Chronologie niedersächsischer Schulpolitik oder Chronologie niedersächsischer Landespolitik 

„Ich kann mich nur noch wundern“

Emanuel Schiffer, Chef des Betreiberunternehmens Eurogate, legt ein klares Bekenntnis zum Jade-Weser-Port ab

Von Klaus Wallbaum, HAZ 22.7.2010

Bremerhaven. Wer hatte eigentlich die Idee für den neuen Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven? „Wir“, sagt Emanuel Schiffer, Chef der Firma Eurogate, die den Jade-Weser-Port künftig betreiben wird. Die Politiker hätten davon in den neunziger Jahren zunächst überzeugt werden müssen, auch der damalige Ministerpräsident Sigmar Gabriel von der SPD. Und heute? „Manchmal wundere ich mich nur noch“, meint Schiffer. Dass man ausgerechnet ihm unterstelle, Wilhelmshaven wegen der derzeitigen Wirtschaftsflaute gar nicht mehr zu wollen, sei paradox. Denn Eurogate sei doch der Vater dieser Idee – und stehe heute auch dazu, mehr denn je.

Eurogate ist ein bremisch-hamburgisches, inzwischen weltweit operierendes Unternehmen mit Hafenstandorten in Hamburg, Bremerhaven und künftig auch Wilhelmshaven. Der Jade-Weser-Port wird von Niedersachsen und Bremen gemeinsam getragen, und schon seit Jahren gibt es gegenseitige Animositäten zwischen beiden Ländern, die 2007 sogar in einen Landtags-Untersuchungsausschuss mündeten. Ist Wilhelmshaven für die Bremer – und damit auch für Eurogate – der ungeliebte Stiefbruder? Als Eurogate vor Monaten ankündigte, die zunächst für November 2011 geplante Inbetriebnahme zu verschieben, fanden diese Mutmaßungen neue Nahrung. Ihnen gehe es nur um das Wohl von Bremerhaven, hieß es. Nach intensiven Verhandlungen steht nun der 5. August 2012 als Starttermin fest – obwohl der Aufsichtsrat der Jade-Weser-Port-Gesellschaft, in dem die Politiker maßgeblich sind, das noch nicht abgesegnet hat. Aber die Vereinbarung ist wohl wasserdicht.

Immer wieder wurde in den vergangenen Monaten gespottet und geschimpft. In einer seiner letzten Landtagsdebatten hatte sich der scheidende Ministerpräsident Christian Wulff im Juni erregt, Bremen würde den Niedersachsen in der Hafenplanung „ständig Knüppel zwischen die Beine werfen“, außerdem sei das Land „von Bremer Interessen abhängig“. Bei Eurogate wirkten diese Worte wohl wie eine Kampfansage, doch Vorstand Schiffer schwieg – bis jetzt, da er im kleinen Kreis von Journalisten sein Unverständnis ausdrückte.

Der Blick auf die globale Lage stimmt Schiffer zunächst optimistisch. 164 Riesen-Containerschiffe werden bis 2014 fertiggestellt, allein 64 davon im kommenden Jahr. Weil der Verkehr mit dieser neuen Generation für die Reedereien in jedem Fall günstiger ist, würden die neuen Schiffe sofort eingesetzt werden – vor allem zwischen Fernost und Europa. In Bremerhaven könnten vielleicht einige wenige am Tag gelöscht werden, in Hamburg vor der frühestens für 2014 erwarteten Elbvertiefung auch nicht mehr. Also werde Wilhelmshaven wegen der großen Wassertiefen vor der Kaimauer unbedingt benötigt.

„Wir stehen zu diesem Standort. Für sieben Jahre ist verbindlich festgelegt, welche Mengen wir in Wilhelmshaven abwickeln. Es wird unsere Aufgabe sein, die Spediteure vom Jade-Weser-Port zu überzeugen“, betont Schiffer. Etwaige Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Engagements von Eurogate weist er zurück – und sieht sich sogar mit böswilligen Gerüchten konfrontiert. So werde beispielsweise gar nicht gewürdigt, dass die dänische Firma Maersk, größte Reederei der Welt, Ende 2009 in den Vertrag von Eurogate für Wilhelmshaven eingestiegen ist – und damit dauerhaftes Interesse an dem neuen Standort bekunde.

Stattdessen würden Fehlinformationen gestreut, etwa die, dass Eurogate in Wilhelmshaven lediglich alte, ausrangierte Containerbrücken aufstellen wolle. „Unsinn“ ist das laut Schiffer. Zwar könne man nicht ausschließen, dass einige Krananlagen etwa in Bremerhaven ab- und am neuen Hafen wieder aufgebaut würden, doch der Jade-Weser-Port bekomme keinen „Schrott“.

Wie ernst es Eurogate mit Wilhelmshaven sei, zeige auch, dass bereits 200 Mitarbeiter für ihren späteren Einsatz dort vorbereitet werden. Immerhin stellt der Eurogate-Chef inzwischen eine „Ent-emotionalisierung“ fest, und das könne mit dem Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten von Wulff zu David McAllister zu tun haben. Ein Problem gibt es allerdings noch – der Bahnanschluss muss rechtzeitig fertig werden, zumindest ein zweites Gleis nach Wilhelmshaven.

Bahnanbindung von Jade-Weser-Port gefährdet

Der Neubau soll mehr als doppelt so teuer werden wie geplant – damit steht die Finanzierung des Projekts in den Sternen.

Von Thomas Wüpper, HAZ 4.6.2010

So soll der Tiefwasserhafen einmal aussehen – wirtschaftlich betreiben lässt sich der Jade-Weser-Port aber nur mit einer vernünftigen Bahnanbindung ans Hinterland.

Berlin. Die wichtige Schienenanbindung des neuen Jade-Weser-Ports in Wilhelmshaven könnte mit 506 Millionen Euro mehr als doppelt so teuer werden wie ursprünglich veranschlagt. Das geht aus Unterlagen der Deutschen Bahn hervor, die dieser Zeitung vorliegen. Damit sei die Realisierung des Projekts stark gefährdet, hieß es gestern in Berlin. Denn dem Bund fehle das Geld für den Streckenausbau, den Verkehrsminister Peter Ramsauer noch unlängst vor Ort versprochen hatte.

Alles läuft planmäßig – das hatte der CSU-Politiker noch im April versichert, als er die Baustelle des neuen Tiefwasserhafens an der Nordsee besuchte. Der Jade-Weser-Port gilt als wichtigstes Zukunftsprojekt im strukturschwachen Nordwesten und soll zahlreiche neue Arbeitsplätze schaffen. Fast eine Milliarde Euro Steuergeld lassen sich Bremen und Niedersachsen das neue maritime Güterumschlagszentrum kosten.

Mitte 2012 soll der Betrieb im neuen Hafen starten. Doch zur Konjunkturlokomotive wird der Jade-Weser-Port vorerst kaum werden. Denn Güterzüge werden den Hafen nur mit Mühe erreichen. Die vorhandene Strecke von Oldenburg nämlich ist teils eingleisig und noch nicht elektrifiziert.

Nach langem politischem Gerangel hatten der Bund und die Bahn den Ausbau der Strecke zugesagt. Der frühere Konzernchef Hartmut Mehdorn soll Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) die zeitnahe Fertigstellung versprochen haben. Auch Ramsauer hatte im April vor Ort erklärt, man investiere in Wilhelmshaven „in die Zukunft Deutschlands“.

Doch ohne leistungsfähige Bahnanbindung hätte der neue Hafen wenig Zukunft – das weiß auch der CSU-Minister. Sein Problem: Der Verkehrsetat des Bundes gilt als deutlich unterfinanziert. Auch vielen anderen wichtigen Schienenvorhaben droht die Streichung oder die Verschiebung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Das hat das Ministerium aber lange dementiert.

Im März hatte Ramsauer auf Druck der Opposition erstmals eine Liste von 47 Bahnprojekten herausrücken müssen, die der Bund den Bürgern zwar versprochen hat, für die aber bisher jede Finanzierungsvereinbarung fehlt. Darunter sind für mehr Frachtverkehr auf der Schiene unentbehrliche Vorhaben wie der – ebenfalls drastisch auf fast 6 Milliarden Euro verteuerte – Ausbau der Rheintalstrecke Karlsruhe–Basel, aber auch die geplante Y-Trasse durch Niedersachsen zur besseren Anbindung der Häfen Hamburg und Bremerhaven.

Die Opposition im Bundestag veranschlagt die Finanzlücke bei fest geplanten Neu- und Ausbauprojekten im Schienenverkehr inzwischen auf 23 Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund erscheint es Experten als wenig wahrscheinlich, dass die Bahnstrecke zum Jade-Weser-Port in absehbarer Zeit ausgebaut wird, weil für noch viel wichtigere Projekte dem Bund das Geld fehlt. Nach der Sparklausur der Bundesregierung am Wochenende könnten die Finanzlöcher in Ramsauers Etat sogar noch größer werden, denn Finanzminister Wolfgang Schäuble muss massive Kürzungen im Bundeshaushalt durchsetzen.

Im Nordwesten ist nun die Enttäuschung groß. Bereits in den vergangenen Wochen war bis zur Landesregierung nach Hannover durchgesickert, dass Ramsauer offenbar leere Versprechen gemacht hat. Niedersachsens Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) tröstete sich aber bisher damit, dass es bei einer zweijährigen Verzögerung bleiben könnte. Der zweigleisige Ausbau wäre dann erst 2014 fertig, die Elektrifizierung erst 2017.

Doch die internen Bahnunterlagen zeigen nun, dass selbst diese Termine nur schwer zu halten sein werden. Noch im Frühjahr 2009 hatte die Bahn die Kosten des Ausbaus auf 326 Millionen Euro taxiert. Die „Vorentwurfsplanung“ nennt nun 506 Millionen Euro, weil Schallschutz und Baugrundrisiken teurer würden. Mehrkosten also innerhalb eines Jahres: 180 Millionen Euro. Finanzierung: völlig unklar. Bahnvertreter ließen bereits durchblicken, dass der Bund kein Geld dafür habe.

Wulff dringt auf Einhaltung des Termins

Niedersachsen akzeptiert keine Verzögerung

Von Wolfgang Heumer, HAZ 4.6.2010

Cuxhaven. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff hat die Betreiber des Jade-Weser-Ports in Wilhelmshaven aufgefordert, den Tiefwasserhafen termingetreu fertigzustellen. „Wir erwarten von unseren Partnern dieselbe Verlässlichkeit, für die wir selber stehen“, sagte Wulff am Donnerstag zur Eröffnung des Deutschen Seeschifffahrtstages in Cuxhaven.

Das Land und der Betreiber Eurogate haben sich darauf verständigt, dass der Hafen seinen Betrieb am 5. August 2012 aufnehmen soll – neun Monate später als im Vertrag festgelegt. Um die Auslegung der Vereinbarung hatte es Streit gegeben, Eurogate hatte wegen des schwachen Containerhandels auf einen späteren Termin gedrungen, Niedersachsen und Bremen wollten die Einnahmeverluste ihres Hafens möglichst gering halten.

Der Kompromiss sei eine vernünftige Lösung, sagte Wulff: „Es muss aber sichergestellt sein, dass es nicht zu einer abermaligen Verzögerung kommt.“ Angesichts der beginnenden Erholung in der maritimen Wirtschaft käme der Jade-Weser-Port genau zur richtigen Zeit.

Anders als noch vor wenigen Jahren habe Niedersachsen die Bedeutung seiner Häfen erkannt, betonte Wulff.

Die maritime Wirtschaft habe wesentlich dazu beigetragen, dass Niedersachsen die niedrigste Arbeitslosenzahl seit 18 Jahren habe. Allein in diesem Jahr werde das Land 180 Millionen Euro in seine Häfen an Weser, Ems und Elbe investieren. In den nächsten Jahren könnten dort bis zu 5000 neue Arbeitsplätze entstehen. Die maritime Wirtschaft sieht sich wieder im Aufwind. „Die Branche nimmt wieder Fahrt auf, das Frachtaufkommen steigt“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Nautischen Vereins, Peter Ehlers. Allerdings erwarten die Reeder weiterhin staatliche Unterstützung. Die finanzielle Entlastung der Unternehmen durch die sogenannte Tonnagesteuer dürfe nicht dem Druck auf die öffentlichen Haushalte geopfert werden, hieß es.

JADE-WESER-PORT

Offenbarungseid

KOMMENTAR VON THOMAS WÜPPER (HAZ 4.6.2010)

Es wird höchste Zeit, dass Peter Ramsauer den Bürgern endlich die Wahrheit sagt. Viele Bahnprojekte wie auch die Anbindung des Jade-Weser-Ports, die seine Vorgänger leichtfertig versprochen haben, sind auf absehbare Zeit nicht bezahlbar. Für Dutzende wichtige Vorhaben, die seit Jahren im Verkehrswegeplan der Bundesregierung stehen, fehlt bis heute jegliche Finanzvereinbarung.

Auch ohne Finanz- und Wirtschaftskrise hätte dem Staat das Geld zur Realisierung dieser Projekte im Schienenverkehr gefehlt. Schon das ist fragwürdig genug und stellt der deutschen Verkehrspolitik ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. Die Rekordverschuldung durch die Banken- und Euro-Rettung macht alles noch schlimmer. Denn die Geldnot wird noch größer, die Streichliste noch länger. Ramsauer weiß das seit Monaten, rückt aber nicht mit der Wahrheit heraus. Stattdessen setzt der CSU-Mann den unseriösen Kurs seiner SPD-Vorgänger fort: viele leere Versprechen – und im Notfall abstreiten, verharmlosen und gesundbeten.

Bahnchef Rüdiger Grube hat Ramsauer schon im Herbst eine Streichliste nicht finanzierbarer Projekte präsentiert. Der Minister streitet das bis heute ab. Dem Bayern wird aber spätestens nach der Sparklausur mit Finanzminister Wolfgang Schäuble und wegen der gesetzlichen Schuldenbremse gar nichts anderes übrig bleiben, als endlich das zu tun, was seit Jahren versäumt wurde.

Bode rückt bei Jade-Weser-Port von Eurogate ab

Von Klaus Wallbaum, HAZ 8.4.2012

Hannover. Der Streit zwischen dem Land Niedersachsen und der Firma Eurogate beim Jade-Weser-Port spitzt sich weiter zu. Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) hat gestern erklärt, für die nächste Ausbaustufe des Tiefwasserhafens sei „nicht zwingend Eurogate“ als Betreiber gefragt. „Wettbewerb belebt ja bekanntlich das Geschäft“, sagte der FDP-Politiker nach einem Treffen mit Vertretern der Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN). Die Planungen für einen zweiten Hafen in Wilhelmshaven wolle er vorantreiben, fügte Bode hinzu.

Für den ersten Tiefwasserhafen, den die Länder Niedersachsen und Bremen gemeinsam verantworten, war die Bremer Gesellschaft Eurogate als Betreiber ausgewählt worden. Der Jade-Weser-Port soll planmäßig im November 2011 in Betrieb gehen. Eurogate legt den Vertrag aber so aus, dass ein späterer Starttermin angepeilt wird. Dies könnte daran liegen, dass Eurogate gleichzeitig den Containerhafen in Bremerhaven betreibt und in der derzeitigen Wirtschaftsflaute kein Interesse an einer Konkurrenz in Wilhelmshaven hat. Niedersachsen will diese Sichtweise aber nicht akzeptieren und pocht auf Vertragserfüllung.

Nach dem Treffen zwischen Unternehmern und Bode erklärte UVN-Präsident Werner M. Bahlsen, Niedersachsens Wirtschaft brauche eine zweite Ausbaustufe des Tiefwasserhafens, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Vernetzung mit der maritimen Wirtschaft sei erforderlich. Bode sagte, in Zukunft seien wegen der vorausgesagten steigenden Umsatzzahlen „weitere Kapazitäten in Wilhelmshaven nötig“. Er sprach nicht von einem Ausbau des Jade-Weser-Ports, sondern von einem „zweiten Tiefwasserhafen“.

Streit ums Salz vom „Monte Kali“

Runder Tisch will Pipeline an die Nordsee – doch der Düngemittelproduzent K+S scheut die Kosten

Von Margit Kautenburger, HAZ 12.11.2009

Nach der Wende wuchs die Hoffnung. Werra und Weser wurden sauberer, weil Kaliwerke und andere schmutzige Industrien im Osten dichtgemacht haben. Doch den Flüssen geht es wieder schlechter, wie Anliegergemeinden, Naturschützer und Fischereiverbände beklagen. Die wachsende Salzflut verwandele Werra und Weser zurück in Abwasserkanäle.

Schuld an der Versalzung ist der Düngemittelhersteller Kali+Salz, der in Nordhessen und Thüringen Kalisalz fördert und über Tage mehrere Werke betreibt. Rund 14 Millionen Liter Salzlauge entstehen dabei jährlich. Sie wird in die Werra geleitet oder in den Untergrund verpresst – ein Vorgehen, das in den Augen der Kritiker nicht anders als „ökologischer Wahnsinn“ bezeichnet werden kann. Seit Kali+Salz auch noch ankündigt hat, über eine neue, rund 60 Kilometer lange Rohrleitung noch mehr Salz in die Werra zu pumpen, weil die unterirdischen Lager nicht mehr reichen, schlagen die Wellen der Empörung hoch.

Doch wohin mit dem Salz? Die Frage konnte auch ein vor eineinhalb Jahren eigens eingerichteter Runder Tisch mit allen beteiligten Ländern und Interessengruppen bislang nicht lösen. Mit seiner abschließenden Empfehlung zum Bau einer Pipeline ist das Gremium am Dienstag am Widerstand von K+S gescheitert. Bis zum Februar hat man sich vertagt, um bis dahin einen Konsens zu finden.

Fischer Helmut Jahn ist darüber nicht enttäuscht. Die Nordseepipeline sei doch nur ein Feigenblatt, mit dem das Unternehmen weitermachen könnte wie zuvor, findet der Vorsitzende der Fischereigenossenschaft Hann. Münden, der Stadt, in der sich Werra und Fulda zur Weser vereinigen. Für ihn ist klar: „Das Salz muss dahin, wo es herkommt, zurück in die Bergwerke“, fordert Jahn.

Wenn weiter in großem Stil eingeleitet werde, sei bald so gut wie alles Leben aus der Werra verschwunden, warnt Jahn. Schon heute seien die empfindlichen Weißfische verschwunden. „Wir fangen hier nur noch Aale und Forellen, die vertragen das Salz besser“, berichtet der Fischer. Auch die letzten zehn Fischereibetriebe an der Weser sehen ihre Existenz bedroht. „Wenn die Fänge weiter zurückgehen, überleben das einige Betriebe nicht“, warnt der Vorsitzende des Landesfischereiverbandes, Karsten Brauer, der in Nienburg eine bekannte Fischräucherei betreibt. Die Landräte der Kreise Göttingen, Northeim und Holzminden sorgen sich um den Tourismus. Schließlich wollten Radfahrer nicht an einem Abwasserkanal entlangfahren.

Zu DDR-Zeiten waren Werra und Weser sogar salziger als die Nordsee. Doch auch heute ist ihr Zustand besorgniserregend. Gewässerökologe Ulrich Braukmann beklagt, die Artenvielfalt sei extrem gering. Viele flusstypische Bewohner wie Süßwassermuscheln, Köcherfliegen oder Wasserkäfer fehlten völlig. Pro Flusskilometer gebe es in der Werra sieben Kilogramm Fisch, normal seien 50 bis 100 Kilogramm, hat der Bund für Umwelt und Naturschutz festgestellt. Mit 2,5 Gramm pro Liter, etwa der Menge eines Zuckerwürfels, gleicht der Salzgehalt des Flusses immer noch dem der Ostsee.

Fischer Jahn ist überzeugt, dass sich die Situation in jüngster Zeit noch verschlechtert hat. Das liege nicht nur an den direkten Einleitungen. Auch die Verpressung in den Kalkstein stoße an Grenzen. „Die Lauge tritt irgendwo wieder aus und landet zusätzlich zur der eingeleiteten Salzbrühe in der Werra – oder im Grundwasser“, sagt er. Nach den neuen EU-Umweltrichtlinien muss jedoch der „gute ökologische Zustand“ bis 2015 wiederhergestellt sein.

Eine Lösung zu finden, mit der beide Seiten leben und die rund 5700 Arbeitsplätze erhalten werden können – das war das Ziel des Runden Tisches. Sein Lösungsvorschlag: Bau einer 400 Kilometer langen Pipeline von den Kaliwerken bis zur Nordseeküste. Doch K+S und das Land Niedersachsen stellen sich quer. Der Vorsitzende des Runden Tisches, Hans Brinckmann, ist enttäuscht: „Das Gremium hat sich nicht auf eine gemeinsame Haltung einigen können“, sagt er. „Ich dachte, die Zeit für einen Kompromiss ist reif. Das war aber wohl ein Missverständnis.“ Offenbar ist es kaum möglich, die unterschiedlichen Interessen unter einen Hut zu bringen. Hessen und Thüringen sehen in der Nordseepipeline die rettende Alternative. 500 bis 600 Millionen Euro würde schätzungsweise die Leitung kosten. Dies lohne sich, denn im Meer würde das Salzwasser die geringsten Schäden anrichten, sagt Hessens Umweltminister Wilhelm Dietzel (CDU).

Doch Niedersachsen hält nichts von der Idee. „Die Fernleitung verschiebt das Problem nur. Wir haben das Salz dann in der Wesermündung“, kritisiert Almut Kottwitz, Abteilungsleiterin im Umweltministerium. Dort schädige es die empfindlichen Muschelbänke, denn die Lauge enthalte Magnesium und Kalium. Diese Stoffe führen zur Überdüngung, lassen zu viele Algen wachsen, die sich wie ein Leichentuch über die Muscheln legen. Es sei nicht einzusehen, dass Hessen und Thüringen ihre Umweltprobleme auf Kosten des Nordens lösten, meint Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP).

Nach Sanders Ansicht muss K+S die Abwässer gleich in der Produktion viel stärker drosseln. Das fordern auch die Anwohner. „Die Pipeline ist überflüssig. Es gibt längst technische Verfahren, um die Wertstoffe aus den Laugen zurückzugewinnen und den Rest unter Tage zu versetzen“, erläutert Walter Hölzel, Sprecher der Weser-Werra-Anrainerkonferenz.

Doch K+S sind diese Verfahren offenbar zu teuer. Von den Pipelineplänen rückt das Unternehmen inzwischen wieder ab. Zwar will es den Bau der Röhre bis Ende 2010 prüfen, verlangt aber vom Runden Tisch, ein eigenes Entsorgungskonzept gleichberechtigt zu prüfen.

K+S setzt dabei auf Verdünnung. Die Abwassermengen sollen zwar halbiert und Flüsse sowie unterirdische Versenkräume entlastet werden. Aufgeben will K+S beide Entsorgungswege aber nicht. Diese Strategie sei ebenso effektiv, aber erheblich billiger als die Pipeline, versichert Unternehmenssprecher Ulrich Göbel, der mit den geplanten Investitionen von insgesamt rund 400 Millionen Euro bis 2015 die Grenze des wirtschaftlich Vertretbaren erreicht sieht. „Die Weser könnte nördlich von Bad Karlshafen wieder zu einem Süßwasserfluss werden.“

Werra-Gemeinden, die bereits mit einer Versalzung ihrer Trinkwasserbrunnen zu kämpfen haben, glauben nicht an diese Versprechungen. Sie werfen dem Konzern vor, Zeit zu schinden. „2010 wird K+S feststellen: Eine Pipeline ist nicht realisierbar“, befürchtet Werner Hartung, Bürgermeister der Thüringer Werra-Gemeinde Gerstungen. „Dann wird das Unternehmen die Behörden wieder einmal auffordern, die Versenkung weiter zu genehmigen, damit die Arbeitsplätze gerettet werden.“

Wie kommt das Salz ins Meer?

Eine 400 Kilometer lange Pipeline zur Nordsee solle Werra und Weser schonen

Von Margit Kautenburger, HAZ 10.11.2009

Hannover. Wenn es auf den „Monte Kali“ bei Fulda regnet, beginnt das, was Umweltschützer „Öko-Wahnsinn“ nennen. Bis zu 100 Tanklastwagen täglich fahren dann versalzenes Regenwasser ins 60 Kilometer entfernte Philippsburg an der Werra. Dort wird die Lauge je zur Hälfte unter die Erde verpresst und in den Fluss geleitet – mit schlimmen Folgen: Die Werra ist beinahe tot, ihr Salzgehalt gleicht dem der Ostsee.

Mit diesem Umweltfrevel soll spätestens 2020 Schluss sein. Der Kasseler Düngemittelhersteller Kali + Salz (K+S), mit drei Kaliwerken in Nordhessen der Verursacher des Problems, prüft den Bau einer rund 400 Kilometer langen Pipeline für die Salzlauge in die Nordsee. Die Fernleitung, deren Kosten auf 500 Millionen Euro geschätzt werden, beruht auf einem Vorschlag, den der runde Tisch heute in Kassel machen wird. Ob die Länder das Konzept akzeptieren, ist allerdings noch fraglich.

Für K+S ist die Pipeline eine „denkbare Option“. Man werde den Vorschlag prüfen und zwischen Kosten und ökologischem Nutzen abwägen, sagte ein Unternehmenssprecher. K+S muss handeln. 14 Millionen Kubikmeter salziges Abwasser leitet das Unternehmen jährlich in die Werra und den Untergrund. Doch die Genehmigungen laufen bis 2012 aus. Hinzu kommt, dass die EUUmweltgesetze bis 2015 einen „guten Zustand“ der europäischen Gewässer vorschreiben.

Der ursprüngliche Plan des Unternehmens, eine 63 Kilometer lange Leitung von Neuhof bei Fulda an die Werra zu bauen, scheint nicht mehr durchsetzbar. Im Frühjahr legte K+S daher ein Konzept zur Verringerung des Abwassers vor. 360 Millionen Euro will der Konzern investieren, um die Menge bis 2015 mit technischen Maßnahmen zu halbieren.

Umweltpolitikern der betroffenen Länder reichen diese Zusagen nicht, wie gestern auf einer gemeinsamen Umweltausschusssitzung von Niedersachsen, Hessen, Thüringen, Nordrhein- Westfalen und Bremen deutlich wurde. Das Konzept sei völlig unzureichend, kritisierten unter anderem SPD und Grüne in Niedersachsen. Vor allem die Forderung des Unternehmens, Niedersachsen solle sich an den Kosten für die Pipeline beteiligen, stieß auf Kritik.

Über den Sinn der Pipeline gingen die Ansichten auseinander. Während Hessen und Thüringen den Plan befürworten, befürchten Niedersachsen und Bremen eine Belastung des Wattenmeers. Mit heftigem Widerstand von Umweltschützern sei zu rechnen, warnte die niedersächsische SPD. Für Grünen-Chef Stefan Wenzel hingegen ist die Pipeline unverzichtbar – allein schon wegen der zwei bis drei Millionen Kubikmeter Abwasser, das jährlich von den Abraumhalden fließe.

Hilferuf aus dem Harz

Von (cby), HAZ 10.11.2009 

Hannover. Den Kommunen im Harz fehlt das Geld, um für ihre touristischen Attraktionen zu werben. Das hat der Goslarer Landrat Stephan Manke (SPD) gestern bei einer Anhörung der SPD-Fraktion zur Zukunft des Tourismus in Niedersachsen gesagt. Dabei hätten die Gemeinden Werbung bitter nötig, um ihr verstaubtes Image aufzupolieren. Aber es gebe immer weniger finanzstarke Kommunen, die das auch leisten könnten.

Der vor vier Jahren vom damaligen Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) angeschobene „Masterplan Harz“ habe bislang nicht die gewünschte Wirkung entfaltet. Prof. Enno Schmoll von der Fachhochschule Wilhelmshaven/Oldenburg/ Elsfleth hielt dagegen, in Zeiten knapper Mittel müssen man eher auf qualitatives statt auf quantitatives Wachstum setzen.

Wohin mit dem Salzabwasser von K+S?

Ausschüsse beraten über Verlauf einer Pipeline

Von Klaus Wallbaum, HAZ 9.11.2009

Hannover. Salzhaltiges Abwasser der hessischen Werke der Kali-und-Salz AG (K+S), das in Werra und Weser eingeleitet werden soll, bereitet Umweltexperten Kopfzerbrechen. Die Flüssigkeit droht die Wasserqualität der beiden Flüsse zu trüben, die sich zuletzt deutlich verbessert hatte. Heute beraten die Umweltausschüsse der Landtage aus Niedersachsen, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen in Hannover über die Frage, wie eine Schädigung der Umwelt vermieden werden kann. Auch über die Alternative, eine längere Pipeline bis zur Nordsee, soll gesprochen werden.

Weil die unterirdischen Lagerstätten nicht mehr ausreichen, zog die K+S in Erwägung, das Abwasser über eine Pipeline abzuführen und in die Werra zu pumpen. Dieser Plan reibt sich aber mit EU-Richtlinien, die eine stetige Verbesserung der Flussqualität vorgeben.

Ein Weg wäre nun, das K+S-Abwasser über eine Pipeline nicht nur bis zur Werra, sondern in die größere Weser zu leiten. Dagegen gibt es ebenfalls Bedenken, denn dies könnte Flora und Fauna gefährden.

Wenn die Pipeline gleich bis zur Nordsee führen würde, so sehe er die Muschelbänke im Wattenmeer in Gefahr, erklärte Umweltminister Hans-Heinrich Sander. Unproblematischer wäre wohl die Einleitung an weniger sensiblen Stellen, etwa in Emden. Allerdings bringt eine lange Pipeline andere Probleme mit sich – sie ist teuer, und ihre Planung kann in einigen Gegenden auf Widerstand der Bevölkerung stoßen. Die Frage ist, inwieweit das Unternehmen bereit wäre, die Kosten allein zu tragen. K+S hat bereits angekündigt, mit neuen Investitionen die Menge des salzhaltigen Abwassers zu verringern.

Ob neue Technologien infrage kommen, mit denen die salzhaltigen Abwässer am besten in der Nähe der Kali-Werke entsorgt werden können, ist fraglich. Die Flüssigkeit zu speichern und verdampfen zu lassen kostet viel Energie und wäre wohl unwirtschaftlich. Umgekehrt wird in der Debatte von einigen Seiten auch darauf hingewiesen, dass es sich keinesfalls um Sondermüll handele, sondern lediglich um salziges Wasser. Geprüft werden müsse, ob sich dieses beispielsweise für den Betrieb von Solebädern oder für andere wirtschaftliche Zwecke eignen könnte.

Bei der gemeinsamen Umweltausschuss-Sitzung soll vermieden werden, dass die Länder Hessen und Thüringen das Abwasserproblem auf die im Norden angrenzenden Länder abwälzen. 

Das Mini-Wunder von Cuxhaven

Offshore-Basis bringt Hafenstandort Aufschwung / Rösler: „In Arbeitsplätze investiert“

Von Hannah Suppa, HAZ 18.8.2009

Cuxhaven. Die Zukunft Cuxhavens ist schon von der Autobahn zu sehen. Mächtig erstreckt sich direkt an der Nordsee eine 55 Meter hohe blaue Produktionshalle, daneben stehen zahlreiche gelbe Stahlkolosse, die mit ihren drei Stützen aussehen wie überdimensionale Raumschiffe. Hier an der Offshore-Basis zeigt die strukturschwache Region, dass kleine wirtschaftliche Wunder auch in Krisenzeiten möglich sind. Durch Offshore-Windenergie-Industrie soll die nördlichste Stadt Niedersachsens mit ihrem seetiefen Hafen vom Boom der erneuerbaren Energien profitieren. 40 Milliarden Euro will die Branche bis 2030 in die Windparks auf hoher See (Offshore) investieren: 21 von 40 Projekten sind bereits genehmigt, 18 davon in der Nordsee. Genug zu tun gibt es also allemal. Und Cuxhaven will die Basis der Branche sein.

Als Cuxhavens Oberbürgermeister Arno Stabbert (CDU) am Montag Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) im Rathaus empfängt, lächelt er. „Es ist eine Erfolgsgeschichte“, bilanziert Stabbert. Galt seine Stadt doch bisher durch hohe Arbeitslosigkeit und die stark geschrumpfte Fischindustrie als besonders strukturschwach.

Vor fünf Monaten hat Rösler das Offshore-Terminal für die Verladung und den Umschlag der einzelnen Windparkelemente eröffnet, und die erste Bilanz fällt besser als erwartet aus. 1180 Arbeitsplätze sind an der neuen Offshore-Basis entstanden, vor allem durch die Ansiedlung der Firmen Cuxhaven Steel Construction (CSC) und Ambau. Bis Ende 2011 sollen es 2600 neue Jobs sein, bis 2013 noch einmal 800 mehr. „Das ist ein großes Geschenk“, sagt Wirtschaftsförderer Hans-Joachim Stietzel. Die Nachfrage nach Flächen für weitere Industrie sei stark. So stark, dass es schwierig wird, alle Vorhaben umzusetzen. 85 Millionen Euro öffentliche Mittel aus EU-, Land- und kommunalen Töpfen hat das gigantische Projekt verschlungen, bis 2013 sollen es 100 Millionen sein. Zusätzlich haben private Investoren 95 Millionen Euro dazugegeben.

Auf windigem Posten:

„Wir haben viel Geld in die Hand genommen, dabei aber nicht nur in Beton und Stahl, sondern in Menschen investiert“, sagt Wirtschaftsminister Rösler bei seinem erneuten Besuch. Zur Rekrutierung neuer Fachkräfte, die auch die anspruchsvollen Schweißarbeiten durchführen können, laufen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen.

Derzeit prägen vor allem CSC mit ihrer Produktion der Stützkreuze, die als Fundament der riesigen Windanlagen auf dem Wasser dienen, und die Ambau GmbH das Bild der Offshore-Basis. Ambau liefert die bis zu 750 Tonnen schweren Stahltürme dazu. Das erste CSC-Stahlkreuz steht schon bei Borkum im Wasser, der Rest wartet auf die Verladung.

Demnächst bekommen die zwei Unternehmen einen neuen Nachbarn: Die Züblin AG beginnt noch in diesem Jahr auf 55 Fläche Hektar den Bau eines Werks für Schwerlastfundamente. Nach und nach könnte sich die Hafenstadt so zum Rund-um-Sorglos-Dienstleister der Offshore-Branche entwickeln: Hier werden die einzelnen Komponenten der tonnenschweren Windanlagen gefertigt und über einen Spezialhafen, der die schwere Ladung trägt, verschifft. Alles mit dem Etikett „Cuxhaven“.

Gnadenfrist für den Transrapid

Letzte Chance: Mit frischem Geld soll die Schwebebahn Investoren schmackhaft gemacht werden

Von Karl Doeleke und Bernhard Remmers, HAZ 25.6.2009

Hannover. Knapp eine Woche vor seinem endgültigen Aus hat der Transrapid eine letzte Chance erhalten. Bund, Land, Betreiber und Hersteller haben sich am Mittwochmorgen in einer Telefonkonferenz darauf geeinigt, die Teststrecke im emsländischen Lathen bis Ende April 2010 weiter zu betreiben. Das teilte Landeswirtschaftminister Philipp Rösler (FDP) am Mittwoch in Hannover mit. Damit verbunden sei die Hoffnung, dass sich die Magnetschwebebahn in den kommenden zehn Monaten international vermarkten oder verkaufen lässt. Gelingt das nicht, so Rösler, sei endgültig „Schluss“.

Dem Land ist der Weiterbetrieb immerhin einmalig 575 000 Euro wert. Der Landkreis Emsland investiert denselben Betrag, der Bund schießt 2,1 Millionen Euro dazu. Insgesamt kamen 5,4 Millionen Euro zusammen. Den Rest der Summe teilen sich der Teststreckenbetreiber IABG, das bayerische Bauunternehmen Max Bögl, das neue Stelzen für die Hochbahn liefern will, und die Hersteller Siemens und ThyssenKrupp.

