten gekommen ist und wie sich möglicher Schaden von der Stadt abwenden lässt. Wenn diese Fragen geklärt sind, können hoffentlich die Streitigkeiten um den Komplex Therme beigelegt werden, um das Objekt werbewirksam für die Stadt Bad Karlshafen einzusetzen.
Hat die bisherige Ausschussarbeit denn schon etwas erreicht?
Löschner: Der Ausschuss hat in seiner bisherigen Arbeit den Grundstein für das weitere Vorgehen gelegt. Durch die Ausschussarbeit wurden Fragen geklärt, aber im gleichen Zug neue Fragen aufgeworfen. Diese sollen mit Hilfe der Verwaltungsmitarbeiter, die mit dem Thermenkomplex vertraut waren, geklärt werden.
Wann, meinen Sie, wird der Ausschuss seine Arbeit erledigt haben?
Löschner: Da erst kürzlich drei neue Ausschussmitglieder hinzugekommen sind, muss sich der Ausschuss zunächst neu zusammenfinden. Der Ausschuss sollte dennoch in absehbarer Zeit einen Schlussbericht vorlegen. (kil) Foto: zlö/nh

Solebad war nicht marode

Zweiter Brief im Ausschuss: "Sachverständiger hatte nichts gegen Weiterbetrieb"

Bad Karlshafen. Noch längst nicht alles geklärt ist in Sachen Solebadschließung in Bad Karlshafen. Nachdem die SPD sich vor wenigen Tagen verwundert gezeigt hatte über erneute Betonuntersuchungen im stillgelegten Freibad räumte jetzt Bürgermeister Ullrich Otto Fehlinformationen ein, die er nach Durchsicht der Akten inzwischen gegenüber den Fraktionsvorsitzenden klarstellte. Gleichzeitig wurde aber auch bekannt, dass die Schließung zugunsten des Thermenneubaus offenbar längst nicht so unabwendbar war wie von der damaligen SPD-Mehrheit und ihrem Bürgermeister Rolf Schließmann propagiert.
Zwei Mitglieder des damaligen Akteneinsichtsausschusses, die nicht genannt werden wollen, bestätigten gegenüber der HNA, dass es nach dem ursprünglichen Gutachten noch ein weiteres Schreiben des Sachverständigen gab, in dem dieser im Frühjahr 2001 bestätigte, dass das Solefreibad "problemlos weiterbetrieben werden könne", wie ein Beteiligter aus dem Gedächtnis zitierte. Der Gutachter habe allerdings empfohlen, dass im Laufe der Jahre an einer Innenwand etwas getan werden müsse "wegen der Statik". Von einer akuten Gefährdung sei jedoch nicht die Rede gewesen. Der damalige Bürgermeister habe diesen zweiten Brief nur "mit Widerwillen" holen lassen und dem Akteneinsichtsausschuss vorgelegt, berichtet ein Zeuge.

Anders als kürzlich in einer von Karl-Erwin Franz übermittelten SPD-Pressemitteilung geschildert, sei die Beschlussempfehlung des Akteneinsichtsausschusses nicht einstimmig gewesen. Es habe massiven Druck gegen die Kritiker gegeben - der Neubau der Therme wurde bekanntlich später mit knapper Mehrheit der SPD durchgesetzt.
Der jetzige Bürgermeister Ullrich Otto, der sich schon 1999 für einen Erhalt des Solefreibades eingesetzt hatte, wollte nach Durchsicht der Akten diesen Sachverhalt gegenüber der HNA nicht bestätigen. Denn anders als der aktuelle Thermen-Akteneinsichtsausschuss habe der damalige Ausschuss nichtöffentlich getagt und auch heute dürften Inhalte der Sitzungen nicht veröffentlicht werden.
Nach der aktuellen SPD-Kritik hatte Ullrich Otto die Akten nochmals überprüft und teilte mit, dass 2001 tatsächlich Kernbohrungen vorgenommen wurden, die aber wieder so gut verschlossen wurden, dass sie nicht mehr zu sehen waren. Diese Erkenntnis habe er auch umgehend den Fraktions- und Ausschussvorsitzenden mitgeteilt und werde sie in der nächsten Stadtverordnetensitzung am 4. März erläutern.
Zurückgewiesen hat Otto allerdings die Kritik an den erneuten Kernbohrungen im Solefreibad. Die habe der Tauchsportverein als früherer Nutzer des Bades veranlasst und trage auch eventuell anfallende Kosten. Nach wie vor werde - orientiert an den Vorschlägen der Fachhochschule Höxter - die Sanierung und Umnutzung des Freibades verfolgt, wobei eine Wassernutzung mit Sport und Kultur ideal wäre. Der nächste Schritt dazu sei die anstehende Gründung des Fördervereins.

Tipps für eine gesunde Ernährung

BAD KARLSHAFEN. Die Gesundheitstage sind ein fester Bestandteil des Veranstaltungsprogramms in der Weserberglandtherme in Bad Karlshafen. „Wir sehen die Gesundheitstage als eine Informationsplattform für unsere Gäste zu den Themen Ernährung und Gesundheit", erklärte Kundenbetreuerin Doris Jordan-Diebl.
Heute noch können sich Besucher an zahlreichen Ständen in der Therme beispielsweise über gesundes Schlafen, Abnehmen, therapeutische Hypnose, Stressbewältigung, verschiedene Klangtherapien, Magnetfeldtherapie und vieles andere informieren und beraten lassen. Aber auch Therapien vor Ort ausprobieren.

Beim Vortragsprogramm im Wellness- und Massagezentrum der Therme geht es ebenfalls um Gesundheit und Ernährung.
Parallel zu den Gesundheitstagen hat die „Kristall-Bäder-Kur begonnen. Dieses neuntägige eigens für die Kristall-Bäder entwickelte Programm soll die Einrichtungen der Therme gezielt nutzen, um den Körper zu entschlacken, das Wohlbefinden zu steigern und Gewicht zu verlieren. Bestandteile der Kur sind ein Ernährungsprogramm, Wärmeanwendungen mit besonderen Saunaaufgüssen und die Entsäuerung des Körpers durch Basen-Bäder.
Heute wird ab 11 sowie ab 14.30 Uhr die Veranstaltung „Gesunder Darm - gesunder Mensch" stattfinden. (zlö)

Weitere Veranstaltungen im Februar sind das Vollmondschwimmen bei Kerzenlicht und entspannender Musik am 21. Februar von 19 bis 22 Uhr und der Tag der Sole am 24. Februar mit besonderen Aufgüssen und zwei Becken, in denen Gäste die vollen 23 Prozent Solegehalt der Karlshafener Sole erleben können. (zlö)

Bad Karlshafen kommt ~~nicht~~ zur Ruhe?

wo ist die Zeit geblieben - das Jahr 2007 verging wie im Fluge und der Januar ist fast auch schon wieder vorbei.

Auf diesem Wege möchte ich mich bei Ihnen für die gute Zusammenarbeit und für die Treue zu unserer Stadt ganz herzlich bedanken.

Für das Jahr 2008 wünsche ich Ihnen viel Erfolg und weiterhin Freude an der Arbeit.

Ich bin sicher, dass Sie alle dafür Sorge tragen werden, unsere Stadt im positiven Licht erscheinen zu lassen.

Kaiser schmeißt hin

Weserberglandtherme: Vorsitzender des Akteneinsichtsausschusses tritt zurück

Von Gerd Henke

Bad Karlshafen. Der von der Bad Karlshafener Stadtverordnetenversammlung im vergangenen Jahr eingerichtete Akteneinsichtsausschuss zur Aufklärung der Vorgänge bei Bau und Abrechnung der Weserberglandtherme hat keinen Vorsitzenden mehr. Hermann-Josef Kaiser trat von dem Posten zurück und gab gleichzeitig seinen Sitz in dem Gremium auf.
"Ich ziehe damit die persönliche Konsequenz aus den anhaltenden, öffentlichen und politisch motivierten, unrichtigen Pressemitteilungen der letzten Monate", teilte der Chef der CDU-Fraktion im Parlament den Ausschussmitgliedern jetzt schriftlich mit. Als Vorsitzender des Ausschusses sei es ihm offenbar nicht gelungen, Erkenntnisse der Ausschussarbeit über die Mitglieder in die Fraktionen und den Magistrat der Stadt gelangen zu lassen. Nur so sei es zu erklären, dass mittlerweile der SPD-Fraktionsvorsitzende alle Aussagen des Zwischenberichtes "schlicht und einfach ignoriert".
Nach Ansicht von Kaiser fehle es allen Beteiligten in Magistrat und Verwaltung, im Regierungspräsidium und beim Landkreis "an Mut und vor allem am politischen Willen, im Einzelfall auch schmerzhafte Konsequenzen zu ziehen und Verantwortliche zu bennennen", erklärte Kaiser.
Bürgermeister Ullrich Otto (parteilos) bedauerte die Entscheidung Kaisers "außerordentlich". Bei dem CDU-Fraktionsvorsitzenden hätte der Vorsitz des Gremiums in den richtigen Händen gelegen. Kaiser habe mit viel Akribie und Fleiß die Aufklärungsarbeit vorangebracht. "Und", so Otto, "es gibt ja offenbar noch einiges aufzuklären."
Wie es mit dem Akteneinsichtsausschuss nun weitergeht, ist derzeit noch unklar. Da das Gremium über keinen Stellvertreter verfügt, ist niemand da, der zu der nächsten Sitzung einladen könnte.
In einem Brief an die SPD bietet Hermann-Josef Kaiser dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Joachim Ewers seinen Platz im Ausschuss an. Dann könne dieser "die bisher konstruktive Arbeit aller Fraktionen im Ausschuss fortführen".
Ewers selber zeigte sich ebenfalls überrascht von dem Schritt Kaisers. Er plädiert dafür, dass sich der Akteneinsichtsausschuss noch einmal konstituiert. An der bisherigen Arbeit des Gremiums bemängelt er, dass die verantwortlichen Mitarbeiter der Verwaltung bislang nicht angehört worden seien. Politisch indes würden die Ergebnisse des Ausschusses "wohl immer unterschiedlich bewertet werden". (geh)