„Das Problem waren immer die Kosten, nicht die Technik“, betonte Rösler. Bedingung für den Weiterbetrieb war daher, die Kosten von bisher zwölf Millionen Euro im Jahr zu halbieren. Der Betreiber legte ein Konzept vor, das die Ausgaben auf 6,9 Millionen Euro gesenkt hätte. Am Ende kamen 5,4 Millionen zusammen, was für zehn Monate reicht. Fahrzeiten und Personal müssten daher reduziert werden, nicht jedoch die Sicherheitsvorkehrungen, sagte Rösler. Im September 2006 waren bei einem Unfall auf der Strecke 23 Menschen ums Leben gekommen. Erst seit Mitte Mai diesen Jahres lässt der TÜV zu Testzwecken wieder Wagen auf der Strecke fahren. Delegationen aus den USA und Brasilien hätten seitdem die rund 30 Kilometer lange Teststrecke im Emsland besucht. Auch Investoren aus der Schweiz und Korea haben nach Angaben von Hermann Bröring (CDU), Landrat im Emsland, ihr Interesse signalisiert. „Ich glaube schon, dass ein ernsthaftes Interesse dabei ist“, sagte Rösler dieser Zeitung. „Sonst würde die Industrie nicht noch einmal Geld investieren.“ Zu Gerüchten, der Iran wolle den Transrapid kaufen, sagte Rösler: „Das war bisher kein Thema.“ Auch auf der Interessentenliste im Meppener Kreishaus taucht der Iran nicht auf. Die „größte Chance“ für einen Einsatz des Transrapid gibt es nach Einschätzung des Landrats bisher in den USA.

Die SPD im Landtag forderte die Landesregierung gestern zu „verstärkten Bemühungen“ auf, den Transrapid zu vermarkten. Die Grünen kritisierten dagegen, dass „Steuergeld für eine veraltete Technik verschwendet würde. Die CDU wertete den Weiterbetrieb dagegen als „große Chance“.

In Lathen wurden die rund 60 Beschäftigten der Teststrecke gestern kurzfristig zu einer Betriebsversammlung gerufen, in der sie darüber informiert wurden, dass der Testbetrieb zunächst weiter gehen kann. Kurz darauf wurde ein roter Transrapid der jüngsten Baureihe mit 500 Stundenkilometern auf die Strecke geschickt.

KOMMENTAR VON MICHAEL B. BERGER

Wunder gibt es immer wieder

Die Bahn bremst Wulffs Top-Projekt

Niedersachsens Superhafen soll 2012 fertig sein – doch es hakt beim Anschluss ans Hinterland

Von Michael B. Berger, HAZ 4.6.2009

Hannover. Eine Mitteilung der Netz AG der Deutschen Bahn hat am Mittwoch in Niedersachsens Landesregierung helle Empörung ausgelöst. So erklärte die DB Netz AG, dass der seit Langem vorgesehene Ausbau der Bahnstrecke von Oldenburg zum neuen Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven wohl erst 2015 abgeschlossen sein werde – drei Jahre später als vorgesehen.

„Das ist nicht hinzunehmen“, sagte Ministerpräsident Christian Wulff (CDU). „Ein absolutes Unding“, meint Niedersachsens Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und weist auf mehrmalige Zusagen von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hin, den vollen Streckenausbau bis zur Eröffnung des Hafens zu gewährleisten. „Das Bundesverkehrsministerium hat eindeutige Zusagen gemacht, aber offensichtlich weiß beim Thema Bahn die eine Hand nicht, was die andere macht“, sagt Rösler.

Der Ausbau des Tiefwasserhafens Wilhelmshaven ist eines der Top-Projekte des Landes. Schon die Landesregierung von Wulffs Vorgänger Sigmar Gabriel (SPD) sah im Ausbau des Tiefwasserhafens eine Schicksalsfrage für Niedersachsens Rolle in der globalen Wirtschaft des 21. Jahrhunderts. Der Hafen soll bereits 2012 in vollem Betrieb sein. Voraussetzung dafür ist der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke zwischen Oldenburg und Wilhelmshaven, die zurzeit noch nicht einmal elektrifiziert ist. 120 Millionen Euro sind für dieses Projekt veranschlagt. Am Mittwoch erklärte Bahn-Sprecher Egbert Meyer-Lovis dieser Zeitung, „wichtige Fragen rund um den Lärmschutz“ seien derzeit „bei der vertieften Planung noch offen“.

War bislang nur ein Jahr für das Planfeststellungsverfahren vorgesehen, so veranschlagt die Bahn jetzt drei Jahre dafür. Wenn die Bahnstrecke nicht rechtzeitig zweigleisig ausgebaut sein wird, müsse der Containerverkehr „zeitweise auf die Straße verlagert“ werden, erklärten gestern Hafenplaner – als Dauerzustand sei dies untragbar, hieß es. Im Bundesverkehrsministerium gab man sich zu der brisanten Angelegenheit wortkarg. Das Projekt der Hafenanbindung sei sehr hoch eingestuft, sagte ein Sprecher: „Er wird in den nächsten Tagen Gespräche mit der Bahn geben.“

Im Landtag gab es fraktionsübergreifende Empörung. „Die Güter von morgen auf den Verkehrswegen von gestern rollen zu lassen, ist eine Farce“, erklärte Björn Thümler von der CDU. Weitere Verzögerungen beim Bahnstreckenausbau wären „ein Skandal“, meinte der SPD-Abgeordnete Olaf Lies. Der Grüne Enno Hagenah machte „unzulängliche Vertragsverhandlungen“ zwischen dem inzwischen pensionierten Bahnchef Hartmut Mehdorn und dem pensionierten Landeswirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) als Ursache für den Streit fest: „Offenbar sind keine schriftlichen Vereinbarungen getroffen – warum nicht?“ Wulff kündigte für kommende Woche ein Treffen mit dem neuen Bahnchef Rüdiger Grube an.

KOMMENTAR VON MICHAEL B. Berger

Der Bremsklotz

In Hochglanzbroschüren wirbt die Bahn gern dafür, wie wichtig es doch sei, möglichst viel Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen. Niemand will da widersprechen. Doch was passiert in der Praxis? In zwei, drei Jahren schon geht eines der wichtigsten Verkehrsprojekte Norddeutschlands ans Netz, der Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven. Dass sich jetzt ausgerechnet die Bahn als Bremsklotz der Hafenplanungen erweist, ist ein Treppenwitz und kaum zu glauben. Man mag sich das Ergebnis möglicherweise schlampiger Absprachen zwischen dem Land, dem Bundesverkehrsministerium und der Bahn AG gar nicht ausmalen. Nur ein paar Zahlen: Riesenpötte mit mehr als 10 000 Containern sollen schon bald den Superhafen anlaufen, der im Höchstbetrieb bis zu vier Schiffe pro Tag abwickeln soll. Macht 40 000 Container. Auf einen langen Güterzug passen etwa 44 Container, auf einen Lastkraftwagen einer, auf manche auch zwei. Selbst wenn ein Großteil der Containerlast auf kleineren Schiffen landen wird, die sie in kleinere Häfen bringen, bleiben immer noch genügend Behälter für einen Riesenstau – auf den Straßen und auf der Schiene, wenn nur eine zur Verfügung steht. Die betroffene Region drohte an ihrem ambitioniertesten Projekt zu ersticken. Dass jetzt ausgerechnet der Lärmschutz die Planfeststellung verzögern könnte – wer hätte das gedacht? Dabei begleiten Anwohner, die sich vor dem Lärm rollender Güterzüge fürchten und um Schutz bitten, die Bahn seit jeher. Darauf musste jede halbwegs vernünftige Planung vorbereitet sein.

Wer hält den Transrapid in der Schwebe?

In wenigen Tagen soll über den letzten Rettungsversuch über das Vorzeigeprojekt von einst entschieden werden

Von Bernhard Remmers, HAZ 28.5.2009

Lathen. Langsam wird die Zeit knapp für den Transrapid. Nur noch wenige Tage hat die IABG, die Betreibergesellschaft der Teststrecke im emsländischen Lathen, um ein Konzept vorzulegen, das einen zumindest kurzfristigen Weiterbetrieb möglich macht. Scheitert dieser am 15. Mai im niedersächsischen Wirtschaftsministerium vereinbarte Rettungsversuch, dann droht den 70 Mitarbeitern womöglich noch in den nächsten Tagen die Kündigung. Die IABG soll bereits erste Gespräche mit dem Betriebsrat über einen Sozialplan geführt haben. Details wollte die Gesellschaft dazu gestern nicht mitteilen.

Umso bizarrer muss es den Mitarbeitern vorkommen, dass der TÜV und Experten des Landes die Strecke gestern wieder für Testfahrten von potenziellen Investoren freigegeben haben. Fahrten mit Touristen sind davon allerdings ausgenommen. Ein Konzept für einen möglichen Weiterbetrieb der Teststrecke in Lathen soll nun bis Ende der Woche vorliegen. „Die Zahl der Mitfahrer ist allerdings künftig auf maximal 20 Menschen begrenzt“, sagte der Sprecher des Wirtschaftsministeriums, Christian Haegele, gestern.

Seit dem schweren Unglück auf der Strecke im Jahr 2006 waren die Fahrten auch für potenzielle Investoren gestoppt worden. „Die Betriebserlaubnis wird sich immer auf einzelne Interessenten und Wirtschaftsdelegationen beschränken“, betonte Haegele, Mögliche Käufer also sollen die Chance erhalten, den Transrapid in voller Fahrt erleben zu dürfen. Neue technische Vorrichtungen sollen zudem ausschließen, dass wie beim Unfall 2006 eine Magnetschwebebahn auf die Strecke geht, wenn sich dort noch ein anderes Fahrzeug befindet, versicherte der Ministeriumssprecher.

Unterdessen laufen im Hintergrund die politischen Gespräche. Am heutigen Donnerstag sind die Bundestagsabgeordneten aus der Region zu Gesprächen im Bundesverkehrsministerium, um die letzten Chancen auszuloten. „Mit der Schließung der Transrapid-Versuchsanlage Emsland würde ein weiteres Hochtechnologieprojekt in Deutschland enden“, warnte zuvor in einem Brief an das Ministerium Gitta Connemann (CDU), Vertreterin des Wahlkreises Unterems.

Die Anhänger des Transrapids finden dies umso tragischer, weil sich gerade in der jüngsten Zeit wieder Investoren vermehrt für die Magnetschwebebahn-Technologie zu interessieren scheinen. Besonders in Brasilien tut sich etwas: Dort wollen private Investoren womöglich die Megastädte Rio de Janeiro und São Paulo bis zur Weltmeisterschaft 2014 miteinander verbinden. Fußballfans könnten dann im Transrapid die 550 Kilometer in etwa eineinhalb Stunden zurücklegen. Als Trasse soll dazu womöglich der breite Mittelstreifen einer viel befahrenen Autobahn genutzt werden. Die Baugruppe Max Bögl steht offenbar als Systemführer eines deutschen Firmenkonsortiums bereit. Siemens und ThyssenKrupp würden die Technologie liefern.

Auch in den USA wird wieder über den Transrapid diskutiert. Seit Jahren denken Politiker und Verkehrsplaner über eine Verbindung zwischen Südkalifornien und der Wüstenstadt Las Vegas nach. Präsident Obamas Einsatz für eine ökologische Wende beflügelt die Phantasien. Nur die Magnetschwebebahn sei in der Lage, die technikbegeisterten Amerikaner auch zum Umsteigen vom Auto auf die Bahn zu bewegen, schrieb jüngst der Kolumnist der „Las Vegas Sun“.

Eigentlich schwer vorstellbar, dass nun mögliche Investoren bei ihrem Besuch im Emsland nur noch zu einer Art Abschiedsfahrt mit dem Transrapid eingeladen werden können. Experten betonen außerdem, dass ohne die Versuchsanlage im Emsland bestimmte Untersuchungen nicht gemacht werden könnten, die zum Beispiel von den Behörden in den USA oder in Großbritannien verlangt würden.

Eine Entscheidung über die Teststrecke im Emsland aber fällt vermutlich in Berlin. Dort im Verkehrsministerium möchte man belastbare Daten über ein ernsthaftes Interesse von Investoren sehen. Eine Förderung von bis zu sechs Millionen Euro für ein Jahr sei denkbar, heißt es. Andernfalls bleibt es wohl dabei, dass der Bund kein weiteres Geld für den Testbetrieb gibt.

Nachtflüge bleiben erlaubt

Von Bernd Haase, HAZ 20.5.2009

Das niedersächsische Wirtschaftsministerium will an der Nachtflugregelung für den Flughafen Hannover so gut wie keine Änderungen vornehmen. Damit bleibt der Himmel über Langenhagen auch in den nächsten Jahren 24 Stunden am Tag geöffnet.
     
Während die Flughafenleitung den Kurs des Ministeriums begrüßte, hagelte es Kritik von den Bürgerinitiativen. „Das Vorgehen des Ministeriums ist eine einzige Unverschämtheit“, sagt Ralf Grunwald vom Umweltschutzverein Isernhagen und Umgebung.

Die derzeit gültige Betriebsregelung für den siebtgrößten deutschen Verkehrsflughafen läuft Ende des Jahres aus und muss vom Ministerium verlängert werden. Ein Entwurf dazu liegt jetzt auf dem Tisch. Danach bleiben Nachtflüge auch in der kritischen Zeit zwischen 23 und 6 Uhr erlaubt. Verkehrsminister Philipp Rösler setzt lediglich einige Dezibelwerte neu fest, also die Lärmgrenzen, die die Flugzeuge einhalten müssen. Welche Auswirkungen dies hätte, konnte der Flughafen am Dienstag noch nicht sagen. Gerechnet wird aber damit, dass wenige bis gar keine der bisher in Langenhagen vertretenen Flugzeugtypen durch die neuen Kriterien hier nicht mehr landen dürfen.

Über das Papier aus dem Ministerium beraten nun Politiker in den Anliegerstädten wie Langenhagen, Isernhagen und Garbsen. Sie können bis zum Juli Stellung nehmen. Gleiches gilt für den Flughafen, von dem aber nach derzeitigem Stand der Dinge kaum Kritik zu erwarten ist. Dafür hat die Fluglärmkommission bereits reagiert. „Der Entwurf bringt nicht die erhoffte Entlastung vom Lärm“, hieß es nach einer Sitzung der Kommission, in der neben Ministerium, Flughafen und Anrainerkommunen auch die Bürgerinitiativen vertreten sind.

Der Isernhagener Ralf Grunwald wird indes um einiges deutlicher: „Der Flughafen will auf Kosten der Nachtruhe der Bürger ein Alleinstellungsmerkmal zementieren.“ Unter den großen deutschen Flughäfen gelten Leipzig und Hannover als diejenigen mit den liberalsten Nachtflugregelungen. Flughafenchef Raoul Hille hatte immer betont, dass dies ein wichtiger Wirtschaftlichkeitsfaktor sei. Zurzeit starten und landen in Langenhagen im Schnitt pro Nacht 30 Maschinen. Wenn der Flughafen wie von ihm geplant den Frachtverkehr ausweiten kann, dürften es mehr werden.

Die Bürgerinitiativen wollen nun Räte, Landtagsabgeordnete und die Fluglärmkommission mobilisieren. Über direkte Einflussmöglichkeiten verfügen sie nicht. Die Betriebsregelung für den Flughafen wird vom Ministerium erlassen. Zu den Inhalten mochte sich ein Sprecher nicht äußern.

JadeWeserPort

Rösler besucht Tiefwasserhafen-Baustelle

Von Klaus Wallbaum, HAZ 14.4.2009  

Niedersachsens Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich für eine pünktliche Fertigstellung des JadeWeserPorts in Wilhelmshaven ausgesprochen.  

Wenn der Tiefwasserhafen Ende 2011 in Teil- und im Jahr darauf in den Vollbetrieb gehe, sei das genau der richtige Zeitpunkt, bis zu dem die Wirtschaftskrise überwunden sein werde, sagte Rösler am Dienstag bei einem Besuch auf Deutschlands größter Wasserbaustelle. Er nannte das Hafenprojekt mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 950 Millionen Euro wichtig für den Welthandel.

Derzeit arbeiten etwa 300 Beschäftigte auf der Baustelle. Seit Beginn der Aufspülarbeiten Ende März 2008 wurden den Angaben zufolge rund 19 Millionen Kubikmeter Sand in das Baufeld transportiert. Mehr als 1200 Bohlen und Schrägpfähle wurden zur Verankerung der Kaje positioniert.

Mit dem Standortvorteil einer vorhandenen Fahrwassertiefe der Jade von 18 Metern ist der JadeWeserPort Rösler zufolge für Großcontainerschiffe besonders geeignet. Selbst Schiffe mit einer Länge von bis zu 430 Meter und Tiefgängen bis zu 16,50 Meter werden den JadeWeserPort tideunabhängig und ohne Wartezeiten erreichen können. An der 1725 Meter langen Stromkaje können zeitgleich vier Großcontainer- und Feederschiffe mit 16 Containerbrücken abgefertigt werden.

Der JadeWeserPort, der als das größte Infrastrukturprojekt Norddeutschlands der vergangenen 50 Jahre gilt, wird in der ersten Ausbaustufe mit 1000 Meter Kaje in Betrieb genommen und nach Vollauslastung etwa 2,7 Millionen Standardcontainer pro Jahr umschlagen.

Nach Amtsantritt

Erster Ruf nach Röslers Rücktritt

Von Klaus Wallbaum, HAZ 19.2.2009 

Noch war Philipp Rösler am Mittwochvormittag nicht im Amt, noch stand die Vereidigung und Bestätigung im Landtag aus. Aber erste Rufe nach seiner Ablösung erklangen aus der Opposition bereits zum Auftakt der Parlamentssitzung.

„Herr Rösler beginnt sein neues Amt gleich mit einem Rohrkrepierer“, sagte Hans-Jürgen Klein (Grüne) in der Aktuellen Stunde und fügte hinzu: „Für eine Rücktrittsforderung ist es noch ein paar Stunden zu früh. Aber prüfen Sie sich selbst!“
Was Klein an Rösler auszusetzen hatte, waren dessen Interviewaussagen zum Konjunkturpaket, das am Freitag im Bundesrat beschlossen werden soll. Die FDP sieht das Paket kritisch, die CDU befürwortet es – und nun hatten beide um einen Kompromiss gerungen. Eine bloße Entschließung im Bundesrat, die parallel zum Gesetzesbeschluss die Bedenken der FDP deutlich macht? Rösler sagte noch zu Wochenbeginn, das reiche ihm nicht, die CDU müsse schon noch stärker auf die Freien Demokraten zugehen, um ein Jawort zum Konjunkturpaket zu bekommen. Nun zeichnet sich aber nicht mehr als eine solche Willensbekundung ab. Diese fordert einen Tilgungsplan für die neuen Schulden, ein Bekenntnis zum Vorziehen der Steuersenkungen auf Anfang 2009 und ein Jawort zur Schuldenbremse.
Ob das trotz Röslers Interviewaussagen am Ende die FDP zufriedenstellt? Rösler selbst, der sich am Mittwochvormittag in einer Übergangsphase befand – noch nicht Minister, nicht mehr FDP-Fraktionschef – schwieg in der Parlamentssitzung. Der neue FDP-Fraktionsvorsitzende Jörg Bode sagte, man befinde sich „in konstruktiven Verhandlungen“, und die geplante Entschließung wäre „ein richtiger Schritt“. Bis zur Abstimmung im Bundesrat am Freitag sollten sich „alle noch einmal tüchtig anstrengen“.
Es waren am Mittwoch die Vertreter der CDU, die sich zuversichtlich gaben. Der Fraktionsvorsitzende David McAllister sagte, die geplante Entschließung sei „eine Brücke“. Ministerpräsident Christian Wulff betonte, es gebe keinen Streit zwischen CDU und FDP. „Niedersachsen wird sein Votum im Bundesrat ausschließlich an landespolitischen Erwägungen ausrichten.“ Während Hans-Henning Adler (Linke) zur Ablehnung des Pakets aufrief, appellierte Heiner Bartling (SPD) an Rösler, die Interessen des Landes über die Parteidisziplin zu stellen: „Sie haben keine Verpflichtung gegenüber Herrn Westerwelle, sondern gegenüber der Landesverfassung.“

Hirche-Nachfolge

Rösler ist neuer Wirtschaftsminister in Niedersachsen

Von ddp, HAZ 18.2.2009  

Philipp Rösler ist neuer niedersächsischer Wirtschaftsminister. Der Landtag stimmte am Mittwoch in Hannover mit den Stimmen der Regierungsfraktionen dem Vorschlag von Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) zu, den 35-jährigen FDP-Politiker zum Nachfolger von Walter Hirche zu ernennen.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU, M.), Niedersachsens neuer Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP, l.) und sein Amtsvorgänger Walter Hirche. © Nigel Treblin/ddp

Rösler ist einer der jüngsten Minister in der Bundesrepublik. Im Anschluss an die Parlamentssitzung wurde Rösler im Büro des Landtagspräsidenten von Wulff zum Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr ernannt. Zudem berief der Ministerpräsident Rösler zu seinem Stellvertreter in der schwarz-gelben Landesregierung.
Rösler nannte seinen Amtsvorgänger Hirche seinen „politischen Ziehvater“. Er trete in „sehr große politische Fußstapfen“ - zumal in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten, fügte Rösler hinzu. Am Nachmittag sollte er im Landtag als Minister vereidigt werden.
Der FDP-Politiker Hirche hatte das Wirtschaftsressort knapp sechs Jahre lang geleitet. Der 68-Jährige gab sein Amt aus Altersgründen auf. Zuvor hatte Hirche im Landtag eine letzte Rede zur Wirtschaftspolitik gehalten. Darin verwies er auf die Erfolge, die die schwarz-gelbe Landesregierung in den vergangenen Jahren erzielt habe. Beim Arbeitsmarkt sei Niedersachsen „das stabilste unter den Flächenländern“, beim wirtschaftlichen Wachstum das zweitbeste. „Das ist das Ergebnis marktorientierter liberaler Ordnungspolitik“, betonte Hirche.
Den FDP-Fraktionsvorsitz hatte Rösler am Dienstag wegen seiner neuen Aufgaben in der Landesregierung an den bisherigen parlamentarischen Geschäftsführer Jörg Bode übergeben. Den Parteivorsitz in der niedersächsischen FDP wird Rösler dagegen behalten.
Der promovierte Augenarzt hatte vor seiner Wahl angekündigt, Hirches Kurs mit den Schwerpunkten Mittelstandsförderung, Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und Internationalisierung der niedersächsischen Wirtschaft fortzusetzen. Gleichzeitig wolle er aber auch neue Akzente setzen. Ein besonderes Augenmerk will Rösler auf die Bereiche Gesundheits- und Medienwirtschaft legen.

Nachfolge

Philipp Rösler wird neuer Wirtschaftsminister

Von Klaus Wallbaum, HAZ 18.2.2009 

Der Wickeltisch, den Philipp Rösler noch am Montag für seine beiden vier Monate alten Töchterchen Gritje und Gesche verwendet hat, bleibt in den Räumen der FDP-Landtagsfraktion.

Hat Talent zum Schauspielern und die Managementfähigkeiten eines Politikers: Der neue niedersächsische Wirtschaftsminister Philipp Rösler. © Rainer Surrey

Ist ohnehin Fraktionsbesitz. Aber seine neue Wirkungsstätte will Philipp Rösler, der Fraktionsvorsitzende a. D., als familienfreundliches Ministerium zertifizieren lassen, wenn er erst sein neues Amt angetreten hat. Gegen 15 Uhr, so sieht es der Fahrplan des Landtags vor, wird Doktor med. Philipp Rösler als neuer niedersächsischer Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident vereidigt – erst 36 Jahre alt.
Das Erstaunliche daran: Kaum jemand im Leineschloss wundert sich darüber, dass ausgerechnet der Augenarzt Rösler ins Wirtschaftsressort wechselt, auch wenn er selbst darüber witzelt, sich mit Kurz- und Weitsichtigkeit ebenso gut auszukennen wie mit „Blindfischen“. Aber als besonderer Wirtschaftsexperte ist Rösler, der seit 2003 die Geschicke der FDP-Landtagsfraktion leitet, selten in Erscheinung getreten.
Das ausgebliebene Wundern hängt wohl mit der Tatsache zusammen, dass schon vor Jahren zwei Männer auf spektakulär unspektakuläre Art untereinander ausgemacht haben: Du wirst einmal mein Nachfolger. Nur der Zeitpunkt, wann sich Walter Hirche aufs Ruheteil begibt, schien bis Anfang dieses Jahres offen.
Bis Hirche plötzlich zu Jahresbeginn seinen Rücktritt für Februar ankündigte. Dass die Opposition wie auch die Medien schon vor Jahren wegen Pannen beim Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven oder massiven Unzulänglichkeiten beim inzwischen eingestellten Testbetrieb des Transrapids im Emsland Hirche zur Demission rieten, hat den alten Politikstrategen eher länger im Amt gehalten.
Auch wenn Philipp Rösler heute mit leichter Aufregung die Regierungsbank besetzen wird, die er auch gestern bei seiner Vorstellung vor der CDU-Landtagsfraktion verspürte, kann er als politisches Glückskind gelten. Selten gelangt einer so unberührt vom sonst üblichen internem Parteigerangel, von Intrigen und Konkurrenz in ein hohes Amt wie der in Vietnam geborene Deutsche. Mit Adoptivvätern hat Rösler, der seinen Vater, einen ehemaligen Bundeswehroffizier, auch vor Dritten noch ganz unbefangen „Pappi“ nennt, Glück gehabt.
In Hirche fand er einen politischen Paten, der vor neun Jahren extra die FDP-Satzung änderte, um seinen neuen ehrenamtlichen FDP-Generalsekretär zu installieren: Philipp Rösler aus Hannover, der später auch das Amt des FDP-Landesvorsitzenden übernahm und heute am vorläufigen Höhepunkt einer berechenbaren Karriere steht, die, so sagt er selber, mit 45 schon beendet sein soll. Wer da weiterfragt, der wird an Röslers „Pappi“ verwiesen und den Satz: „Gute Schauspieler und Politiker haben eins gemeinsam: Sie gehen, wenn noch jemand klatscht.“
Rösler, der bis vor Kurzem noch mit einer Handpuppe als Bauchredner auftrat, hat beides in sich: Das Talent eines Schauspielers, ja Unterhalters, der die Pointen an der richtigen Stelle setzt, wie auch die Managementfähigkeiten eines Politikers, der weiß, wann man charmieren, und wann man drohen muss. Das hat er mit dem CDU-Landesvorsitzenden David McAllister gemein, den er seinen „Freund“ nennt, während der zwölf Jahre ältere Christian Wulff als „fairer Partner“ tituliert wird.
Nun ist Rösler, der sich nach eigenen Worten zwei Jahre auf sein neues Amt vorbereitet hat, dem Talentschuppen entwachsen. „Kraft für Entscheidungen“ brauche man in so einem Amt, man müsse gut zuhören „und Ratschläge auch annehmen können“, sagt er zu den Voraussetzungen, die er für den Ministerposten mitbringt: „Das ist schließlich eine politische Führungsaufgabe.“ Schließlich sei das Physikstudium auch keine Voraussetzung fürs Bundeskanzleramt, merkt der Medikus an, dessen große Gabe im Landtag war, für fast jede Frage einen allgemeinen Leitsatz zu haben, nach dem man sich richtet. Oder zumindest eine Pointe.
Vorsichtig ist Rösler mit großen Ankündigungen. Natürlich will er den Mittelstand fördern. Begeistert berichtet er vom Besuch eines Müsli-Herstellers in Lüneburg. Natürlich will er Niedersachsen modernisieren – und sieht in den 35 Millionen Euro für Breitbandanbindung, die das Konjunkturprogramm der Bundesregierung bietet, da gut angelegtes Geld.
Skeptisch ist er gegenüber den Großen. An einem Familienunternehmen wie Schaeffler, das sich bei der Übernahme des Conti-Konzerns verhoben hat, dürfe sich der Staat nicht beteiligen. Bürgschaften ja, aber auf keinen Fall eine Staatsbeteiligung, sagt Rösler. „Dann müssen Sie jeden Handwerksmeister, der vor der Pleite steht, auch unterstützen“, sagt er – und kommt im Gedanken an den kleinen Handwerksmeister kurz in Fahrt. „Unser Kurs ist da ganz klar: Wenn es darum geht, das wirtschaftliche System als Ganzes zu retten, dann trägt man das mit – aber nicht, wenn es darum geht, Managementfehler auszubügeln.“
Als herausragender Vertreter einer Partei, die in Berlin in der Opposition sitzt, versteht es Rösler aber auch gut, kurz vor Amtsantritt noch einmal die Manager der Großen Koalition zu reizen, etwa mit der Forderung einer Senkung des Einkommenssteuerfreibetrages oder der knappen Abfuhr an CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, der einen gemeinsamen Entschließungsantrag von Großer Koalition und Freien Demokraten zum Thema Konjunkturpaket anbot. Ohnehin findet es Rösler, zu dessen Repertoire das Hohelied auf die Provinz gehört, äußerst reizvoll, auf der Berliner Bühne mitzupokern.
Doch am Mittwoch erst einmal der große Einführungsakt in Hannover – der Pate Hirche geht, und alle aus der Röslerschen Familie nehmen Anteil: Frau Wiebke Rösler, Ärztin und Freidemokratin, der „Pappi“ genannte Adoptivvater, natürlich auch Schwiegereltern. Schließlich wird ein Familientier Minister. Und wenigstens die Unterlage vom FDP-Wickeltisch wandert mit ins Ministerium. 

Hirche bleibt im Dorf

Von Klaus Wallbaum, HAZ 20.1.2009

Hannover. Noch gestern Vormittag zeigte sich das Wirtschaftsministerium in Hannover verständnislos: Die heftige Kritik, die aus der Opposition an den neuesten Reiseplänen von Minister Walter Hirche (FDP) geübt werde, sei „völlig unbegründet“. Schließlich opfere der Politiker seine Zeit, um in den USA den mitreisenden Unternehmern als „Türöffner“ zu dienen. Den Umstand, dass Hirche bei dieser Visite vom 22. bis 28. Februar schon nicht mehr Minister sein wird, sondern Pensionär, hielt sein Sprecher für unbedeutend. „Er tut es schließlich für das Land.“ Gegen 16.30 Uhr kam die Kehrtwende. Hirche hatte nach reiflicher Überlegung entschieden, die Reise abzusagen. Die wichtigen Auslandskontakte müssten „aus dem parteipolitischen Gezänk herausgehalten“ werden, erklärte er. Es sei „bedauerlich“, dass dies in diesem Fall nicht geschehen sei und man auf die „Erwartungen und Bedürfnisse der Wirtschaft keine Rücksicht“ nehme. Damit spielte Hirche auf die SPD an, die Montagmorgen wegen dieser Reise einen Missbilligungsantrag für die Landtagssitzung im Februar gestellt hatte. Bei der Kritik von SPD und Grünen, die schon seit Sonnabend auf die Regierung niederprasselt, geht es nicht um die Inhalte der Reise, sondern um eine wichtige Formalie: „Jemand, der nicht mehr Minister ist, kann nicht auf Landeskosten verreisen“, sagte Oppositionsführer Wolfgang Jüttner (SPD). Hirche, der vier Tage vor Reisestart aus dem Amt scheide, habe als Pensionär kein Mandat mehr, im Namen des Landes eine Reisedelegation anzuführen, ergänzte Ursula Helmhold (Grüne). Die 3350 Euro teure Reise rieche nach einem „Abschiedsgeschenk“ für den Minister. Das Ministerium rang nach Erklärungen, verwies auf den Terminkalender von Hirche, der bei solchen Unternehmungen gewöhnlich keinen Freiraum für touristische Aktivitäten lässt. Auch wurde die Tatsache erwähnt, dass Hirche vorerst für das Land Mitglied in den Aufsichtsräten von Volkswagen und Messe AG bleibe. Zu dieser Zeit kamen vom großen Koalitionspartner CDU erste kritische Hinweise. So meinte Fraktionsgeschäftsführer Bernd Althusmann gegenüber der „Bild“-Zeitung, nur ein amtierender Minister könne sich eine Reise vom Staat bezahlen lassen. Dies war ein Wink mit dem Zaunpfahl. Nun ist unklar, ob an Hirches Stelle ein anderer Landesvertreter mitfliegt. Sein Nachfolger Philipp Rösler hat bereits angewinkt: Drei Tage nach Amtsantritt habe er viele andere Dinge zu leisten. Oppositionsführer Jüttner freut sich indes, weil der „Druck der Öffentlichkeit“ die Regierung auf Kurs gebracht habe. 

Wirtschaftsminister Hirche tritt ab: Rösler soll Nachfolger werden

 HAZ online, 5.1.2009

Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche tritt zurück und macht Platz für seinen FDP-Parteikollegen Philipp Rösler. Hirche teilte am Montag in Hannover mit, er werde das Amt im Februar abgeben.  
Hirche betonte, er habe am Sonntag Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) mitgeteilt, dass er nach seinem 68. Geburtstag im Februar aus dem Amt scheiden werde. Die Entscheidung sei ihm nicht leichtgefallen. Nach vielen Jahren in Ministerämtern in Niedersachsen und Brandenburg sei es aber richtig, „den Stab an einen Jüngeren zu übergeben“. Er sei auf die in den vergangenen sechs Jahren in Niedersachsen erzielten Erfolge „sehr stolz“. Mehr als 90 Prozent seiner Ziele seien erreicht worden.
Er gehe davon aus, dass Rösler sein Nachfolger werde. Seiner Vorstellung nach soll das Wirtschaftsministerium auch in Zukunft von einer Person geführt werden, die „innovative Ansätze“ in der Politik mitbringe. Das betreffe etwa Bildungs- oder Umweltaspekte in der Wirtschafts- und Arbeitspolitik.
Die FDP hat laut dem Koalitionsvertrag im Kabinett das Besetzungsrecht für das Wirtschafts- und das Umweltressort. Hirche ist seit 2003 niedersächsischer Wirtschafts- und Verkehrsminister in der schwarz-gelben Regierung von Ministerpräsident Wulff.   

Betriebsamkeit rund um neuen Tiefwasserhafen

Von Klaus Wallbaum, HAZ 1.11.2008

Wilhelmshaven. Im vergangenen Jahr noch diskutierten die Parteien in Niedersachsen heftig, ob denn das ehrgeizige Großprojekt Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven überhaupt je richtig etwas werden kann. Ein heftiger Streit über den Bauauftrag trübte das 560-Millionen-Euro-Projekt, der Start der Arbeiten verzögerte sich. Mittlerweile allerdings geht es kräftig voran. Die ersten Stützpfähle für die spätere Kaimauer sind in diesen Tagen in den Boden gerammt worden. Außerdem wurde bereits ein Viertel der nötigen Menge an Sand auf die Hafenfläche aufgespült – das sind mehr als zehn Millionen Kubikmeter. Erste Lagen von Steinen an den beiden Außenseiten der Hafenfläche wurden aufgeschüttet. Der Tiefwasserhafen ist eines der größten Bauvorhaben in Deutschland – und das ehrgeizigste Projekt in Niedersachsen. Von 2011 an sollen dort riesige Containerschiffe mit einem Tiefgang von bis zu 16 Metern anlegen können. Wilhelmshaven wird dann Rotterdam und Antwerpen Konkurrenz bieten.

Hirche will DSL für alle auf dem Land

Karl Doeleke,  HAZ 16.10.2008

Hannover. „WiMax“ heißt die Hoffnung, auf die vom schnellen Internet abgehängte Kommunen bauen dürfen: Ein Pilotprojekt soll die Erschließung des ländlichen Raumes für die schnelle Datenübertragung per Funktechnik erproben. Der Versuch ist dem Land eine Million Euro wert. Weitere 400 000 Euro stammen von der Wirtschaft. Am Ende der zweijährigen Probephase soll die Technik flächendeckend einsetzbar sein. „‚WiMax‘ könnte helfen, die Zahl der weißen Flecken auf der niedersächsischen Breitbandlandkarte zu verringern“, sagte Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) gestern in Hannover. Nach Schätzungen des Telekommunikationsanbieters EWE Tel haben noch zehn bis 15 Prozent der Haushalte in Niedersachsen keinen Anschluss an das schnelle Breitbandinternet. Jede fünfte Kommune liegt in solchen „weißen Flecken“. Die Anbieter scheuen die hohen Kosten, die mit der Verlegung der Kabel verbunden sind. Für die Gemeinden ist das ein schwerer Standortnachteil, den das Land beheben will. „Wir müssen die Wirtschaft im ländlichen Raum halten“, sagte Hirche. In den Genuss der Technik kommen zunächst zwei Gemeinden in den Kreisen Emsland und Rotenburg. Rund 300 Haushalte in Wippingen bei Papenburg und Hetzwege in der Nähe von Scheeßel sollen das Internetsignal im kommenden Jahr per Funk erhalten. Die Technik werde in Afrika bereits eingesetzt, sei aber noch nicht ausgereift, räumte Klaus Jobmann von der Leibniz Universität Hannover gestern ein. „WiMax“ erlaube eine Übertragungsrate von zwei Megabit pro Sekunde und liege damit unter den Übertragungsraten von vier bis 16 Megabit, die heute im DSL-Kabelnetz angeboten würden. Filme könnten damit nur schlecht aus dem Internet geladen werden, sagte Jobmann. Für eine vernünftige Übertragung von E-Mails und anderen Daten reiche das aber aus. Sollte „WiMax“ zur Marktreife gelangen, könnte daraus eine neue Technik „Made in Niedersachsen“ entstehen, meinte Hirche. Beteiligt sind die Unis Hannover und Braunschweig sowie EWE Tel und die Unternehmensberatung Dok Systeme. 

Tiefwasserhafen wird noch teurer

 Von dpa/HAZ, 13.10.2008

Wilhelmshaven (lni).  Die am Bau des Jade-Weser-Ports beteiligten Firmen haben ihre Nachforderungen auf 80 Millionen Euro aufgestockt. Das bestätigte Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) nach einem Bericht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ bei der Beantwortung einer Anfrage von SPD-Landtagsabgeordneten. Laut Hirche begründete das Konsortium unter Führung von Bunte die zusätzlich geltend gemachten Kosten mit drastischen Preissteigerungen insbesondere für Stahl und Energie. Der Minister deutete an, dass der „überwiegende Teil der Forderungen zu verstehen“ sei. Bislang hatten die Baufirmen von den Ländern Niedersachsen und Bremen Nachbesserungen in Höhe von 65 Millionen Euro verlangt. Das Gesamtvolumen des Auftrags beläuft sich auf rund 480 Millionen Euro.

Rammschlag für Jade-Weser-Port abgesagt

Von Klaus Wallbaum, HAZ 26.8.2008

Hannover.  Der Bau des Jade-Weser-Ports macht Fortschritte, einen symbolischen „ersten Rammschlag“ aber wird es vermutlich nicht geben. Dieser zunächst für den 29. August geplante Akt, dem Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) und Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen beiwohnen sollten, ist auf Bitten von Wulff abgesagt worden. Das bestätigte die Staatskanzlei in Hannover am Montag. Die Mutmaßungen aber, dahinter steckten Verspannungen zwischen Hannover und Bremen, wurden aus Wulffs Umfeld entschieden dementiert. „Das ist Quatsch“, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei. Der wirkliche Grund sei, dass die Bauarbeiten Zug um Zug weitergingen und die Zeit für einen symbolischen Einschnitt schlecht sei. Die ersten Teile der Spundwand, die später zur Kaimauer werden sollen, werden vermutlich Mitte September in den Boden gerammt. Möglich ist, dass es dann vielleicht doch noch zu einem symbolischen Rammschlag kommen wird.

Jade-Weser-Port: Bunte pocht auf Kostenausgleich

von Klaus Wallbaum, HAZ 5.8.2008

Wilhelmshaven. Im Streit um die Mehrkosten für den Jade-Weser-Port hat die Arbeitsgemeinschaft der am Bau beteiligten Unternehmen unter Führung der Firma Johann Bunte aus Papenburg jetzt ihre Ansprüche unterstrichen: Sie pocht darauf, für höhere Aufwendungen, inbesondere für Treibstoff und Gehälter, zusätzlich einen zweitstelligen Millionenbetrag zu bekommen. Die Höhe der Forderungen wird bisher von der bremisch-niedersächsischen Jade-Weser-Port-Gesellschaft (JWP) bestritten. Wie es heißt, wollen die Firmen eine Nachzahlung von rund 65 Millionen Euro, die JWP war aber vor Monaten nur bereit zu 25 Millionen Euro. Während der niedersächsische Teil der Gesellschaft eher einlenken möchte, tritt die Bremer Seite bei Einigungsversuchen offenbar auf die Bremse. Ein Kompromiss könnte bei 50 Millionen Euro liegen – doch eine Verständigung darauf klappte bislang noch nicht. Seit vergangener Woche liegt nun eine neue Kostenaufstellung vor, in der die Baufirmen ihre Ansprüche belegen. Der seit Anfang August tätige neue JWP-Geschäftsführer Axel Kluth sagte gestern, dies sei „eine gute Grundlage, auf der wir die Sachlage nun gründlich prüfen können“. Es sei aber „noch zu früh, über Zahlen zu reden“. Diese Einschätzung ist bereits ein Fortschritt, weil die JWP in den vergangenen Monaten nicht bereit war, die Aufstellungen der Firmen als Gesprächsgrundlage zu akzeptieren. Kluth erklärte gestern, er setze in seinem neuen Amt auf „Teamarbeit“. Bislang laufe die Arbeit reibungslos. 42 Millionen Kubikmeter Sand müssen in Wilhelmshaven aufgespült werden, rund fünf Millionen seien bereits aufgetragen worden. „Wir liegen im Zeitplan. Nun geht es darum, einen Vorsprung zu schaffen, falls ein kalter Winter kommt“, fügte Kluth hinzu.  

Chefplaner des Hafens erneut gekündigt

Neuer Transrapid wird bald getestet

Niedersachsen lässt wieder den Transrapid kreisen

Jade-Weser-Port: Munition behindert Sandaufspülungen

HAZ, vom 24.6.2008 

Im Wasser versenkte Munition aus dem Zweiten Weltkrieg stört regelmäßig die Sandaufspülungen am künftigen JadeWeserPort. Seit Beginn der Arbeiten im April seien elf Wurfgranaten in die Spülrohre gelangt, sagte der Geschäftsführer der JadeWeserPort Realisierungsgesellschaft, Helmut Werner.

Der Kampfmittelbeseitigungsdienst (KBD) habe die Sprengkörper in allen Fällen sicher an Land gebracht. Zu einer Explosion sei es nicht gekommen, auch nicht unter Wasser.

Die Maschinen hätten bis zum Eintreffen des KBD aber stillstehen müssen. Deswegen werde nun ein privater Räumdienst gesucht, der mit kürzeren Wegen eine Rund-um-die-Uhr-Bereitschaft gewährleistet. Das sei keine Kritik am KBD, dessen Zusammenarbeit „hervorragend“ sei, betonte Werner. Für den Zeitplan der Bauarbeiten am Tiefwasserhafen seien die Funde keine Gefahr.

Ob die Granaten noch „scharf“ waren und damit eine Gefahr für die Arbeiter darstellten, sei unklar. „Alles wird erstmal als gefährlich behandelt“, sagte Werner. Vor den Saugrohren sei ein Gitter montiert, der sogenannte „Munitionsrost“. Gelangten die Granaten dennoch die Leitungen hinauf, gebe es eine zweite Sicherheitsvorkehrung. Die Sprengkörper landen dann in einem Kasten, in dem auch Steine absinken sollen, bevor eine Pumpe die wässrige Sandfracht weiterleitet. 

Wie Werner am Dienstag in der Nachrichtensendung „aktuell“ im NDR- Fernsehen sagte, sei auch Phosphor-Munition bei den Arbeiten freigespült worden. Dieser Stoff sei hochgefährlich, berichtet der Koblenzer Meeresbiologe Stefan Nehring. Phosphor könne sich selbst entzünden und zu schweren Verbrennungen führen. Nehring hat eine Statistik über Unfälle mit versenkter Munition erstellt. Seit 1945 seien 115 Todesfälle allein an der deutschen Nordseeküste belegt. Nehring warnte vor einem Herunterspielen des Problems. „Bei ähnlichen Baggerarbeiten in der Nordsee hat es bereits Tote gegeben“, sagte er. Außerdem sei in der Jade auch Giftgas versenkt worden.

Jade-Weser-Port: Verdacht auf Korruption

von Klaus Wallbaum, HAZ 14.6.2008 

Neuer Wirbel um den Jade-Weser-Port, das größte Investitionsprojekt in Niedersachsen: Die Staatsanwaltschaft in Osnabrück bestätigte am Freitag, dass sie wegen Verdachts auf Korruption ermittelt.

 

Es geht um mehrere Anzeigen, die die Vermutung nahe legen, in der bremisch-niedersächsischen Jade-Weser-Port-Gesellschaft (JWP) sei zunächst das Unternehmen Hochtief bevorzugt und der Konkurrent Johann Bunte benachteiligt worden.

Geprüft wird jetzt, inwieweit tatsächlich Querverbindungen zwischen der JWP und Hochtief einen Ausschlag gegeben haben könnten. Im Landtags-Untersuchungsausschuss war dies gemutmaßt worden, weil sich die staatliche Bremer Hafengesellschaft Bremenports, deren Management in der JWP mitwirkt, seit Jahren auf Hochtief stützt.

Gerade von Bremenports war allerdings der gegenteilige Vorwurf laut geworden, dass nämlich von den niedersächsischen Vertretern in der JWP die Firma Bunte protegiert worden sei. Hier wird dem im April 2007 fristlos entlassenen Chefplaner Wolf-Dietmar Starke unterstellt, die Auftragsvergabe im Sinne Buntes manipuliert zu haben. Starke weist das zurück – und was seine Kündigung anbelangt, erreichte er vor wenigen Tagen vor dem Arbeitsgericht Wilhelmshaven einen Sieg: Der Rausschmiss ist unwirksam, der Ingenieur darf an seinen Arbeitsplatz zurück. Mitarbeiter des Landeskriminalamtes haben in den vergangenen Wochen mehrere Mitarbeiter der JWP intensiv zum Korruptionsverdacht befragt. Wie der Stand des Verfahrens ist, könne er allerdings nicht mitteilen, sagte der Sprecher der Osnabrücker Staatsanwaltschaft, Alexander Retemeyer. Der zuständige Sachbearbeiter sei derzeit im Urlaub.

Die Justiz hat noch in anderer Angelegenheit mit dem Jade-Weser-Port zu tun. Mitarbeiter von Bremenports hatten ein Anwaltsbüro damit beauftragt, die Aussagen des Chefingenieurs Starke im Untersuchungsausschuss zu analysieren. Verknüpft mit dem Vorwurf, Starke habe in dem Landtagsgremium falsche Angaben gemacht, wurde das Gutachten an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Dahinter wird ein Versuch von Mitarbeitern von Bremenports vermutet, die Rückkehr des Ingenieurs zur JWP zu torpedieren.

Unterdessen hat Starkes Anwalt Thilo Winter die JWP aufgefordert, seinen Mandanten umgehend wieder zu beschäftigen. Dies habe das Arbeitsgericht in Wilhelmshaven ausdrücklich bestätigt. „Sonst droht ein Zwangsgeld“, sagte der Anwalt. Der JWP-Aufsichtsratsvorsitzende, Wirtschafts-Staatssekretär Joachim Werren, betonte am Freitagabend: „Ich gehe davon aus, dass sich Herr Starke in den nächsten Tagen bei der Hafengesellschaft zur Wiederaufnahme seiner Arbeit meldet.“ Über eine Berufung gegen das Arbeitsgerichtsurteil sei allerdings noch nicht entschieden, betont der Staatssekretär: „Wir müssen erst die schriftliche Ausfertigung der Entscheidung bekommen.“

Korruptionsermittler prüfen neuen Hafen

Staatsanwaltschaft ermittelt: Wurde Hochtief bei Vergabe für Jade-Weser-Port unzulässig bevorzugt?

von Klaus Wallbaum, HAZ 14.06.2008

Hannover/Wilhelmshaven. Neuer Wirbel um den Jade-Weser-Port, das größte Investitionsprojekt in Niedersachsen: Die Staatsanwaltschaft in Osnabrück bestätigte am Freitag, dass sie wegen Verdachts auf Korruption ermittelt. Es geht um mehrere Anzeigen, die die Vermutung nahe legen, in der bremisch- niedersächsischen Jade-Weser- Port-Gesellschaft (JWP) sei zunächst das Unternehmen Hochtief bevorzugt und der Konkurrent Johann Bunte benachteiligt worden.
Geprüft wird jetzt, inwieweit tatsächlich Querverbindungen zwischen der JWP und Hochtief einen Ausschlag gegeben haben könnten. Im Landtags-Untersuchungsausschuss war dies gemutmaßt worden, weil sich die staatliche Bremer Hafengesellschaft Bremenports, deren Management in der JWP mitwirkt, seit Jahren auf Hochtief stützt.
Gerade von Bremenports war allerdings der gegenteilige Vorwurf laut geworden, dass nämlich von den niedersächsischen Vertretern in der JWP die Firma Bunte protegiert worden sei. Hier wird dem im April 2007 fristlos entlassenen Chefplaner Wolf-Dietmar Starke unterstellt, die Auftragsvergabe im Sinne Buntes manipuliert zu haben. Starke weist das zurück – und was seine Kündigung anbelangt, erreichte er vor wenigen Tagen vor dem Arbeitsgericht Wilhelmshaven einen Sieg: Der Rausschmiss ist unwirksam, der Ingenieur darf an seinen Arbeitsplatz zurück. Mitarbeiter des Landeskriminalamtes haben in den vergangenen Wochen mehrere Mitarbeiter der JWP intensiv zum Korruptionsverdacht befragt. Wie der Stand des Verfahrens ist, könne er allerdings nicht mitteilen, sagte der Sprecher der Osnabrücker Staatsanwaltschaft, Alexander Retemeyer. Der zuständige Sachbearbeiter sei derzeit im Urlaub.
Die Justiz hat noch in anderer Angelegenheit mit dem Jade-Weser-Port zu tun. Mitarbeiter von Bremenports hatten ein Anwaltsbüro damit beauftragt, die Aussagen des Chefingenieurs Starke im Untersuchungsausschuss zu analysieren. Verknüpft mit dem Vorwurf, Starke habe in dem Landtagsgremium falsche Angaben gemacht, wurde das Gutachten an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Dahinter wird ein Versuch von Mitarbeitern von Bremenports vermutet, die Rückkehr des Ingenieurs zur JWP zu torpedieren.
Unterdessen hat Starkes Anwalt Thilo Winter die JWP aufgefordert, seinen Mandanten umgehend wieder zu beschäftigen. Dies habe das Arbeitsgericht in Wilhelmshaven ausdrücklich bestätigt. „Sonst droht ein Zwangsgeld“, sagte der Anwalt. Der JWP-Aufsichtsratsvorsitzende, Wirtschafts-Staatssekretär Joachim Werren, betonte am Freitagabend: „Ich gehe davon aus, dass sich Herr Starke in den nächsten Tagen bei der Hafengesellschaft zur Wiederaufnahme seiner Arbeit meldet.“ Über eine Berufung gegen das Arbeitsgerichtsurteil sei allerdings noch nicht entschieden, betont der Staatssekretär: „Wir müssen erst die schriftliche Ausfertigung der Entscheidung bekommen.“

Niedersachsens Wirtschaft fehlt die Dynamik

von Alexander Dahl, HAZ 13.6.2008

Nicht sehr dynamisch, aber das auf recht hohem Niveau: Dies ist das niedersächsische Ergebnis eines wirtschaftlichen Vergleichs der 16 Bundesländer, der an diesem Freitag von der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) veröffentlicht wurde.

Niedersachsen belegt danach bei  „wirtschaftlicher Dynamik“ in den Jahren 2004 bis 2007 nur Rang 13; beim erreichten Gesamtniveau kommt es aber auf den 6. Platz. Spitzenreiter bei der Dynamik ist Hamburg; beim Niveau ist es Bayern.
Die IW Consult GmbH hat im Auftrag der INSM eine Vielzahl von Standortfaktoren ausgewertet – vom Wirtschaftswachstum über die Patentanmeldungen und die Bildungsausgaben bis zum Freizeitwert und der Kriminalität. Wie so oft bei Statistiken verstellen dabei auffallende Einzelwerte den Blick auf die Gesamtbilanz. So kann Mecklenburg-Vorpommern den zweiten Platz im Dynamik-Ranking verbuchen, fast sieben Prozent mehr Arbeitsplätze als 2004 wurden dort beispielsweise im vergangenen Jahr registriert. Aber das ist ein eher marginaler Erfolg, denn mit einer Arbeitslosenquote von 16,5 Prozent ist das Land trotzdem deutschlandweit Schlusslicht. Ähnliches gilt für die Dynamik von Brandenburg und Sachsen.
Niedersachsen bietet nach Einschätzung der wirtschaftsnahen Wissenschaftler ein gemischtes Bild. Gute Bewertungen gab es für die Zahl der Patentanmeldungen und die relativ niedrige Schuldenlast je Einwohner. Bundesweit Spitze ist das Land bei den öffentlichen Investitionen. Trostlos sieht es dagegen im Bildungssystem aus: Nirgendwo sonst in Deutschland besuchen so wenige Kinder einen Kindergarten; und die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss ist erneut gestiegen. Auch die Industrie zeigt Schwächen. Beim Anteil der Produkte, die in den Export gehen, schafft das Land nur Platz 15. Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) wertete den Bericht dennoch positiv: Niedersachsen stehe kontinuierlich gut da – wie in den vergangenen Jahren auf einem überdurchschnittlichen sechsten Platz. Die schwächere Dynamik erklärte Hirche damit, dass das Land in den vergangenen Jahren hier Spitzenplätze belegt habe und nun einen „Basiseffekt“, also gewissermaßen eine Atempause auf hohem Niveau, erlebe.

 

Diese Pause gönnt sich der Süden nicht. Bayern und Baden-Württemberg hängen den Rest der Republik sogar noch weiter ab. In der Dynamik belegen sie die Plätze 3 und 4 und im Bestandsranking, also der Gesamtbilanz, sogar die ersten beiden Ränge. „Beide Länder profitieren von einer starken Industrie, einer hohen Exportquote, einer hohen Konzerndichte und einer gut ausgebildeten Bevölkerung“, erklärt INSM-Geschäftsführer Dieter Rath. So ist Bayern bundesweit Spitze bei der Kaufkraft: 20 340 Euro je Einwohner gegenüber einem Bundesdurchschnitt von 18 734 Euro.

Nach langem Streit: Neuer Manager steuert den Bau des Tiefwasserhafens

HAZ, vom 8.5.2008 

Nach langen Streitigkeiten um den Bau des Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven soll ein neuer Hafenbaumanager das niedersächsisch-bremische Prestigeprojekt voranbringen. Der 56 Jahre alte Wasserbauingenieur Axel Kluth wird von August an neuer Geschäftsführer der Hafenbaugesellschaft.

Er löst damit die von Querelen belastete Doppelspitze ab, die beiden Geschäftsführer Helmut Werner für Niedersachsen und Jürgen Holtermann für die bremische Seite.

Bremens Wirtschaftsstaatsrat Heiner Heseler sprach bei der Vorstellung des Hafenmanagers am Donnerstag in Hannover von einem „Neuanfang“ für den Tiefwasserhafen. Die Verhältnis der beiden bisherigen Geschäftsführer des JadeWeserPort- Realisierungsgesellschaft gilt als gespannt und von Misstrauen geprägt. Dem bremischen Hafenmanager Holtermann wurde vorgeworfen, er habe die Vergabe des Bauauftrages in unzulässiger Weise beeinflusst.

Der neue Hafenbaumanager Kluth sagte, der Bau des Tiefwasserhafens sei das „Sahnehäubchen“ seines bisherigen Karrierewegs. In der Vergangenheit war er unter anderem mitverantwortlich für den Bau des neuen Berliner Bahnhofs. Außerdem war er bei der Errichtung des größten Braunkohlekraftwerks Europas in Neurath beteiligt. „Von Baustelle zu Baustelle muss man sich neuen Herausforderungen stellen“, meinte Kluth.

Der niedersächsische Wirtschafts-Staatssekretär Joachim Werren sagte, Kluth sei ein Experte mit langjähriger Erfahrung in anspruchsvollen Großprojekten. Zudem kenne er bereits das Unternehmen Bunte gut, das den Tiefwasserhafen baue. Der neue Geschäftsführer für den Hafenbau ist in Berlin geboren und lebt mit seiner Familie in Bayern. Er war früher Mitglied der deutschen Ruder- Nationalmannschaft.

Der Bremer Staatsrat Heseler betonte: „Das ist ein guter Tag für den JadeWeserPort. Wir können zuversichtlich in die Zukunft schauen.“ Bremen sei sich auch sicher, dass das Bauunternehmen Bunte (Papenburg) den Hafen gut und zügig baue. Zuvor hatte es Kritik von CDU-Politikern gegeben, bestimmte Kreise in Bremen könnten offenbar noch immer nicht akzeptieren, dass das niedersächsische Unternehmen Bunte und nicht Hochtief den Hafen baue. Staatssekretär Werren und Staatsrat Heseler sind die Aufsichtsratsvorsitzenden der Hafen- Realisierungsgesellschaft.

Im November 2011 soll der JadeWeserPort in Wilhelmshaven in Betrieb gehen - ein Jahr später als ursprünglich vorgesehen. „Der Zeitplan für den Bau ist festlegt“, sagte der Geschäftsführer des künftigen Terminalbetreibers Eurogate, Emanuel Schiffer, am Donnerstag laut einer Mitteilung. Jetzt gebe es für die Beteiligten keinen Schritt mehr zurück.

Der Transrapid steckt in Schwierigkeiten

von Mathias Klein, HAZ vom 28.4.2008

Eineinhalb Jahre nach dem schweren Unfall mit 23 Toten gerät die Transrapid-Teststrecke im emsländischen Lathen in immer größere Schwierigkeiten. Während sich das Erteilen der Betriebsgenehmigung weiter verzögert, ist derzeit völlig unklar, wer den Betrieb überwacht.

Diese Woche hatte das Kabinett auf Vorschlag von Wirtschaftsminister Walter Hirche beschlossen, dem Eisenbahnbundesamt in Bonn diese Aufgabe zu übertragen, aber der Plan ist offenbar schon gescheitert. Das für das Eisenbahnbundesamt zuständige Bundesverkehrsministerium lehnt eine Übertragung der Kontrollaufgaben auf die Bonner Behörde strikt ab. Das teilte Ministeriumssprecher Sven Ulbrich auf Anfrage der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" mit.

Wörtlich sagte er: „Das Land Niedersachsen ist zuständig für die Genehmigung der Betriebsvorschrift für die Transrapid-Versuchsanlage Emsland. Aus Sicht des Bundes ist eine Trennung zwischen Genehmigung und Aufsicht nicht sinnvoll.“

Auch das Eisenbahnbundesamt hat das frühere Interesse an der Teststrecke in Lathen verloren. Hintergrund ist das Aus für die Transrapid-Strecke zwischen dem Münchener Hauptbahnhof und dem Flughafen. Weil jetzt keine Erfahrungen für den realen Betrieb gesammelt werden müssten, wolle sich das Eisenbahnbundesamt auch nicht mehr mit der Strecke in Lathen beschäftigen, heißt es dort.

Im Transrapid-Untersuchungsausschuss war bekannt geworden, dass das Eisenbahnbundesamt in den Jahren 2002, 2003 und 2004 bereits auf gravierende Sicherheitsmängel auf der Strecke hingewiesen hatte. Damals wollte die Bonner Behörde die Aufsicht über die Strecke übernehmen, um, wie es in einem Konzeptpapier hieß, „erhebliche Sicherheitsrisiken“ zu vermeiden. Allerdings hatte sich die für die Genehmigung der Strecke zuständige Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr erfolgreich gegen eine Übertragung der Aufsicht an das Eisenbahnbundesamt gewehrt.

Wann die Genehmigung für den Betrieb auf der Strecke erteilt wird, ist unterdessen noch unklar. „Sorgfalt geht vor Schnelligkeit“, sagte der Sprecher des Wirtschaftsministeriums, Christian Haegele. Es fehlten noch der Gesamtsicherheitsnachweis und Gutachten. Das Ministerium rechne mit einem Termin „im Sommer“.

Am 22. September 2006 war eine Magnetbahn auf einen auf der Strecke stehenden Werkstattwagen geprallt, weil eine Fahrwegsperre nicht eingelegt worden war. Das Unglück kostete 23 Menschen das Leben. Ein Untersuchungsausschuss des Landtages beschäftigte sich später mit der politischen Verantwortung für das Unglück.

Vom 6. Mai an wird der Unfall vor dem Osnabrücker Landgericht aufgearbeitet. Angeklagt sind zwei Betriebsleiter wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung. Die beiden arbeiten weiterhin für die Tansrapid-Betreibergesellschaft IABG. Gegen den Hauptbeschuldigten, einen Fahrdienstleiter, der am Tag des Unglücks im September 2006 eine Sperre entgegen der Vorschriften nicht eingelegt hatte, wird nicht verhandelt. Er gilt als suizidgefährdet.

Jade-Weser-Port wird beschleunigt

Von Klaus Wallbaum, HAZ 16.4.2008

Hannover. Der Bau des Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven soll beschleunigt werden. Wie die bremisch-niedersächsische Jade-Weser-Port-Gesellschaft (JWP) am Dienstag mitteilte, habe man sich mit der Firma Bunte auf eine zusätzliche Vergütung von 8,5 Millionen Euro verständigt. Damit soll erreicht werden, dass der letztmögliche Übergabetermin der ersten 1000 Meter Kajenmauer, Oktober 2011, um einige Monate vorgezogen werden kann. „Das kann ein Vierteljahr sein, ein halbes Jahr oder auch neun Monate“, sagte JWP-Geschäftsführer Helmut Werner. Ein anderer Streit ums Geld hingegen ist weiterhin nicht geklärt: Bunte will als höhere Vergütung für gestiegene Material- und Baukosten 65 Millionen Euro zusätzlich haben, die JWP ist bisher aber nur zu 25 Millionen bereit.

Nun startet der Tiefwasserhafen doch 2011

Eurogate nennt späteren Termin / Grüne sind empört und sprechen von „Peinlichkeit“ des Wirtschaftsressorts

Von Klaus Wallbaum, HAZ 15.4.2008

Hannover (kw). Die Landesregierung hatte bisher immer als Starttermin für den neuen Jade-Weser-Port das Jahr 2010 angepeilt. Die ersten Liegeplätze könnten dann fertig sein, hat Wirtschaftsminister Walter Hirche in den vergangenen Monaten immer wieder erklärt. Seit gestern nun gibt es eine andere offizielle Aussage – der Herbst 2011 kommt in Betracht. „Ich glaube, dieses Jahr ist realistisch“, sagte gestern Helmut Werner, Geschäftsführer der niedersächsisch-bremischen Jade-Weser-Port-Gesellschaft (JWP).
Bekannt geworden ist die veränderte Terminplanung über einen Vertreter des künftigen Betreibers, des Umschlagunternehmens Eurogate aus Bremen. Dieser erklärte in einer Bilanz-Pressekonferenz seines Unternehmens am Montag, dass mit der JWP ein „verbindlicher Zeitplan“ ausgehandelt worden sei. Die Übereinkunft sehe vor, dass bis zum Oktober 2011 insgesamt 1000 der 1700 Meter Kaimauer fertiggestellt sein sollen.
Verstimmt reagierte der Grünen-Landtagsabgeordnete Enno Hagenah auf diese Nachricht. Noch vor zehn Tagen nämlich habe das Wirtschaftsressort im Landtagsausschuss versichert, 2010 könne gehalten werden. Dies sei „peinlich“, denn jeden Monat, um den sich die Fertigstellung des Hafens verzögere, erleide Niedersachsen einen Verlust von Ansiedlungschancen und wirtschaftlicher Entwicklung. Wenn nun Eurogate den neuen Terminplan mitteile und nicht der Wirtschaftsminister, dann sei das unzureichend. Damit zeige Hirche einmal mehr, wie er selbst zu seiner Verantwortung für die Milliardeninvestition stehe.
Der Sprecher des Ministeriums erklärte, die neue Terminplanung sei erst vergangenen Freitag zwischen der JWP und Eurogate vereinbart worden. Das Wirtschaftsministerium setze aber nach wie vor darauf, dass der Bau womöglich schneller vonstatten gehe und erste Teile doch schon 2010 fertig sein können. JWP-Geschäftsführer Werner will dies zwar nicht ausschließen, rechnet aber nach eigenen Worten „mehr mit 2011“. Der jetzt für Oktober 2011 berechnete Termin könne aber „ein halbes oder ein Vierteljahr nach vorn rücken“.
Eine Unwägbarkeit liegt noch in den Verhandlungen zwischen der JWP und der Arbeitsgemeinschaft des Bauunternehmens Bunte. Bisher streiten beide Seiten über finanzielle Nachforderungen Buntes wegen höherer Preise beispielsweise für Stahl und auch für Arbeitslohn. Es wurde aber vereinbart, dass der Baufortschritt trotz der Meinungsverschiedenheiten nicht stocken soll. Bunte hatte zudem angeregt, auch für eine weitere Beschleunigung der Bauarbeiten offen zu sein. Dies habe dann allerdings weitere finanzielle Nachforderungen zur Folge. Offenbar sind die Verhandlungen in diesem Punkt noch nicht beendet. Der Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte, man sei weiter mit Bunte im Kontakt und versuche, die Unstimmigkeiten zu klären. Ein Abschluss der Gespräche sei bislang nicht absehbar. Der Stahl indes, wichtigster Rohstoff für den Bau, kann ordnungsgemäß geliefert werden. Die Firma Bunte hat entsprechende Verträge mit Arcelor in Luxemburg geschlossen, im Sommer können die ersten Spundwände eingerammt werden.

Hamburg wird Hafenpartner

CDU-Senat strebt Beteiligung an Jade-Weser-Port an

Von Karl Doeleke, HAZ 08.03.2008

Hamburg. Die Hamburger CDU ist offenbar dazu bereit, dass sich die Stadt wieder am Jade-Weser-Port beteiligt. „Die CDU hat uns angeboten, dass mit den anderen Bundesländern ernsthaft über eine norddeutsche Hafenkooperation geredet wird“, sagte Grünen-Vize Jens Kerstan der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Nachdem die CDU bei der Bürgerschaftswahl am 24. Februar ihre absolute Mehrheit verloren hat, verhandelt sie mit den Grünen über eine Koalition.
Falls die Grünen der von der CDU verlangten Elbvertiefung zustimmen, will die Union laut Kerstan im Gegenzug den Hamburger Hafen geringer als geplant ausbauen. Zugleich könne die Hansestadt dem Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven beitreten, der bisher von Niedersachsen und Bremen organisiert wird. Ursprünglich war der Port ein Drei-Länder-Projekt mit Hamburger Beteiligung. Nach seinem Wahlsieg 2001 war Bürgermeister Ole von Beust aber ausgestiegen. Im Januar 2008 hatte Wirtschaftssenator Gunnar Uldall gegenüber Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche einen Wiedereinstieg angedeutet.

Endlich Klarheit: Jade-Weser-Port wird gebaut

OVG weist Anwohner und Eilanträge von Umweltschützern ab / Firma Bunte verlegt nächste Woche die Spülrohre

Von Klaus Wallbaum, HAZ 08.03.2008

Hannover. Der Bau des Jade-Weser-Ports, des größten Investitionsprojektes in Niedersachsen, kann nächste Woche beginnen. Zehn Monate nach Eingang von zwei Eilanträgen hat der 7. Senat des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg am Freitag deren Ablehnung entschieden. Nur eine Auflage gaben die Richter: Eine Schallschutzwand am nördlichen Rand des Vogelschutzgebietes muss errichtet werden, damit die brütenden Rohrdommeln und Schilfrohrsänger nicht gestört werden.
Die Niederlage der beiden Kläger – des Landesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz und eines Anwohners – ist von der Landespolitik erleichtert aufgenommen worden. Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) kündigte den „umgehenden Baubeginn“ an, Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) erklärte, der Hafen werde „zügig fertiggestellt werden“. SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner warnte indes Wulff davor, die Bremer aus dem Projekt herausdrängen zu wollen. Und Enno Hagenah (Grüne) fürchtet gar, die internen Streitigkeiten zwischen der bremisch-niedersächsischen Jade-Weser-Port-Gesellschaft (JWP) und der Baufirma Johann Bunte würden den Baubeginn noch bis 2009 hinauszögern.
Dem widerspricht allerdings Manfred Wendt, Geschäftsführer von Bunte: „Wir werden mit dem Bau beginnen, sobald wir von der JWP die Freigabe haben – obwohl über die Mehrkosten noch keine Einigkeit besteht“, sagte Wendt dieser Zeitung. Der Stahl sei bei Arcelor in Luxemburg bestellt, im Sommer könnten die ersten Spundwände eingerammt werden. Nächste Woche würden die Spülrohre verlegt, anschließend könne dann der Boden ausgetauscht werden. Wendt glaubt daran, dass der erste Abschnitt des Jade-Weser-Ports 2010 fertig werden kann – allerdings nur bei einer „Beschleunigung“, also dem verstärkten Einsatz von Personal und Maschinen.
Das wirft allerdings ein Problem auf: Bisher streiten sich Bunte und die JWP über die Frage, wer die Mehrkosten gegenüber dem Ursprungsangebot, etwa für den Stahl, tragen soll. Bunte will 65 Millionen Euro haben, die JWP soll bisher 25 Millionen zugestanden haben. Wenn nun noch eine Beschleunigung vereinbart würde, hieße das weitere Kostensteigerungen im zweistelligen Millionenbereich. Aus der Landesregierung in Hannover heißt es indes, selbst solche Zusatzbeträge würden den bisherigen Etat für den Hafen nicht sprengen, sie seien also im Grunde verkraftbar.
Auf der anderen Seite gibt es psychologische Hürden: Bisher hat die Firma Bunte mit beiden JWP-Geschäftsführern verhandelt, dem Niedersachsen Helmut Werner und dem Bremer Jürgen Holtermann.
Gegen Holtermann, der in der Bremer Politik fest verwurzelt ist, gibt es aber den Vorwurf, er hintertreibe die Verhandlungen. Bisher ist unklar, ob dies bewusst gestreute Gerüchte oder Tatsachen sind. Offenbar will Ministerpräsident Christian Wulff in Kürze mit dem Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen über Holtermanns Rolle reden.

Kommentar von Klaus Wallbaum

Die langsamen Richter

Schön, dass nun endlich Fakten geschaffen werden können. Seit der Gerichtsentscheidung am Freitag ist klar: Dem Jade-Weser-Port steht nichts mehr im Wege. Nun werden die Bagger und Baumaschinen anrücken, und wenn das Gelände erst einmal aussieht wie eine Baustelle, dürften sich auch die anderen Probleme klären: Wie viel Mehrkosten werden der Firma Bunte beglichen? Welche Rolle dürfen die Bremer Vertreter in der Hafengesellschaft spielen? Kommt es jetzt oder erst später zu einer Beteiligung Hamburgs?
Mancher Streit der vergangenen Monate, der für Außenstehende wie kleinliches Kirchturmdenken wirkte, lag wohl auch im quälend langen Warten auf das OVG-Urteil begründet. Die Beteiligten investierten viel Kraft in juristisches Hickhack, weil sie sich nicht auf den raschen Baufortschritt konzentrieren konnten.
Das wirft die Frage auf, warum sich das Gericht fast ein Jahr Zeit ließ mit einer Entscheidung, die für sich genommen gar nicht so kompliziert wirkt. Niemand will Richter unter Druck setzen, aber es drängt sich hier schon der Verdacht auf, das OVG habe es mit den Eilanträgen gar nicht so eilig gehabt. Das aber ist unverantwortlich, denn dieses Hafenprojekt hat für die norddeutsche Wirtschaft höchste Priorität.