Hintergrund

In einem Zwischenbericht hatte Hermann-Josef Kaiser vergangenes Jahr als Vorsitzender des Akteneinsichtsausschusses der Verwaltung unter anderem Verstöße gegen die Hessische Gemeindeordnung vorgeworfen. Zudem sei städtisches Vermögen in Millionenhöhe veräußert oder verleast worden. Darüber hinaus seien Öffentlichkeit und Mandatsträger über die Höhe der Finanzierungs- und Tilgungskosten der Therme getäuscht worden, lauteten die Vorhaltungen Kaisers. (geh)

SPD stärkt Hauptamtsleiter

Bad Karlshafen. Die SPD Bad Karlshafen stärkt dem Hauptamtsleiter der Stadt, Norbert Vix, den Rücken.
In einer Stellungnahme weisen die Sozialdemokraten aus Bad Karlshafen und Helmarshausen die von CDU und FWG erhobenen Vorwürfe gegen den leitenden Rathausmitarbeiter (wir berichteten) entschieden zurück. Nach Aussage des SPD-Fraktionsvorsitzenden, Joachim Ewers, sei es Bürgermeister Otto selbst gewesen, der den Hauptamtsleiter aufgefordert habe, eine schriftliche Stellungnahme zum Zwischenbericht des Akteneinsichtsausschusses abzugeben. Als dies Papier dann nicht den Erwartungen entsprach, sei es im Schreibtisch des Bürgermeisters verschwunden, bilanziert Ewers.
Erst als der Magistrat Ende Oktober allen Rathaus-Mitarbeitern erlaubte, eine Stellungnahme abzugeben, sei auch das Schreiben des Hauptamtsleiters wieder aufgetaucht.
Wie behauptet, würden Amt und Person des Hauptamtsleiters nicht von der SPD beschädigt, heißt es in der Stellungnahme der Sozialdemokraten weiter, sondern von CDU und FWG. Sie unterstellten Vix sachliche Fehler, ohne diese zu benennen.
Zudem äußert der Gescholtene nach Beurteilung der SPD keinen einzigen persönlichen Vorwurf, sondern macht in seiner Stellungnahme nur sachliche Aussagen. Und nicht zu vergessen, stelle sich der Hauptamtsleiter in einer Angelegenheit von höchster politischer Brisanz vor seine Mitarbeiter und beweise damit großen Mut und Zivilcourage. Vom Bürgermeister, so kritisiert die SPD an dieser Stelle, fehle hingegen nach wie vor eine öffentliche Stellungnahme zu den schweren Beschuldigungen des Ausschussvorsitzenden gegenüber der Verwaltung.
Zudem stellt sich für Ewers die Frage, wenn doch die Staatsanwaltschaft Kassel mit Schreiben vom 23. Februar 2007 bestätige, dass die Arbeit der Verwaltung bei Planung und Bau der Therme nicht zu beanstanden sei, warum dies dann nicht offensiv zur Entlastung der Verwaltung bekannt gemacht werde. Offenbar seien die "unbelehrbaren Gestrigen" von CDU und FWG nicht in der Lage, zuzugeben, dass das von ihnen geforderte Ganzjahresbad ein Millionengrab geworden wäre, während die Therme ein Erfolg sei, der die damals unvorstellbaren Erwartungen noch übertreffe. (kil)

'SPD kehrt die Realität um'

Bad Karlshafen. Der Streit um den Akteneinsichtsausschuss, der sich mit den Vorgängen um Bau und Finanzierung der Weserberglandtherme in Bad Karlshafen ausein- andersetzt, geht weiter. Nachdem die SPD erklärt hatte, der "mit viel Getöse von FWG und CDU installierte Ausschuss" werde mehr und mehr zu einem Bumerang für die Fraktionen, kontern nun die beiden Fraktionssprecher Hermann-Josef Kaiser (CDU) und Heiner Wehmeier (FWG) in unterschiedlichen Stellungnahmen.

Kaiser wirft den Sozialdemokraten vor, dass sie Fakten, die der Ausschuss zu Tage gebracht habe "bewusst und willentlich nicht zur Kenntnis nehmen." Gleichzeitig erfolge sogar der Versuch der "Umkehrung der Realität" im Internet und in der Presse. Kaiser bezieht sich dabei auf eine Stellungnahme des Hauptamtsleiters Norbert Vix, die auf der Homepage der SPD im Internet nachzulesen ist.

Die darin von Vix gemachten Aussagen widersprechen nach Ansicht Kaisers in weiten Teilen den Erkenntnissen des Akteneinsichtsausschusses. Sie beinhalteten Aussagen und Angebote an die Mitglieder des Ausschusses, die auf zweifelhaftes Rechtsempfinden schließen ließen. So habe das Angebot von Vix, ein Gutachten zum Kurhaus nachträglich unterzeichnen zu lassen, vom Ausschuss abgelehnt werden müssen. Zudem würden "schwerwiegende Verstöße des ehemaligen Bürgermeisters Schließmann gegen die Hessische Gemeindeordnung" dadurch nicht geheilt, dass Vix im Nachhinein behaupte, es sei nichts passiert.

Nach Ansicht von Kaiser bestehe der Hauptamtsleiter wider besseren Wissens auf der Falschaussage, dass Thermenchef Heinz Steinhart die Solebohrung habe bezahlen wollen. Richtig sei vielmehr, "dass Herr Steinhart die Solebohrung in Rechnung gestellt und die Stadt die Bohrung bezahlt hat".

Kaiser sieht mit der von der SPD im Internet veröffentlichten Aussagen, Amt und Person des Hauptamtsleiters "erheblich beschädigt"

Auch bei den Freien Wählern stößt die Veröffentlichung der Stellungnahme des Hauptamtleiters auf harte Kritik. Hinzu komme, dass sich in dieser Stellungnahme zahlreiche sachliche Fehler fänden. So erkläre Vix mit keinem Wort das verspätete Auftauchen wesentlicher Unterlagen. "Insoweit ist für uns mehr als fraglich, ob diesen Ausführungen überhaupt Bedeutung beizumessen ist oder es sich lediglich um Rechtfertigungsversuche des ehemaligen Thermenbeauftragten handelt", sagt FWG-Fraktionschef Heiner Wehmeier. (geh)

Bürgermeister schaltet Anwalt ein

Ullrich Otto will sich gegen "üble Nachrede" des SPD-Fraktionsvorsitzenden Joachim Ewers juristisch wehren

Bad Karlshafen. Das lässt Bad Karlshafens Bürgermeister Ullrich Otto (parteilos) nicht auf sich sitzen: Dem Vorwurf des SPD-Fraktionsvorsitzenden Joachim Ewers, er habe die SPD-Stadträte belogen (wir berichteten), begegnet Otto jetzt juristisch. Gestern hat der Bürgermeister einen Rechtsanwalt mit der Wahrung seiner Interessen beauftragt.
In einer persönlichen Stellungnahme zu den Vorwürfen Ewers' spricht der Bürgermeister "von einer bodenlosen Unverschämtheit". Bisher habe sich noch kein Stadtrat beklagt, von ihm als Bürgermeister "hinters Licht geführt worden zu sein". Otto empört: "Das ist absolut unterste Schublade."
Zur Erinnerung: Ewers hatte beim Neujahrsempfang der SPD behauptet, Otto habe im Zusammenhang mit der Ausschreibung der Friedhofspflege SPD-Stadträte belogen und Informationen bewusst zurückgehalten.
Otto bezeichnet diese Aussagen von Ewers als üble Nachrede, die mit kritischer Politik nichts mehr zu tun hätten.

In der Sache selber weist der Bürgermeister darauf hin, wie richtig es war, im Dezember noch keinen Auftrag für den Aushub von Gräbern zu vergeben und die Friedhofsgebührensatzung zu ändern. Denn wie sich inzwischen gezeigt habe, sei das seinerzeit vorliegende Angebot mit rund 50 000 Euro weit überteuert gewesen. "Inzwischen liegt uns ein Angebot von 16 000 Euro vor", sagt Otto. Der Bürgermeister weist darauf hin, wie sehr diese Kostenreduktion die Gebühren entlaste.

"Es ist traurig, mit welchen Unterstellungen und Möchtegern-Skandalen die SPD die konstruktive Arbeit aller Fraktionen kaputtmacht", bezog FWG-Fraktionschef Heiner Wehmeier, Stellung zu den Angriffen der SPD auf den Bürgermeister sowie FWG und CDU.
Dabei seien gerade die Mehrheitsfraktionen es gewesen, die zuletzt in vielen Punkten auf die SPD zugegangen wären - angefangen von der Haushaltskonsolidierung bis zur Hundesteuer. (geh)

SPD: Otto belügt die Stadträte

Bad Karlshafen. Die Attacken der SPD Bad Karlshafen gegen Bürgermeister Ullrich Otto (parteilos) werden immer heftiger. Anlässlich des Neujahrsempfangs der Sozialdemokraten sagte Fraktionschef Joachim Ewers, die Glaubwürdigkeit des Bürgermeisters sei nicht mehr gegeben.
Ullrich Otto belüge die Stadträte der SPD und halte Informationen bewusst zurück, sagte Ewers. Dazu führte er die Auseinandersetzung um die Ausschreibung der Friedhofspflege an. Während die Verwaltung vom Parlament bereits eine Gebührenerhöhung verlangt habe, sei aufgrund unklarer Ausschreibungen überhaupt noch nicht klar, zu welchem Preis und von wem die Arbeiten an den Gräbern ausgeführt würden, erläuterte Ewers.

Für den Fraktionsvorsitzenden ist auch anderes Handeln im Rathaus nur "konzeptlos". So würden die städtischen Büchereien geschlossen, weil man im Rathaus ein "sinnloses poltisches Machtspiel um die Entlassung einer Mitarbeiterin" führe.
Im Rückblick auf das vergangene Jahr kritisierte Ewers nicht nur die Amtsführung des Bürgermeisters, sondern auch die Politik von CDU und FWG. "Konstruktive Politik findet im Rathaus nicht statt."