Kostenstreit überschattet Hafen-Projekt

Stahl für Jade-Weser-Port ist noch nicht bestellt

Von Klaus Wallbaum, HAZ 16.01.2008

Hannover. Während die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts über zwei Eilanträge gegen den Jade-Weser-Port nach wie vor auf sich warten lässt, streiten sich Baufirma und Auftraggeber immer noch über Geld: Das Unternehmen Bunte aus Papenburg beharrt darauf, die Mehrkosten erstattet zu bekommen – wegen der gestiegenen Stahl- und Treibstoffpreise sowie wegen höherer Baulöhne. Während Bunte 65 Millionen Euro verlangt, will die bremisch-niedersächsische Jade-Weser-Port-Gesellschaft (JWP) nur neun Millionen zugestehen.
Kurz vor Weihnachten hatte Bunte von der JWP die Freigabe bekommen, 80 000 Tonnen Stahl bestellen zu können. Da das mittelständische Unternehmen anders als der Konkurrent Hochtief keinen Vorrat geordert hatte, schlagen die Preissteigerungen stärker zu Buche. Bunte soll außerdem einen „Bauzeitenplan“ vorlegen, aus dem hervorgeht, wann welcher Bauabschnitt beginnen soll. Beim Streit um die Höhe der Bunte-Nachforderung geht es auch um Verzögerungen: Bunte weist darauf hin, dass die Arbeiten schon früher hätten beginnen können, da Ende 2006 der Auftrag fast schon vergeben worden sei, dann aber wegen Bedenken aus Bremen die Entscheidung verschoben wurde. Die JWP entgegnet, eine Verzögerung gebe es nicht – denn entscheidend für den Baubeginn sei nicht die späte Auftragsvergabe, sondern die noch ausstehende Gerichtsentscheidung über den Planfeststellungsbeschluss.
Unterdessen hat sich der Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) gegen Vorwürfe aus dem niedersächsischen Untersuchungsausschusses gewehrt, es habe von Bremer Seite „Manipulationen“ gegeben. Ein solches „Schwarzer-Peter-Spiel“ sei „bedauerlich“, teilte Böhrnsen gestern mit. Heute berät der niedersächsische Landtag in einer Sondersitzung über die Hafenplanung.

Opposition: Minister Hirche entlassen

Von Klaus Wallbaum, HAZ 14.1.2008

Hannover (kw). Die Landtagsopposition hat am Wochenende verstärkt nach personellen Konsequenzen aus der Hafenaffäre gerufen. Die Fraktionschefs von SPD und Grünen, Wolfgang Jüttner und Stefan Wenzel, haben einen „offenen Brief“ an Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) geschrieben. Darin betonen beide Oppositionspolitiker, es habe „sachwidrige Einflussnahmen auf das Vergabeverfahren“ für den Bauauftrag gegeben – und zwar zugunsten der später vor Gericht gescheiterten Firma Hochtief. Daran hätten zwar Vertreter der Bremer Hafenverwaltung „maßgeblichen Anteil“, aber diese hätten „mit Duldung und Unterstützung von Mitarbeitern der niedersächsischen Landesverwaltung gehandelt“.
Jüttner und Wenzel sehen es trotz widersprüchlicher Aussagen vor dem Ausschuss als erwiesen an, dass Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) und sein Staatssekretär Joachim Werren von der unzulässigen Einflussnahme „nicht nur gewusst, sondern sie geduldet oder sogar gefördert haben“. Die Beweislage in den Akten sei „erdrückend“. Dann schreiben die beiden Oppositionsführer an Wulff: „Wir erwarten, dass Sie den zuständigen Wirtschaftsminister und seinen Staatssekretär unverzüglich entlassen und dafür Sorge tragen, dass sich die politisch Verantwortlichen nicht durch Bauernopfer aus der Affäre ziehen.“ Der Landtag berät am Mittwoch in einer Sondersitzung über die Vorgänge rund um den Hafenbau.

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SPD und Grüne fordern Ablösung von Minister Hirche

„Die Einflussnahme der Landesregierung beim Jade-Weser-Port ist erwiesen“ / Entlassungsantrag kommende Woche im Landtag

Von Klaus Wallbaum, HAZ 9.1.2008

Hannover. SPD und Grüne fordern als Konsequenz aus dem Hafenkrimi die Ablösung von Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) und führenden Vertretern der bremisch-niedersächsischen Jade-Weser-Port-Gesellschaft (JWP). „Die politische Einflussnahme auf das Vergabeverfahren für den Bauauftrag ist im Untersuchungsausschuss nachgewiesen worden“, sagten Gerd Will (SPD) und Enno Hagenah (Grüne). Deshalb wollten beide Fraktionen in der für nächste Woche Mittwoch vorgesehenen Sondersitzung des Landtags beantragen, den Ministerpräsidenten zur Entlassung von Hirche aufzufordern.
Der Untersuchungsausschuss sollte prüfen, inwieweit die Landesregierung in die Auftragsvergabe eingegriffen hat. Zunächst war 2006 von den Ingenieuren der JWP eine Vergabe an eine Gruppe um die mittelständische Baufirma Bunte vorbereitet worden, bis dann im vergangenen Februar – auch auf Druck Bremens – die Unterlagen ergänzt und zugunsten des Konkurrenten Hochtief ausgerichtet wurden. „Dabei haben die niedersächsischen Vertreter ihre Verantwortung nicht wahrgenommen, sondern selbst getrickst und sich dann von den Bremern austricksen lassen“, betont Hagenah. „Bei diesem Vorgang gab es auf hannoverscher Seite Drahtzieher und willige Erfüllungsgehilfen.“
Aus der Sicht von SPD und Grünen hatte die niedersächsische Seite in der JWP noch Anfang Februar 2007 vor, den Auftrag an Bunte zu vergeben. Dann habe man aber feststellen müssen, dass man dies nicht ohne die Beteiligung der Bremer Seite tun könne. Weil die Bremer aber strikt für Hochtief gewesen seien und die Zeit gedrängt habe, hätten die Niedersachsen dann „mit Volldampf den entgegengesetzten Kurs gefahren“. Dies ist nach Meinung von Hagenah rechtswidrig, weil die für die Vergabe zuständigen Ingenieure übergangen worden sind. „Man hätte das Verfahren anhalten und neu beginnen können. Aber im laufenden Prozess die Pferde zu wechseln ist nicht erlaubt“, sagt der Grünen-Politiker.
Weitergehende Vorwürfe, Beamte des Landes hätten Ingenieure der JWP und Firmenvertreter unter Druck gesetzt, werden von der Landtagsopposition nicht aufgegriffen, weil dazu die Aussagen im Untersuchungsausschuss widersprüchlich waren. Man hoffe, dass hier die Staatsanwaltschaft zur Aufhellung beitragen könne. Eine Strafanzeige von mehreren Bürgern aus Wilhelmshaven ist bei der Anklagebehörde in Oldenburg eingegangen. Es geht um den Vorwurf der Untreue und Geldverschwendung. SPD und Grüne setzen darauf, dass die Justiz mit eigenen Zeugenvernehmungen Licht in diese Vorgänge wird bringen können. Der Untersuchungsausschuss sei dazu nicht mehr in der Lage, weil die Wahlperiode des Landtags sich dem Ende zuneigt.
Der SPD-Sprecher Will setzt noch eine politische Bewertung nach: „Ministerpräsident Christian Wulff war seit März 2007 über die Vorgänge rund um die Hafenplanung informiert. Er hätte eingreifen und den Hafen zur Chefsache machen müssen.“ Wegen der Verzögerungen werde der Hafen um mindestens 100 Millionen Euro teurer.

Kommentar von Klaus Wallbaum

Beeindruckend

Es war ein großes Wagnis, den Untersuchungsausschuss zur verworrenen Auftragsvergabe für den Jade-Weser-Port in die Vorwahlkampfzeit zu packen. Von Anfang an war klar, dass die knappe Zeit bis zu den Wahlen nicht wirklich reichen würde. Das Ergebnis bestätigt dies auch: Ob Beamte des Wirtschaftsministeriums wirklich Druck ausgeübt haben, steht ungeprüft im Raum. Der Ausschuss kann jetzt eigentlich erst richtig beginnen, indem er weitere Zeugen vernimmt und in die Tiefe geht. Doch dafür ist der verbleibende Rest der Legislaturperiode des alten Landtags viel zu knapp.
Trotzdem verdienen die Ausschussmitglieder – über alle Parteigrenzen hinweg – ein dickes Lob. Die große Sorge, dass schrille Wahlkampftöne den Aufklärungswillen überlagern werden, war dann doch unbegründet. Auch bei ihrer abschließenden Bewertung waren CDU und FDP in der vergangenen Woche sowie SPD und Grüne gestern ausgesprochen sach- und faktenorientiert. Tatsächlich hat der Ausschuss auch eine Menge an Verflechtungen und Misshelligkeiten im Verhältnis zwischen Bremen und Niedersachsen zutage gefördert. Ein beeindruckendes Beispiel also dafür, dass sich derartige parlamentarische Gremien durchaus lohnen können.

Jade-Port: Koalition räumt Fehler ein

„Bei der Planung ist nicht alles hundertprozentig gelaufen“

Von Klaus Wallbaum, HAZ 5.1.2008

Hannover. Nach 20 Sitzungen und 28 befragten Zeugen sind sich Koalition und Opposition im Grunde einig, was die Versäumnisse und Fehler bei der Planung des Tiefwasserhafens angeht: Die Niedersachsen haben sich von den Bremern, die unbedingt Hochtief als Baufirma durchsetzen wollten, über den Tisch ziehen lassen.
In welcher Form das geschah, teilt jedoch die Geister. Während SPD und Grüne sagen, Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums in Hannover hätten bereitwillig den Bremer Kräften nachgegeben und dabei auch die im Vergaberecht gebotene Zurückhaltung vermissen lassen, sehen CDU und FDP es anders: Die Bremer hätten falsch gespielt und die Niedersachsen mit teilweise falschen Informationen ausgetrickst. „Die haben uns auch einen Bären aufgebunden“, sagte Jörg Bode (FDP) gestern. Die Vorwürfe gegen Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums allerdings, Ingenieure unter Druck gesetzt zu haben, seien „nicht belegt“, es stehe „Aussage gegen Aussage“.
Christ- und Freidemokraten haben gestern die Bilanz des Untersuchungsausschusses gezogen. Dabei räumten Bode und Hermann Dinkla (CDU) ein, dass man aus heutiger Sicht „einiges anders machen würde“. Das fange beim Management für den Hafenbau an und betreffe „Verfahrensabläufe“. „Hier ist sicherlich nicht alles hundertprozentig gelaufen“, betonte Dinkla. Die Hauptverantwortung dafür, dass die niedersächsisch-bremische Hafengesellschaft zeitweise handlungsunfähig gewesen sei, weil sich die Vertreter beider Länder in der Geschäftsführung gegenseitig blockiert hätten, schreibt die Koalition einem Sozialdemokraten zu, nämlich Sigmar Gabriel: Der heutige Bundesumweltminister habe als Ministerpräsident Ende 2002 den Bremern Vetorechte eingeräumt, damit er noch kurz vor der Landtagswahl 2003 den Abschluss der Verträge für die Hafenbaugesellschaft erreichen konnte.
Bei den Schuldigen erwähnen CDU und FDP Jürgen Holtermann, den Chef der Bremer Hafenverwaltung Bremenports, der gleichzeitig der von Bremen benannte eine Geschäftsführer der Jade-Weser-Port-Gesellschaft (JWP) ist. Dieser habe dem Aufsichtsrat „irreführende Darstellungen unterbreitet“ und die Niedersachsen in der JWP damit auf eine falsche Fährte gelockt. Mitverantwortung hätten auch Mitarbeiter von Holtermann, die gleichzeitig mehrere Verhandlungen mit Hochtief führten – über deren Angebot zum Jade-Port ebenso wie über Preissenkungen bei der Bremerhavener „Kaiserschleuse“.
CDU und FDP meinen allerdings, die Fragen nach Koppelgeschäften, Interessenskollisionen oder Einflussnahmen des künftigen Betreibers Eurogate seien bisher nicht aufzuklären gewesen, deshalb brauche man weitere Zeugenvernehmungen. Weil aber SPD und Grüne darauf beharrten, schon am 16. Januar in einer Landtagssondersitzung den Abschlussbericht zu beraten, müsse die Aufklärung jetzt enden.
Grünen-Sprecher Enno Hagenah bot gestern an, in der nächsten Wahlperiode einen neuen Untersuchungsausschuss zur Aufhellung des Falls einzusetzen.

Hirche beteuert: Alles lief korrekt

Minister sieht keinen unzulässigen Einfluss auf Hafenbau / Opposition will Vereidigung

Von Klaus Wallbaum, HAZ 4.1.2008

Hannover. Die Fragen der Opposition waren eindringlich, doch Wirtschaftsminister Walter Hirche ließ sich gestern als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss zum Jade-Weser-Port nicht aus der Ruhe bringen. Einfluss auf die Auftragsvergabe, wie SPD und Grüne ihm unterstellen, habe er nie genommen. „Hier ist alles ganz sauber nach Aktienrecht gelaufen“, betonte Hirche und fügte hinzu: „Darauf bestehe ich.“
Der Untersuchungsausschuss prüft die Frage, ob sich die Landesregierung im Vorfeld des Bauauftrags unberechtigt eingemischt hat – zugunsten der später vor Gericht gescheiterten Baufirma Hochtief. Dazu wurde Hirche am Donnerstag ein Vermerk seines Hafenreferenten von März vorgehalten, der aus Sicht der Opposition eine „klare Marschrichtung für Hochtief“ belegt. Hirche dementierte. Es habe sich „nur um einen Sachstandsbericht“ für ein Treffen mit Ministerpräsident Christian Wulff und Finanzminister Hartmut Möllring gehandelt. Bei diesem Ministergespräch seien dann auch lediglich Informationen über das Verfahren ausgetauscht worden. Außerdem sei er von mehreren Firmenvertretern wiederholt auf das Projekt angesprochen worden, erklärt Hirche, habe sich aber nie eingemischt.
Gerd Will (SPD) und Enno Hagenah (Grüne) bezweifeln das. Immerhin sei klar, dass der Hafenreferent des Ministeriums während des Vergabeverfahrens Druck auf Beteiligte ausgeübt habe. Will äußert den Verdacht, der Referent sei vorgeschickt worden, weil sich Hirche selbst nicht die Finger habe schmutzig machen wollen. Einen Beleg sieht die SPD in einer weiteren Aussage. Gestern erklärte der frühere Anwalt der Hafengesellschaft vor dem Ausschuss, dass man ihn erfolglos bedrängt habe, die Unterlagen für die Auftragsvergabe im Sinne von Hochtief umzuschreiben. Dabei sei auch Hirches Hafenreferent aktiv gewesen. Dieser aber hatte bisher stets bestritten, Druck ausgeübt zu haben.
Beide Seiten, Koalition wie Opposition, sehen in den bisherigen Zeugenaussagen vor dem Untersuchungsausschuss erhebliche Widersprüche. Während SPD und Grüne nun mit Vereidigungen erreichen wollen, dass sich alle Zeugen ihre Aussagen noch einmal reiflich überlegen, lehnen CDU und FDP das ab. „Wir müssten jetzt weitere Zeugen vernehmen und brauchen Zeit. Weil SPD und Grüne aber unbedingt vor der Landtagswahl einen Abschlussbericht des Ausschusses vorlegen wollen, sind wir an der weiteren Aufklärung gehindert“, erklärten Hermann Dinkla (CDU) und Jörg Bode (FDP).

Staatssekretär wehrt sich gegen Verdacht

Wurde bei der Vergabe der Betreiberkonzession für den Jade-Weser-Port getrickst? Werren bestreitet das

Von Klaus Wallbaum, HAZ 24.12.2007

Hannover. Im Streit um den Jade-Weser-Port verlagert sich der Schauplatz: Die Landtagsopposition hält Wirtschafts-Staatssekretär Joachim Werren (FDP) jetzt vor, bei der Vergabe der Betreiberlizenz für den Tiefwasserhafen das Vergaberecht verletzt zu haben. Dies sei im vergangenen Jahr geschehen, bevor die Firma Eurogate den Zuschlag erhalten hatte. Bislang war der Vorwurf der Manipulation nur im Zusammenhang mit der späteren Entscheidung über den Bauauftrag erhoben worden. Werren wies die neue Kritik am Sonntag zurück.
Am Wochenende hat sich der Streit um den Tiefwasserhafen noch einmal zugespitzt. Während Enno Hagenah (Grüne) forderte, den Staatsanwalt einzuschalten und die bisher im Untersuchungsausschuss zutage getretenen Widersprüche aufzuhellen, sah sich Staatssekretär Werren als Aufsichtsratschef der bremisch-niedersächsischen Jade-Weser-Port-Gesellschaft (JWP) zu einer förmlichen Zurückweisung veranlasst. „Es hat unter keinem Aspekt eine politische Einflussnahme auf das Vergabeverfahren stattgefunden“, ließ er am Sonntag per Presseerklärung mitteilen.
Die JWP hatte seit ihrer Gründung Ende 2002 zwei Entscheidungen zu treffen: die Frage, wer den Hafen später betreiben darf, und die Vergabe des Bauauftrags. Der Landtags-Untersuchungsausschuss beschäftigt sich mit dem zweiten Teil und prüft, ob Bremer und niedersächsische Politiker in den Wettstreit der beiden zuletzt verbliebenen Baufirmen eingegriffen haben. Dabei sind in den Aussagen der Beteiligten mehrere Widersprüche deutlich geworden.
Den klarsten Beleg für politische Einflussnahme glauben die Grünen nun in den Akten gefunden zu haben, die sich um die Betreiberlizenz drehen. Zwei Gruppen waren Anfang 2006 in der Endausscheidung – die Firma Eurogate, an der die Häfen Bremen und Hamburg beteiligt sind, und die Firma Rhenus Midgard. Anfang März fiel die Entscheidung für Eurogate, was übrigens sehr im Interesse der Bremer Seite war.
Hagenah mutmaßt nun, dieser Zuschlag sei keineswegs nur Ergebnis einer sachlichen Abwägung der Angebote gewesen, vielmehr habe es im Vorfeld massiven politischen Druck gegeben. So habe der Referent im Wirtschaftsministerium, Joachim Erdmann, schon Ende Januar 2006 von einer „harten Haltung Niedersachsens“ in Verhandlungen mit Bremen gesprochen. Die Niedersachsen hätten damals die Ausschreibungsunterlagen für die Betreiberlizenz erst versenden wollen, wenn die Bremer vorher einen Erbbauzins für ihren Anteil am Hafengelände – jährlich 4,5 Millionen Euro – an Niedersachsen zu zahlen bereit sind. So wurde es vereinbart, und in Erdmanns Vermerk ist dann auch von einem „Bremen freundlichen Zuschlag“ die Rede – zwei Monate vor der Auftragsvergabe.
Für Hagenah ist damit klar: „Niedersachsen hat Bremen unter Druck gesetzt und erklärt, dass Eurogate nur dann den Zuschlag erhält, wenn der Senat in die Zahlung des Erbbauzinses einwilligt.“ Dieses Vorgehen sei ein Verstoß gegen das Vergaberecht. Der Wirtschafts-Staatssekretär sei dabei selbst beteiligt gewesen, wie ein Schreiben von ihm an seinen Bremer Kollegen Uwe Färber belege. Werren sagte am Sonntag, die Sache mit dem Erbbauzins sei völlig normal, es sei nur ein „Ungleichgewicht“ bereinigt worden, weil die Zahlung nicht schon 2002 vereinbart worden sei. Dieses nachträglich durchzusetzen habe „keinen nötigenden Charakter“. Die Vorwürfe der Grünen „entbehren jeder Grundlage“.

Transrapid-Papiere eingereicht

von dpa, HAZ 24.12.2007 

Hannover.  Mehr als ein Jahr nach dem Unglück auf der Transrapid-Teststrecke im Emsland hat der Betreiber nun doch einen Neustart der Anlage beantragt. Dies teilte die Betreibergesellschaft IABG in Ottobrunn bei München am Sonntag mit. Die Unterlagen waren erst in letzter Minute eingereicht worden. Am Freitag hatte der Sprecher des Wirtschaftsministeriums noch dieser Zeitung erklärt, es liege kein Antrag auf eine Genehmigung vor.
Nun soll unter besonderer Prüfung der Sicherheit in den kommenden vier Monaten entschieden werden. Auf der Teststrecke soll der für die geplante Magnetschwebebahn in München bestimmte neue Transrapid TR 09 erprobt werden. Bei dem Unfall im September 2006 in Lathen waren 23 Menschen getötet worden. „Es muss der Nachweis erbracht werden, dass die Anlage so sicher ist, dass sich so ein Unfall nicht mehr wiederholen kann“, sagte ein Ministeriumssprecher. Parallel zur Landesbehörde werde das Institut für Eisenbahnwesen und Verkehrssicherung der Technischen Universität Braunschweig den Antrag auf eine neue Betriebsgenehmigung prüfen. Diese war mit dem Unfall erloschen.

Grüne rufen nach dem Staatsanwalt

Von Klaus Wallbaum, HAZ 22.12.2007

Hannover. Die Grünen im Landtag richten im Zusammenhang mit dem Hafenkrimi neue Vorwürfe gegen Wirtschafts-Staatssekretär Joachim Werren (FDP). Schon als die Betreiberlizenz für den Jade-Weser-Port 2006 vergeben wurde, habe Werren das Vergabeverfahren angehalten und Bremen genötigt, einen Erbbauzins zu zahlen. „Damit wird die politische Einflussnahme immer deutlicher“, sagte Enno Hagenah (Grüne) und forderte, dass sich die Staatsanwaltschaft mit dem Fall befasst.
Weil dem Untersuchungsausschuss des Landtags nur noch kurze Zeit bleibe, den Widersprüchen in verschiedenen Zeugenaussagen auf den Grund zu gehen, brauche man die Unterstützung der Justiz.
Hagenah vermutet auch, dass die Landesregierung bei der Vergabe des Bauauftrags aktiv Einfluss genommen hat. Er sieht Werren im Visier und hält ihm vor, die Affäre „aussitzen“ zu wollen. 

Der Transrapid kommt nicht in Gang

Genehmigung für Anlage im Emsland steht auf der Kippe

Von Mathias Klein, HAZ 22.12.2007

Hannover. Nach dem schweren Unfall mit 23 Toten im vorigen Jahr steht der weitere Betrieb auf der Transrapid-Strecke im Emsland auf der Kippe. Ende 2008 läuft die Genehmigung für den Betrieb der Anlage in Lathen aus. Nach Informationen dieser Zeitung gibt es Pläne, eine neue Genehmigung mit dem Bau der Transrapid-Strecke in München zu verbinden. Sollte die Finanzierung für München scheitern, würde das im Jahr 2009 auch das Ende für den Testbetrieb in Lathen bedeuten. Um den Betrieb weiter zu führen, ist ein neues Planfeststellungsverfahren nötig.
Alles andere als planmäßig verläuft auch die für Anfang des Jahres geplante Wiederaufnahme des Testbetriebs auf der Strecke in Lathen. Der neue TR 09 steht in der Halle seit dem Herbst bereit. Wirtschaftsminister Walter Hirche hatte schon für Mitte November mit einem Antrag auf Betriebsgenehmigung durch die Betreiberfirma IABG gerechnet. Bis zu diesem Freitag war allerdings noch kein Antrag bei der zuständigen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr eingegangen, berichtete der Sprecher des Wirtschaftsministeriums, Andreas Beuge, auf Anfrage dieser Zeitung.
Die Prüfung des Antrages wird nach Schätzung von Hirche drei bis vier Monate in Anspruch nehmen. Es müsse außerdem damit gerechnet werden, dass zu Teilaspekten der Genehmigung zusätzliche Gutachten in Auftrag gegeben werden müssten. Das koste zusätzliche Zeit.
Das Wirtschaftsministerium reagierte verwundert auf die Verzögerung. „Wir würden uns wünschen, dass der Antrag möglichst bald auf dem Tisch liegt“, sagte Sprecher Beuge. Warum es zu solchen Verzögerungen gekommen ist, ist unklar. Die Sprecherin der Betreibergesellschaft IABG in Ottobrunn bei München war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
Der Landrat des Kreises Emsland, Hermann Bröring, zeigte sich allerdings zuversichtlich, dass noch vor Ostern der Betrieb in Lathen wiederaufgenommen werden kann. Das sei zum einen wichtig für die vielen, kleinen und hoch spezialisierten Ingenieurbetriebe im Emsland, die mit der Anlage gewachsen seien. Außerdem sei die Schleife auf den fünf Meter hohen Stelzen ein Besuchermagnet für Touristen im Emsland.
Am 22. September 2006 war der Transrapid in Lathen mit Tempo 170 gegen einen auf der Strecke stehenden Werkstattwagen geprallt. Bei dem Unglück kamen 23 Menschen ums Leben. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat drei Mitarbeiter der Anlage wegen fahrlässiger Tötung angeklagt. Ob ihnen der Prozess gemacht wird, will das Landgericht Osnabrück im neuen Jahr entscheiden.

Werren weist Vorwürfe zurück

Im Untersuchungsausschuss zum Hafen sieht sich Staatssekretär zu Unrecht angegriffen

Von Klaus Wallbaum, HAZ 21.12.2007

Hannover. Wirtschaftsstaatssekretär Joachim Werren (FDP) sieht sich im Hafenkrimi zu Unrecht angegriffen. Im Untersuchungsausschuss wies er gestern Abend die schweren Vorwürfe zurück, die der entlassene Chefplaner für den Tiefwasserhafen, Wolf-Dietmar Starke, am Montag an Werrens Adresse gerichtet hatte.
Laut Starke hat der Staatssekretär, der den Aufsichtsrat der bremisch-niedersächsischen Jade-Weser-Port-Gesellschaft (JWP) leitet, vergangenen Februar seine Hinweise auf Korruption ignoriert und es auch unterlassen, sich gegen das Vordringen Bremer Interessen zu wehren. Werren bestätigt zwar, dass Starke ihn angerufen hat – doch einen konkreten Verdacht auf Korruption habe er nicht geäußert. „Herr Starke hatte ein Problem mit seiner eigenen Wahrnehmung“, betonte Werren. Außerdem habe er seinen Fachreferenten gebeten, dieser Kritik nachzugehen.
Der Untersuchungsausschuss prüft die Frage, ob vor der Auftragsvergabe unzulässig Einfluss zugunsten von Hochtief ausgeübt wurde. Starke sieht das als gegeben an: Er sei als Chefingenieur von Bremen bedrängt worden, sich für Hochtief auszusprechen. Als er Werren in einem „Hilferuf“ um Unterstützung bat, habe dieser sich nicht weiter gekümmert.
Werren widerspricht nun vehement: Starke sei sehr angetan gewesen von der technischen Lösung, die der Hochtief-Konkurrent Bunte vorgelegt hatte. Da man sich aber mitten in einem Ausschreibungsverfahren befunden habe, hätte er nicht eingreifen oder für Bunte Partei nehmen können.
Deutlicher noch als der Staatssekretär ging einer der beiden JWP-Geschäftsführer, Helmut Werner, auf Distanz zu seinem früheren Mitarbeiter Starke. „Abenteuerlich“ seien die Vorwürfe, das Vergaberecht sei missachtet und es sei manipuliert worden. „Starke hat darunter gelitten, dass er nicht frei agieren konnte. Mehr als einmal habe ich ihm gesagt, dass wir die Bremer Seite nicht überrollen dürfen“, betonte Werner. Der Ingenieur Starke aber hätte „am liebsten beim Staatssekretär auf dem Schoß gesessen“. Das rühre daher, dass Starke früher beim Bau des Emssperrwerks unabhängig habe schalten und walten können.
Nach der Sitzung sagten Jörg Bode (FDP) und Gerd Will (SPD), dass viele Zeugenaussagen der vergangenen Tage nicht zusammenpassten: „Es wird gelogen, dass sich die Balken biegen.“ Will forderte unterdessen, trotz der noch ausstehenden Gerichtsentscheidung den Hafenbau jetzt zügig zu beginnen. „Die Sache dümpelt weiter dahin. Wir müssen jetzt endlich weiterkommen.“

Jade-Weser-Port

Ein Trauerspiel

Von Klaus Wallbaum, HAZ 19.12.2007

Im politischen Leben ändern sich die Rollen manchmal sehr schnell. Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche von der FDP bekommt das derzeit zu spüren. Die oppositionelle SPD attackiert ihn, weil er den Bau des Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven nicht im Griff habe und die gegenseitige Blockade der am Projekt beteiligten Länder Niedersachsen und Bremen nicht aufheben könne. „Führungsversagen“ sei dem 66-jährigen Minister vorzuwerfen. Dabei war es doch der sozialdemokratische Ministerpräsident Sigmar Gabriel, der Bremen Ende 2002 ein Vetorecht bei diesem Hafen einräumte, also dafür sorgte, dass Hirche heute gar nicht auf den Tisch hauen und aufräumen kann – selbst wenn er wollte.
In diesen Tagen wird im Untersuchungsausschuss des Landtags deutlicher denn je, wie verfahren die Situation bei dem größten und ehrgeizigsten Zukunftsprojekt des Landes ist: Der Baubeginn verzögert sich, weil das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg immer noch nicht über zwei Eilklagen von Naturschützern entschieden hat. Die Preise für den Stahl und die Bauarbeiten steigen, gleichzeitig wird der Zeitplan eng. 2010 sollte der Hafen in Betrieb gehen, erste Containerschiffe werden dann in Wilhelmshaven erwartet. Ob das noch klappen kann, wird von Tag zu Tag fragwürdiger. Die Politik wirkt derweil macht- und ratlos.
Statt Partnerschaft nun Streit
Vor allem aber wird sichtbar, wie wirklichkeitsfern die schönen Versprechungen von der „gemeinsamen Hafenpolitik in Norddeutschland“ sind. Als die Planungen begannen, vertrauten die Politiker auf die Bündelung der Kräfte: Niedersachsen mit ausreichend Platz an der Küste, Bremen mit der geballten Kompetenz im Hafenbau. Doch als sich das innovative Bauunternehmen Bunte aus dem Emsland anschickte, einen neuartigen und kostengünstigen Vorschlag den niedersächsischen Hafeningenieuren schmackhaft zu machen, sahen die Bremer ihre Kreise gestört und steuerten massiv gegen. Aus Partner- wurde Gegnerschaft. Die geballte Macht der „ehrenwerten Gesellschaft“ in der Hansestadt setzte zum Gegenschlag an – und drückte durch, dass nicht Bunte, sondern der Bremen seit Jahren eng vertraute Konkurrent Hochtief den Auftrag bekam. Das Ende vom Lied ist, dass nun doch Bunte bauen darf, weil ein Gericht das Angebot von Hochtief wegen formaler Fehler disqualifiziert hat.
Mehrere Lehren sind aus diesen Vorgängen zu ziehen: Erstens war die Konstruktion der Hafengesellschaft, die beide Länder zum Konsens zwingt, Illusion. Als Bremen sich massiv für Hochtief in die Bresche warf und dabei die im Vergaberecht vorgeschriebene Zurückhaltung aufgab, zog Niedersachsen achselzuckend mit. Der Zwang zur Einigkeit führte dazu, dass man die eigenen Widerstände gegen das offensive Auftreten der Bremer aufgab. Zweitens zeigt sich hier, wie verbissen und kompromisslos das kleine Bundesland Bremen seine Interessen durchzusetzen versteht. Die Niedersachsen erleben das nicht zum ersten Mal. Als es vor Jahren um die Zusammenlegung der Landesämter für Statistik ging, stellte sich Bremen so lange quer, bis das Vorhaben schließlich scheiterte.
Bremen ist Übernahmekandidat
Die selbstbewusste Pose, in der die Bremer mit dem großen Nachbarn Niedersachsen umspringen, steht im auffallenden Kontrast zu ihren finanziellen Möglichkeiten. Der Stadtstaat ist seit Langem überschuldet und hat im Grunde keine Berechtigung mehr, ein eigenständiges Bundesland zu sein. Als „Übernehmer“ kommt aber nur Niedersachsen in Betracht. Vielen Bremern schwant das schon, und sie scheinen dieses Schicksal abwehren zu wollen, indem sie extrem überheblich auftreten.
Aber auch Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche und sein Staatssekretär Joachim Werren, der den Hafen-Aufsichtsrat leitet, haben in der Hafenplanung grobe Fehler begangen. Dass sie gegen das Bremer Vetorecht formal nicht viel ausrichten konnten, stimmt zwar. Aber die Niedersachsen haben sich den Vorgaben des Nachbarn blind ergeben, anstatt den Konflikt frühzeitig mit geschickter Diplomatie zu entschärfen. Zum Schluss war der Hafen-Referent des Wirtschaftsministeriums sogar der Erfüllungsgehilfe der Bremer Positionen – und er übte Druck aus, um widerstrebende Ingenieure auf Linie zu bringen. Diese Fehler werden derzeit vom Untersuchungsausschuss ausgeleuchtet. Schon jetzt ist klar: Das darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Wird im Braker Hafen Geld versenkt?

Umweltorganisation: Neue Liegeplätze sind überflüssig / Land verweist auf gut laufende Geschäfte

Von Margit Kautenburger, HAZ 19.12.2007

Hannover. Im Hafen-Krimi um den Jade-Weser-Port steht die Landesregierung gewaltig unter Druck. Jetzt kündigt sich Ärger um ein weiteres Hafenprojekt an. Der geplante Bau von zwei neuen Liegeplätzen in Brake an der Weser ist nach Ansicht des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) unnötig und rechtlich fragwürdig. „Die Erweiterung ist eine Verschwendung von Steuergeldern“, kritisierte Walter Feldt, wissenschaftlicher Beirat des Umweltverbandes, am Dienstag in Hannover.
Das Wirtschaftsministerium bestreitet dies. Die Entwicklung der niedersächsischen Häfen sei positiv, Investitionen in die Infrastruktur daher „gut angelegtes Geld“, sagte Ministeriumssprecher Andreas Beuge. Der Bund der Steuerzahler sagte auf Anfrage, man werde das Bauvorhaben prüfen, wenn es stichhaltige Hinweise auf Verschwendung gebe.
Ende September hatte Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) den ersten Rammschlag für einen 270 Meter langen neuen Liegeplatz gesetzt. Zusätzlich sind rund 30 Hektar Lagerfläche vorgesehen – in einem Naturschutzgebiet. 37,5 Millionen Euro investiert die landeseigene Hafengesellschaft NPorts in diese erste Ausbaustufe, eine zweite, 180 Meter lange Kaimauer soll folgen, Kostenpunkt: 11,5 Millionen Euro. In der Hauptsache stammt das Geld aus dem Landeshaushalt, EU-Förderung werde noch beantragt, sagte Beuge.
Dem Hafen, in dem vorwiegend Getreide, Stahl und Holz umgeschlagen werden, fehle es an Platz, berichtet NPorts-Sprecher Werner Repenning. Mit dem Ausbau könnten künftig zwei Großschiffe gleichzeitig abgefertigt werden. „Das brauchen wir, weil die Reedereien keine Wartezeiten akzeptieren“, erklärt Repenning. Vor allem der Holzumschlag sei gewachsen.
Die Umweltschützer verweisen hingegen auf die Umschlagszahlen. Diese pendelten seit 2000 zwischen fünf und 5,5 Millionen Tonnen. „Ein Ausbau ist demnach unnötig“, betont BUND-Experte Feldt. Nach seinen Angaben laufen Brake durchschnittlich zwei bis drei Schiffe täglich an. Dafür reiche die heute vorhandene 1,7 Kilometer lange Kaimauer.
Der BUND bezweifelt überdies, dass die Erweiterung rechtmäßig ist. Die Genehmigung für die erste Ausbaustufe sei 1989 erteilt worden, danach sei nichts passiert. Wenn nach fünf Jahren nichts passiere, werde eine Genehmigung ungültig, sagt Feldt. Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Aurich war anderer Ansicht. Der Beschluss sei gültig, zwischenzeitlich sei mit Ausgleichsmaßnahmen für den Naturschutz begonnen worden, heißt es.
„Warum aber hat man sich 17 Jahre lang Zeit gelassen und wolle jetzt plötzlich so schnell wie möglich bauen?“, fragt sich der BUND. Möglicherweise wolle das Land die 50 Millionen Euro EU-Fördermittel für den Jade-Weser-Port nach Brake umlenken, falls dieses Geld wegen der Bauverzögerungen in Wilhelmshaven verloren gehe, lautet eine Erklärung. Eine Rolle spiele auch Baggergut aus Bremerhaven, das man bei den Bauarbeiten loswerden könne.
Der Umweltverband kann jedenfalls bereits einen Teilerfolg verbuchen. „Wegen der Bedeutung des Verfahrens wird es eine Umweltverträglichkeitsprüfung und damit ein Planfeststellungsverfahren für die zweite Ausbaustufe geben“, kündigte eine Sprecherin der Genehmigungsbehörde, dem Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz, am Dienstag überraschend an.

Bauarbeiten für Jade-Port sollen starten

Von Klaus Wallbaum, HAZ 19.12.2007

Hannover. Noch hat das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg über zwei Eilklagen nicht entschieden, doch die Vorarbeiten für den Bau des Jade-Weser-Ports sollen trotzdem bereits im Januar beginnen. Darauf verständigte sich am Dienstag der Aufsichtsrat der bremisch-niedersächsischen Jade-Weser-Port-Gesellschaft (JWP). „Wir haben uns jetzt dazu entschieden, weil die Baupreise steigen und wir nicht mehr länger warten wollen“, sagte der JWP-Aufsichtsratsvorsitzende, Wirtschafts-Staatssekretär Joachim Werren. Gleichzeitig bekommt die Arbeitsgruppe um die emsländische Baufirma Bunte die Erlaubnis, 70 000 Tonnen Stahl zu bestellen.
Bisher hätte Bunte den Stahl nur auf eigenes Risiko ordern können, mit der Freigabe aber übernimmt die JWP die Haftung. Zu den Vorarbeiten, die demnächst beginnen sollen, gehören die Rodung des Geländes und die Anlieferung von Spülrohren. Damit will die Hafengesellschaft nun kurz vor der Landtagswahl ein sichtbares Zeichen schaffen, dass der Bau beginnt. Werren sagte, er erwarte „für Januar“ die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts.
Gleichzeitig hat der Aufsichtsrat die Neuordnung der JWP beschlossen: Die beiden Geschäftsführer Helmut Werner (Niedersachsen) und Jürgen Holtermann (Bremen) sollen „im ersten Halbjahr 2008“ von einer neuen Fachkraft an der Spitze abgelöst werden, gesucht wird ein Hafenbauexperte mit internationaler Erfahrung. Vor allem Holtermann wird von niedersächsischer Seite vorgeworfen, die Bremer Interessen zu nachdrücklich zu vertreten. Das technische Management der JWP soll mit neuen Leuten verstärkt werden. Der Bremer Staatsrat Heiner Heseler sagte, man wolle dabei „das Bremer Know-how einbinden“. Der Einfluss der Bremer Fachleute hatte bisher in der Hafengesellschaft erhebliche Unruhe ausgelöst.

Vergaberecht „außer Kraft“?

Aussage gegen Aussage im Untersuchungsausschuss zum Tiefwasserhafen

Von Klaus Wallbaum, HAZ 18.12.2007

Hannover. Führende Mitarbeiter des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums sind am Montag im Hafen-Untersuchungsausschuss des Landtags erneut belastet worden: Sie sollen Anfang 2007 ihre Kompetenzen überschritten und sich massiv dafür eingesetzt haben, dass der Bauriese Hochtief den neuen Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven bauen kann. Da das Ministerium neutral hätte bleiben müssen, forderte die Landtagsopposition gestern personelle Konsequenzen: Wirtschaftsstaatssekretär Joachim Werren (FDP) solle den Aufsichtsratsvorsitz der Hafengesellschaft sofort niederlegen. „Das ist überfällig“, sagte Gerd Will (SPD). „Das Ministerium hat politischen Einfluss auf die Auftragsvergabe ausgeübt, daran besteht kein Zweifel mehr“, betonte auch der Abgeordnete Enno Hagenah (Grüne).
Der Hafenausschuss prüft die Umstände bei der Vergabe des Auftrags für das 480-Millionen-Projekt. Während die Ingenieure in der bremisch-niedersächsischen Jade-Weser-Port-Gesellschaft (JWP) zunächst die emsländische Firma Johann Bunte beauftragen wollten, bremste die Bremer Seite Anfang 2007 und drehte das Verfahren in die entgegengesetzte Richtung – zugunsten von Hochtief. Dabei hat der Hafenreferent des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums, Prof. Joachim Erdmann, offenbar aktiv mitgewirkt. Monate später dann setzte sich Bunte aus formellen Gründen vor Gericht doch gegen Hochtief durch.
Hinweise, der Hafenreferent Erdmann habe die vorgeschriebene Zurückhaltung in Ausschreibungsverfahren verlassen, bekamen am Montag neue Nahrung. Als Zeuge sagte der im April entlassene JWP-Chefingenieur Wolf-Dietmar Starke aus und belastete Erdmann schwer. Zunächst seien es die Vertreter Bremens gewesen, die sich seit Februar vehement für Hochtief eingesetzt und die JWP-Ingenieure unter Druck gesetzt hätten. Dieses habe sich Erdmann zu eigen gemacht – und ihm gegenüber sogar davon gesprochen, nun sei das Vergaberecht „außer Kraft gesetzt worden“.
Der von Starke belastete Hafenreferent Erdmann wies die Vorwürfe zurück. So habe er weder Starke noch andere Ingenieure bedrängt, angebrüllt oder unter Druck gesetzt.
Starke sagte, er habe schon im Februar Wirtschaftsstaatssekretär Werren auf den Verdacht der Korruption zugunsten von Hochtief hingewiesen. Dabei sei es zum „Übertölpeln und Austricksen“ gekommen. Werren habe zwar versprochen, sich wieder bei ihm zu melden – „aber ich habe dann nichts mehr davon gehört“, sagte Starke. 

Kommentar von Klaus Wallbaum:

Jade-Weser-Port

Vergebliche Mühe

Alle Seiten geben sich die beste Mühe: Der Untersuchungsausschuss des Landtags, der die verworrene Auftragsvergabe für den Jade-Weser-Port aufhellen soll, legt bisher eine erstaunliche Sachlichkeit an den Tag. Die Ausschussmitglieder versuchen, die verwickelten Vorgänge aufzuklären. Parteipolitische Erwägungen bleiben dabei bisher zweitrangig. Dies ist erfreulich – und erstaunlich angesichts der Tatsache, dass in sechs Wochen Landtagswahlen sind.
Seit gestern ist aber klar, dass die Kernfrage nicht rasch aufgeklärt werden kann. Zwei Ingenieure der Hafengesellschaft belasten den Hafen-Referenten im Wirtschaftsministerium schwer – er soll Druck ausgeübt haben und von rechtlichen Vorgaben abgewichen sein. Gestern hat der frühere Chefingenieur weitere Beispiele dafür angeführt. Doch der Hafen-Referent widerspricht und betont, vorgegebene Grenzen nie überschritten zu haben. Damit steht Aussage gegen Aussage.
Wenn der Ausschuss seine Arbeit gründlich machen wollte, müsste er jetzt die Glaubwürdigkeit der Zeugen prüfen – anhand von weiteren Zeugenaussagen. Dies gilt auch für die noch wichtigere Frage, ob die Spitze des Wirtschaftsministeriums vom Auftreten des Hafen-Referenten wusste – oder sie es womöglich sogar bewusst billigte.
Für eine wirklich gründliche Aufbereitung benötigte der Untersuchungsausschuss noch mindestens zwei Monate Zeit – aber das nahende Ende der Wahlperiode lässt diesen Raum nicht.

Der Untersuchungsausschuss steuert in die Zielgerade: Wer hat wo beim Jade-Weser-Port gemauschelt?

Von Klaus Wallbaum, HAZ 17.12.2007

Hannover. Die Ereignisse rund um den Jade-Weser-Port überschlagen sich: Am Freitag wurde bekannt, dass die beiden Geschäftsführer der Hafengesellschaft gehen müssen, heute nun sagen Belastungszeugen im Landtags-Untersuchungsausschuss aus. Morgen trifft sich der Aufsichtsrat der Jade-Weser-Port-Gesellschaft (JWP) zur Krisensitzung. Alles kreist um eine Frage: Wurde unzulässig Einfluss ausgeübt, als im April 2007 der Bauauftrag für das 480-Millionen-Projekt des Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven erteilt wurde?
Nach etlichen Sitzungen des Untersuchungsausschusses wird das Bild der Ereignisse in Umrissen sichtbar: In der 2002 gegründeten bremisch-niedersächsischen JWP hatte es von Anfang an unterschiedliche Richtungen gegeben: Hier die Bremer Seite, in deren Vorstellungswelt zwei jahrzehntelange Partner einen festen Platz haben – der Hafenbetreiber Eurogate und die Baufirma Hochtief; dort die Niedersachsen, die in beiden Fragen nicht so festgelegt waren, aber bei diesem Hafenprojekt auf bremische Kompetenz setzen wollten.
Gegen Widerstände seiner Wirtschaftsministerin setzte Ministerpräsident Sigmar Gabriel Anfang 2003 durch, dass die Bremer in der JWP ein Vetorecht erhielten. Sie durften mit Jürgen Holtermann einen der beiden Geschäftsführer stellen. Dass diese Konstellation später zu gegenseitigen Blockaden führen würde, zeichnete sich damals noch nicht ab. Auch die Vergabe der Betreiberlizenz an Eurogate Anfang 2006 war problemlos – der Mitbewerber Rhenus wurde abgefunden, Niedersachsen und Bremen zogen an einem Strang. Es wurde ordentlich ausgeschrieben, aber das gewünschte – „Bremen-freundliche“ – Ergebnis kam zustande.
Viel schwieriger wurde dann die Frage nach dem Bauunternehmen. Hochtief bewarb sich und gab ein günstiges Angebot ab. Es meldeten sich auch Neueinsteiger im Hafenbau, eine Bietergemeinschaft rund um die emsländische Firma Johann Bunte. Die Bremer belächelten die Bunte-Leute als „Straßenbauer“, aber bei den von Niedersachsen gestellten JWP-Ingenieuren genoss eine neuartige Konstruktion, die Bunte vorgelegt hatte, große Sympathie. Mit einer „Ankerlösung“ wäre weniger Stahl nötig, das ganze würde mindestens 30 Millionen Euro billiger. Die JWP bestellte dazu Gutachten. Der Bremer JWP-Geschäftsführer Holtermann sagt heute, die Ingenieure hätten das Prüfverfahren so lange herausgezögert, bis endlich eine positive Stellungnahme zu dieser neuen Variante vorlag. Für diese Annahme spricht einiges, doch dass sie eine „Manipulation“ gewesen sei, wie Holtermann sagt, ist nicht bewiesen.
Anfang 2007, als innerhalb der JWP der Zug in Richtung Bunte fuhr, griff Holtermann nach der Notbremse: Dem Chefingenieur wurde „zu große Nähe zu Bunte“ unterstellt, er wurde fristlos entlassen. Gleichzeitig zog die Bremer Hafenverwaltung das Verfahren an sich und drehte die Empfehlung zugunsten von Hochtief. Die Vertreter der niedersächsischen Landesregierung im JWP-Aufsichtsrat folgten blind – auch deshalb, weil sie sich von Bremer Argumenten beeindrucken ließen, Hochtief könne mit seiner Erfahrung den Bau schneller und sicherer durchziehen. Inzwischen nämlich drängte die Zeit, eigentlich sollte der Bau schon 2006 beginnen, damit er 2010 auch fertig sein kann.
Bei dieser drastischen Wende, weg von Bunte und hin zu Hochtief, übernahm der Hafen-Referent im niedersächsischen Wirtschaftsministerium offenbar eine sehr aktive Rolle. Er soll sowohl die Bunte-Anhänger unter den JWP-Ingenieuren unter Druck gesetzt haben, als auch Vertreter der Firma Bunte. Sie dürften jetzt nicht gegen den Auftrag an Hochtief vor Gericht ziehen, soll der Referent gesagt haben, denn man dürfe doch nicht den Baubeginn verzögern. Bunte ließ sich damals nicht beeindrucken, zog vor Gericht und erreichte, dass das Hochtief-Angebot wegen formaler Mängel ausgeschlossen wurde. Damit ist Bunte am Ende dieses Hafenkrimis der Sieger – und die kritischen Fragen richten sich auf die Akteure. Da derartige Ausschreibungen nach strengen Regeln ablaufen, ist jede politische Einflussnahme verboten. Hat es sie gegeben – und von wem ging sie aus?
Zunächst ist den Bremern rund um Holtermann vorzuwerfen, dass sie Anfang 2007 die Auftragsvergabe an sich gezogen und radikal gegen das Angebot von Bunte vorgegangen sind. Die fehlende Distanz zu Hochtief wurde spürbar. Einer von Holtermanns Mitarbeitern kümmerte sich um den Auftrag für den Tiefwasserhafen, während er gleichzeitig mit Hochtief über die Kaiserschleuse in Bremerhaven verhandelte.
Auch der Fachreferent des Wirtschaftsministeriums missachtete das Gebot der Zurückhaltung: Er übte Druck aus auf die Ingenieure der Hafengesellschaft, vermutlich auch auf Vertreter der Firma Bunte. Damit hat sich das Ministerium viel tiefer in die Auftragsvergabe eingemischt, als es erlaubt war.
Holtermann soll aus der JWP-Geschäftsführung ausscheiden. Der Fachreferent des Ministeriums in Hannover, der heute vor dem Untersuchungsausschuss aussagt, ist mittlerweile versetzt worden. Spannend wird heute seine Antwort auf die Frage, ob er auf eigene Faust oder auf Weisung gehandelt hat. Trifft zweites zu, dann kann es eng werden für Minister Walter Hirche und seinen Staatssekretär Joachim Werren.

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Bremen zieht Hafenplaner zurück

Streit um Jade-Weser-Port hat personelle Konsequenzen

Von Klaus Wallbaum, HAZ 15.12.2007

Hannover (kw). Im Dauerstreit um den Bau des Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven kommt es überraschend zu Konsequenzen: Einer der beiden bisherigen Geschäftsführer der bremisch-niedersächsischen Jade-Weser-Port-Gesellschaft (JWP), Jürgen Holtermann, soll abgelöst werden. Dies war offenbar in den vergangenen Tagen zwischen Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) und seinem Bremer Kollegen, Wirtschaftssenator Ralf Nagel (SPD), vereinbart worden.
Am Freitag teilte der Bremer Senat mit, dass er einen Neuzuschnitt der JWP vorschlage. Anstelle der Doppelspitze von Holtermann und dem von Niedersachsen gestellten Vertreter Helmut Werner solle es nur noch einen Geschäftsführer geben. Wie es heißt, wird ein „international erfahrener Hafenbauexperte“ gesucht. Mit dieser Mitteilung übernimmt Bremen äußerlich die Initiative und wahrt das Gesicht. Der Druck, Holtermann abzulösen, war in den vergangenen Tagen von der niedersächsischen Seite immer stärker geworden. Holtermann leitet im Hauptberuf die Bremer Hafenverwaltung. Im Untersuchungsausschuss des Landtags hatte vor allem die CDU/FDP-Koalition ihn als den Übeltäter identifiziert: Holtermann soll zu Jahresbeginn massiven Druck entfaltet haben, den Bauauftrag nicht an die Firma Bunte, sondern an den Großkonzern Hochtief zu vergeben. Seit vielen Jahren stützt sich Bremen im Hafenbau auf die Firma Hochtief. Vergangene Woche war im Untersuchungsausschuss außerdem deutlich geworden, dass Werner und Holtermann an der JWP-Spitze zerstritten sind.
Politischer Streit droht jetzt noch wegen der Zukunft von Holtermann. Bremen plant offenbar, ihn in den Aufsichtsrat der JWP zu entsenden. Dagegen aber gibt es in Niedersachsen Vorbehalte. „Es könnte Interessenkollisionen geben, wenn der Chef der Bremer Hafenverwaltung im Aufsichtsrat als eine Art Brückenkopf tätig wird“, sagte Niedersachsens CDU-Landtagsfraktionsvize Hermann Dinkla.

Schaukampf mit Schaubildern

Wahlkampftöne bestimmen die Haushaltsdebatte im Leineschloss / Im Vordergrund steht die Wirtschaftspolitik

Von Klaus Wallbaum, HAZ 13.12.2007

Hannover. Für die Generaldebatte zum Haushalt 2008 hatten sich die Redner am Mittwochnachmittag gut gerüstet: Sowohl Oppositionsführer Wolfgang Jüttner (SPD) als auch CDU-Fraktionschef David McAllister warteten mit großen Schaubildern auf, die die Richtigkeit ihrer Politik beweisen sollten. Beim Schlagabtausch ging es vor allem um die Wirtschaftspolitik.
McAllister hielt eine große Tafel hoch, auf der die Neuverschuldung verzeichnet ist – nach dem Regierungswechsel 2003 sei die Kurve steil nach unten gegangen. Jüttner versuchte das mit einer anderen Grafik zu widerlegen: Die Kreditaufnahme habe erst dann gesenkt werden können, als die Steuereinnahmen sprudelten. „Das ist also mitnichten ein Verdienst Ihrer Finanzpolitik“, rief der SPD-Mann.
Den Auftakt zur Aussprache startete Jüttner mit einem Frontalangriff auf Ministerpräsident Christian Wulff (CDU): Im Volkswagen-Aufsichtsrat nehme das Land inzwischen „am Katzentisch Platz“. Deshalb sei es Wulff auch nicht gelungen, bei VW eine Hilfe für den angeschlagenen Autobauer Karmann in Osnabrück zu erreichen.
Falls er die Wahl gewinne, erklärt Jüttner, werde „Schluss sein mit dem Privatisierungswahn“. So gehörten „Wasser und Abwasser in die öffentliche Hand“. Die SPD wolle die Investitionsquote erhöhen, den Kommunen mehr Geld geben und die Studiengebühren streichen.
Diese Position sei nicht nur teuer, sondern auch widersprüchlich, entgegnete McAllister. Die SPD-Vorschläge kosteten 364 Millionen Euro zusätzlich, und Deckungsvorschläge dafür fehlten. Im Übrigen habe die SPD 2002 noch viel weitergehende Pläne zum Verkauf von Landesvermögen gehabt. „Damals waren Sie doch auch Minister in der Landesregierung“, sagte McAllister.
Nach Ansicht von Stefan Wenzel (Grüne) zeichnet die Landesregierung in ihrem Haushalt für 2008 „ein viel zu rosiges Bild, passend zur quietsch-lila-farbenen Krawatte des Finanzministers“. Die Krise an den Finanzmärkten koste nicht nur wenige Banken die Existenz, sondern belaste die gesamte Volkswirtschaft. Die Landesregierung treffe nicht ausreichend Vorsorge, und die beiden FDP-Minister seien „die Nieten im Kabinett“. Für diese Bemerkung erntete Wenzel einen Ordnungsruf. Nach Ansicht von Philipp Rösler (FDP) hat die Koalition einen seriösen Haushalt vorgelegt und jeder Versuchung widerstanden, Mehreinnahmen für Wahlgeschenke auszugeben.

Der gefeuerte Chefplaner kann hoffen

Im Arbeitsgerichtsprozess um den Jade-Weser-Port wird jetzt ein Vergleich angepeilt

Von Klaus Wallbaum, HAZ 11.12.2007

Wilhelmshaven. Im Arbeitsgerichtsprozess um den früheren Chefplaner für den Tiefwasserhafen will die Jade-Weser-Port-Gesellschaft (JWP) jetzt eine friedliche Einigung: Vor dem Arbeitsgericht erklärte JWP-Geschäftsführer Helmut Werner gestern, man peile einen Vergleich an. „Dazu allerdings benötigen wir noch einige Wochen.“ Der Ende März fristlos entlassene Chefplaner Wolf-Dietmar Starke zeigte sich einverstanden: „Es ist sinnvoll, jetzt in aller Ruhe darüber zu reden.“
Starke war Ende März von der bremisch-niedersächsischen JWP fristlos entlassen worden. Man hielt ihm vor, zu eng mit dem Bauunternehmen Johann Bunte verflochten gewesen zu sein. Nachdem Starke hatte gehen müssen, folgte die JWP dem dringenden Rat Bremens und bereitete die Vergabe des 480-Millionen-Euro-Bauauftrags an die Firma Hochtief vor. Später setzte sich Bunte dann vor Gericht doch durch, weil das Angebot von Hochtief wegen formaler Mängel ausgeschlossen wurde.
Der 62-jährige Ingenieur Starke gilt seitdem als eine Schlüsselfigur im Hafenkrimi. Im Untersuchungsausschuss des Landtags wittert die rot-grüne Opposition, Starke habe mit fadenscheinigen Argumenten aus dem Weg geräumt werden müssen, um Hochtief zum Durchbruch zu verhelfen. CDU und FDP sehen dabei die Triebfeder gegen Starke bei den Bremern, die vor allem über den zweiten JWP-Geschäftsführer Jürgen Holtermann Einfluss genommen hätten. Holtermann hatte im Frühjahr Starke die Entlassungspapiere ausgehändigt.
Mit Spannung wurde am Montag die Verhandlung vor dem Arbeitsgericht erwartet. Starke erklärte, er wolle die Rücknahme der Kündigung und eine Ehrenerklärung. Dann könne er wieder in der JWP tätig werden, wenn auch vorübergehend von der bisherigen Tätigkeit freigestellt. In der JWP ist noch unklar, ob man sich darauf einlässt oder lieber eine ordentliche Kündigung Starkes „wegen des zerstörten Vertrauensverhältnisses“ erreichen möchte. Starke sprach von den „Randbedingungen“, die sich noch ändern könnten.
Dies ist offenbar eine Anspielung auf die Rolle des Bremer JWP-Geschäftsführers Jürgen Holtermann, des bislang starken Mannes der Bremer Hafenwirtschaft. Gegen ihn brauen sich in Hannover Kräfte zusammen, die seine Ablösung aus der Spitze der Gesellschaft wollen. Dazu wäre allerdings die Zustimmung der Bremer nötig. Spekuliert wird nun, ob Holtermann innerhalb Bremens auf eine andere freie Position wechseln könnte.

Hafen-Gesellschaft in schwerer Krise

Beide Geschäftsführer streiten öffentlich / Keine Einigung mit geschasstem Chefplaner

Von Klaus Wallbaum, HAZ 08.12.2007

Hannover. Die stockenden Planungen für den neuen Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven werden von einem Zerwürfnis in der Jade-Weser-Port-Gesellschaft (JWP) überschattet: Der von Niedersachsen gestellte Geschäftsführer Helmut Werner hat nachdrücklich den Darstellungen des zweiten, von Bremen entsandten Geschäftsführers Jürgen Holtermann widersprochen. Damit gerät das Unternehmen in schwere See, denn laut Konstruktion der JWP von Anfang 2003 sind Bremen und Niedersachsen in all ihren Schritten zu Einigkeit verdammt. Inzwischen reifen Überlegungen, einen neuen „Lenkungsausschuss“ zu berufen, der offensichtlich vermitteln soll.
Der Streit entzündete sich an der Aussage von Holtermann am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Landtags. Dabei behauptete er, führende Mitarbeiter der JWP hätten Gutachten manipuliert, das Entscheidungsverfahren in die Länge gezogen und Fachleute unter Druck gesetzt. Namentlich nannte er den von ihm im April fristlos entlassenen Chefplaner Wolf-Dietmar Starke. Außerdem liege die letztlich ausgewählte Baufirma Bunte verkehrt, so fügte Holtermann hinzu, wenn sie sich beklage, von der JWP noch keine Freigabe zur Bestellung von Stahl zu haben.
Diese Aussage seines Geschäftsführer-Kollegens wurde weniger später von Werner – auch vor dem Untersuchungsausschuss – scharf zurückgewiesen. Er habe Holtermann vorher gewarnt mit den Worten „nun mal halblang“, betonte Werner. Bei den Gutachten, die angeblich verschwiegen worden seien, handele es sich lediglich um nicht relevante Zwischenergebnisse. Werner räumte außerdem ein, im vergangenen Jahr auf eigene Faust versucht zu haben, zwischen den Firmen Bunte und Hochtief eine Einigung zu erreichen. Dabei habe er Bremen nicht einbezogen, da bekannt sei, dass Bremen und die Firma Hochtief „quasi verheiratet“ seien.
Im Landtag haben die öffentlichen Differenzen an der Spitze der JWP erheblichen Unmut ausgelöst. Enno Hagenah (Grüne) sagte: „Bei derart eklatanten Widersprüchen ist klar, dass vor dem Ausschuss gelogen wird. Deshalb wird die Arbeit für die Staatsanwaltschaft interessant sein.“ Der FDP-Abgeordnete Jörg Bode forderte die Abberufung von Holtermann. „Für den weiteren Fortgang des Projektes ist Holtermann eine Belastung.“ Für Gerd Will (SPD) wird immer klarer, dass wegen der Bauverzögerungen EU-Zuschüsse verloren gehen.
Unterdessen mehren sich die Hinweise, dass die von den Niedersachsen befürwortete gütliche Einigung mit dem entlassenen Chefplaner Starke nicht mehr zustande kommt – und das offenbar wegen der Weigerung von Bremen. Damit ist die Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Wilhelmshaven, die für Montag angesetzt ist, wohl nicht mehr abzuwenden.

Bremens Mann greift an

Jade-Weser-Port-Ausschuss vernimmt Holtermann

Von Klaus Wallbaum, HAZ 07.12.2007 

Hannover. Jürgen Holtermann lässt sich auch nach sechseinhalb Stunden nicht aus der Ruhe bringen. Zumindest äußerlich. Der von Bremen benannte Geschäftsführer der bremisch-niedersächsischen Jade-Weser-Port-Gesellschaft (JWP) ist am Donnerstag vom Untersuchungsausschuss des Landtags befragt worden. Für viele im Ausschuss ist Holtermann der Bösewicht schlechthin – ein knallharter Vertreter Bremens, der hemmungslos die Interessen des Stadtstaates durchsetzt. Einerseits ist der frühere enge Mitarbeiter von Bürgermeister Henning Scherf (SPD) neben dem Niedersachsen Helmut Werner an der Spitze der JWP, andererseits führt er die Bremer Hafengesellschaft Bremenports, die enge Beziehungen zur Firma Hochtief hat. Setzte Holtermann mit Macht die Kehrtwende der JWP vom Mittelständler Bunte zum Großkonzern Hochtief durch?
Holtermann startete in einer längeren Erklärung zu einem Gegenangriff: Man versuche seit geraumer Zeit, ihn und Bremenports zu „kriminalisieren“. Es würden Gerüchte gestreut, eine Zeitschrift habe ihn sogar beschatten lassen. Dabei, betont Holtermann, seien die ihm unterstellten Unregelmäßigkeiten doch auf der anderen Seite geschehen – beim inzwischen fristlos entlassenen Chefplaner Wolf-Dietmar Starke, der eine zu große Nähe zu Bunte gehabt habe.
Erst in der Nacht zu Donnerstag will Holtermann in den JWP-Akten auf merkwürdige Vorgänge gestoßen sein: Vermutlich Starke und andere Mitarbeiter hätten Stellungnahmen in Gutachten, die sich kritisch mit den innovativen Bauvorschlägen der Firma Bunte auseinandersetzten, beiseitegelegt und nicht – wie es nötig gewesen wäre – in die offizielle Vergabeakte aufgenommen. Außerdem sei der Prozess der Entscheidung über die Bauvergabe „monatelang herausgezögert“ worden, und man habe „Gutachter unter Druck gesetzt“.
Welche Rolle hatte Holtermann? Mehrere Abgeordnete hielten ihm Vermerke vor, die belegen, dass er Anfang 2007 massiv für Hochtief eingetreten ist. Holtermann verneint. Ein Vermerk, der den Verdacht auf geheime Nachverhandlungen mit Hochtief nahelegt, sei „verquast formuliert“ worden, gesteht er ein. Der Verdacht, es habe Absprachen mit Hochtief gegeben, sei verkehrt.

Rot-Grün will Werren erneut vernehmen

Von Klaus Wallbaum, HAZ 01.12.2007

Hannover. In der Jade-Weser-Port-Affäre meinen SPD und Grüne, Widersprüche in der Zeugenaussage von Wirtschafts-Staatssekretär Joachim Werren (FDP) vor dem Landtags-Untersuchungsausschuss entdeckt zu haben. Einerseits habe Werren betont, ständig von seinem Mitarbeiter Prof. Joachim Erdmann über den Stand der Hafenplanung unterrichtet worden zu sein. Auf der anderen Seite aber behaupte er, von dem sich anbahnenden Schwenk der bremisch-niedersächsischen Jade-Weser-Port-Gesellschaft (JWP) zugunsten der Firma Hochtief nichts gewusst zu haben. „Das passt nicht zusammen“, sagt Grünen-Sprecher Enno Hagenah. „Der Staatssekretär hat viel zu früh eine Ehrenerklärung für Erdmann abgegeben“, ergänzt Gerd Will (SPD).
SPD und Grüne wollen Werren erneut vor den Untersuchungsausschuss zitieren – wie übrigens auch seinen Minister Walter Hirche. Dabei dürften auch unterschiedliche Schilderungen über Gespräche eine Rolle spielen, die Anfang des Jahres geführt wurden. Der Chef der letztlich erfolgreichen Baufirma Bunte, Manfred Wendt, hatte über ein Spitzengespräch am 2. März berichtet. Damals habe Werren bereits angedeutet, dass Hochtief den Auftrag erhalten solle. Werren seinerseits hat vor dem Ausschuss bestritten, sich am 2. März so geäußert zu haben. Der Staatssekretär betonte, neutral geblieben und das Vergaberecht strikt eingehalten zu haben.
Die Landtagsopposition spricht von immer mehr Hinweisen darauf, dass die EU-Zuschüsse von 50 Millionen Euro verloren gehen dürften, da der Bau immer noch nicht begonnen habe. Gegenwärtig wartet die Baufirma Bunte auf eine Mitteilung des Betreibers Eurogate über die Menge des benötigten Stahls.

Werren stellt sich vor Mitarbeiter

Staatssekretär weist Vorwurf der Bevorzugung der Firma Hochtief beim Hafen zurück

Von Klaus Wallbaum, HAZ 30.11.2007

Hannover. Der in der Jade-Weser-Port-Affäre unter Druck geratene Wirtschaftsstaatssekretär Joachim Werren hat den Vorwurf, er oder seine Mitarbeiter hätten die Baufirma Hochtief begünstigt, schroff zurückgewiesen. Im Untersuchungsausschuss sagte der FDP-Politiker am Donnerstag aus, zwar vom Streit der beiden Bewerberfirmen Bunte und Hochtief frühzeitig erfahren, sich aber nicht persönlich eingemischt zu haben. Gleichzeitig gab Werren eine Ehrenerklärung für seinen Mitarbeiter Prof. Joachim Erdmann ab. Dieser sei „ein ordentlicher Mann“, und er traue ihm „nicht zu, jemanden psychisch unter Druck gesetzt zu haben“.
Erdmann, gegen den seit wenigen Tagen disziplinarische Vorermittlungen laufen, war am Montag von einem Ingenieur der bremisch-niedersächsischen Jade-Weser-Port-Gesellschaft (JWP), Johann Ehmen, schwer belastet worden. Erdmann soll ihn seit März 2007 gedrängt haben, von der bisher vorgesehenen Auftragsvergabe an Bunte abzusehen und stattdessen Hochtief zu unterstützen. Dies hatte Ehmen nach eigenen Worten abgelehnt, weil er inhaltliche Zweifel an dem Angebot von Hochtief hegte. Ehmen hatte ausgesagt, Erdmann habe erklärt, dass Werren – der den JWP-Aufsichtsrat leitet – einen solchen Kurswechsel erwarte.
Diese Darstellung zog Werren gestern in Zweifel. Der Staatssekretär widersprach auch dem Eindruck, Erdmann könne ohne Wissen der Spitze des Ministeriums agiert haben: „Wir haben sehr eng zusammengearbeitet, und er hat nur wenige Schritte getan, von denen ich nicht unterrichtet war.“ Mehrmals wöchentlich hätten Erdmann und der von Niedersachsen gestellte JWP-Geschäftsführer Helmut Werner ihn über Vorgänge in der Hafenplanung informiert.
Auf Nachfragen von Enno Hagenah (Grüne) und Gerd Will (SPD) sagte Werren jedoch, nicht frühzeitig im Detail über dramatische Vorgänge in der JWP unterrichtet worden zu sein. Dort war es zu einem Wechsel des Vergabeteams gekommen, anstelle von Befürwortern der Vergabe an Bunte wurden zwei Vertreter der Bremer Hafenverwaltung eingesetzt, die eine Position zugunsten von Hochtief durchdrückten. Werren bestritt auch Hinweise, sich selbst um eine Vermittlung der beiden Baufirmen Bunte und Hochtief bemüht zu haben. Aus den Inhalten einer solchen Einigung habe er sich herausgehalten.
Distanz ließ Werren jedoch zu dem von Bremen gestellten JWP-Geschäftsführer Jürgen Holtermann erkennen. Es sei klar gewesen, dass Niedersachsen den Bauauftrag nur gemeinsam mit Bremen habe vergeben können und Bremen „traditionelle Bindungen zu Hochtief“ hatte. Holtermann sei als „expansiver Mensch mit deutlicher Sprache“ aufgetreten, der „nicht übermäßig zimperlich in seinen Aktionen war“. Dies sei manchmal „ärgerlich“ gewesen. Manche Darstellungen des JWP-Geschäftsführers seien „ein typischer Holtermann“ gewesen: „Eine Erklärung, die man erst überprüfen muss, bevor man sie glauben kann.“ Als Holtermann die Firma Bunte als „Torfstecher“ bezeichnete und der Ärger darüber groß gewesen sei, habe sich Werren für die vorübergehende Ablösung von Holtermann eingesetzt – allerdings ohne Erfolg.