Als Beispiel nannte Ewers die ständige Auseinandersetzung um die Entstehung der Weserberglandtherme. Statt sich mit den Erfolgszahlen von mittlerweile fast einer Million Besucher in drei Jahren auseinanderzusetzen und daraus Potenzial für die Stadt zu ziehen, wollten Otto und die Fraktionen von CDU und FWG die Abrechnung mit der SPD. "Nachdem ihre von Anfang an falsche Annahme, die Besucherzahlen von 300 000 pro Jahr würden nicht erreicht, nicht mehr zu halten ist, werden nun aus dem Zusammenhang gerissene Details genutzt, um Stimmung gegen die Therme zu machen."

Dabei würde jedoch die ganze Stadt zur Verliererin, nicht nur wegen der mehr als 100 000 Euro Rechtsberatungskosten, sagte Ewers. (eg/geh)

SPD erhebt schwere Vowürfe gegen Bürgermeister Otto

BAD KARLSHAFEN. Im politischen Streit um die Weserbergland-Therme in Bad Karlshafen fährt die SPD neue schwere Vorwürfe gegen den parteilosen Bürgermeister Ullrich Otto auf. Dabei stützt sie sich auf eine Stellungnahme des leitenden Bürobeamten im Rathaus, Norbert Vix.
Nach Ansicht der Sozialdemokraten wird der "mit viel Getöse von FWG und CDU installierte Akteneinsichtsausschuss zur Weserbergland-Therme mehr und mehr zu einem Bumerang für Otto und die Fraktionen von CDU und FWG".
Bezeichnend ist es für die SPD, dass dem Bürgermeister das Schreiben des leitenden Beamten der Verwaltung bereits seit August 2007 vorliegt, er aber erst mehr als fünf Monate später die Stadträte davon in Kenntnis setzte. Und dies, so die SPD-Kritik, obgleich es Beschlüsse der Gremien gab, das Papier zeitnah vorzulegen.
Im Nachhinein, so führen die Sozialdemokraten weiter aus, gebe es für die Zurückhaltung des Bürgermeisters offenkundig triftige Gründe. Das Schreiben des Rathaus-Mitarbeiters stelle nämlich eine schallende Ohrfeige für Otto und die Mehrheit der Ausschussmitlieder dar. Danach informierten sich die Ausschussmitglieder zu wenig über interne Vorgänge und versuchten wider besseres Wissen aus politischen Gründen mit wahrheitswidrigen Behauptungen Kapital zu schlagen.

Von Millionenlast befreit

Bad Karlshafen. Jetzt hat das Finanzamt Kassel den Fall geklärt: Die Stadt Bad Karlshafen war beim Bau der Weserberglandtherme berechtigt, die Umsatzsteuer für den 17,5 Millionen Euro teuren Bau abzuziehen. Eine steuerliche Nachforderung in Höhe von 2,7 Millionen Euro bleibt der Stadt damit erspart.

Die Erleichterung war gestern Morgen Bürgermeister Ullrich Otto (parteilos) anzusehen. Zusammen mit dem Steuerberater der Stadt, Wolfgang Annecke, teilte er die Entscheidung des Finanzamtes mit. "Damit haben wir jetzt klare Verhältnisse", sagte Otto, "eine zusätzliche Belastung unseres Haushaltes müssen wir jetzt nicht mehr befürchten."

Gleichzeitig hat das Finanzamt klar gestellt, dass das wirtschaftliche Eigentum des Bades bei der Weserberglandthermen GmbH liegt. Dieses Faktum sei aber nur von steuerrechtlicher Bedeutung, sagt Steuerberater Annecke.

An der Tatsache, dass die Stadt rechtlicher und im Grundbuch eingetragener Eigentümer der Therme ist, ändere das nichts. Annecke vergleicht dies mit einem von einem Unternehmen geleasten Fahrzeug. Da bleibe auch der Leasinggeber der Eigentümer im rechtlichen Sinn. Der Leasingnehmer dagegen ist wirtschaftlicher Eigentümer und zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Die jetzige Rechtslage habe von Anfang an bestanden und sei auch durch den Vergleich mit der Thermen GmbH im Sommer dieses Jahres nicht verändert worden, sagt Wolfgang Annecke.

Der Magistrat der Stadt Bad Karlshafen sei bereits vergangenen Montag und die Fraktionsvorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung einen Tag später informiert worden, sagte Bürgermeister Otto. Am kommenden Dienstag werde die Entscheidung des Finanzamts dem gesamten Parlament vorgestellt.

Am kommenden Montag werde die Stadt eine Rechnung über 6,4 Millionen Euro an die Betreibergesellschaft senden, kündigte Otto an. Das ist die Summe über einen Kredit, den die Thermen-Gesellschaft über einen Zeitraum von 30 Jahren bedienen muss.

Ist dieser Kredit getilgt, kann das Bad auch in das rechtliche Eigentum der Thermengesellschaft übergehen. (geh)

"Unfähige Leute am Ruder"

Weserberglandtherme: Heinz Steinhart sieht große Versäumnisse bei Verantwortlichen

Bad Karlshafen. Nicht während der Amtszeit von Bürgermeister Rolf Schließmann (SPD), sondern in der Amtszeit des jetzigen Bürgermeisters Ullrich Otto seien "Gelder in Millionenhöhe der Stadt Bad Karlshafen verschleudert" worden. Das erklärt der Geschäftsführer der Weserberglandtherme, Heinz Steinhart. Der Bäderchef nimmt damit Stellung zu unserem Bericht "Die verdoppelte Million".
Unter dem Druck von CDU und FWG habe Otto im vergangenen Jahr eine Regelung abgelehnt, die zuvor in seinen Amtsräumen so besprochen worden sei. Danach hätte die Thermen-Gesellschaft jährlich 500 000 Euro an Tilgungszahlungen für einen Sechs-Millionen-Kredit geleistet. Damit hätte die Stadt bereits nach zwölf Jahren ein schuldenfreies Objekt haben können.
Ein weiterer Schaden, so Steinhart, sei der Stadt entstanden, weil der Bürgermeister es versäumt habe, die Endfinanzierung der Therme in die Wege zu leiten. Wegen dieses Versäumnisses habe für diese Zeit keine Pacht bezahlt werden müssen.

Mit Aufsicht besprochen
Bezüglich des Energie-Contractingvertrages mit der MVV teilt der Bäderchef mit, dass dieser Vertrag "ausschließlich von uns bedient wird" und die Stadt in keiner Weise belaste. Deshalb sei es selbstverständlich gewesen, "dass wir als Kreditnehmer auch die entsprechenden Beträge zur Verfügung erhalten". Der gesamte Vorgang sei mit der Kommunalaufsicht besprochen worden.
Im vergangenen Jahr sei seine Gesellschaft noch bereit gewesen, die Stadt von sämtlichen Mehrkosten des Thermenbaus freizustellen. Doch mit dem im Sommer dieses Jahres geschlossenen Vergleich habe die Stadt "aber dankenswerterweise 750 000 Euro selbst übernommen", erklärt Steinhart und fügt hinzu: "Außerdem hätten wir die Bauzinsen mit 450 000 Euro zu bezahlen gehabt und ersparte Zinsen und Skontibeträge mit 400 000 Euro aus dem Bau." Als nach Abschluss der Baumaßnahme die Thermen-Gesellschaft eine Sondertilgung von 500 000 Euro habe leisten wollen, sei dies von den derzeitigen Entscheidungsträgern zurückgewiesen worden. "Wir mussten froh sein, dass die Stadt dann überhaupt noch im Dezember 2006 150 000 Euro Sondertilgung übernommen hat."
Heinz Steinhart sieht in Bad Karlshafen "unfähige Leute am Ruder", die nichts anderes zu tun haben, als ihr eigenes Versagen auf andere abzuschieben "und dafür auch noch die Staatsanwaltschaft missbrauchen und vor ihren eigenen Karren spannen wollen".

20 Millionen Euro Schaden
Auf Anfrage unserer Zeitung hat der Bäderchef gestern noch einmal bestätigt, dass er nun die Eigentumsübernahme und "die Umfinanzierung der Therme aus Eigenmitteln und in einem bescheidenen Umfang mit zinsgünstigen Krediten" vorbereite. Für die Stadt Bad Karlshafen ergebe sich daraus allerdings ein Gesamtschaden von knapp 20 Millionen Euro. Unter anderem müsse sie 4,6 Millionen Euro an Fördermitteln zurückzahlen und verliere 3,2 Millionen Vorsteuerabzug.
"Nicht durch Schließmann ist die jetzige Eigentumsübernahme möglich", so Steinhart, "sondern auch hierfür sind wir den jetzigen am Ruder sitzenden Ruderern sehr dankbar."

Freikarten werden verteilt

Barbara Bartnik steckt die Gutscheine ab der kommenden Woche in die Briefkästen

Bad Karlshafen. Eine unscheinbare Kiste nicht größer als zwei Schuhkartons brachten Daniel Schäfer, Betriebsleiter der Weserberglandtherme, und Mitarbeiterin Martina Abel am Donnerstagvormittag ins Bad Karlshafener Rathaus. Dieser Karton jedoch hatte es in sich: Freikarten für die Weserberglandtherme im Wert von 75 600 Euro nahm Bürgermeister Ullrich Otto kurz darauf in Empfang.
Kristall-Bäderchef Heinz Steinhart hatte versprochen, jedem Einwohner in Bad Karlshafen und Helmarshausen eine Karte zu schenken, um für die Therme zu werben. Für die eigens gedruckten Gutscheine erhält der Besitzer an der Thermenkasse nun eine Tageskarte für das Bad inklusive Saunabereich. Normalerweise kostet diese Karte 18,90 Euro. Die Gutscheine gelten bis zum 31. März 2008. Sie sind nummeriert, aber nicht etwa mit Namen versehen, sodass sie auch verschenkt werden können.