Der Staatssekretär kommt in Bedrängnis

Was wusste Joachim Werren von den Ränkespielen rund um den Jade-Port? / Druck aus Bremen

Von Klaus Wallbaum, HAZ 29.11.2007

Hannover. Der Dauerstreit um den Jade-Weser-Port spitzt sich heute politisch zu. Staatssekretär Joachim Werren (FDP), der wichtigste Beamte von Wirtschaftsminister Walter Hirche, muss am Nachmittag vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags aussagen. In den Akten finden sich Hinweise, dass Werren über merkwürdige Vorgänge informiert war. So hat er Anfang 2001 seinem Minister vorgeschlagen, den Juristen Prof. Joachim Erdmann zum Chef der Stabsstelle für den Hafen zu berufen. Erdmann war am Montag von einem Ingenieur schwer belastet worden, weil er auf Mitarbeiter psychischen Druck ausgeübt haben soll.
Der Untersuchungsausschuss prüft die Frage, warum die bremisch-niedersächsische Jade-Weser-Port-Gesellschaft (JWP) Anfang 2007 die sich anbahnende Auftragsvergabe an die emsländische Firma Bunte stoppte und sich massiv für den Konkurrenten Hochtief engagierte. Als sich die für die Vergabe zuständigen JWP-Ingenieure weigerten, soll Erdmann sie angebrüllt und dabei auf Werren hingewiesen haben, der den JWP-Aufsichtsrat leitet. Im September setzte sich Bunte vor Gericht durch, weil das Angebot von Hochtief nach Ansicht der Richter mit inhaltlichen Mängeln behaftet war.
In den bislang internen Akten rundet sich jetzt das Bild ab. Der Druck, Hochtief anstelle von Bunte auszuwählen, ging erheblich von Bremen aus, vor allem von der dortigen Hafengesellschaft Bremenports und ihrem Chef Jürgen Holtermann, der auch einer der beiden JWP-Geschäftsführer ist. Außerdem hatte der künftige Hafenbetreiber Eurogate, der je zur Hälfte Bremen und Hamburg gehört, nachdrücklich von den Bunte-Vorschlägen abgeraten. Werren war davon offenbar stets informiert – über Vermerke von Erdmann.
Schon im Juli 2006, als die JWP-Ingenieure Bunte favorisierten, hatte Bremenports der JWP-Geschäftsführung vertraulich mitgeteilt, dass man Bunte ablehne. Anfang 2007 dann schlug Holtermann gegenüber Werren Alarm, der Hafenbau könne nicht zügig vorankommen und EU-Fördermittel drohten verloren zu gehen. Um dies abzuwenden, hatte Bremenports offenbar mit Hochtief über eine kostengünstigere Variante verhandelt – zu einer Zeit, als die JWP-Ingenieure im offiziellen Vergabeverfahren ahnungslos die Auftragsvergabe an Bunte vorbereitet hatten.
Anstatt aber gegen das Vorgehen von Bremenports zu protestieren, hatte sich Werren offenbar überzeugen lassen, dass mit Hochtief der Bau schneller geschehen könne. Die Niedersachsen waren auf die Bremer Linie eingeschwenkt. In internen Vermerken steht, dass Werren von Erdmann gut unterrichtet war – etwa darüber, dass der Hafenbetreiber Eurogate gegen das Bunte-Angebot auftrat, oder auch über die Versuche von Holtermann, die Bunte-Geschäftsführung von einem Einspruch gegen die geplante Auftragsvergabe an Hochtief abzubringen. Dazu soll der Bremenports-Chef sogar bei einem anderen emsländischen Unternehmen, der Meyer-Werft, interveniert haben.
Offenbar nahm der Staatssekretär diese Einwirkungen nicht zum Anlass, Holtermann zu bremsen. Wie eng mittlerweile die Verbindungen von Niedersachsen zu Hochtief waren, zeigt auch ein anderer Vorgang: Als Bunte juristisch gegen die zunächst geplante Auftragsvergabe an Hochtief vorging, hatte Erdmann zur Erwiderung auf die Vorwürfe den Konkurrenten Hochtief an seinen Tisch gebeten. Der Referent des Ministeriums bezeichnete den Bauriesen als „Streitgenossen“. Auch darüber war Werren informiert.
Merkwürdigkeiten ranken sich auch um die Vergabe der Betreiberlizenz im März 2006. In einem Vermerk Erdmanns von Januar 2006 wird erwähnt, dass die Niedersachsen die Bremer in Nachverhandlungen zunächst zu Zugeständnissen bewegen konnten – etwa die Zahlung eines Erbbauzinses, der in den Verträgen von 2002 noch ausgeschlossen war. Im Gegenzug aber ist von einem „bremenfreundlichen Zuschlag bei der Vergabe der Betreiberkonzession“ die Rede – also einer Entscheidung zugunsten von Eurogate. Bislang hatte die Regierung stets betont, die Vergabe der Konzession sei streng nach rechtlichen Vorgaben geschehen.
Joachim Werren ist seit 2003 Wirtschafts-Staatssekretär. Der kunstinteressierte Jurist galt zu SPD-Regierungszeiten als derjenige in der FDP, der den besten Überblick über die Landesverwaltung hat – weil er zuletzt als Abteilungsleiter in der Staatskanzlei arbeitete und bei Sozialdemokraten, etwa Gerhard Schröder und Frank-Walter Steinmeier, geschätzt war. Werren war bis 1986 beim Land Nordrhein-Westfalen tätig.

Grüne: Hirche verdunkelt beim Hafen

Von Klaus Wallbaum, HAZ 28.11.2007

Hannover. Die Grünen im Landtag haben Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) vorgeworfen, die verworrenen Vorgänge um die Auftragsvergabe für den Jade-Weser-Port „verdunkeln“ zu wollen. Nachdem am Montag im Untersuchungsausschuss bekannt geworden war, dass der Fachreferent des Wirtschaftsministeriums massiven Druck auf einen Planer der Jade-Weser-Port-Gesellschaft (JWP) ausgeübt haben soll, könne das Schweigen Hirches „nicht länger hingenommen werden“, betonte der Grünen-Abgeordnete Enno Hagenah: „Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, was der Minister dazu zu sagen weiß.“ Der FDP-Politiker müsse auch erklären, inwieweit sein Staatssekretär Joachim Werren als JWP-Aufsichtsratschef über das Agieren des Fachreferenten informiert war. Der SPD-Politiker Gerd Will vermutet, das Verhalten des Referenten sei „kein Ausrutscher, sondern Ergebnis der Gefälligkeitspolitik Hirches“.
Der Sprecher des Ministers, Andreas Beuge, wies die im Untersuchungsausschuss gegen Mitarbeiter des Ministeriums gerichteten Vorwürfe zurück. Staatssekretär Joachim Werren werde am Donnerstag als Zeuge in dem Ausschuss „zu allen offenen Fragen ausführlich Stellung nehmen“. Daher erübrige sich eine Stellungnahme des Ministers, der ja selbst schon in dem Ausschuss ausgesagt habe. 

Im Hafen-Ausschuss platzt kleine Bombe

Zeuge: „Psychischer Druck“ durch Ministerium

Von Klaus Wallbaum, HAZ 27.11.2007

Hannover. Im Streit um den Bau des Jade-Weser-Ports sind am Montag führende Vertreter des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums schwer belastet worden. Der Hafenplaner Johann Ehmen berichtete als Zeuge im Landtags-Untersuchungsausschuss über „psychischen Druck“, den der Fachreferent des Ministeriums, Prof. Joachim Erdmann, auf ihn ausgeübt habe. Ehmen sollte demnach veranlasst werden, gegen seinen Willen die Firma Hochtief als Auftragnehmer zu bestätigen. Die Weisung dazu habe Wirtschafts-Staatssekretär Joachim Werren (FDP) erteilt.
Der Ausschuss will klären, warum die bremisch-niedersächsische Jade-Weser-Port-Gesellschaft (JWP) zu Jahresbeginn die Auftragsvergabe an die Firma Bunte stoppte und sich massiv für den Konkurrenten Hochtief engagierte. Damals wurde der Chefplaner Wolf-Dietmar Starke fristlos entlassen. Er hatte für Bunte plädiert.
Der wichtigste Mann neben Starke, Johann Ehmen, schilderte jetzt die massiven Einwirkungen. Zunächst hätten zwei Vertreter der Bremer Hafengesellschaft deutlich von Bunte abgeraten. Sie hätten alles getan, um die Bunte-Vorschläge schlecht zu reden und die Firma als „Hungerleider“ zu diskreditieren. Sogar von einer „Verschlankung der Vergabeakte“ hätten die Bremer gesprochen – also vom Versuch der Manipulation der Unterlagen.
Ehmen erklärte, die Bremer Seite habe ein „Projekt 389“ angeregt: Hochtief sollte bewegt werden, für den Festpreis von 389 Millionen Euro zu bauen, also günstiger als Bunte. Dazu sei es dann aber nicht gekommen, man habe vielmehr den Chefplaner Starke gefeuert und das fünfköpfige „Vergabeteam“ neu besetzt – bis auf Ehmen mit Bremer Gefolgsleuten.
Als dann im April von dem neuen Team ein neuer Vergabevermerk zugunsten von Hochtief verfasst wurde, habe Erdmann als zuständiger Referent des Wirtschaftsministeriums auf Ehmen eingewirkt, den neuen Kurs mitzutragen. Nachdem Ehmen dies abgelehnt hatte, sei Erdmann laut geworden und habe Druck ausgeübt: „Dreimal hat er mich zusammengefaltet. Ich konnte den psychischen Druck nicht mehr ertragen und bin schließlich zum Arzt gegangen“, sagte Ehmen, der als Angestellter der Wasserwirtschaftsverwaltung zur JWP abgeordnet ist.
Nach Ehmens Darstellung soll Erdmann ihm verboten haben, sich anwaltlich zu beraten. Aufzeichnungen von Ehmen über die Abläufe seien von dem Referenten des Ministeriums als „Non-Paper“ bezeichnet worden. Außerdem habe Erdmann mit disziplinarrechtlichen Konsequenzen gedroht. Der Referent des Ministeriums habe erklärt, Staatssekretär Werren erwarte loyales Verhalten.
Auch der Chef der Firma Bunte, Manfred Wendt, berichtete im Ausschuss über Einflussnahmen. Vergangenen März hätten Werren, Erdmann und der von Bremen benannte JWP-Geschäftsführer Jürgen Holtermann versucht, nach der angestrebten Auftragsvergabe an Hochtief Bunte abzufinden. Dieses Angebot hatte Wendt abgelehnt. Die Auftragsvergabe für den Hafen, betont der Bunte-Chef, habe wegen der Streitigkeiten eine 13-monatige Verspätung. Gegenwärtig sieht er das Problem, dass immer noch nicht klar sei, wer bei diesem Bau „den Hut aufhat“.

Der Kommentar

Zu weit gegangen

Zwei Fehler sind dem Wirtschaftsministerium und der bremisch-niedersächsischen Jade-Weser-Port-Gesellschaft anzulasten: Erstens hat der zuständige Referent im Ministerium offenbar erheblichen Druck ausgeübt, um die Auftragsvergabe in eine bestimmte Richtung zu lenken. Damit ging er weit über das hinaus, was der Staat im Wettstreit zweier Bauunternehmen tun darf. Wenn Staatssekretär Joachim Werren dieses Verhalten bewusst gebilligt oder gar angeordnet haben sollte, ist er in diesem Amt nicht tragbar.
Zweitens hat es das Ministerium bisher nicht geschafft, die Lähmung zu überwinden, in die der Streit dieses Projekt versetzt hat. Die Firma Bunte weiß noch nicht, wie viel Stahl sie verbauen kann. Sie darf auch noch keinen Stahl bestellen, weil das Ministerium noch keine Freigabe dazu erteilt hat. Minister Walter Hirche hat versprochen, dass es nun mit neuen Leuten und neuen Kräften zur Sache geht. Davon allerdings ist nicht viel zu spüren. Klaus Wallbaum

Neue Probleme beim Tiefwasserhafen

Von Klaus Wallbaum, HAZ 27.11.2007

Hannover.  Der Bau des Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven wird sich um mindestens 13 Monate verzögern. Dies sagte der Chef der ausgewählten Baufirma Bunte, Manfred Wendt, am Montag vor dem Landtags-Untersuchungsausschuss. Gegenwärtig habe die Firma von der bremisch-niedersächsischen Jade-Weser-Port-Gesellschaft (JWP) noch keine Erlaubnis, Stahl zu bestellen. Dies sei wegen der steigenden Stahlpreise von Nachteil, sagte Wendt. 

Gabriel überrascht mit Aussage

Früherer Ministerpräsident sagt als Zeuge im Untersuchungsausschuss zum Tiefwasserhafen aus

Von Klaus Wallbaum, HAZ 23.11.2007

Hannover. Hat Sigmar Gabriel 2002 als Ministerpräsident Niedersachsens dafür gesorgt, dass ein großer Einfluss Bremens auf den Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven gesichert wird? Zur allgemeinen Überraschung hat der heutige Bundesumweltminister darauf gestern im Untersuchungsausschuss des Landtags mit „ja“ geantwortet: Er habe großes Interesse an einer einvernehmlicher Lösung mit den Bremern – bis heute.

Der Ausschuss will erforschen, warum Niedersachsen bei der Planung des Zwei-Länder-Hafens auf Bremer Hinweise eingegangen ist, eine Auftragsvergabe an Hochtief befürwortete und den letztlich erfolgreichen Mitbewerber Bunte blockierte. SPD und Grüne beklagen „Missmanagement“ bei Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP), CDU und FDP sehen die Ursachen früher: Zur Regierungszeit Gabriels sei schon eine starke Position Bremens verankert worden, vor allem die von Jürgen Holtermann, der für Bremen in der Geschäftsführung der Hafengesellschaft sitzt.
Gabriel erklärte freimütig, er habe noch kurz vor der Landtagswahl 2003 eine Einigung mit Bremen über den Hafen erreichen wollen. Die Unterstellung allerdings, deshalb niedersächsische Interessen verraten zu haben, sei „eine Unverschämtheit“. Damals, Ende 2002, hätten sich seine Wirtschaftsministerin Susanne Knorre und ihr Bremer Kollege Josef Hattich „miteinander verhakt“. Knorre war es gewesen, die den Hafen auch ohne Bremen hätte bauen wollen, und außerdem hatten ihre Experten geraten, die Niedersachsen sollten in der gemeinsamen Gesellschaft dominierend sein.
Dann, erläuterte Gabriel, sei er aktiv geworden, zu Hattich gefahren und habe die Verständigung erreicht: Es wurde für die bremisch-niedersächsische Jade-Weser-Port-Gesellschaft (JWP) ein zweiter Geschäftsführer bestellt und Bremen bekam ein „Sonderkündigungsrecht“ zugestanden. Dass in der Folge Holtermann in die JWP-Führung aufrückte, habe er befürwortet. „Ich halte ihn für einen exzellenten Experten.“
Immer wieder, erklärt Gabriel, hätten die Bremer und anfangs auch die Hamburger gefragt, ob man den Betreiber nicht auch ohne Ausschreibung auswählen kann. „Das habe ich abgelehnt, weil wir sonst vor der EU-Kommission gelandet wären.“ Verstanden aber habe er die Einwände schon: Weder Bremen noch Hamburg hätten ein Interesse haben können, dass asiatische Hafenbetreiber zum Zuge kommen.
Vor der Vernehmung von Gabriel hatte der Ausschuss große Mühe, vom früheren Bremer Bürgermeister Henning Scherf (SPD) konkrete Antworten zur Hafenplanung zu bekommen. Hat er Gabriel über den Tisch gezogen? Er, Scherf, habe sich um die Details der Hafenplanung gar nicht gekümmert. „Das habe ich alles Hattich überlassen. Man muss auch delegieren können.“ Alle Hinweise auf etwaige Geheimabsprachen, die Bremen Vorteile verschaffen und Eurogate bei der Betreibersuche unterstützen sollten, seien „dummes Zeug“: „Es gibt so etwas nicht.“
Scherf lässt auch keinen Zweifel an seinem Missfallen über den Untersuchungsausschuss: Er sehe den Hafen „als gewaltige Chance“, als norddeutsche Antwort auf die Konkurrenz aus Rotterdam, Hongkong und Singapur. Detailfragen aus dem Ausschuss nach bestimmten Vermerken aus seiner Regierungszeit wehrte Scherf mit einer generellen Bemerkung ab: „Ich lese keine Vermerke. Ich hasse Leute, die sich hinsetzen und Akten vollschreiben, anstatt direkt mit mir zu reden.“ Die Antworten des früheren Bürgermeisters lösten im Ausschuss große Heiterkeit aus.

In tiefer Abneigung einander zugetan

Akten belegen: Beim Tiefwasserhafen gab es viele Unstimmigkeiten zwischen Niedersachsen und Bremen

Von Klaus Wallbaum, HAZ 22.11.2007

Hannover. Wenn es um den Jade-Weser-Port geht, betonen Niedersachsen und Bremen offiziell immer ihr gutes Einvernehmen. Aus den bisher internen Akten der Ministerien geht allerdings ein anderes Bild hervor: Beide Elternteile des neuen Hafens in Wilhelmshaven haben sich über längere Zeit gegenseitig misstrauisch beäugt. Dies gilt auch für die Zeit, in der mit Sigmar Gabriel und Henning Scherf zwei Sozialdemokraten Regierungschefs waren.
Beide SPD-Politiker sollen heute vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags aussagen. Wurde Gabriel von Scherf über den Tisch gezogen?
l Bremen setzt Betreiber durch: Bremen hat offenbar in den Verhandlungen massiv darauf gedrungen, dass die Firma Eurogate als Betreiber des Hafens ausgewählt wird. Bremen ist an Eurogate beteiligt, aber die Betreiberauswahl musste über eine Ausschreibung laufen. In einem Vermerk vom 5. November 2002 wird darauf hingewiesen, dass Bremen aussteigen darf, falls Eurogate nicht zum Zuge kommt. Dies dürfe aber „in keiner Weise kommuniziert werden“, schreibt der Referent im Wirtschaftsministerium. Als Begründung sollten die Bremer in diesem Fall „die Weltkonjunktur“ angeben.
l Die Russen wollten mitmischen: Die Bremer Seite hat offenbar geplant, den Betrieb des Jade-Weser-Ports erst dann starten zu lassen, wenn das neue Containerterminal IV in Bremerhaven ausgelastet ist. Dies steht in einem Vermerk der hannoverschen Staatskanzlei vom September 2002. Darin wird auf das „Gerücht“ hingewiesen, die Bremer führten über den Hafen „Geheimverhandlungen“ mit Hamburg – auch Hamburg wirkt bei Eurogate mit. In den Akten der Landesregierung aus dieser Zeit wird die Sorge ausgedrückt, die Bremer könnten ein taktisches Spiel hinter Niedersachsens Rücken treiben. Gleichzeitig ist davon die Rede, die Russen wollten in den Hafen einsteigen – mit einem Anteil von etwa zehn Prozent. Dieses werde aber von der Firma Maersk und auch von den Bremern „argwöhnisch“ betrachtet.
l „Chinesische Mauer“ geplant: Auch nach dem Regierungswechsel 2003 blieb das Misstrauen zwischen Bremern und Niedersachsen bestehen: 2004 ging es konkreter darum, den Betreiber für den Hafen zu finden. Der von Bremen gestellte Geschäftsführer der Jade-Weser-Port-Gesellschaft (JWP), Jürgen Holtermann, hatte Eurogate als „potenten Betreiber“ gelobt. Damit konnte er nicht mehr objektiv sein und wirkte fortan bei der Ausschreibung für den Betreiber nicht mit. Zuvor aber, so belegen es die Akten, hatten die Niedersachsen ein Rechtsgutachten anfertigen lassen, um wirkungsvoll gegen Holtermanns Wirken vorgehen zu können. In einer Aktennotiz vom November 2004 heißt es, die Niedersachsen wollten eine „chinesische Mauer“ errichten, damit Bremer Einflüsse auf die Betreibersuche nicht durchschlagen können. Die Entscheidung fiel 2006 ganz im Bremer Sinne aus, Eurogate wurde ausgewählt, Mitbewerber Rhenus unterlag.  

Rot-Grün droht mit Klage

„Die Koalition behindert den Untersuchungsausschuss“

Von Klaus Wallbaum, HAZ 17.11.2007

Hannover. Das Klima im Untersuchungsausschuss, der die verworrene Auftragsvergabe für den Jade-Weser-Port aufhellen soll, hat sich am Freitag rapide verschlechtert. Die CDU/FDP-Mehrheit lehnte einen Antrag der SPD ab, schon kommenden Dienstag den Schlüsselzeugen zu befragen – Wolf-Dietmar Starke, der im April als Chefplaner des Hafens überraschend entlassen wurde. Daraufhin warfen Gerd Will (SPD) und Enno Hagenah (Grüne) der Koalition „Verschleppungstaktik“ vor: CDU und FDP wollten die Vernehmung von Starke so lange hinauszögern, bis sie ihn „eingeschüchtert“ oder in einem Vergleich ruhiggestellt haben. Starke wehrt sich gegenwärtig vor dem Arbeitsgericht in Wilhelmshaven gegen seine Kündigung.
Der seinerzeit fristlos entlassene Planer ist für SPD und Grüne von besonderem Interesse, weil er einiges zu der Kernfrage beisteuern kann: Warum hat sich die bremisch-niedersächsische Jade-Weser-Port-Gesellschaft nach anfänglichen Sympathien für die Firma Bunte dann massiv für den Konkurrenten Hochtief in die Bresche geschlagen? Die Sorge bei Rot-Grün ist nun, dass die Landesregierung mit Starke Frieden schließen und ihn so besänftigen könnte.
Hermann Dinkla (CDU) und Jörg Bode (FDP) wiesen die Vorwürfe der Opposition zurück. Tatsächlich solle Starke für den 17. Dezember vorgeladen werden – und dies sei ausreichend. Im Hinblick darauf, dass die vom Bremer Senat versprochenen 60 Aktenordner zu der Auftragsvergabe noch nicht geliefert worden sind, sei eine spätere Vernehmung besser, weil man sich vorher umso gründlicher vorbereiten könne.
SPD und Grüne wollen bis Dienstag entscheiden, ob sie gegen die „Verzögerungspolitik“ vor den Staatsgerichtshof ziehen wollen. Sie wollen vorher dazu allerdings einen versierten Verfassungsjuristen befragen. Die Richter könnten per Eilantrag die Vernehmung Starkes anordnen, falls die Gefahr bestünde, CDU und FDP wollten die Aufklärungsarbeit des Ausschusses unangemessen lange hinauszögern. Besteht diese Gefahr aber tatsächlich? Der juristische Dienst des Landtags jedenfalls stützt die Bedenken der Oppositionsfraktionen bislang nicht.

Wulff eilt Hirche zu Hilfe

Immer wieder der eine: Die Opposition schießt sich auf den Wirtschaftsminister ein

Von Klaus Wallbaum, HAZ 16.11.2007

Hannover. Einige christdemokratische Minister fangen schon an zu scherzen: Man sei gar nicht mehr gefordert im Landtag, denn die rot-grüne Opposition schieße sich von Mal zu Mal auf ein und denselben ein: auf Wirtschaftsminister Walter Hirche von der FDP. Nach Transrapid und Jade-Weser-Port, Gigalinern und Mindestlohn brachte die SPD am Donnerstag ein weiteres Thema auf den Plan: Der „Innovationsfonds“, den die Regierung zu Jahresbeginn beschlossen hatte, sei immer noch nicht richtig auf den Weg gebracht, und das spreche wiederum für Hirches „Missmanagement“.
Anderthalb Stunden lang musste der Minister im Plenum Rede und Antwort stehen, und er tat dies auf seine gewohnt ruhige und sachliche Art, begleitet von längeren Erläuterungen. Den Vorwurf in der Sache konnte Hirche rasch entkräften: Für den „Innovationsfonds“, aus dessen Erträgen besondere Forschungsprojekte bezahlt oder Unternehmer mit pfiffigen Ideen unbürokratisch unterstützt werden sollen, stehen 32 Millionen Euro bereit. Von den ersten Festlegungen des Kabinetts zu Jahresbeginn bis zu den Landtagsbeschlüssen hätten aber einige Monate vergehen müssen.
Auch zur Bildung des Kuratoriums für die Stiftung habe man Zeit benötigt. Schließlich hätten sich die Chefs von Continental und VW dafür bereitgefunden, außerdem einige Wissenschaftler und der Vorsitzende der IG BCE, Hubertus Schmoldt. „Die fragt man nicht eben mal nebenbei, die brauchten schon Zeit, sich das zu überlegen.“ Bei der niedersächsischen Wirtschaft wolle man um eine finanzielle Beteiligung werben, betonte Hirche – „aber mit Rücksicht darauf, dass Vorwahlkampf ist, haben wir zunächst noch davon abgesehen.“ Der nächste Vorwurf vor allem der Grünen zielt auf die Finanzen: Das Land nehme am Kreditmarkt Geld auf für den Innovationsfonds und zahle dafür Zinsen – während die Erträge dieser Geldanlage weitaus geringer sind. Hier räumt Hirche ein, der Fonds sei „zwar in den ersten Jahren ein Zuschussprojekt“, aber es rechne sich, sobald sich viele Unternehmen später daran beteiligen.
Auffallend war in der Debatte, dass sich Ministerpräsident Christian Wulff mehrfach ans Mikrofon begab, um den Innovationsfonds und die Imagekampagne zu loben – und vor allem den Minister. „Dank Walter Hirche“ sei das Projekt erfolgreich gestartet. Damit zeigte Wulff demonstrative Solidarität mit dem FDP-Politiker, der nicht nur von der Opposition, sondern auch aus seiner FDP – allerdings anonym – wegen angeblicher Führungsmängel kritisiert wird.  

Neue Vorwürfe gegen Hafenplaner

Hat der Chefingenieur Akten manipuliert, um der Firma Bunte zu helfen?

Von Klaus Wallbaum, HAZ 14.11.2007

Hannover. Gegen den im Frühjahr fristlos entlassenen Chefplaner für den Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven, Wolf-Dietmar Starke, hat sein alter Arbeitgeber jetzt schwere Vorwürfe erhoben: Er soll Ende 2006 die Baufirma Johann Bunte gezielt bevorzugt haben, indem er die sogenannte Vergabeakte manipulierte. Bunte sei daraufhin erst in die Lage gekommen, seinen sogenannten Sondervorschlag (die neuartige und stahlsparende Befestigung der Kaimauer) vorzutragen. Dies behaupten die Anwälte der bremisch-niedersächsischen Jade-Weser-Port-Gesellschaft (JWP). Die JWP hatte Starke Ende März dieses Jahres fristlos entlassen, weil sie ihm „zu große Nähe zu Bunte“ vorhielt. Starkes Anwalt hat die neuen Vorwürfe als „haltlos“ zurückgewiesen.
Der Streit um den Bauauftrag für den Jade-Weser-Port beschäftigt gegenwärtig einen Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags. Die Opposition mutmaßt, der als Fachmann hoch geschätzte Ingenieur Starke sei im Frühjahr 2007 ausgebremst worden, als er die Auftragsvergabe an Bunte vorbereitet hatte. Auf Druck der Bremer Seite, dem die Niedersachsen dann erlegen seien, habe die JWP zu Jahresbeginn den Konkurrenten Hochtief bevorzugt. Zwischen den Bremern und Hochtief gebe es jahrelange enge Kontakte. Starke habe man vorher aber aus dem Weg räumen müssen. Ende April hatte Hochtief den Zuschlag erhalten. Dagegen ging Bunte gerichtlich an. Das Oberlandesgericht Celle gab der Klage im August recht und entschied, das Hochtief-Angebot habe wegen formeller Mängel nicht gewertet werden dürfen. Inzwischen hat die JWP Bunte mit dem 480-Millionen-Euro-Projekt beauftragt.
Die fristlose Entlassung von Starke soll vor dem Arbeitsgericht in Wilhelmshaven ein Nachspiel haben. Die mündliche Verhandlung ist schon wiederholt verschoben worden, jetzt auf den 10. Dezember. Die JWP hat die anfänglichen Begründungen für die angeblich zu große Nähe Starkes zu Bunte – nächtliche Telefonate mit dem Bunte-Chef, Kontakte zum Landesrechnungshof, merkwürdige Andeutungen in Presseinterviews – erst im Oktober ergänzt, wie jetzt bekannt wurde. Hatten die ersten Argumente wenig überzeugend geklungen, so fährt JWP jetzt schweres Geschütz auf. Demnach soll der Ingenieur die für die Ausschreibung maßgebliche „Vergabeakte“ so verändert haben, dass die Vorgaben nicht exakt, sondern nur „sinngemäß“ angewendet werden mussten. Dies habe Starke, so der Vorwurf, im Dezember 2006 niedergeschrieben, dann aber auf Dezember 2005 zurückdatiert – also auf den Zeitpunkt unmittelbar vor Fertigstellung der Ausschreibung.
Starkes Anwalt Tilo Winter weist die Vorwürfe zurück. Es seien in der Ausschreibung ausdrücklich „neue Ideen“ angeregt worden. Dass einige Angebote im Detail von der Ausschreibung abweichen dürfen, sei im Übrigen auch durch eine EU-Richtlinie gedeckt. Starkes Unterschrift gebe außerdem das korrekte Datum an, die Akte könne aber später mit Nachträgen ergänzt worden sein.
Die neuen Vorwürfe von Starkes früherem Arbeitgeber kommen einigermaßen überraschend. Auf der anderen Seite gibt es nämlich Versuche, mit ihm eine außergerichtliche Einigung zu erreichen. Wie es heißt, sind diese Bemühungen auf der niedersächsischen Seite der JWP stärker ausgeprägt als auf der Bremer. Starke ist ein in Fachkreisen anerkannter Ingenieur, der viel Erfahrung mit Großprojekten hat, beispielsweise mit dem Emssperrwerk.
Als sich der JWP-Aufsichtsrat Anfang April mit der fristlosen Kündigung des Chefingenieurs befasste, waren dort Zweifel laut geworden. Es wurde gefragt, ob man den für die JWP abgestellten Beamten nicht in einer niedersächsischen Landesbehörde beschäftigen könne.

Hirche versetzt seinen Hafenplaner

Erste Konsequenzen nach Wirbel um Auftrag für Jade-Weser-Port / Opposition unzufrieden

Von Klaus Wallbaum,  HAZ 13.11.2007

Hannover. Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) hat am Montag erste Konsequenzen aus der monatelangen Debatte um die Auftragsvergabe für den Jade-Weser-Port gezogen: Professor Joachim Erdmann, der als Referatsleiter und Leiter der Stabstelle für das Hafenprojekt im Ministerium verantwortlich war, soll bald versetzt werden – auf eine Position, die sich mit allgemeinen Rechtsfragen im Ressort beschäftigt. Damit kommt Hirche der mittlerweile beauftragten Baufirma Johann Bunte entgegen, die sich in der Vergangenheit über Erdmanns Wirken wiederholt beschwert hatte.
Hirche kündigte seine Entscheidung während einer dreieinhalbstündigen Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags an. Der Hafenbau habe künftig weniger mit rechtlichen und mehr mit technischen Fragen zu tun, deshalb werde der Jurist Erdmann abgelöst. Neue Referatsleiterin wird Jutta Martensen, neuer Stabsstellenleiter der Abteilungsleiter für Industriepolitik, Helmut Heyne. Er war früher Oberbürgermeister von Cuxhaven. Auf Nachfragen räumte Hirche ein, dass die Wilhelmshavener Hafenwirtschaft an Erdmann wegen „nicht genügender Berücksichtigung der Region“ Kritik geübt habe. Dabei erwähnte Hirche die Vorwürfe der vergangenen Monate nicht, der Referatsleiter habe Vertreter der Firma Bunte bedrängt und sogar bedroht – was Erdmann indes später bestritten hatte.
Nach Ansicht von Hirche sollte es auch in der bremisch-niedersächsischen Jade-Weser-Port-Gesellschaft (JWP) eine „personelle Verstärkung“ geben. Dort müsse ein „erfahrener Hafenbauexperte“ tätig werden, außerdem müssten „das Controlling und der juristische Sachverstand gestärkt“ werden. Im Laufe seiner Befragung vermied es der Minister aber, sich zu internen Vorgängen in der JWP zu äußern. Die SPD-geführte Landesregierung habe 2002 festgelegt, dass diese Gesellschaft frei von Einflüssen der beiden Landesregierungen ihre Geschäfte vollziehen solle, „und wir halten seit 2003 daran fest“. Den JWP-Aufsichtsrat führt Hirches Staatssekretär Joachim Werren, von dem der Minister öfter informiert worden sei, auch über den Wettstreit der beiden Baufirmen Bunte und Hochtief. Mehrmals sagte Hirche, seine einzige Einflussnahme habe dann darin bestanden, nachdrücklich auf ein rechtlich geordnetes Verfahren zu drängen. In Details habe er sich ganz bewusst nicht einmischen wollen.
Nur einmal, als der von Bremen gestellte JWP-Geschäftsführer Jürgen Holtermann öffentlich die Firma Bunte als „Torfstecher“ bezeichnet habe, sei er eingeschritten. Die Bremer hätten aber an Holtermann festgehalten, und mittlerweile sei die Firma Bunte auch bereit, „Vergangenes ruhen zu lassen und mit Holtermann zusammenzuarbeiten“.
Gerd Will (SPD) und Enno Hagenah (Grüne) bezeichneten die Ablösung von Erdmann als „Bauernopfer“. Sie meinten, Hirche hätte sich stärker um die Hafenplanung kümmern müssen, er habe seine Führungspflichten im Ministerium vernachlässigt.

Hafenbetreiber warnte vor Auftrag an Bunte

Vermerk zum Jade-Weser-Port legt klar: Die Entscheidung ging von Bremen aus

Von Klaus Wallbaum, HAZ 7.11.2007

Hannover. Bei der umstrittenen Entscheidung zur Auftragsvergabe für den Jade-Weser-Port hat der künftige Betreiber des Tiefwasserhafens offenbar gezielt Einfluss genommen. Das geht aus einem internen Vermerk des Wirtschaftsministeriums hervor.
Die Firma Eurogate, die von 2010 an die Geschäfte auf dem Hafen führen soll, hat demnach im Februar 2007 gegenüber Vertretern des Ministeriums in Hannover das Angebot der Firma Johann Bunte abgelehnt und sich damit indirekt für den Konkurrenten Hochtief ausgesprochen. Dies geschah zu einer Zeit, als Bunte noch von den zuständigen Stellen der bremisch-niedersächsischen Jade-Weser-Port-Gesellschaft (JWP) favorisiert worden war.
Der Vermerk über das Gespräch befindet sich in den Akten, die dem Untersuchungsausschuss des Landtags vorliegen. Der Ausschuss prüft unter anderem, ob die langjährigen Verbindungen zwischen dem Land Bremen und Hochtief den Ausschlag dafür gegeben haben, dass der zunächst ausgewählte Anbieter Bunte verdrängt und Hochtief dann bevorzugt worden ist. Die Firma Eurogate gehört zur Hälfte dem Land Bremen.
Eurogate-Sprecherin Corinna Romke wies den Vorwurf der Einflussnahme zurück: „Wir haben uns zu keiner Zeit für Hochtief oder Bunte ausgesprochen.“ Dies widerspricht der Notiz in dem Vermerk über ein Gespräch, das Wirtschafts-Staatssekretär Joachim Werren und Fachreferent Joachim Erdmann am 23. Februar mit einem Vertreter von Eurogate geführt haben. Angeblich soll sich Eurogate ausdrücklich gegen die Idee von Bunte gewandt haben, die Kaimauer auf eine neue Art, mit der sogenannten „Ankerlösung“, zu befestigen. „Wegen des großen Geländevorsprungs“ soll Eurogate die Bunte-Variante abgelehnt haben.
Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums bestätigt das Gespräch mit Eurogate-Vertretern und erklärt auch, die Betreiberfirma habe ihre Vorbehalte geäußert. Allerdings, betont der Sprecher, sei dies „ohne Bedeutung“ für das spätere Vergabeverfahren gewesen, denn die Vergabe des Bauauftrags sei „nach rein fachlichen und sachorientierten Maßstäben“ geschehen.
Der Untersuchungsausschuss prüft nun, ob nicht in Wahrheit sachfremde Einflüsse dazu geführt haben, dass die Gremien der JWP von Bunte zu Hochtief umgeschwenkt sind. Dies geschah noch im Frühjahr 2007, unmittelbar nach den kritischen Hinweisen von Eurogate zu dem Angebot der Firma Bunte.
Die niedersächsische Landesregierung hat am Dienstag entschieden, rund 165 Aktenordner zur Auftragsvergabe für den Hafen an den Untersuchungsausschuss zu übergeben. Der Ausschuss verfügt bisher über 170 Akten von der JWP. Der Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen sicherte dem Ausschuss gestern die Unterstützung des Bremer Senats zu, die gewünschten Akten aus Bremen sollen ebenfalls übergeben werden. Außerdem erhält der frühere Bremer Bürgermeister Henning Scherf (SPD) eine Genehmigung, als Zeuge vor dem Ausschuss auszusagen. Die ersten Zeugen werden am morgigen Donnerstag in Hannover vernommen.