Problem: Wie verteilen?
Die Aktion hatte nach der überraschenden Ankündigung durch Heinz Steinhart zunächst für Wirbel gesorgt, da unklar war, wie die Karten verteilt werden könnten. Dafür mussten datenschutzrechtliche Bedenken ausgeräumt werden.
Stadtverwaltung und Therme haben sich nun auf eine Vorgehensweise geeinigt: Die Helmarshäuserin Barbara Bartnik hat sich bereit erklärt, die Karten zu verteilen. Dazu müssen die 4000 Gutscheine zuerst in der richtigen Anzahl in einen Briefumschlag für jeden Haushalt sortiert werden. Möglich gemacht wird dies durch eine nach Adressen sortierte Einwohnerliste, bereitgestellt von der Stadtverwaltung.
Bartnik unterstützt die Stadt regelmäßig, etwa bei der Austeilung von Essen auf Rädern. "Ich denke, dass ich ab nächster Woche die ersten Freikarten einwerfe", sagte sie. Schäfer und Otto dankten ihr dafür, diese zeitaufwändige Arbeit zu übernehmen. Die Kosten für die Aktion trägt die Weserberglandtherme. "Gut gemeinte und vernünftig abgesprochene Aktionen zur Werbung für die Therme unterstützen wir", sagte Ullrich Otto. "Es ist wichtig, dass die Therme erfolgreich arbeitet." Daniel Schäfer: "Wir freuen uns darauf, zahlreichen einheimischen Gästen einen angenehmen Wellnesstag zu bereiten und ihnen zu zeigen, dass hier ausgezeichnete Arbeit geleistet wird." (zlö)

Die verdoppelte Million

Stadt verschenkte Heizung der Therme - Steinhart-Gesellschaften erhielten das Geld

Bad Karlshafen. Die Stadt Bad Karlshafen ist bettelarm, hat Millionen Euro Schulden, aber großzügig ist sie dennoch. In der Adventszeit 2004 verschenkte sie die gesamte Heizungs- und Lüftungsanlage ihrer Weserberglandtherme im Wert von mehr als einer Million Euro an die MVV Energie AG in Mannheim. Nun, drei Jahre später, ist die merkwürdige Transaktion ein Fall für die Kasseler Staatsanwaltschaft. Die Behörde ermittelt unter anderem wegen Betrugs und Untreue.
Es ist ein ziemlich komplexer Fall, durch den sich jetzt die Staatsanwälte "wühlen" müssen. Zu durchschauen ist er für Außenstehende kaum. Nach Recherchen unserer Zeitung verlief das Geschäft im Wesentlichen so:
Der damalige Bürgermeister Rolf Schließmann (SPD) ließ Ende November 2004 durch den seinerzeit von der SPD-geführten Magistrat einen "Energie-Contracting-Vertrag" mit der Mannheimer MVV Energie AG beschließen.
Durch diesen Vertrag wurde die langfristige Belieferung der Therme mit Erdgas durch die MVV vereinbart. Außerdem wurde die gesamte Heizungs- und Lüftungsanlage an die MVV übertragen.
Den Gegenwert für diese langfristige Verpflichtung und die Übertragung der Heizungsanlage von 1,021 Millionen Euro zahlte die MVV jedoch nicht an die Stadt als Eigentümerin des Bades, sondern an die Weserberglandthermen GmbH des Betreibers Heinz Steinhart.
521 000 Euro aus dieser Zahlung wollte Steinhart für die Erschließung der Karlshafener Sole verwenden, die restlichen 500 000 Euro als Sondertilgung eines von ihm zu bedienenden Sechs-Millionen-Euro-Kredits. Beides erfolgte jedoch nicht.
So wie die Dinge aus heutiger Sicht scheinen, hatte die Stadt selber keinerlei Vorteile aus diesem "Geschäft". Den hatten andere.
Doch damit nicht genug: Die Summe von 1,021 Milllionen Euro floss Heinz Steinhart später noch einmal zu. Diesmal war jedoch nicht die Thermen GmbH die Empfängerin des Geldes, sondern die Deutsche Edelstein Gesellschaft (DEG). Die vom Bäderchef geführte DEG hatte weite Teile des Innenausbaus der Therme übernommen. Mit den Bau-Rechnungen 3857 und 4083 stellte Steinhart der Stadt am 21. Dezember 2004 zunächst 700 000 Euro und am 16. März 2005 noch einmal 321 000 Euro in Rechnung. Zusammen waren dies wieder 1,021 Millionen Euro.
Begründet wurden die Beträge mit der Solebohrung und Mehraufwendungen für den Soleanschluss - pauschal, ohne Einzelnachweis. Allerdings: Mit der Solebohrung war die DEG auch gar nicht beauftragt. Auf Rechnung 4083 quittierte Steinhart handschriftlich, dass die Gesamtsumme von 1,021 Millionen auf dem Vorschusskonto verrechnet worden war.
Die lange Zeit verschwundenen Belege wurden erst kürzlich von dem vom Parlament eingesetzten Akteneinsichtsausschuss ans Licht befördert. Vor kurzem wurden sie der Kasseler Staatsanwaltschaft übergeben.
Die Strafverfolger haben inzwischen ein Ermittlungsverfahren eröffnet. Wie Michael Geidies, Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Anfrage bestätigte, richtet sich das Verfahren gegen Ex-Bürgermeister Rolf Schließmann und Bäderchef Heinz Steinhart. Die zu ermittelnden Tatbestände seien Betrug und Untreue.
Heinz Steinhart war gestern nicht zu einer Stellungnahme zu erreichen.

Staatsanwaltschaft bestätigt Ermittlungen gegen Ex-Bürgermeister

Bad Karlshafen/Köln. Die Ermittlungen gegen den ehemaligen Bad Karlshafener Bürgermeister Rolf Schließmann (SPD) sind gestern von der Staatsanwaltschaft in Köln bestätigt worden. Sie stehen in Zusammenhang mit einer Reise im Jahr 2003, zu der die AWS GmbH, ein Tochterunternehmen der Gelsenwasser AG, eingeladen hatte. An der Reise hatten mehrere Bürgermeister von Kommunen teilgenommen, für die die AWS die Abwasserentsorgung betreibt.
In Bad Karlshafen hat die AWS die kaufmännische und technische Betriebsführung im Wasser- und Abwasserbereich übernommen. Zum konkreten Tatvorwurf machte die Sprecherin der Kölner Staatswaltschaft, Carolin Breloer, gestern keine Angaben. Die Ermittlungsunterlagen seien am 31. Oktober an die örtlichen Polizeidienststellen versandt worden.

Kommentar von Saunafreund auf http://www.hna.de/ am Dienstag, 06.11.2007 um 20:49 Uhr

Ja, was denn nun, Herr Henke? Gestern waren die Staatsanwälte schon im Rathaus, obwohl keiner tatsächlich dort war und Herr Schließmann soll angeblich in Köln (im Rathaus oder wo?) zu einer Anhörung gewesen sein. Heute sollen die örtlichen Polizeistellen die Ermittlungen durchführen. Wird Herr Schließmann nun als Zeuge oder als Beschuldigter vernommen? Informationsgehalt Ihrer Artikel gleich Null. Aber immer getreu dem Boulevard-Motto, viel Dreck anrühren und damit schmeißen, etwas wird schon hängen bleiben! Sauberer Journalismus sieht anders aus.

Staatsanwälte im Rathaus

Strafverfolger nehmen Teilprivatisierung und Thermenfinanzierung unter die Lupe

Bad Karlshafen. Der ehemalige Bürgermeister der Stadt Bad Karlshafen, Rolf Schließmann (SPD), musste bei der Staatsanwaltschaft in Köln aussagen. Der Termin der Anhörung war bereits im September. Wie unsere Zeitung erfuhr, ging es dabei um die Teilprivatisierung der ehemals kommunalen Trinkwasserversorung und Abwasserversorgung.
Es war ein besonderer Coup, als die Stadt Bad Karlshafen im Jahr 2003 die technische und kaufmännische Betriebsführung für ihre Trinkwasserverversorgung sowie die Abwasserentsorgung an die AWS GmbH, eine hundertprozentige Tochter des Gelsenwasser Konzerns, abgab. Zweck des von der SPD und ihrem damaligen Bürgermeister Schließmann initiierten sogenannten PPP-Modells (Public Private Partnership = öffentlich-private Partnerschaft) sollte die Senkung von Kosten und Gebühren sein. So sorgte die AWS nach Vertragsunterzeichnung für den Bau einer neuen Kläranlage und den Ausbau des Kanalnetzes.
Kurz darauf erhielt die Stadt Bad Karlshafen sogar den "Goldenen Euro", eine Auszeichnung des Bundes der Steuerzahler. Wie sich heute allerdings zeigt, kommen für die Bewohner der Stadt in den nächsten Jahren enorme Kosten zu. Der Grund: das Kanalnetz ist marode und in weiten Teilen dringend sanierungsbedürftig.
Und wie sich jetzt ebenfalls zeigt, hat auch für den ehemaligen Bürgermeister Schließmann das Engagment der AWS in der Kurstadt ein unliebsames Nachspiel. Er wird offenbar mit Ermittlungen in Zusammenhang gebracht. Zu einer Stellungnahme war Schließmann gestern persönlich nicht zu erreichen.
Das Thema Teilprivatisierung von Wasser und Abwasser ist offenbar nicht der einzige Komplex in Bad Karlshafen, den die Strafverfolgungsbehörden genauer unter die Lupe nehmen. Wie unsere Zeitung aus zuverlässiger Quelle erfuhr, ist inzwischen die Staatsanwaltschaft in Kassel auf Merkwürdigkeiten in Zusammenhang mit der Finanzierung der Weserberglandtherme aufmerksam gemacht worden.
In der Schwebe ist unterdessen noch das Verfahren beim Finanzamt. Dort wird derzeit geprüft, wer wirtschaftlicher Eigentümer der Weserberglandtherme ist. Wenn Heinz Steinhart, Geschäftsführer der Thermen-Betreibergesellschaft Recht bekommt, dann kämen auf die Stadt noch Millionen an Nachforderungen zu. Mit einer Entscheidung der Finanzbehörden sei noch in diesem Jahr zu rechnen, heißt es.

Solefreibad: Klettern und Kultur statt Schwimmen

Bad Karlshafen. Eine Wiederbelebung des stillgelegten Solefreibades in Bad Karlshafen wird immer unwahrscheinlicher. In den neuen Nutzungskonzepten, die von Studenten der Fachhochschule Lippe/Höxter erarbeitet und am Donnerstagabend vorgestellt wurden, spielt eine Schwimmbadnutzung jedenfalls keine Rolle mehr.
In sechs vorgestellten Konzepten sind stattdessen Angebote wie Kletterfelsen, Amphitheater, Freiluftkulturpfad oder Solewasserpark vorgesehen.
Eine Nutzung als Landschaftspark mit kulturellen Angeboten stehe auf jeden Fall im Vordergrund, war eine erste Bilanz der Veranstaltung, an der vor allem Kommunalpolitiker, aber auch einige interessierte Einwohner teilnahmen. Die politischen Diskussionen beginnen jetzt erst. (tty)

Kristall AG klagt gegen Otto

Bad Karlshafen. Bad Karlshafens Bürgermeister Ullrich Otto wird verklagt. Die Kristall Bäder AG in Stein bei Fürth habe gestern Nachmittag eine Klage auf Schadensersatz beim Landgericht Kassel eingereicht. Das teilte gestern der Gründer der Kristall Bäder-Gruppe, Heinz Steinhart, unserer Zeitung mit.

Mit dieser Klage hat die Auseinadersetzung um Bau und Finanazierung der Weserberglandtherme eine neue Stufe erreicht. Diesmal ist es der parteilose Bürgermeister, der in Haftung genommen werden soll. Die Kristall Gruppe wirft Otto vor, durch Fehlverhalten, falsche Behauptungen und Falschaussagen vor Gericht dem Unternehmen Schaden zugefügt zu haben.

Das hatte der Vorstandsvorsitzende der Gruppe, Frank Nägele, dem Bürgermeister am 2. Oktober bereits schriftlich mitgeteilt. In dem unserer Redaktion vorliegenden Schreiben heißt es unter anderem: "Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, haben unser Unternehmen in erheblicher Weise und ohne jeden Grund verunglimpft und nach unserer Aufassung die Tatbestände der üblen Nachrede und Kreditschädigung erfüllt."

Indem der Bürgermeister behauptet habe, die Weserbergland-Therme hätte Pachtrückstände oder Rückstände an Investitionskosten, sei der Kristall Bäder AG "ein enormer Schaden entstanden". Die von Otto "bewusst und gewollte Rufschädigung" habe dazu geführt, dass dem Unternehmen drei potenzielle Standorte weggefallen seien, führte Nägele aus.

Heinz Steinhart, der Aufsichtsratsvorsitzende der Kristall AG, weist darauf hin, dass der bevorstehende Rechtsstreit nichts mit dem im Sommer geschlossenen Vergleich zu tun hat. In jenem Vertrag habe man lediglich gegenseitige Ansprüche zwischen Stadt und der Weserbergland-Therme GmbH ausgeschlossen. Nun gehe es aber um die Kristall AG - und deren Schadensersatzforderungen.

Dass die Kristall AG sehr gute Chancen hat, vor Gericht ihre Forderungen gegen den Bürgermeister durchsetzen zu können, macht Heinz Steinhart an einem bundesweit bekannten Fall klar: Im Kirch-Prozess habe die Deutsche Bank wegen weit geringerer Äußerungen in der Öffentlichkeit gerichtlich bestätigt bekommen, dass sie für die daraus resultierenden Schäden aufzukommen habe.

Ullrich Otto selber war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Er befand sich auf der Rückreise aus seinem Herbsturlaub.

Freikarten: Stadt war überrumpelt

Bad Karlshafen. Mit seiner Ankündigung, jedem Einwohner von Bad Karlshafen eine Freikarte für die Weserberglandtherme zu spendieren, hat Thermengeschäftsführer Heinz Steinhart die Stadtverwaltung vor Probleme gestellt. Gestern jedenfalls wusste niemand, wie die rund 4000 Karten unters Volk zu bringen sind.

Erster Stadtrat Jost Riedel, der Bürgermeister Ullrich Otto derzeit vertritt, wies darauf hin, dass Thermenchef Steinhart am Mittwoch völlig überraschend im Rathaus aufgetaucht war und Hauptamtsleiter Norbert Vix seine Freikarten-Aktion vorgestellt habe.

"Es wäre geschickter von Herrn Steinhart gewesen, wenn er uns vorher informiert hätte", sagte Stadtrat Riedel. "Dann hätten wir die Details dieser Aktion besprechen können." Nun will Riedel bis Montag warten und den Fall mit dem Bürgermeister besprechen, wenn dieser aus seinem Urlaub zurück ist.

Heinz Steinhart ist indes ungeduldig. "In unseren Büros standen die Telefone nicht still", freute sich der Thermen-Geschäftsführer gestern über seinen Coup. Doch weil seine Gesellschaft über keine Einwohnerlisten verfüge, könne sie auch keine Freikarten ausgeben. "Hierzu brauchen wir die Stadt."

In Ludwigsfelde, einem seiner Bäderstandorte, habe man es sogar geschafft, 24 000 Freikarten zu verteilen, sagte Steinhart gegenüber unserer Zeitung. Doch in Bad Karlshafen sei eben alles etwas schwieriger.

Freikarten für Therme

Bad Karlshafen. Mit einer überraschenden Nachricht, die vor allem die Bad Karlshafener erfreuen soll, wartete der Chef der Kristallbäder-Gruppe, Heinz Steinhart, gestern auf. Jeder Einwohner der Stadt, so meinte er am Nachmittag in einem Telefonat mit unserer Zeitung, werde eine Freikarte zum Besuch der Weserbergland-Therme erhalten. Die Verteilung der Karten solle die Stadt übernehmen, sagte er, als er gerade auf der Fahrt in Hessens nördlichste Stadt war.

Mit dieser Nachricht wolle er den Bürgermeister von Bad Karlshafen, Ulrich Otto, überraschen, unterstrich Steinhart und schoss dabei zugleich ein paar spitze Pfeile in Richtung Rathaus ab. Vom Verhalten der Verwaltungsspitze in den vergangenen Monaten habe er ja profitiert, meinte Steinhart. Und daran wolle er eben auch die Einwohner der Stadt teilhaben lassen.

Alle Einwohner der Stadt, etwa 4000 an der Zahl, sollen kostenlos die Therme besuchen dürfen. Die Freikarte ist für den ganzen Tag inklusive eines Saunabesuchs gültig. Den Wert einer Karte beziffert Steinhart auf 18,90 Euro. Nach seiner Einschätzung habe noch nicht jeder Bad Karlshafener die Therme besucht, nennt er einen weiteren Grund für seine Aktion. Da die Therme für alle Bürger da sei, hätten sie mit der Freikarte die Möglichkeit, das Schmuckstück an der Weser kennenzulernen. Die Freikarten sollen bis zum 28. Februar gültig sein. Nach seinem Besuch im Rathaus meinte der Bäderchef, er gehe davon aus, dass die Stadt die Karten verteilen werde. Den Bürgermeister habe er leider nicht angetroffen, da dieser Urlaub habe. Von der Stadt war gestern niemand mehr zu erreichen.

Steinhart: "Habe recht gehabt"

Weserberglandtherme: Betreiber fühlt sich vom Finanzamt Fürth in seiner Auffassung bestätigt

Bad Karlshafen. Der Betreiber der Therme in Bad Karlshafen, Heinz Steinhardt, sieht sich in seiner Auffassung bestätigt, wonach die Stadt Bad Karlshafen etwa drei Millionen Euro Vorsteuer beim Bau der Therme zu unrecht geltend gemacht habe. Dies teilte Steinhart jetzt in einem Telefonat unserer Zeitung und per Fax der Stadt Bad Karlshafen mit.
Hintergrund der Auseinandersetzung ist die Frage, wer wirtschaftlicher Eigentümer der Therme ist. Vereinfacht ausgedrückt: Steinhart vertritt die Auffassung, er sei es, die Stadt ist der Meinung, sie sei Eigentümerin.
Im Glauben daran, hatte die Stadt beim Bau der Therme die Mehrwertsteuer beim Finanzamt zurückgefordert. Insgesamt, so errechnete Steinhart, hätte dies drei Millionen Euro ausgemacht. Wenn aber nicht die Stadt Eigentümerin sei, dann müsse sie die drei Millionen auch wieder zurückzahlen.

Beim für ihn zuständigen Finanzamt Fürth hatte Steinhart deshalb eine Anfrage gestellt. Die Auskunft der Behörde: Sie könne keine rechtsverbindliche Auskunft geben. Wenn der Sachverhalt aber so sei, wie Steinhart dies schildere, dann müsse der Vorsteuerabzug berichtigt werden. Steinhart: "Ich habe also recht gehabt, auch wenn ich es selbst bedaure."
Von dem Schreiben des Finanzamtes, das in seinem Hause bereits am 26. September einging, habe er erst am Dienstag Kenntnis erhalten, so der Bäderbetreiber.
Aus Steinharts Sicht ist damit die Stadt in einer Zwickmühle. Entweder sie müsse die drei Millionen zurückbezahlen, oder aber er, Steinhart kaufe die Therme; dann müsse die Stadt den Landeszuschuss in Höhe von 4,6 Millionen Euro zurücküberweisen.
Bei der Stadt Bad Karlshafen sieht man das Schreiben nicht so dramatisch. Bürgermeister Ullrich Otto verweist darauf, dass ja auch das Finanzamt Fürth selbst sage, dass es keine rechtsverbindliche Auskunft geben könne. Die Stadt habe, wie berichtet, das hier zuständige Finanzamt in Kassel um Klärung gebeten. Voraussichtlich in der Woche zwischen 22. und 25. Oktober werde es einen Gesprächstermin geben. Dann sehe man weiter.