Hochtief sieht sich an den Pranger gestellt

„Unser Angebot für den Tiefwasserhafen war korrekt, und Koppelgeschäfte hat es keine gegeben“

Von Klaus Wallbaum, HAZ 3.11.2007

Hannover. Der Baukonzern Hochtief bricht im Streit um die Bauvergabe für den Jade-Weser-Port sein monatelanges Schweigen. „Wir sehen uns zu Unrecht angegriffen“, sagt Unternehmenssprecher Bernd Pütter. Verdächtigungen, es habe Koppelgeschäfte gegeben zwischen Hafenplanern in Bremen und Hochtief, seien „abwegig“. Wenn es Merkwürdigkeiten im Vergabeverfahren für den Tiefwasserhafen gegeben habe, dann „nicht auf unserer Seite“, betont Pütter im Gespräch mit dieser Zeitung.
Ein Landtagsuntersuchungsausschuss prüft die Frage, warum sich die bremisch-niedersächsische Jade-Weser-Port-Gesellschaft (JWP) von Jahresbeginn an massiv für Hochtief und gegen den Mitbewerber Johann Bunte eingesetzt hatte. Bunte hatte später vor Gericht den Auftrag erstritten, weil das Angebot von Hochtief wegen formeller Mängel ausgeschlossen wurde. Der Verdacht wurde laut, die Niedersachsen im JWP-Aufsichtsrat hätten sich von den Bremern, die traditionell eng mit Hochtief verbunden sind, über den Tisch ziehen lassen. Der Untersuchungsausschuss beginnt in der nächsten Woche mit den Zeugenvernehmungen. Inzwischen ist klar, dass die Akten der Landesregierung und auch des Bremer Senates dem Ausschuss zur Verfügung gestellt werden sollen.
Hochtief-Sprecher Pütter weist Vermutungen über Verflechtungen seiner Firma mit Bremen zurück. Der Grund dafür, dass Hochtief von der JWP entschieden unterstützt worden sei, liege in dem Angebot: „Wir waren nun einmal die günstigsten und haben das beste Angebot vorgelegt. Die JWP musste uns nach geltendem Recht beauftragen.“ Allein aus technischen Gründen habe das Oberlandesgericht in Celle letztlich das Hochtief-Angebot disqualifiziert. „Wir können die Entscheidung nicht nachvollziehen. In der ersten Instanz, vor der Vergabekammer, waren wir noch bestätigt worden“, betont der Sprecher.
Spekulationen, eine angebliche Bevorzugung von Hochtief hänge damit zusammen, dass der Hochtief-Bau der Bremer Kaiserschleuse günstig war und dem Essener Baukonzern dafür später zum Ausgleich der Zuschlag in Wilhelmshaven versprochen worden sei, seien aus der Luft gegriffen. „Beide Projekte stehen in keinem Zusammenhang. Außerdem gab es öffentliche Vergabeverfahren – und da ist jeder Schritt nachvollziehbar“, betont der Hochtief-Sprecher. Auch der Auftrag von Hochtief an die Bremer Hafenverwaltung, für mindestens 50 000 Euro ein Gutachten für den Hafenbau in Danzig anzufertigen, sei „völlig normal“. Bereits im Januar 2005 sei dieser kleine Auftrag erteilt worden, also lange vor der Ausschreibung des Jade-Weser-Ports. „Außerdem arbeiten ständig viele Planungsbüros für uns.“ Die Bremer Hafengesellschaft habe eine Consulting-Abteilung, die ihr Knowhow international anbiete. Dies sei nichts Ungewöhnliches.
Dass Hochtief frühzeitig beim Stahlwerk in Salzgitter Spundwände bestellt hat, kann nach Angaben von Pütter auch nicht gegen die Firma ausgelegt werden: „Wir sichern uns bei vielen Stahlherstellern auf der Welt Kapazitäten, das ist schon wegen der steigenden Preise nötig“, betont Pütter. Wenn Hochtief jetzt in Wilhelmshaven nicht zum Zuge komme, dann könne die Firma die Spundwände beispielsweise für den Bau des Containerhafens im russischen Lomonossow gut gebrauchen.

Die Politiker stochern missmutig im Nebel

Beim Ortstermin in Wilhelmshaven gerät sich der Untersuchungsausschuss in die Haare über die Zeugenvernehmungen

Von Klaus Wallbaum, HAZ 30.10.2007

Wilhelmshaven. Der Sinn des Termins, sagt ein Ausschussmitglied unverblümt, ist weniger sachlich – aber dafür umso mehr atmosphärisch. Am Montag hat der Untersuchungsausschuss zur verworrenen Auftragsvergabe für den Jade-Weser-Port die Baustelle in Wilhelmshaven besichtigt. Wo künftig der größte Hafen Niedersachsens entsteht, sahen die Teilnehmer jetzt nur Wasser – und dahinter dichten Nebel. „Das passt, denn wir stochern noch im Nebel“, scherzte Hermann Dinkla (CDU).
Ein paar Stunden später allerdings hatte sich der Nebel in dichten Rauch verwandelt. Im nicht-öffentlichen Teil der Ausschusssitzung, ausgerichtet in einem Hotel names Kaiser, gerieten Schwarz-Gelb und Rot-Grün nämlich so sehr in Streitigkeiten, dass sie später nicht mehr gemeinsam vor die Kameras treten wollten: „Der Regierung brennt gewaltig das Jackett“, schimpfte Gerd Will (SPD). Enno Hagenah (Grüne) sprach von „Verhinderungspolitik“. Vertreter von CDU und FDP entgegneten, die Opposition führe eine „Showveranstaltung“ vor.
Es ging an diesem nasskalten Tag in Wilhelmshaven vor allem um die Frage, wann der Ausschuss mit der Zeugenvernehmung beginnen soll. Rot-Grün schlug den 1. und 5. November vor. Schwarz-Gelb lehnte ab, weil die Landesregierung erst am 6. November über die Übergabe der Akten an den Ausschuss entscheiden will. „Ohne Akten ist eine gründliche Befragung kaum möglich“, sagte Jörg Bode (FDP). Die Mehrheit von CDU und FDP entschied also, erst am 8. November mit den Befragungen zu beginnen.
Zu Beginn der Sitzung hatten die beiden Geschäftsführer der bremisch-niedersächsischen Jade-Weser-Port-Gesellschaft (JWP), Helmut Werner und Jürgen Holtermann, den Politikern das Projekt vorgestellt. Beide müssen später noch als Zeugen aussagen, geht es doch unter anderem um den Vorwurf, die JWP habe auf Bremer und vor allem Holtermanns Druck die Firma Hochtief massiv begünstigt – und den am Ende vor Gericht erfolgreichen Konkurrenten Johann Bunte blockiert. Holtermann erläuterte, dass sich der Schiffsverkehr mit Großcontainern bis zum Jahr 2015 verdoppeln werde. „Wir stehen im Wettbewerb mit Rotterdam und Antwerpen, und wir müssen diesen Hafen so schnell wie möglich realisieren“, hob Holtermann hervor. Sein Kollege Werner hielt am bislang offiziellen Fertigstellungstermin 2010 fest – allerdings nur für die ersten Liegeplätze, nicht das gesamte Projekt. Eine wichtige Hürde sei seit vergangener Woche aus dem Weg geräumt: Die Entnahme von 45 Millionen Kubikmeter Sand, mit dem die 360 Hektar große Hafenfläche aufgespült werden soll, kann bereits beginnen – unabhängig davon, dass noch eine Klage gegen dieses Vorhaben läuft. Bei SPD und Grünen wachsen Zweifel, dass der Terminplan eingehalten werden kann. Außerdem drohe das Projekt wegen der Verzögerungen viel teurer zu werden: Womöglich könne der Betreiber Eurogate Schadensersatz verlangen, wenn der Hafen später als 2010 vollendet wird.

Rauswurf von Hafenplaner war umstritten

Aufsichtsrat: Lieber friedlichen Ausgleich suchen

Von dpa, HAZ 29.10.2007

Hannover/Bremen (lni). Der Aufsichtsrat der Jade-Weser-Port-Realisierungsgesellschaft hat einem Zeitungsbericht zufolge große „rechtliche Bedenken“ gegen die fristlose Kündigung des Hafen-Chefplaners Wolf-Dietmar Starke gehabt. Dies ergebe sich aus dem Protokoll der außerordentlichen Aufsichtsratssitzung vom 4. April in Hannover, berichtete der „Kurier am Sonntag“ in Bremen.
Mitglieder des Gremiums regten danach an, doch lieber einen „friedlichen Ausgleich“ mit dem damaligen Leiter des Vergabeteams für den Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven zu suchen. „Die eleganteste Lösung für das Problem stelle zweifellos eine Weiterverwendung von Herrn Starke in anderen Bereichen dar“, heißt es in dem Papier.
Starke war im Frühjahr von der Geschäftsführung wegen angeblich zu großer Nähe zur Bietergemeinschaft Bunte fristlos entlassen worden. Kurze Zeit später hatte die Gesellschaft den 480-Millionen-Bauauftrag für den Containerhafen an den Essener Baukonzern Hochtief erteilt. Diese Entscheidung wurde aber vom Oberlandesgericht Celle im September wieder gekippt. Das Unternehmen Bunte aus dem Emsland kam doch noch zum Zuge.
Das Arbeitsgericht Wilhelmshaven verhandelt am 22. November über die Kündigung Starkes. Der Untersuchungsausschuss des Landtags zum Tiefwasserhafen will sich heute in Wilhelmshaven über die Vorkommnisse bei der Auftragsvergabe und den Stand der Arbeiten an dem Großprojekt informieren.

Die alte Garde macht einfach weiter

Im Streit um den Jade-Weser-Port wächst der Druck auf Minister Hirche – und der Stahl wird knapp

Von Klaus Wallbaum, HAZ 26.10.2007

Hannover. Jeden Tag neue Hiobsbotschaften über den Jade-Weser-Port: Während der Untersuchungsausschuss unter dem Vorsitz von Heike Bockmann die ersten Akten erwartet, wird für das größte Bauprojekt Norddeutschlands der Stahl knapp: Die Firma Bunte dürfte wegen der weltweit hohen Nachfrage Mühe haben, rechtzeitig ausreichend Spundwände zu bekommen. Die Probleme sind immens, aber Minister Walter Hirche (FDP) wirkt in diesen Tagen so, als belaste ihn das alles wenig. Optimistisch reist er im Land umher, enthüllt Begrüßungsschilder an der Autobahn und fährt zur Unesco nach Paris. Zu Hause in Hannover allerdings wird die Kritik lauter.

Zwar hängt der Baustart davon ab, wann das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg über Eilanträge gegen den Planbeschluss entscheidet. Aber das ist nicht die einzige Hürde. All jene Verantwortlichen im Wirtschaftsministerium und in der bremisch-niedersächsischen Jade-Weser-Port-Gesellschaft (JWP), die im Frühjahr noch massiv für Hochtief Partei ergriffen und das am Ende vor Gericht siegreiche Unternehmen Johann Bunte ausgebremst hatten, sind in ihren Ämtern geblieben. Die JWP hat sogar ein Gutachten in Auftrag gegeben, um das Gerichtsurteil zur Auftragsvergabe auszuwerten und das eigene Verhalten nachträglich zu rechtfertigen. „So ist keine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Bauunternehmen möglich“, klagt ein Insider. Auch bei der CDU rühren sich Stimmen, die von Hirche Konsequenzen erwarten.
Der Untersuchungsausschuss geht der Frage nach, inwieweit Beamte ihre Kompetenzen überschritten und sich massiv in den Wettstreit der beiden Firmen eingemischt hatten. Außerdem sollen die Verflechtungen zwischen Bremen und Niedersachsen aufgehellt werden: Hat sich die Landesregierung in Hannover von den Bremern, die traditionelle Verbindungen zu Hochtief hatten, über den Tisch ziehen lassen? Mehrere Zeugen sind hier gefragt:

• Prof. Joachim Erdmann: Dem Fachreferenten wird vorgeworfen, Vertreter der Firma Bunte bedrängt zu haben, den juristischen Weg gegen die geplante Auftragsvergabe an Hochtief zu unterlassen. Andernfalls drohe der Ausschluss von weiteren Aufträgen des Landes. Das Wirtschaftsministerium bestreitet, dass sich Erdmann so geäußert haben soll.

• Jürgen Holtermann: Der von Bremen gestellte JWP-Geschäftsführer steht im Verdacht, innerhalb der Gesellschaft die Kurskorrektur von Bunte zu Hochtief durchgesetzt zu haben. Projektleiter Wolf-Dietmar Starke wurde fristlos gekündigt – unter anderem deshalb, weil er die internen Vorgänge ungenehmigt dem Landesrechnungshof übergeben haben soll. Mehrere von Starkes Mitarbeitern protestierten intern gegen den Kurswechsel, weil sie eine Änderung ihrer für Bunte ausgesprochenen Empfehlung befürchteten. Liegt die Einflussnahme an engen Beziehungen von Hochtief zu Bremenports, einer Gesellschaft, die ebenfalls Holtermann leitet? Für ein Gutachten zum Danziger Hafen, das Bremenports zu fertigen hatte, zahlte Hochtief mindestens 50 000 Euro.

• Mathias Middelberg: Der Vertreter der hannoverschen Staatskanzlei hatte sich in der JWP-Aufsichtsratssitzung Anfang April merkwürdig geäußert. Auf die Frage, wie eine Studie die Kritik an dem Hochtief-Angebot entkräften könnte, soll er gesagt haben, der Gutachter müsse „präzise Fragen“ gestellt bekommen, damit das Ergebnis „zielführend“ sein könne. Hat er sich für ein Gefälligkeitsgutachten ausgesprochen? Middelberg selbst bestreitet dies, diese Stelle im Protokoll sei falsch formuliert worden. 

• Sigmar Gabriel: Der ehemalige Ministerpräsident soll den großen Einfluss von Bremen in der JWP durchgesetzt haben – gegen Widerstände seiner damaligen Wirtschaftsministerin.

Während im Landtag die Vergangenheit erforscht wird, plagen den Bauherrn aktuelle Sorgen. Hochtief hatte offenbar in Erwartung eines Zuschlags frühzeitig ausreichend Stahlspundwände bestellt – und zwar beim Stahlwerk Salzgitter, an dem das Land Niedersachsen beteiligt ist. Wegen der weltweit starken Stahlnachfrage dürfte es jetzt für Bunte schwierig sein, kurzfristig Stahlspundwände zu erwerben. Ob Bunte deshalb bei Hochtief vorstellig wird? Zwischen beiden Firmen herrscht immerhin inzwischen eine erbitterte Gegnerschaft.

Hirche gegen Monopol

Wirtschaftsminister wirbt für Wettbewerb im Postmarkt

Von Klaus Wallbaum, HAZ 20.10.2007

Hannover (kw). Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) hat nachdrücklich davor gewarnt, den zwischen der Deutschen Post AG und ver.di ausgehandelten Mindestlohn auch auf private Briefzusteller auszuweiten. „Dies würde einzig und allein dem Ziel dienen, das Postmonopol faktisch zu sichern und private Konkurrenz zu unterbinden“, sagte Hirche am Freitag im Landtag.
FDP-Fraktionschef Philipp Rösler kritisierte die SPD, die sich vehement für den Mindestlohn eingesetzt hatte: „Die Sozialdemokraten gefährden damit Mittelständler in Niedersachsen, die diesen Mindestlohn von bis zu 9,80 Euro nicht zahlen können und deshalb den Markt wieder der Post überlassen werden.“ In Niedersachsen haben sich Zeitungsverlage entschieden, private Postdienste anzubieten. Nach Einschätzung von Hirche versucht die Post über den Umweg des Mindestlohnes, ihre Monopolstellung zu sichern: Indem der von der Post dominierte Unternehmerverband eilig mit ver.di einen Tarifvertrag für einen relativ hohen Mindestlohn aushandele, sollten die privaten Konkurrenzbetriebe vom Markt verdrängt werden. Das Postmonopol, das 2009 fallen soll, würde somit faktisch verlängert. „Wenn die SPD das unterstützt, so verfestigt sie längst überholte Strukturen“, betonte Hirche.
Die SPD-Politikerin Swantje Hartmann und der Grünen-Sprecher Enno Hagenah verteidigten im Landtag den Mindestlohn. Die bisher von privaten Briefträgerdiensten gezahlten Löhne seien viel zu niedrig, sagten die beiden Abgeordneten.

Hafen-Ausschuss tagt Heiligabend und Silvester

Von Klaus Wallbaum, HAZ 19.10.2007

Hannover (kw). Der neue Untersuchungsausschuss zur Auftragsvergabe für den Jade-Weser-Port hat sich einen strengen Zeitplan verordnet: Jeden Montag und Donnerstag soll fortan getagt werden, auch Heiligabend und Silvester. „Sonst werden wir mit unserem Pensum nicht fertig“, sagten übereinstimmend die Fraktionssprecher Hermann Dinkla (CDU), Gerd Will (SPD), Jörg Bode (FDP) und Enno Hagenah (Grüne). Im Januar will man versuchen, sich auf einen Abschlussbericht zu verständigen. Am 27. Januar wird bereits ein neuer Landtag gewählt.
Der Ausschuss soll klären, ob die Landesregierung oder die bremisch-niedersächsische Jade-Weser-Port-Gesellschaft (JWP) versucht haben, die Baufirma Hochtief zu bevorzugen und aus sachfremden Erwägungen die Auftragsvergabe in diese Richtung zu steuern. CDU und FDP wollen darüber hinaus klären, warum die SPD-Landesregierung 2002 den Bremern, die Hochtief verbunden sind, ein Vetorecht eingeräumt haben. SPD und Grüne wollen als Zeugen Vertreter der JWP und des Wirtschaftsministeriums und Vertreter der Baufirmen vorladen.

Jade-Weser-Port: Ärger um Terminplanung

Von Klaus Wallbaum, HAZ 18.10.2007

Hannover (kw). Die Auftragsvergabe für den Jade-Weser-Port wird von einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet. Das hat der Landtag am Mittwoch einstimmig beschlossen. Anschließend gab es die erste Missstimmung zwischen den Fraktionen: SPD und Grüne dringen auf einen zügigen Beginn der Ausschussarbeit, CDU-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Althusmann plädierte für eine sorgfältige Vorbereitung und warnte vor einer Untersuchung „mit Schaum vor dem Mund“. Der Vertreter der FDP hatte im Landtag nicht ausgeschlossen, dass der Jade-Weser-Port womöglich allein von Niedersachsen, ohne die bisherige Beteiligung von Bremen, gebaut werden könne.

Wird Jade-Weser-Port ohne Bremen gebaut?

„Notfalls muss Hansestadt ausscheiden“ / Untersuchungsausschuss kommt

Von Klaus Wallbaum, HAZ 18.10.2007 

Hannover. In der Regierungskoalition werden weitreichende Änderungen beim Bau des Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven nicht mehr ausgeschlossen. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg Bode deutete gestern im Landtag an, das Projekt notfalls ohne Mitwirkung des Landes Bremen zu verwirklichen. „Dies wäre dann folgerichtig, wenn die Vorwürfe der Opposition zuträfen, dass es hier zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist“, sagte Bode. Bisher wird der Hafenbau von einer Gesellschaft vorbereitet, an der Niedersachsen und Bremen je zur Hälfte beteiligt sind.
Zur Aufklärung der Unregelmäßigkeiten vor der Auftragsvergabe zum Jade-Weser-Port hat der Landtag am Mittwoch einstimmig beschlossen, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Es geht um den Vorwurf, die Firma Hochtief aus Essen sei bei der Auftragsvergabe unvertretbar bevorzugt worden. Der Konkurrent Johann Bunte aus Papenburg, der in der Bewertung zunächst vorn gelegen hatte, war Anfang 2007 ausgebremst worden. Gemutmaßt wird, dies sei auf Druck der Bremer Seite geschehen, die seit Jahren mit Hochtief enge Kontakte pflegt.
Die rot-grüne Opposition im Landtag sieht den Fehler dafür in einem „Missmanagement“ bei Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP), dessen Fachleute sich einer ungerechtfertigten Bevorzugung von Hochtief nicht widersetzt hätten. Der FDP-Politiker Bode sagte, er teile zwar die Einschätzung der Opposition zu einer Einflussnahme für Hochtief nicht: „Aber falls das doch zutreffen sollte, wäre fraglich, ob der Bremer Geschäftsführer in der Jade-Weser-Port-Gesellschaft noch tragbar ist. Außerdem wäre dann zu prüfen, ob man sich von Bremen trennt und den neuen Hafen allein unter niedersächsischer Obhut baut.“
Zu Beginn der Debatte hatte SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner Hirche vorgeworfen, aus den bisherigen Fehlern immer noch nichts gelernt zu haben. So fehle bis heute ein leistungsfähiges Projektmanagement, das den Bau optimal betreuen könne. „Darüber scherzt sogar schon die Hafenwirtschaft in Wilhelmshaven“, sagte Jüttner. Der neue Untersuchungsausschuss solle die wichtigsten Zeugen vernehmen und Ende Dezember seine Arbeit abschließen. Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel ergänzte, dabei müsse der Druck aufgeklärt werden, der offenbar von Mitarbeitern der Jade-Weser-Port-Gesellschaft und des Wirtschaftsministeriums auf Bunte ausgeübt worden sei.
CDU und FDP stimmten dem Antrag auf den neuen Ausschuss zu, obwohl sie ihn zunächst abgelehnt und als Alternative eine Prüfung des Rechnungshofes angeregt hatten. CDU-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Althusmann sagte, es solle auch besprochen werden, warum die SPD-geführte Landesregierung 2002 den Bremern ein Vetorecht einräumte, die finanzielle Hauptlast aber bei Niedersachsen beließ. Auch die angebliche Finanzierungszusage des Bundes, die dann 2003 nicht eingehalten wurde, solle untersucht werden. In Koalitionskreisen heißt es, als Zeugen kämen deshalb auch Mitglieder der alten rot-grünen Bundesregierung in Betracht.

Jade-Port: Fünf Hinweise auf Korruption

Von Klaus Wallbaum, HAZ 13.10.2007

Hannover (kw). Die Staatsanwaltschaft in Osnabrück geht Hinweisen nach, bei der Auftragsvergabe für den Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven könne Korruption im Spiel gewesen sein. „Wir haben etwa fünf Mitteilungen bekommen“, sagte der Sprecher der Ermittlungsbehörde, Alexander Retemeyer. Allerdings habe sich daraus noch kein Anfangsverdacht ableiten können, deshalb werde kein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Korruption liegt vor, wenn für eine bestimmte Behördenentscheidung Gegenleistungen, etwa Geldzahlungen, erbracht worden sind.

Die Hinweise sind nach Angaben des Sprechers „sehr allgemein“ gewesen und hätten „kein Insiderwissen“ erkennen lassen. In einigen Fällen hätten Bürger lediglich Zeitungsartikel ausgeschnitten und mit der Bemerkung „Da stimmt doch etwas nicht“ Aufklärung verlangt. Im Streit um den Hafenauftrag geht es um den Vorwurf, die bremisch-niedersächsische Jade-Weser-Port-Gesellschaft (JWP) habe zeitweilig die Firma Hochtief unangemessen bevorzugt und den zunächst favorisierten Anbieter Johann Bunte benachteiligt. Bunte hatte sich später auf gerichtlichem Wege den Auftrag erstritten.
Die Grünen im Landtag wollen in dem bald eingesetzten Untersuchungsausschuss dem Verdacht auf ein „Koppelgeschäft“ nachgehen. Hochtief habe den Auftrag für die „Kaiserschleuse“ in Bremerhaven zu der Zeit bekommen, als die JWP von Bunte auf Hochtief umgeschwenkt sei. Der Grund könne gewesen sein, dass Hochtief damit auch der Auftrag in Wilhelmshaven zugesichert worden sei, sodass der Konzern große Mengen Stahl beim Stahlwerk Salzgitter zu einem günstigen Preis habe ordern können. An dem Stahlwerk in Salzgitter ist das Land Niedersachsen beteiligt.

RIESEN-LKW: Bitter für Hirche

Von Helmuth Klausing, HAZ 11.10.2007

Es sind keine guten Zeiten für Wirtschaftsminister Walter Hirche. Wegen des Transrapid-Unglücks und möglicher Mauscheleien bei der Auftragsvergabe für den Tiefwasserhafen Jade-Weser-Port sah er sich erst jüngst mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Nun holen seine Ministerkollegen aus den anderen Bundesländern auch noch die Riesenlastwagen von der Straße, für die sich Hirche so vehement eingesetzt hatte.

Das ist eine herbe Niederlage, denn es war dem Niedersachsen und den anderen Befürwortern aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und drei weiteren Bundesländern augenscheinlich nicht gelungen, die Mehrheit der Landesminister von den Vorteilen der extralangen Lastwagen zu überzeugen. Das muss für Hirche besonders bitter sein. Denn gerade sein niedersächsisches Modell mit zwar längeren, aber dennoch insgesamt nicht schwereren Lastwagen bot die Möglichkeit für einen Kompromiss.

Dass Deutschland nun ins Hintertreffen gerät, muss keiner befürchten. Bisher fahren die langen Lastzüge erst in Schweden und Finnland. Die Gegner der Riesen-Lkw haben also viel Zeit gewonnen. Jetzt prüft erst einmal die EU. Und wenn sich dort der größte Mitgliedsstaat – und zugleich das wichtigste Transitland in Europa – gegen die extralangen Lastzüge ausspricht, hat das sicher mehr Gewicht als ein Votum der dünn besiedelten Nordländer.

Jüttner pocht auf Aufklärung im Hafenstreit

von Klaus Wallbaum, HAZ 5.10.2007

Hannover (kw). SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner sieht noch keinen Durchbruch zur Aufklärung der umstrittenen Auftragsvergabe für den Jade-Weser-Port. Am Montag hatten sich zwar die Vertreter aller Landtagsfraktionen auf eine Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof verständigt. Jüttner bleibt jedoch zunächst skeptisch, ob dieses Vorhaben gelingt. „Wir sind nur dann einverstanden, wenn der Rechnungshof sämtlichen von uns aufgeworfenen Fragen auch nachgehen will“, sagte der Oppositionsführer der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Sollte dies aber nicht gelingen, dann blieben zwei Alternativen übrig: „Entweder ein Untersuchungsausschuss oder aber die Prüfung durch einen Sonderermittler, der auch Akten einsehen und Zeugen vernehmen darf.“

Im Streit um den Jade-Weser-Port geht es um den Vorwurf von Miss- management im Wirtschaftsressort. Den Mitarbeitern von Minister Walter Hirche (FDP) wird vorgeworfen, den Anbieter zunächst massiv gefördert zu haben, obwohl Mängel in dessen Angebot offensichtlich gewesen seien. Hochtief wurde am Ende gerichtlich ausgeschlossen, der 480-Millionen-Auftrag ist mittlerweile an die mittelständische Firma Bunte aus Papenburg vergeben worden. Mitte September hatte die Opposition einen Untersuchungsausschuss angekündigt, nachdem eine Verständigung mit der CDU/FDP-Mehrheit auf ein anderes Prüfverfahren gescheitert war.
Jüttner sagte, er könne die Prüfung durch den Rechnungshof nur dann mittragen, wenn sichergestellt sei, dass auch die Entlassung des Chefplaners Wolf-Dietmar Starke und die Auswechselung des Vergabeteams der Jade-Weser-Port-Gesellschaft untersucht werde. 

Das Polit-Poker um den Hafen-Ausschuss geht weiter

Vieles deutet auf eine Sonderprüfung des Landesrechnungshofes hin – aber ob die wie geplant kommt, ist unklarer denn je

Von Klaus Wallbaum, HAZ 2.10.2007

Hannover. Vor gut drei Wochen hatten sich die Landtagsfraktionen während der Plenarsitzung so sehr in ihren Streit über den Jade-Weser-Port hineingesteigert, dass ein neuer Untersuchungsausschuss schon zwangsläufig schien. SPD und Grüne forderten diesen, CDU und FDP erklärten: „Wir freuen uns darauf.“ Gestern nun, nach einer Zeit der Besinnung, rückten alle vier Fraktionen davon wieder ab.

Nach einem Spitzengespräch der Fraktionsführungen mit Landtagspräsident Jürgen Gansäuer verständigten sich die parlamentarischen Geschäftsführer darauf, den Landesrechnungshof um eine Sonderprüfung der umstrittenen Auftragsvergabe für den Tiefwasserhafen zu bitten. „Dies hätten wir schon vor Wochen so haben können, wenn es nach der SPD gegangen wäre“, erklärte Dieter Möhrmann (SPD). „Wir sind auf einem guten Weg“, sagte sein Kollege Jörg Bode (FDP). Damit zeichnet sich nun folgende Lösung ab: All das, was sonst in einem Untersuchungsausschuss geklärt würde, soll von Rechnungshof-Senatsmitglied Lutz Bardelle aufgearbeitet werden. Bardelle könnte interne Akten einsehen, er könnte auch Zeugen befragen und Erkundigungen in Bremen einholen – immerhin ist der Tiefwasserhafen ein Zwei-Länder-Projekt. All das kreist um eine zentrale Frage: Hat es politische Einwirkungen gegeben, wonach der nun letztlich ausgewählte Anbieter Bunte aus Papenburg nicht genommen werden sollte?
In allen Fraktionen setzt sich zunehmend die Einsicht durch, dass die Klärung beim Rechnungshof besser aufgehoben ist. Ein Untersuchungsausschuss könnte, wenn er Ende Oktober zu arbeiten begänne, höchstens wenige Wochen das Thema erörtern. Der Wahlkampf dürfte die Prüfungen überlagern, außerdem könnte vom Kern der Auftragsvergabe abgewichen werden, und es wäre möglich, beispielsweise in die Entstehungsgeschichte der Planungen abzu-gleiten. In der Koalition gibt es nicht wenige, die hier grobe Fehler bei den früher in Hannover regierenden Sozialdemokraten aufdecken möchten.
Für beide Lager würde sich der Jade-Weser-Port hervorragend zum Wahlkampf eignen. Rot-Grün könnte die Defizite in dem von Walter Hirche (FDP) geführten Wirtschaftsressort anprangern, Schwarz-Gelb könnte kontern, die Opposition rede mit ihrer Kritik das größte Hafenbauprojekt des Landes schlecht. Das öffentliche Forum eines Untersuchungsausschusses wäre höchst verlockend. Aber die Besonnenen in Koalition und Opposition raten trotzdem von dem Ausschuss ab, denn er bindet Kräfte, die im Wahlkampf woanders gebraucht werden.
Allerdings ist der Ausschuss noch nicht vom Tisch, denn es bleibt noch unklar, ob die Alternative, auf die sich die Fraktionsspitzen gestern verständigten, tatsächlich zum Zuge kommt. „Wir bereiten uns parallel weiter auf den Ausschuss vor“, sagte Bernd Althusmann (CDU). In der kommenden Woche wollen sich Vertreter des Rechnungshofes mit den Fraktionsspitzen treffen und das Thema erörtern. Danach dürfte die endgültige Entscheidung fallen.
Zwar dürfte sich der Rechnungshof der Bitte um Prüfung nicht verschließen, aber vermutlich wird er es ablehnen, sich auf eine Frist festzulegen. Die Oppositionsparteien bestehen aber darauf, noch in diesem Jahr ein Ergebnis der Prüfung zu bekommen. Möglich ist, dass der Konflikt dann kommende Woche noch einmal hochkocht und am Ende dann doch wieder diejenigen Oberhand gewinnen, die den Untersuchungsausschuss befürworten.

Bunte baut den neuen Tiefwasserhafen

Nach einjährigem Ringen ist der Auftrag vergeben

Von Klaus Wallbaum, HAZ 27.9.2007

Wilhelmshaven (kw). Das mehr als einjährige Ringen um den Bauauftrag für den Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven ist gestern Nachmittag beendet worden: Der Aufsichtsrat der bremisch-niedersächsischen Jade-Weser-Port-Gesellschaft entschied einstimmig, den 480-Millionen-Euro-Auftrag an die Bietergemeinschaft unter Führung der Firma Johann Bunte aus dem emsländischen Papenburg zu vergeben. Beteiligt sind die Unternehmen Josef Möbius aus Hamburg, Heinrich Hecker aus Oldenburg und Ludwig Voss aus Cuxhaven.

Der Start der Bauarbeiten hängt nun davon ab, wie schnell das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg über zwei Eilanträge gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Jade-Weser-Port entscheiden wird. Vorher, so hatte Wirtschaftsminister Walter Hirche angekündigt, solle der Bau nicht begonnen werden. Ein weiterer Rechtsstreit dreht sich um das Vorhaben, für den Hafenbau im größeren Umfang Sand abzubauen. Auch hiergegen haben Naturschützer geklagt, das Verwaltungsgericht in Oldenburg behandelt den Fall. Womöglich wird die Jade-Weser-Port-Gesellschaft nun die „sofortige Vollziehbarkeit“ der Genehmigung zum Sandabbau beantragen. In einem solchen Fall und bei entsprechenden Gerichtsentscheidungen könnten wichtige Vorarbeiten für den Hafenbau bereits beginnen.
Unklar bleibt unterdessen, welche politischen Folgen das lange Hin und Her um die Auftragsvergabe für den Hafenbau haben wird: Die Landtagsfraktionen beraten intern darüber, ob anstelle des von Rot-Grün angekündigten Untersuchungsausschusses vielleicht eine Sonder-Prüfung des Landesrechnungshofes oder eines neutralen Gutachters ausreichen könnte. Bisher haben sich die Fraktionen nicht angenähert. Sowohl bei SPD und Grünen, als auch bei CDU und FDP gibt es Kräfte, die einen Untersuchungsausschuss bevorzugen.

Kein Ende im Hafen-Streit: Dritte Baufirma macht mobil

Hochtief? Bunte? Wayss und Freytag? Landtag plant Untersuchungsausschuss

Von Klaus Wallbaum, HAZ 15.9.2007 

Hannover. Niedersachsens Landesregierung wird beim geplanten Bau des Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven erneut von unvorhergesehenen Entwicklungen überrascht. Welche Firma den Auftrag bekommt, blieb auch am Freitag offen – fest steht nur, dass ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss das gesamte Verfahren prüfen wird.
Das niedersächsische Wirtschaftsministerium wollte dem Konzern Hochtief den Auftrag geben. Das Oberlandesgericht Celle kippte jedoch in der vorigen Woche den bereits erteilten Zuschlag – mit der Begründung, das Angebot von Hochtief sei unvollständig gewesen. Anschließend war erwartet worden, dass nun der Zweitplatzierte zum Zuge kommt, die Bietergemeinschaft um das Papenburger Bauunternehmen Bunte. Am Freitag wurde jedoch bekannt, dass jetzt auch der drittplatzierte Bieter, das Unternehmen Wayss und Freytag aus Hamburg, mobil macht: Die Hamburger tragen gegen die geplante Auftragsvergabe an Bunte eine „Rüge“ vor.
Wie Helmut Werner von der federführenden bremisch-niedersächsische Jade-Weser-Port-Gesellschaft am Freitag der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung mitteilte, soll die Rüge von Wayss und Freytag rasch beantwortet werden. „Das kann schnell gehen“, sagte Werner. Im Fall eines Nachprüfungsantrags droht jedoch eine mehrwöchige Verzögerung.
Mit Wayss und Freytag hatten viele im messerscharfen Streit der Baufirmen schon gar nicht mehr gerechnet, weil die Hamburger zunächst aus formalen Gründen vom Verfahren ausgeschlossen worden waren. Weil das Unternehmen gegen diesen Schritt Beschwerde einlegte, darf es jetzt aber seinerseits die Auftragsvergabe an Bunte blockieren. Das Angebot von Wayss und Freytag ist allerdings teurer als das von Bunte.
Unterdessen hat der Landtag in Hannover seine Absicht bekräftigt, die Vorgänge rund um die Auftragsvergabe von einem Untersuchungsausschuss prüfen zu lassen. SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner forderte „endlich Aufklärung“. Bernd Althusmann (CDU) und Jörg Bode (FDP) erklärten, die SPD schade mit ihrem Verhalten dem größten Investitionsvorhaben Norddeutschlands, das sie einst selbst angeschoben habe. CDU und FDP kündigten an, sie wollten im Untersuchungsausschuss auch SPD-Politiker wie den früheren Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel als Zeugen laden.