Für Steinhart ist der Fall indes klar: "Die Stadt Bad Karlshafen hätte besser auf mich gehört." Denn schon vor Wochen hatte er auf die drohende Rückzahlung aufmerksam gemacht und Vorschläge unterbreitet, wie dies verhindert werden könnte. Aber, so Steinhart, dies sei nicht geschehen. Er spekuliert auch über den Grund: "Der Bürgermeister tut nichts und das Parlament streitet nur." (mrß)

Weserberglandtherme bringt Stadt in die Klemme

Bad Karlshafen. Der Betreiber der Weserberglandtherme in Bad Karlshafen, Heinz Steinhart, bringt die Stadt immer weiter in die Klemme. Die Stadt müsse drei Millionen Euro an Umsatzsteuer zurückzahlen, die sie beim Bau des Großbades einbehalten hat. Grund: Nicht die Stadt, sondern die Betreibergesellschaft sei wirtschaftliche Eigentümerin der Therme.

Wenn die Stadt das nicht tue, dann werde er von seinem Recht Gebrauch machen und das Bad kaufen, droht Steinhart. Dann allerdings müsse die Stadt 4,6 Millionen Euro öffentlicher Förderung an das Land zurückzahlen. (red)

"Otto ist unglaubwürdig"

Von Gerd Henke

Bad Karlshafen. Die Vorgänge um die Weserberglandtherme lassen die Bad Karlshafener Stadtverordneten nicht zur Ruhe kommen. Nach einer turbulenten und emotional hoch aufgeladenen Sitzung, sah sich SPD-Fraktionsvorsitzender Joachim Ewers zu einer Erklärung genötigt. Darin fährt er schwere Angriffe gegen Bürgermeister Ullrich Otto sowie CDU und FWG. Im Folgenden dokumentieren Auszüge aus der Erklärung.
Zum Akteneinsichtsaussschuss: "Die Behauptungen von Herrn Kaiser, dass die SPD-Fraktion die Zustimmung zum Bericht des Akteneinsichtsausschusses gegeben hat, ist definitiv falsch. Der Zwischenbericht des Ausschusses ist den Stadtverordneten erst am Sitzungstag als Tischvorlage präsentiert worden. ...
Zu Ex-Bürgermeister Rolf Schließmann: Sollten Sie der Ansicht sein, dass Herr Schließmann, ... Straftatbestände erfüllt hat, dann gehen Sie diesen Weg bis zum Staatsanwalt konsequent weiter, damit dieser sich auf dem Rechtsweg fair wehren kann und ein für alle Mal Schluss ist, mit nebulösen Verunglimpfungen in der Presse. ...
Zum Vergleich mit Thermen-Geschäftsführer Steinhart: Im Juni 2006 war Steinhart bereit, sämtliche Mehrbaukosten zu übernehmen, wenn diese ihm kreditiert worden wären, damals sogar noch auf 15 Jahre, wenn nach diesem Zeitraum die Therme in sein Eigentum übertragen worden wäre, mit einer Betriebspflicht für 30 Jahre. ...
Zu Bürgermeister Ullrich Otto: Jeder in diesem Haus weiß Herr Bürgermeister, dass Sie mehrmals in öffentlichen Sitzungen der Gremien behauptet haben, die Weserberglandtherme wäre mit fälligen Pachtzahlungen seit Dezember 2004 in Verzug. Dies haben Sie auf Nachfrage auch der Presse gegenüber oftmals bestätigt. Dass Sie im Rahmen der Verhandlung zur einstweiligen Verfügung auf Nachfrage des Richters dieses verneint haben, zeugt von der Unglaubwürdigkeit, die Sie bei vielen anderen Sachverhalten ebenfalls an den Tag legen. ...
Dass ich persönlich und meine Fraktions- und Magistratsmitglieder im Besonderen mehrmals bei diesem Themenkomplex von Ihnen hintergangen wurden, passt da eigentlich genau ins Bild.
Das Empfehlungsschreiben an die Weserberglandtherme, zu dem Sie angeblich gedrängt wurden und bei dessen Unterzeichnung Ihnen vermutlich auch ein unbekanntes Wesen die Hand führte, zeigt das auf, was Sie tunlichst versuchen zu vermeiden und zwar Verantwortung zu übernehmen, auch wenn es mal eng wird. ...
Zur Zukunft von Stadt und Therme: Verlierer der schlechten Darstellung unseres eigentlichen Vorzeigeobjektes war in erster Linie die Stadt . ... Dass durch die Streitigkeiten um unsere Therme sich diese Besucherzahlen (300 000 Anm. der Red.) für dieses Jahr kaum verwirklichen lassen und somit Ende diesen Jahres keine Gewinnabführung erfolgen wird, dürfte nur allzu klar sein. ... Wenn es uns nicht sehr bald gelingt, in dieser Angelegenheit an einem Strang zu ziehen und Bad Karlshafen dadurch wieder in ein positives Licht zu rücken, sehe ich schwarz und gelb.
Dann können Sie diese Stadt wirklich abwickeln, wie Sie dies in der letzten Woche durch Ihre Haushaltsbeschlüsse schon vorantreiben. (geh)

Lüge, Täuschung, Verrat

Bad Karlshafen. Die Vorwürfe, die sich die Fraktionen in Bad Karlshafen im Zusammenhang mit Bau und Finanzierung der Weserberglandtherme machen, werden immer härter. Inzwischen ist gar von Lüge, Täuschung und Verrat die Rede. In dieser Situation hat das Parlament nun den Magistrat beauftragt, die Vorkommnisse rechtlich und auf strafwürdiges Verhalten hin zu überprüfen.

Es war der Akteneinsichtsausschuss, der erstmals für das Parlament und später für die Öffentlichkeit die Vorgänge um die Therme sichtbar gemacht hatte. Es zeigte sich, wie undurchsichtig, unkontrolliert und teilweise laienhaft das größte Bauprojekt in der Region geplant, angegangen und umgesetzt worden war.

Nun soll der Magistrat prüfen, inwieweit dabei gegen das Kommunalrecht und möglicherweise sogar gegen das Strafrecht verstoßen wurde. Den Antrag brachte die Mehrheitsgruppe von CDU und FWG am Donnerstag in die Stadtverodnetenversammlung ein. Ihm stimmte auch die SPD-Fraktion zu.

"Die SPD soll die Interessen der Stadt und nicht die von Herrn Steinhart vertreten."
Hermann Josef Kaiser

Der Akteneinsichtsausschuss dürfe kein Papiertiger sein, "indem er Akten durchforstet und anschließend keine Konsequenzen zieht", begründete CDU-Fraktionsvorsitzender Hermann Josef Kaiser den Antrag.

In acht Punkten fasste Kaiser die Kritik am früheren SPD-geführten Magistrat und der Verwaltung zusammen. So seien im Zusammenhang mit dem Thermenbau
• Schreiben und Akten, die zur Willensbildung von Parlament und Magistrat wichtig gewesen wären, unterschlagen worden
• bei der Veräußerung städtischen Eigentums Fällen gegen die Hessische Gemeindeordnung verstoßen worden
• Zahlungen über den bewilligten Rahmen hinaus angeordnet worden
• Proforma-Rechnungen ausgestellt worden.
Darüber hinaus sieht Kaiser, dass Öffentlichkeit und Mandatsträger getäuscht worden sind. Dies sei der Fall gewesen
• im Zusammenhang mit den Umbaukosten des Kurhauses
• beim Veräußern und Verleasen städtischen Eigentums von 1,12 Millionen Euro
• bei den Finanzierungs- und Tilgungskosten
• und bei den Kosten für die Solebohrung in Höhe von 900 000 Euro.

"Es ist an der Zeit, die Vergangenheit aufzuarbeiten", sagte Kaiser. Erst wenn dies gelinge, "können wir alle zusammen für die Therme arbeiten." Die SPD forderte Kaiser auf, "nicht die Interessen von Herrn Steinhart, sondern die der Stadt zu vertreten." Das Wohl der Stadt habe offenbar insbesondere SPD-Fraktionsvorsitzender Joachim Ewers aus den Augen verloren. Auf dessen engen Kontakt zu dem Bäder-Chef anspielend, nannte Kaiser Ewers "ein Kind Steinharts". Der SPD-Fraktionschef verbringe "alle Zeit damit, sich auf die Seite Steinharts zu schlagen".

In einer persönlichen Erklärung bezeichnete Ewers später wiederum die Behauptungen Kaisers als "definitiv falsch". Bürgermeister Ullrich Otto bezichtigte Ewers indes der Lüge. Zudem ducke sich Otto vor der Verantwortung.

Anfragen zur aktuellen Auseinandersetzung über den Steinhart-Brief

Im Rahmen der Stadtverordnetensitzung am 27.09.2007 stellt die SPD Fraktion erneut eine Reihe von Anfragen und Anträgen an den Bürgermeister, der nach wie vor viele Fragen offen lässt und eine sachliche Auseinandersetzung in zahlreichen Dingen, aus welchen Gründen auch immer, scheut. Die Reaktion auf den offenen Brief des Bäderchefs Steinhart durch CDU und Bürgermeister war jedenfalls von reiner Polemik geprägt und ging mit keinem Satz auf die Sache ein.

Die SPD hat für die Stadtverordnetensitzung am 27.09.07 um Aufnahme eines zusätzlichen TOP gebeten, bei dem sie zu den gemachten Äußerungen detailliert Stellung nehmen wird. Die Aussage, die Berichte des Akteneinsichtsausschusses seien mit Zustimmung der SPD-Fraktion getroffen worden, ist falsch, da beispielsweise der Zwischenbericht allen Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung erst als Tischvorlage am Sitzungstag (03.07.07) zur Kenntnis gegeben worden war.

„Zu dem erhobenen Vorwurf, dass die SPD-Fraktion tatenlos zuschaue, wenn der Bürgermeister Otto persönlich von Herrn Steinhart angegriffen wird, ist zu sagen, das die erhobenen Vorwürfe von Otto als dem Adressaten der Vorwürfe ausgeräumt werden müsse und wir als SPD-Fraktion wahrlich von ihm kein Mandat bekommen haben seine Interessen oder Rechtsauffassungen zu vertreten“, so der Fraktionsvorsitzende Joachim Ewers und er erklärt weiter: „Der offene Brief vom Geschäftsführer der Weserberglandtherme Herrn Steinhart an den Bürgermeister der Stadt Bad Karlshafen Herrn Otto hat viele Bürgerinnen und Bürger sehr verunsichert. Die SPD Fraktion fordert daher vom Bürgermeister eine lückenlose Beantwortung der in dem Brief im Einzelnen genannten Vorwürfe im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung.“

In einer weiteren Anfrage wollen die Sozialdemokraten zunächst mal wissen, wie hoch sich die für 2007 angefallenen Rechtsberatungskosten für die Streitigkeiten bezüglich der Weserberglandtherme seitens der Kanzlei Philipps Law, Frankfurt/Main belaufen und ob überhaupt Haushaltsmittel für externen Rechtsbestand im Haushalt 2007 in Ansatz gebracht worden sind.

Außerdem stellt die SPD-Fraktion eine Nachfrage zum Haushalt, da das Regierungspräsidium Kassel die Gewährung einer Zuweisung aus den Landesausgleichsstock zum teilweisen Ausgleich des Rechnungsfehlbetrages 2005 und die Kommunalaufsicht des Landkreises Kassel eine Haushaltsgenehmigung der Haushaltssatzung 2007 von der Aufstellung eines tragfähigen Haushaltssicherungskonzeptes abhängig machen. Deshalb stellt sich für die SPD Fraktion Bad Karlshafen die Frage ob inzwischen das von der Kommunalaufsicht mit Schreiben vom 30.05.07 gemachte Angebot, geeignete Muster von Haushaltssicherungskonzepten anderer Städte und Gemeinden zu übersenden, endlich wahrgenommen wurde und wie der „Fahrplan“ hinsichtlich Aufstellung des Konzeptes aussieht.

Nicht klagen, jetzt heißt's sparen

Bad Karlshafen. Die Stadt Bad Karlshafen hängt am Tropf. Nicht erst seit gestern, nicht erst, seit die Weserbergland-Therme zu einem Fass ohne Boden zu werden droht. Wie ernst die finan- zielle Lage ist, zeigt sich daran, dass bis heute kein gültiger Haushaltsplan vorliegt.
Und daran scheint sich vorerst auch nichts zu ändern. Knackpunkt der ganzen Angelegenheit: Die übergeordnete Kommunalaufsicht beim Landkreis Kassel verlangt ein schlüssiges Sparkonzept, das so bisher noch nicht präsentiert wurde. Mit ihm muss die Stadt darstellen, wie sie den Schuldenberg in den nächsten Jahren abbauen will. Der vorliegende Konsolidierungsplan wird diesem Anspruch nicht gerecht, wie dem Magistrat von der Aufsichtsbehörde gleich mehrfach bescheinigt wurde.

Dabei findet die Kommunalaufsicht deutliche Worte, was den bisherigen Einsparwillen der Stadt betrifft. Demnach ist den Planungen statt der notwendigen Verringerung eine deutliche Zunahme des Fehlbetrages zu entnehmen. Selbst 2015, so heißt es im Schreiben der Aufsichtsbehörde, sei im Verwaltungshaushalt ein Fehlbetrag von 1,9 Millionen vorgesehen. Und im Vermögenshaushalt wären darüber hinaus noch erhebliche Kreditaufnahmen geplant.

Keine rosigen Aussichten. Das sieht auch der Sprecher der Kreisverwaltung, Harald Kühlborn, so. Wenngleich er sagt, dass eine Kommune sehr wohl über einen längeren Zeitraum ohne Haushalt arbeiten dürfe. Dann aber dürfe sie nur die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben decken, und freiwillige Leistungen, wie zum Beispiel Zuschüsse zur Musikschule, hätten zu unterbleiben.

Den Fall Bad Karlshafen bezeichnet Kühlborn dennoch als Ausnahme. Auche andere Kommunen würden zwar mal eine gewisse Zeit ohne Haushalt arbeiten, doch dass sich der Zeitraum bis zum Ende des Jahres erstrecke sei ungewöhnlich. Sollte das Parlament in seiner nächsten Sitzung Mitte November ein neues Sparkonzept verabschieden, werde sich die Kommunalaufsicht bemühen, das Papier in drei bis vier Wochen zu prüfen, so dass der Haushalt 2007 zumindest noch im Dezember verabschiedet werden könne, versprach Kühlborn.

Gelingt es einer Kommune selbst nach mehreren Anläufen nicht, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen, sieht die Hessische Gemeindeordnung nach Auskunft des Landkreissprechers auch schärfere Maßnahmen vor. Im schlimmsten Fall könnte dann angedroht werden, dass ein Staatskommissar eingesetzt werde, der die Amtsgeschäfte der Stadt führe. Das aber, so gestand Kühlborn ein, sei bisher in Nordhessen noch nicht vorgekommen. (kil)

Nicht allwissend

Bürgermeister Ullrich Otto distanziert sich von den Vorwürfen, die Kristall-Bäderchef Heinz Steinhart erhoben hat. Er, Otto, habe nicht die Arroganz des Allwissenden, daher bediene man sich im Gegensatz zu seinem Vorgänger kompetenter Wirtschaftsberater und Anwälte. Zum seinerzeit geschlossenen Vertrag habe es warnende Stellungnahmen gegeben. Diese Hinweise seien entweder gar nicht, nicht vollständig oder zu spät an das Parlament weitergereicht worden, wie die Arbeit des Akteneinsichtsausschusses ergeben habe.

Weiter schreibt Otto, Verwaltung und Bürgermeister wollten weiterhin nach dem Vertrag und Vergleich handeln. Ebenso würden die Anwälte die Umsetzung des Vergleichs kontinuierlich begleiten. Abschließend drückt der Bürgermeister seine Hoffnung aus, dass sich die politisch Verantwortlichen vor Ort von der Form der Argumentation, die Steinhart gewählt habe, distanzieren. (kil)

Stimmungsmache und pure Polemik

Zu dem Bericht in der HNA vom 13.09.07 „Sole bringt der Stadt kein Geld“ und dem dazugehörigen Kommentar „Den Schatz verramscht“ hat die SPD Fraktion Bad Karlshafen die nachstehende Presseerklärung abgegeben, die leider (wieder einmal) nur stark verkürzt und sinnentstellend veröffentlicht wurde. Deshalb veröffentlichen wir hier den vollen Wortlaut.
Wenn FWG Vorsitzender Heiner Wehmeier sagt „Unser Bodenschatz wird woanders verkauft und wir haben nichts davon“ und HNA Redakteur Gerd Henke in seinem Kommentar von einem „Verramschen“ der Bad Karlshafener Sole spricht ohne die Sachverhalte näher darzustellen, zeugt das nach Meinung der SPD Fraktion wieder einmal von billiger Stimmungsmache und Polemik gegen die Weserberglandtherme Bad Karlshafen.
Teure Bohrung und geringer Vermarktungspreis
Tatsache ist, dass Bad Karlshafen vor der Sole-Bohrung 2004 durch Bäder-Chef Heinz Steinhart nur noch Solebrunnen nutzte die „versüsst“ waren und keinen Anspruch auf das Prädikat „Heilwasser“ mehr erlaubten. Dies bestätigte ein von der Stadt Bad Karlshafen selbst in Auftrag gegebenes Gutachten der Dr. Schulze & Partner-GmbH. Die Solebohrung war daher notwendig, wenn nicht sogar zwingend erforderlich, um längerfristig den Titel „BAD“ für Bad Karlshafen zu erhalten. Fakt ist auch, dass die Stadt Bad Karlshafen, obwohl viele ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger von dem seit über 60 Jahren verschütteten Brunnen wussten, sich eine so risikoreiche Reaktivierung der alten Solequelle nicht leisten konnte. Wenn dies so einfach gewesen wäre, hätten viele ehemalige Bürgermeister schon früher die Gelegenheit dazu gehabt. So sah die SPD Fraktion und der ehemalige Bürgermeister Schließmann die einmalige Chance, die eigene Therme mit eigenem „weißen Gold“ zu versorgen und den Solebrunnen mit Hilfe von Herrn Steinhart wieder zu erschließen.
Wenn Herr Wehmeier nun sagt, dass Bad Karlshafen nichts von dieser Sole habe, ist dies nach unserer Meinung ausgemachter Blödsinn. Jeder kann in der Weserberglandtherme in unserem hochwertigen Heilwasser baden und bei Bedarf die Sole an der dort installierten Zapfstelle zu einem günstigen Preis mit nach Hause nehmen.
Die Vermarktung des Heilmittels Sole ist wiederum differenziert zu betrachten. Nach unserer Information passen in einen Tanklastzug ca. 20m³ Sole. Diese Sole hat einen Marktpreis von ca. 25 Euro pro m³, was einem Nettowert von 500 Euro pro Tanklastzug entspricht. Dieser Betrag reicht nicht einmal aus um die Frachtkosten zum jeweiligen Anwender zu tragen, geschweige denn den 50%-igen vertraglich vereinbarten städtischen Anteil hiervon, der nach Adam Riese 250 Euro beträgt. Somit ist es mit einer „Geschäftemacherei mit einem Schatz“, an den der Thermenbetreiber laut HNA Redakteur für billiges Geld gekommen ist, nicht so weit her!

Rathaus bald im Besitz von Heinz Steinhart?

Bad Karlshafen. Der Chef der Kristallbäder-Gruppe, Heinz Steinhart, schießt sich mehr und mehr auf den Bürgermeister der Stadt Bad Karlshafen, Ullrich Otto, ein. In einem offenen Brief wirft er dem Rathauschef nummehr vor, keine eigene Meinung zu haben und über keine Fachkenntnis zu verfügen.

Steinharts Rundumschlag resultiert aus der Tatsache, dass sich Otto in jüngster Zeit "als Märtyrer" darzustellen versuche, der einen für die Stadt schlechten Schließmann-Vertrag (Bürgermeister-Vorgänger, Anm. d. Redaktion) auszubaden habe. Dass dem ganz und gar nicht so ist, versucht der Bäder-Chef in einem dreiseitigen Brief deutlich zu machen.

So wäre die Kristallbäder-Gruppe nach dem ursprünglichen Vertrag 30 Jahre lang Pächter der Therme gewesen, schreibt Steinhart. Durch das Betreiben der Anwälte der Stadt könne man die Therme nun jedoch jederzeit erwerben, muss sich Otto anhören. Damit nicht genug, habe der ursprüngliche Vertrag vorgesehen, dass die Kristall-Gruppe während der Pachtzeit ihren ganzen Gewinn an die Stadt hätte abführen müssen. In dem notariellen Vertrag sei auf diese Gewinnabführung allerdings verzichtet worden, hält Steinhart dem Rathauschef vor.

Und schließlich kreidet er Otto an, zweieinhalb Jahre lang versäumt zu haben, mit der Bank eine Kreditvereinbarung über die Tilgung zu treffen. Damit sei die Kristall-Gruppe von der Tilgung bezüglich der Pacht befreit worden. Das aber sei Verschulden des aktuellen Bürgermeisters und nicht das seines Vorgängers.

Die Bäder-Gruppe plant unterdessen, eine eigene Finanzierung mit Eigenkapital vorzunehmen, um die Pacht zu sparen. Nach Darstellung des Bäderchefs bedeutet dies für die Stadt, den seinerzeit gewährten Landeszuschuss in Höhe von 4,6 Millionen Euro zurückzahlen zu müssen, da dieser an die Auflage gebunden sei, dass die Stadt mindestens 15 Jahre lang Eigentümer bleiben müsse. Die Kristall-Gruppe sei somit berechtigt, für lediglich sechs Millionen Euro ein Objekt zu kaufen, dass mit 18 Millionen Euro Investitionskosten erbaut worden sei, bilanziert Steinhart.

Weiter heißt es in dem Brief, dass man sich Schadensersatzansprüche wegen Verleumdung und übler Nachrede vorbehalte und am Kaufpreis der Therme abziehen werde.

Dem möglichen Rechtsstreit mit der Stadt bezüglich der Sole-Thermalwasser-Bohrung sieht Steinhart nach eigenen Angaben gelassen entgegen. Man gehe halt in eine nächste Runde, was den strafrechtlichen Bereich der Verleumdung und Kreditschädigung anbelange. Steinhart wörtlich: "Wir schätzen, dass spätestens nach dem dritten Vergleich das Rathaus der Stadt Bad Karlshafen uns gehören wird." (kil)

Bäderchef: Bürgermeister hat keine eigene Meinung

BAD KARLSHAFEN. In einem offenen Brief greift der Chef der Kristall-Bäder-Gruppe, Heinz Steinhart, Bad Karlshafens Bürgermeister Ullrich Otto an. In dem Schreiben attestiert der Erbauer der Weserbergland-Therme dem Rathauschef, über keine Fachkenntnis zu verfügen und keine eigene Meinung zu haben.
In dem Brief empört sich Steinhart weiter, dass sich Otto in jüngster Zeit "als Märtyrer" darzustellen versuche, der die Fehler seines Vorgängers Rolf Schließmann auszubaden habe. Der finanzielle Schaden, den die Stadt im Streit um die Weserbergland-Therme zu tragen habe, resultiere allerdings aus Fehlern, die Otto und seine Rechtsberater begangen hätten, zieht Steinhart sein persönliches Resümee.

Wem gehört die Therme? - Unterschiedliche Auffassungen zum wirtschaftlichen Eigentum - Offene Steuerfragen

Sole bringt der Stadt kein Geld

Bad Karlshafen. Die Stadt Bad Karlshafen erhält keinen Erlös aus dem Verkauf ihrer Sole an andere Thermalbäder. Das hat Bürgermeister Ullrich Otto in der Stadtverordnetensitzung am Dienstag auf eine Anfrage der FWG hin mitgeteilt.

Für den Haushalt hatte die Stadt in den vergangenen Jahren jeweils 50 000 Euro an Einnahmen kalkuliert. Doch einzig im Jahr 2005 waren 15 000 Euro in die Stadtkasse geflossen. Die Rechte der Förderung und Vermarktung der Karlshafener Sole liegen bei der Weserbergland-Therme GmbH.

Die Antwort von Thermen-Geschäftsführer Heinz Steinhart sei gewesen, dass die Sole-Vermarktung keinen Gewinn abwerfe. Die Betriebskosten seien zu hoch, berichtete Otto dem Parlament.

Die Sole-Bohrung war 2004 niedergebracht worden. Damals hatte Bäder-Chef Steinhart 175 000 Euro investiert. Die Anlagen zu Förderung, Aufbereitung und Transport kosteten 800 000 Euro. Die Summe wurde den Baukosten der Weserbergland-Therme zugeschlagen.

FWG-Fraktionschef Heiner Wehmeier erinnerte im Gespräch mit unserer Zeitung an die Verheißungen von SPD und Ex-Bürgermeister Schließmann, mit denen diese seinerzeit den Vertrag mit Steinhart gegen die Warnungen von FWG und CDU durchgesetzt hatten. Heute zeige sich, dass es sich tatsächlich um einen Ausverkauf gehandelt habe, so Wehmeier. "Unser Bodenschatz wird woanders verkauft, und wir haben nichts davon."

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Schulden schnellen in die Höhe

Steinhart: Ich bin besser als die Stadt

Reaktion des Bürgermeisters ist grober Unfug!

Otto: SPD will ablenken

SPD: Ausschusssitzung ohne Ergebnisse

Ausschuss-Sondersitzung ohne greifbare Ergebnisse

Monzer wollen Vorort fluten

Otto: SPD fehlt der Mut

Kommentar von Ludwig K. Lüllepop am 5.2.2010 zu 'Otto: SPD fehlt der Mut'

Solestadt hat keine Streusalzprobleme

Die Stadt zur Marke machen

Früher Tabakduft, heute Solbäder

Bad wirft endlich Geld ab

Salzverständlich in die Grotte

Strom aus Wasserkraft

Viele Sterne am nordhessischen Tourismushimmel

Ex-Betreiber Steinhart prophezeit Weser-Therme hohe Verluste

Therme: SPD sieht CDU mit verantwortlich

Bürgermeister Otto zum Schwarzbuchbericht

Steuerzahlerbund prangert Therme an

Schließmann: Ich wurde nicht gefragt

Weserberglandtherme: Ausschuss bestätigt Kritik an Informationsmangel

Stadt Bad Karlshafen betreibt nun die Wesertherme

Scheitert die Übergabe der Weserbergland-Therme in letzter Sekunde?

Stadt hofft auf Gewinn

Therme Bad Karlshafen: Besucher wollen Klarheit über Konzept

Mitarbeiter sind das Kapital

Da macht Sport ganz viel Spaß

"Es ist fünf vor Zwölf"

Verordnete stimmen Vergleich zu: Stadt übernimmt die Therme

Streit um die Therme: Kaiser tritt zurück

Neue Leute braucht die Stadt

Thermenstreit führt zu Rücktritt des CDU-Fraktionsvoritzenden

Weserberglandtherme: Der nächste Vergleich

Parlament nicht beschlussfähig: SPD erscheint nicht zur Sitzung

Weserberglandtherme: Bürgermeister empfiehlt Wahl von Betriebsrat

Weserberglandtherme : Freie Wähler rufen zur Demo vor Landgericht auf

Streit um Weserbergland-Therme geht in die nächste Runde

Bad Karlshafen will die Weserberglandtherme zurück

Stadt kann Therme für eine Million Euro haben

Landgericht: Stadt könnte Weserberglandtherme übernehmen

Steinhart mit weißer Weste

Debatte um Therme weiter nicht-öffentlich

Weserbergland-Therme: Bürgermeister Otto darf wieder baden

Streit um Weserberglandtherme bald vor Gericht

"Uns fehlt das Geld aus der Therme"

SPD: Steinhart soll Betreiber bleiben

Es läuft wieder auf einen Streit hinaus

Stadt verteidigt Thermen-Gutachten

Wo bitte liegt Karlshafen?

"40 000 Euro viel zu viel"

Hochzeit im Bad: Klares Ergebnis bei Umfrage

Hochzeit in der Sauna?

Beste Lösung: Eigenes Bad

Badeurlaub im Winter

Alpine will 1,2 Millionen

Großteil fließt in den Untergrund

Stadt will kurzen Prozess

"Wir wollen Trennung von Steinhart"

Der Schweiß muss rinnen

Therme: War es Vorsatz?

Therme: War es Vorsatz?

Rüffel für Bürgermeister

100 000 Euro für Anwälte

Leserbrief zu: SPD in Bad Karlshafen schaltet Landkreis ein

Es geht weiter vor Gericht

Beschwerde gegen Otto

Stadt kommt nicht ans Bad

Steinhart will keine Kaufrate bezahlen

Weserberglandtherme: Zwangsvollstreckung liegt auf Eis

Steinhart kann die Sole wieder nutzen

Stadt will Herausgabe der Therme

"Ich geb′ das Bad nicht her"

Steinhart gibt Bad nicht heraus

Stadt kündigt Steinhart

"Damit bleiben alle Arbeitsplätze erhalten." (Bürgermeister Otto)

SPD verwundert über Informationen in der Presse zu „Plan B“

SPD fordert Gutachten