KOMMENTAR: Jade-Weser-Port

Ungünstige Phase

Die Verwicklungen rund um die Auftragsvergabe für den Jade-Weser-Port sind im Prinzip ein ideales Thema für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss: Wie kleine Staatsanwälte können die Abgeordneten Akten anfordern, Zeugen vernehmen und gegebenenfalls vereidigen, Widersprüche aufspüren und diesen nachgehen. Das wäre in diesem Fall besonders lohnend, denn eine zentrale Frage ist bislang unbeantwortet: Warum wurde die Firma Hochtief zuletzt so massiv protegiert? Hängt es mit Zusagen zusammen, die in Bremen gegeben wurden?
Doch schon jetzt steht leider fest: Dieser 20. Untersuchungsausschuss, den Niedersachsen in seiner 60-jährigen Geschichte erleben wird, wird es außerordentlich schwer haben. Das liegt am Termin. In 140 Tagen wählen die Bürger einen neuen Landtag, das alte Parlament kommt nur noch dreimal zu Sitzungen zusammen – und die Politiker befinden sich jetzt schon in Wahlkampfstimmung.
Für redliche Aufklärungsarbeit allein mit Blick auf die Sache sind die kommenden Wochen und Monate eine ungünstige Phase. Es ist zu befürchten, dass es den Parteien in diesem Ausschuss – mehr noch als sonst üblich – vor allem um eins gehen wird: gut inszenierte Auftritte. Besser wäre es gewesen, wenn sich die Fraktionen darauf verständigt hätten, den Landesrechnungshof um eine ruhige und gründliche Prüfung der Vorwürfe zu bitten. Doch dazu waren weder Koalition noch Opposition bereit. Schade – der eigentlichen Aufklärung haben sie damit keinen Dienst getan. Klaus Wallbaum

Ein waghalsiges Unternehmen

Wie CDU und SPD in einen Untersuchungsausschuss hineinstolpern – obwohl sie es doch nicht wollten

Von Klaus Wallbaum, HAZ 15.9.2007

Hannover. Zufriedene Politiker sehen anders aus. Mit ernster Miene streift Wolfgang Jüttner (SPD) an diesem Freitag durch den Landtag. „Die Koalition wird schwere Stunden haben, wenn der Untersuchungsausschuss seine Arbeit beginnt“, prophezeit er. Wenige Meter neben ihm zeigt sich David McAllister (CDU) nicht weniger kämpferisch: „Der Ausschuss gibt uns Gelegenheit, eine Menge interessanter Zeugen zu vernehmen, vor allem Sozialdemokraten aus Bremen.“ Der SPD-Mann und sein CDU-Kontrahent tun ganz so, als freuten sie sich schon darauf, den Wirbel um die Auftragsvergabe für den Jade-Weser-Port demnächst in einem gerichtsähnlichen Parlamentsgremium aufbereiten zu können – in einem Untersuchungsausschuss.
Dabei kommt dies beiden in Wahrheit höchst ungelegen – wie übrigens auch der FDP. In Untersuchungsausschüssen werden Zeugen vernommen, Akten eingesehen, Sachverhalte vertieft geprüft. Dies wird über Wochen und Monate dauern und hält damit die Pannen bei der Hafen-Planung in den Schlagzeilen. Dass Mitarbeiter von Wirtschaftsminister Walter Hirche zunächst die Firma Johann Bunte beauftragen wollten, sich dann aber aus bisher ungeklärten Gründen massiv für Hochtief einsetzten, dürfte immer wieder beleuchtet werden. Das will das Regierungslager eigentlich vermeiden.
Aber die CDU/FDP-Koalition hat umgekehrt die Chance, den Blick auf ihr genehme Detailfragen zu richten: Wieso hat die SPD-geführte Vorgängerregierung in den Verträgen für die Hafen-Planung den Bremern so großes Gewicht eingeräumt? Wieso haben sich die Bremer, allen voran Sozialdemokraten, so sehr für die Auftragsvergabe an Hochtief eingesetzt? Da CDU und FDP die Reihenfolge der Zeugenvernehmungen festlegen können, kursieren im Landtag schon Szenarien für den Start der Beratungen: Die ersten Zeugen könnten der Altministerpräsident Sigmar Gabriel sein, der Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen und jede Menge früherer und derzeit aktiver Bremer Senatoren. Das wiederum kann der SPD nicht gelegen sein.
So sind denn die einzigen, die sich wirklich auf den Ausschuss freuen, die Grünen: Sie haben zu der fraglichen Zeit, als die Hafen-Planungen konkret wurden, weder in Hannover noch in Bremen Verantwortung getragen und deshalb wagt sich Fraktionschef Stefan Wenzel weit vor: „Mögliche Koppelgeschäfte“ sollten untersucht werden. Im Landtag geistert der Vorwurf umher, Hochtief habe den Containerterminal IV in Bremerhaven nur deshalb günstiger als veranschlagt gebaut, weil der Konzern die Zusage hatte, beim Tiefwasserhafen zum Zuge zu kommen und dann tüchtig zulangen zu können. Wenn das stimmt, wäre dies ein Skandal.
Schon seit Tagen versucht Rot-Grün, die Regierung hier zu mehr Aufklärung zu drängen. Am Donnerstag hatte Wenzel zunächst vorgeschlagen, ein „Sonderermittler des Rechnungshofes“ solle die Akten untersuchen und binnen acht Wochen ein Ergebnis präsentieren. Sondermittler? Das klinge so, als habe sich Hirche irgendetwas vorwerfen lassen – also lehnten CDU und FDP ab. Dann gab es vermittelnde Abgeordnete bei CDU und SPD, die das Wort „Sonderermittler“ streichen und eine normale Prüfung des Rechnungshofes fordern wollten. Doch ein solcher Kompromiss scheiterte am Ende – wohl auch, weil beide Lager am Ende einer hektischen Landtagswoche gegenüber dem jeweils anderen nicht mehr nachgeben wollten.
So erhält der Landtag im Oktober seinen 20. Untersuchungsausschuss – es ist wohl derjenige, den die Politiker am missmutigsten begleiteten. Eines ist klar: Weil schon in 140 Tagen Landtagswahlen sind, wird dieser Ausschuss wohl niemals einen Abschlussbericht vorlegen können.

Hafen-Streit spitzt sich zu

SPD und Grüne wollen Untersuchungsausschuss

Von Klaus Wallbaum, HAZ 14.9.2007

Hannover (kw). Der Streit um die Auftragsvergabe für den Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven verschärft sich: SPD und Grüne im niedersächsischen Landtag haben sich gestern Abend entschieden, heute die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu beantragen. Es geht um den Vorwurf, Mitarbeiter von Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) hätten massiv in die Auftragsvergabe eingegriffen. Der von Hirche unterstützte Plan, den Bauriesen Hochtief mit dem 480-Millionen-Euro-Auftrag zu betrauen, war vergangene Woche vom Oberlandesgericht in Celle gestoppt worden. Nun soll die Firma Bunte aus Papenburg den Auftrag erhalten.

Die Opposition verlangt Aufklärung über die Meinungsbildung innerhalb der Regierung, insbesondere darüber, ob Hochtief wegen unseriöser Vorabsprachen unbedingt der Auftrag zugeschoben werden sollte. SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner sagte, die Koalition habe sich seinen Forderungen nach weiteren Zeugenvernehmungen und einer Prüfung durch den Landesrechnungshof widersetzt.

Opposition greift Hirche an

Streit im Landtag um Folgen des Transrapid-Unglücks

Von Klaus Wallbaum, HAZ 14.9.2007

Hannover. Zum zweiten Mal schon steht er am Pranger, aber diesmal liegen seine Nerven blank: Hatten SPD und Grüne Wirtschaftsminister Walter Hirche am Mittwoch aufgefordert, wegen der mangelhaften Auftragsvergabe für den Jade-Weser-Port zurückzutreten, so wiederholten sie das am Donnerstag – diesmal wegen der Mängel beim Transrapid im Emsland. Dort waren bei einem Unfall vor knapp einem Jahr 23 Menschen ums Leben gekommen.
In der Kritik: Walter Hirche.

Enno Hagenah (Grüne) verlangte den Amtsverzicht Hirches, Gerd Will (SPD) ging noch einen Schritt weiter: „Da Hirche zahlreiche Anlässe geboten hat, aber aus eigener Kraft weder Verantwortung übernimmt noch das Amt zurückgibt, ist es am Ministerpräsidenten, diesen Minister zu entlassen.“ Hirche selbst schaute sich die Debatte missmutig an, schüttelte ab und zu den Kopf und schlug einmal mit der Faust auf den Tisch. Kultusminister Bernd Busemann (CDU) hatte sich demonstrativ schützend neben ihn gesetzt. Ministerpräsident Christian Wulff war entschuldigt – er musste eine japanische Politikerdelegation bewirten.
Nach Ansicht von SPD-Mann Will ist das Unglück kein „Einzelfall unerklärlichen menschlichen Versagens“, vielmehr habe es „regelmäßige Verstöße“ gegen die Betriebsvorschrift gegeben. Hirches Ministerium habe die Aufsichtspflicht verletzt, der Minister selbst habe sich „von Informationen abgeschirmt“, wichtige Vermerke seien ihm nicht vorgelegt worden. Hagenah ergänzte, die Verantwortlichen in Ministerium und Betreibergesellschaft hätten einen „Tunnelblick“: „Die Leute haben sich gegenseitig lange gekannt, gestützt und vertraut.“ Mängel seien nicht beseitigt worden – obwohl das Eisenbahnbundesamt schon lange ernste Bedenken hatte.
Hermann Dinkla (CDU) wies die Kritik zurück. Es gebe „keine Hinweise auf eine Mitschuld“ des Ministers, weil keine Vorschrift missachtet worden sei. „Die Opposition hat die Trauer und das Leid der Menschen instrumentalisiert“, fügte er hinzu, woraufhin aus der SPD Pfui-Rufe ertönten. „Das ist menschlich unanständig“, sagte Dinkla. Die Debatte schaukelte sich hoch, alle Fraktionschefs griffen ein, und zeitweise erwog Landtagsvizepräsident Ulrich Biel, die Sitzung abzubrechen. Am Ende lehnten CDU und FDP den rot-grünen Antrag ab, Ministerpräsident Wulff möge Hirche entlassen.

Hirche übersteht den gefährlichen Tag

Der Wirtschaftsminister verteidigt sich in der Debatte um Tiefwasserhafen / SPD will Rücktritt

Von Klaus Wallbaum, HAZ 13.9.2007

Hannover. Rein äußerlich hat der Mann die Ruhe weg. Tagelang schon hagelte es heftige Vorwürfe auf den niedersächsischen Wirtschaftsminister Walter Hirche. Er habe seinen Laden nicht im Griff, seine Mitarbeiter seien überfordert, gravierende Fehler gefährdeten das größte Bauvorhaben Niedersachsens, den Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven. Wie reagiert Hirche? Minuten vor der Debatte, als viele Abgeordnete aufgeregt im Plenarsaal umhergehen, sitzt der Minister ruhig auf seinem Platz und liest in seinen Akten. So, wie er es eigentlich immer tut.

Vielleicht hat er geahnt, dass ihm dieser Tag nicht wirklich gefährlich werden konnte. Im Parlament läuft in der folgenden Stunde das übliche Ritual ab, das vier Monate vor einer Landtagswahl noch ein Stück energiegeladener ist als sonst: heftige Wortgefechte, rauschender Applaus, wütende Zwischenrufe. Die Generaldebatte zu den Versäumnissen der Regierung bei der Auftragsvergabe für den Tiefwasserhafen wird noch von anderen Misslichkeiten begleitet – denn die Mikrofonanlage spielt vorübergehend nicht mit.

Als FDP-Chef Philipp Rösler zur Verteidigungsrede für Hirche ansetzt, ist er kaum zu hören. Die Techniker müssen eingreifen, aber es wird nicht besser. Der nächste Redner, Hermann Dinkla von der CDU, klingt plötzlich wie ein Außerirdischer, der aus seinem Raumschiff sendet. Dinkla geißelt in piepsig verfälschter Stimme „das überflüssige und absurde Wahlkampfgetöse“.

Zunächst allerdings startet die Opposition einen Generalangriff auf den Minister. Dass sich die bremisch-niedersächsische Jade-Weser-Port-Gesellschaft von ihrem zunächst gefassten Plan abbringen ließ, die Firma Johann Bunte aus Papenburg mit dem Bau zu beauftragen, sei ein „höchst merkwürdiger Vorgang“, ruft Stefan Wenzel (Grüne) ins Mikrofon. Hirche habe nicht erklärt, warum man plötzlich umschwenkte und mit aller Macht Hochtief zum Zuge kommen lassen wollte, obwohl doch klar gewesen sei, dass deren Angebot gravierende Mängel hatte. „Welche Durchstechereien hat es gegeben? Warum wurde der Chefplaner abgelöst? Gab es Koppelgeschäfte zwischen Bauprojekten in Bremen und diesem Auftrag? Wir fordern Aufklärung!“

Wenzel spricht sogar von der Möglichkeit eines Untersuchungsausschusses – wohl wissend, dass ein solches Gremium kaum vor den Landtagswahlen seine Arbeit aufnehmen, geschweige denn zu einem Ergebnis bringen könnte. Dann steigert sich der Grünen-Chef zur Bemerkung, Hirche müsse „den Saustall ausmisten“. Dafür erntet er einen Ordnungsruf von Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) und einen bösen Blick von Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), der aufmerksam die Debatte verfolgt.

SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner hält Hirche vor, seine Mitarbeiter hätten „massiv interveniert, um das Ergebnis der Auftragsvergabe zu ändern“. Hätte man sich gleich für Bunte entschieden, so hätte man auch schon mit dem Bau beginnen können. Dann wären wertvolle Zeit und viel Geld nicht verloren gegangen. Deshalb solle Hirche jetzt „einen Beitrag zur politischen Hygiene leisten und zurücktreten“.

Derjenige, der Hirche an diesem Tag am kräftigsten verteidigt, ist Hirche selbst – unterstützt von Technikern der Landtagsverwaltung. Kurz bevor er an die Reihe kommt, ist das Mikrofon wieder intakt, seine Stimme kommt klar und laut herüber, und weil Hirche schnell und kämpferisch redet, unterstreicht das die Wirkung. Es stimme, man habe seine Meinung im Laufe der Auftragsvergabe geändert – „aber das kommt bei derartigen Projekten öfter vor“. Nun glaube er, betont Hirche, den Hafen rasch realisieren zu können. Voraussetzung sei aber, dass das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg schnell über die Klagen von Naturschützern entscheide. Vorher, betont Hirche und grenzt sich von Jüttner ab, habe die Regierung „sowieso nicht vorgehabt, mit dem Bau zu beginnen“.

Kräftiger Applaus der Koalition ertönt nach dieser Rede, von der FDP etwas stärker als von der CDU, und weil sich niemand sonst zu Wort meldet, ist die Debatte dann relativ schnell wieder beendet. „Warum hat sich Wulff nicht schützend vor seinen Minister gestellt?“, wird später gefragt. „Das war nicht nötig, es lief doch so schon gut genug für Hirche“, heißt es aus der Regierung.  

Firma Bunte fühlte sich bedrängt

Streit um Tiefwasserhafen: Beamter und Geschäftsführer sollen Druck ausgeübt haben, bestreiten dies aber

Von Klaus Wallbaum, HAZ 8.9.2007

Hannover. Im Streit um den Bau des Jade-Weser-Ports sind jetzt schwere Vorwürfe gegen einen Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums und einen der beiden Geschäftsführer der Jade-Weser-Port-Gesellschaft (JWP) bekannt geworden: Sie sollen Druck auf die Bietergemeinschaft der Firma Johann Bunte ausgeübt und verlangt haben, dass sich Bunte der Entscheidung für den Bauriesen Hochtief fügt. Andernfalls würden Konsequenzen drohen. Beide weisen diese Vorwürfe, die in einem Schriftsatz des Bunte-Anwalts Ralf Leinemann vermerkt sind, als „unwahr“ zurück.

Wenige Tage vor einer Landtagsdebatte zu den Turbulenzen um den Jade-Weser-Port belastet das Dokument des Bunte-Anwalts die Entscheidungsträger. Der Rechtsvertreter weist in dem Schriftsatz auf massive Versuche der Politik hin, Bunte von einem juristischen Vorgehen gegen den Bauauftrag für den Jade-Weser-Port abzubringen. Die Bietergemeinschaft hatte dann doch geklagt und am Mittwoch gesiegt: Nicht die Firma Hochtief, die von der bremisch-niedersächsischen Jade-Weser-Port-Gesellschaft (JWP) ausgewählt worden war, sondern Bunte bekommt den 480-Millionen-Auftrag. Das Oberlandesgericht in Celle sah das Hochtief-Angebot als mangelhaft an und disqualifizierte die Firma.
Im Schriftsatz des Anwalts wird auf die besondere Lage im vergangenen April hingewiesen: Die JWP hatte sich, nachdem sie anfänglich für Bunte war, plötzlich zugunsten von Hochtief entschieden. Nun habe sie erreichen wollen, dass Bunte das akzeptiert und nicht juristisch gegen die Auftragsvergabe an Hochtief vorgeht. So sei zunächst im Februar versucht worden, Bunte mit einem Nebenauftrag abzufinden, der Befestigung von Straßen und Asphaltflächen. Dies habe Bunte abgelehnt. Im April dann sei von JWP-Geschäftsführer Jürgen Holtermann gegenüber einem Vertreter der Bunte-Gruppe die Aussage gefallen, Bunte solle keinen Nachprüfungsantrag zum Hochtief-Angebot stellen, weil sonst „Unregelmäßigkeiten“ im Vertrag der Bunte-Gruppe zutage treten könnten. Diese könnten die Konsequenz haben, dass Bunte für mehrere Jahre von derartigen Aufträgen ausgeschlossen werde.
In ähnlicher Weise soll sich wenige Tage später auch der Fachreferent für den Jade-Weser-Port im Wirtschaftsministerium gegenüber dem Bunte-Geschäftsführer Manfred Wendt geäußert haben. Das Wirtschaftsministerium in Hannover bestreitet dies aber: „Unser Mitarbeiter hat keinen Druck ausgeübt, sondern immer nur sachlich über die Rechtslage aufgeklärt“, sagte ein Sprecher.
JWP-Geschäftsführer Jürgen Holtermann erklärte, das Gespräch mit dem Vertreter der Bunte-Gruppe habe stattgefunden, die Darstellung dieses Vier-Augen-Gesprächs im Schriftsatz des Anwalts sei jedoch „völlig verdreht“. In Wahrheit habe er nur erläutert, welche Risiken im Gesellschaftsvertrag der Bunte-Gruppe vorhanden gewesen seien. Dies sei sogar auf Bitten des Bunte-Vertreters geschehen. Er habe also keineswegs irgendjemanden nötigen wollen.

Blamage fürs Land: Hafen-Auftrag für Hochtief geplatzt

Vor dem Oberlandesgericht Celle hat die niedersächsische Landesregierung am Mittwoch eine herbe Niederlage einstecken müssen: Das mit 480 Millionen Euro größte Bauprojekt des Landes wird nicht, wie es das Wirtschaftsministerium wollte, vom Bauriesen Hochtief gebaut – sondern vom mittelständischen Konkurrenten Bunte aus dem emsländischen Papenburg.

Von Klaus Wallbaum, HAZ 6.9.2007

Celle/Hannover. Der Streit über den riesigen Auftrag hatte über Monate die Landespolitik in Hannover auf Trab gehalten: Die Landesregierung und die von Bremen und Niedersachsen gemeinsam geführte „Jade-Weser-Port-Gesellschaft“ hatten sich im Frühjahr überraschend klar für das Angebot des Essener Baukonzerns Hochtief entschieden. Damit war die interne Vorplanung, die sich bis dahin für den Konkurrenten aussprach, eine Gruppe unter Führung von Johann Bunte, auf den Kopf gestellt.
Bis heute wird gerätselt, was den überraschenden Sinneswandel in der Planungsgesellschaft ausgelöst haben könnte – spekuliert wird über Bremer Druck auf die Niedersachsen. Am Mittwoch allerdings korrigierte das Oberlandesgericht in Celle die staatlichen Planungen und gab einer Beschwerde von Bunte recht: Hochtief wurde disqualifiziert, weil die Unterlagen des Essener Bauriesen in einem wichtigen Punkt mangelhaft waren. Die Firma hatte es versäumt, ein detailliertes Konzept für das Aufspülen von Sand auf die Hafenfläche vorzulegen.
Hochtief-Anwalt Martin Vogelsang sprach nach der OLG-Entscheidung von einer „herben Niederlage“. Die beiden Regierungschefs von Bremen und Niedersachsen, Jens Böhrnsen und Christian Wulff, erklärten übereinstimmend, der Auftrag werde jetzt wohl der Firma Bunte erteilt werden. Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) äußerte sich ähnlich. Oppositionsführer Wolfgang Jüttner (SPD) sprach von einer „schweren Niederlage für Hirche“, die Grünen geißelten ein „Missmanagement“ der Regierung.
Wenn nun der Auftrag an die Firma Johann Bunte und ihre Partner gehen sollte, wäre damit Neuland betreten. In vielen Hafenbauprojekten der vergangenen Jahre war die Firma Hochtief führend gewesen, mit den Sandarbeiten waren häufig auch holländische Unternehmen beschäftigt, die zu den Partnern von Hochtief gehören. Bunte will weitgehend ohne holländische Partner auskommen und könnte sich mit dem Auftrag auf dem Markt etablieren.
Der Baubeginn für den Tiefwasserhafen kann sich allerdings verzögern: Über Eilanträge von Naturschützern gegen das Hafenprojekt wird das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg wahrscheinlich erst im Dezember oder Januar entscheiden. Bisher war immer von September die Rede.
Wulff sagte am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur: „Ich gehe davon aus, dass wir nach Auswertung der Urteilsgründe den Tiefwasserhafen wahrscheinlich jetzt mit der Firma Bunte realisieren.“ Bunte habe schon viele Bauvorhaben erfolgreich umgesetzt.

Tiefwasserhafen

Rücktrittsgrund

Kommentar von Klaus Wallbaum, 6.9.2007

Eines der aufregendsten Kapitel der niedersächsischen Wirtschaftspolitik ist am gestrigen Mittwoch ganz nüchtern im holzvertäfelten Saal 31 des Oberlandesgerichts in Celle zu Ende gegangen – und zwar mit einem Sieg der Gerechtigkeit. Eine Gruppe mittelständischer Baufirmen unter Leitung von Bunte aus Papenburg darf den neuen Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven bauen. Der Großkonzern Hochtief aus Essen, der zuvor massiv von der Politik gefördert worden war, fliegt aus dem Rennen. Sein Angebot hatte gravierende Mängel.
Seit Wochen wusste man: Eine solche Gerichtsentscheidung wäre der größte anzunehmende Unfall für die niedersächsische Landesregierung. Der Streit vor Gericht drehte sich nicht allein um die Frage, welche der beiden Firmen den lukrativen Auftrag von einer halben Milliarde Euro bekommen darf. Es ging gleichzeitig darum, wie rational und fair das Land Niedersachsen diesen Fall vorbereitet hat. Nach dem Urteil des OLG Celle steht fest: Offenbar wurde bei den staatlichen Stellen schlampig gearbeitet. Die Entscheidungsträger waren im höchsten Maße parteilich, wo Objektivität gefragt gewesen wäre.
Hirche ist verantwortlich
Die Verantwortung liegt bei Wirtschaftsminister Walter Hirche in Hannover und seinen Mitarbeitern, die das große Wort in der bremisch-niedersächsischen Jade-Weser-Port-Gesellschaft (JWP) führen. Dass im Angebot von Hochtief schlimme Mängel waren, war ihnen schon seit einem Jahr bekannt. Fast wären sie deshalb im Herbst 2006 so weit gewesen, von sich aus Hochtief auszuschließen.
Dann kam aber einige Wochen später eine dramatische Wende: Offenbar auf Druck der Bremer Seite wurde Hochtief plötzlich hofiert und die mittelständische Firmengruppe um Bunte, die in der Bewertung bis dahin klar vorn lag, schlechtgeredet. Das fing damit an, dass man Buntes „Sonderlösung“, die um 50 Millionen Euro geringere Ausgaben bedeutet hätte, plötzlich ablehnte. Dass vorher Gutachter zu dieser Idee geraten hatten, wurde schlicht ignoriert. Dann wurde der Chefplaner entlassen, weil er angeblich zu eng mit Bunte zusammengearbeitet hatte. Dass der Mann ein ausgezeichneter Fachmann ist, sollte auf einmal nicht mehr wahr sein.
Warum die Niedersachsen plötzlich so verbissen den Auftrag in Richtung Hochtief drängten, bleibt bis heute ein Rätsel. Vielleicht sollte der Essener Baukonzern abgefunden werden, weil er bei einem früheren Bremer Auftrag zu einem besonders günstigen Preis bauen musste? Vermutlich werden sich diese Motive nie klären lassen. Was man aber den zuständigen Leuten im niedersächsischen Wirtschaftsministerium vorhalten muss, ist das Versagen in der Sache: Sie haben auf ein Angebot gesetzt, von dessen Fragwürdigkeit sie wussten, das sie aber zuletzt blind gegen alle Kritiker verteidigten. Sie haben damit erhebliche Verzögerungen billigend in Kauf genommen.
Für den Minister gilt das auch: Noch vor wenigen Tagen zeigte sich Hirche so sehr von einem Sieg für Hochtief überzeugt, dass er auch seinen Ministerpräsidenten Christian Wulff damit beeindruckte. Im Umfeld des Ministers kam es zu einer erschreckenden Abschottung gegenüber rationalen Argumenten. Dies wiederum führte zu den jetzt von niemandem mehr zu leugnenden Turbulenzen bei der Planung des größten Bauvorhabens in Norddeutschland.
Sauberer Neuanfang
Es ist zweifelhaft, ob die zuständigen Planer im Wirtschaftsministerium das Vorhaben noch im Griff haben. Im Sinne eines sauberen Neuanfangs wäre es, wenn der Minister selbst die Verantwortung für die Pannen übernähme und zurückträte. Zu erwarten ist dies allerdings nicht, weil Hirche alles versucht, um den Vorgang herunterzuspielen.
Aus der Landtagsopposition ist zu hören, Hirche sei schon deshalb rücktrittsreif, weil er sich vor dem Transrapid-Unglück nicht um strengere Sicherheitsvorschriften gekümmert habe. Solche Forderungen sind Wahlkampf. Es geht nicht um Hirche als Minister, der in vielen Jahren seine Arbeit gut gemacht hat und ein engagierter Kämpfer für gute Ziele war. Hier geht es um einen unentschuldbaren Fehler in der Sache. Hirches zuständige Leute haben bei dem zentralen Bauvorhaben des Landes über viele Monate hinweg unfair gehandelt. Sie haben sich aus undurchsichtigen Gründen auf ein Konzept versteift, das – wie das Gericht entschieden hat – unhaltbar war. Das sollte nicht ohne politische Konsequenzen bleiben.

Der Machtkampf um das Großprojekt

Wie es zu dem Debakel um den Jade-Weser-Port kam: Ratschläge von Experten wurden überhört

Von Klaus Wallbaum, HAZ 6.9.2007

Celle. Der Sieger schweigt und genießt, er hat kein Interesse, an alten Wunden zu rühren. Insofern fand die mittelständische Firma Johann Bunte, die gestern vor dem OLG Celle den Bauriesen Hochtief in die Knie gezwungen hatte, betont versöhnliche Worte. Man hoffe nun auf „eine kurzfristige Auftragserteilung“, teilte das Unternehmen mit. Allerdings verkniff sich Bunte einen Seitenhieb auf das niedersächsische Wirtschaftsministerium nicht: Die massiven Versuche der vergangenen Monate, Bunte aus dem Wettbewerb zu drängen, seien „von der Politik nicht eingedämmt worden“.

Das ist eine freundliche Umschreibung für einen beispiellosen Macht-und-Interessen-Kampf, der sich seit zehn Monaten abspielte. Der Keim des Konflikts lag schon in der merkwürdigen Konstruktion der „Jade-Weser-Port-Gesellschaft“ (JWP), in der Bremen und Niedersachsen gemeinsam vertreten sind. Zu Zeiten von Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) und Bürgermeister Henning Scherf (SPD) wurde der Vertrag geschlossen, wonach Niedersachsen 80 Prozent der Kosten des Hafens trägt, alle Entscheidungen aber im Einvernehmen zwischen beiden Ländern fallen müssen. Diese seltsame Regelung sei damals von Gabriel gegen den Widerstand seiner Wirtschaftsministerin Susanne Knorre durchgesetzt worden, heißt es.
Die bremisch-niedersächsische Zusammenarbeit ließ sich aber zunächst gut an, und im Herbst 2006 war in der JWP alles dafür vorbereitet, dass Bunte den Auftrag bekommen sollte. Die „Ankerlösung“, eine neuartige und Stahl sparende Befestigung der Kaimauer, wäre zum Zuge gekommen. Dann aber kam Widerstand aus der engeren JWP-Führung, in der in der Geschäftsführung der Bremer Vertreter Jürgen Holtermann, im Aufsichtsrat der niedersächsische Wirtschafts-Staatssekretär Joachim Werren den Ton angaben. Plötzlich wurde die „Ankerlösung“ als zu riskant gewertet, obwohl doch vorher viele Gutachter diese Variante geprüft und für unbedenklich erklärt hatten. Als nächster Schritt wurde im April 2007 der Chefplaner Wolf-Dietmar Starke entlassen, weil er angeblich eine zu große Nähe zu Bunte gehabt habe. Beobachter sahen auch darin wieder ein Indiz dafür, dass die JWP jetzt alles unternehmen wollte, Hochtief den Auftrag zu verschaffen. Gleichzeitig ignorierten die JWP-Oberen auf einmal die gravierenden Einwände gegen das Angebot von Hochtief, die schon 2006 in vollem Umfang bekannt waren: Bei der Frage, wie der Sand auf die von Dämmen umgrenzte Hafenfläche gespült werden soll, wies das Hochtief-Konzept Lücken auf, und bei nachträglichen Erklärungsversuchen verstrickten sich die Hochtief-Planer in Widersprüche.
Es wurde noch schlimmer. Nun wurden aus dem Umfeld der JWP-Führung neue Vorwürfe gegen Bunte laut: Weil ein Partner der Bietergemeinschaft zwischenzeitlich insolvent war, sei das Angebot hinfällig, wurde verbreitet. Die Vertragsurkunde der Bunte-Gruppe sei zudem manipuliert worden. Das OLG wischte diese Einwände vom Tisch – relevant waren am Ende nur die Kritikpunkte, die gegen Hochtief sprachen.
Der Anwalt von Hochtief, Martin Vogelsang, war persönlich nach Celle gekommen, um sich seine Niederlage abzuholen. „Ich bin enttäuscht“, sagte er.

Starke sieht Sonne scheinen

Wolf-Dietmar Starke, der im April entlassene Chefplaner der Jade-Weser-Port-Gesellschaft (JWP), nahm gestern als Zuhörer an der Sitzung des OLG teil. Als der Richter Thomas Knoke die Entscheidung bekannt gab, sagte Starke erleichtert: „Jetzt scheint die Sonne.“ Starke wehrt sich vor dem Arbeitsgericht gegen seine Kündigung. Er forderte die JWP-Führung auf, ihm die Gründe für die fristlose Entlassung detailliert zu schildern. Diese Forderung liegt nun acht Wochen zurück, eine Antwort jedoch steht noch aus. Starke, der schon beim Emssperrwerk das Planungsteam leitete, wurde eine „zu große Nähe zu Bunte“ vorgehalten. Das habe sich etwa dadurch ergeben, dass Starke an einem Tag einmal spätabends bei Bunte angerufen hatte – außerhalb der Bürozeit.

Nachgefragt...

… bei Walter Hirche, Niedersachsens Wirtschaftsminister .

„Jetzt bauen wir mit Bunte“

Werfen Sie sich Fehler vor bei der Auftragsvergabe?
Wir haben unsere Linie von einer renommierten Vergaberechtskanzlei prüfen lassen. Dort ist die Einschätzung der JWP als stichhaltig angesehen worden. Das OLG sieht es anders – das gilt jetzt.
Bekommt jetzt Bunte den Auftrag?
Ich habe mich mit Ralf Nagel verständigt, dem Bremer Wirtschaftssenator. Wir sind uns einig, dass jetzt mit Bunte gebaut wird. Wir wollen die Auftragsvergabe zügig in die Wege leiten. Auf jeden Fall wird von der Entscheidung über die Firma, die den Hafen baut, keine Zeitverzögerung ausgehen. Vielmehr hängt der Zeitplan entscheidend davon ab, wie schnell das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg über die Einwendungen gegen den Planfeststellungsbeschluss entscheidet. Immer noch hoffen wir, dass dies bis Oktober geschieht. Gestern Abend hat es allerdings eine Mitteilung aus dem OVG gegeben, dass dort ein Urteil möglicherweise erst gegen Jahresende fällt.
Verfallen 50 Millionen Euro EU-Mittel?
Nein. Wir hoffen natürlich, zügig den Bau starten zu können. Richtig ist: Bis Ende 2008 muss eine bestimmte Summe in Wilhelmshaven verbaut sein, um dafür die Fördermittel der EU für den Jade-Weser-Port abrufen zu können. Wir werden eventuell offene Beträge im Fall der Fälle für andere Hafenprojekte einsetzen. Über die Einzelheiten bin ich im Gespräch mit der EU-Kommission.
Bunte hatte einen Sondervorschlag unterbreitet, wonach sich die Baukosten um 50 Millionen Euro verringern könnten. Lebt der Vorschlag jetzt wieder auf?
Nein. Das Gericht hat gesagt, dass die Ablehnung des Sondervorschlags von Bunte nicht zu beanstanden ist, weil diese Technik nicht ausreichend in der Nordsee erprobt ist.
Der Chefplaner wurde entlassen. Wäre es nicht an der Zeit, ihn zu rehabilitieren?
Es gab erhebliche Vorwürfe im Hinblick auf zu enge Kontakte zu einem Bieter. Wäre nicht gehandelt worden, hätte es einen Klagegrund für Hochtief gegeben. Einzelheiten werden im Prozess vor dem Arbeitsgericht zu klären sein.
Interview: Klaus Wallbaum, 6.9.2007

Stoppen Naturschützer den Hafen?

Gericht entscheidet wohl nicht vor Ende des Jahres

Von Margit Kautenburger, HAZ 6.9.2007

Der Baubeginn für den Jade-Weser-Port verzögert sich nicht nur durch den Streit um das Vergabeverfahren. Auch Klagen von Naturschützern könnten den Start der Arbeiten in Wilhelmshaven weiter aufschieben. Vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg sind zwei Eilverfahren anhängig, über die vermutlich frühestens Ende des Jahres entschieden wird. Das Gericht bestätigte auf Anfrage, dass der siebte Senat des OVG zwei Eilentscheidungen zugelassen habe. „Wann darüber entschieden wird, darüber können wir aber nichts sagen“, erklärte OVG-Sprecherin Heike Bremer gestern auf Anfrage. Für den Bau des Tiefwasserhafens habe die Verwaltung Sofortvollzug angeordnet. Eilanträge hätten zwar rechtlich gesehen keine aufschiebende Wirkung, erklärt die Juristin. Erfahrungsgemäß warte das Land aber die Entscheidungen des Gerichts ab.
Für das Land ginge dadurch wertvolle Zeit verloren. Wird in diesem Jahr nicht mit dem Bau begonnen, müsste die von der EU zugesagte Förderung in Höhe von 50 Millionen Euro auf andere Hafenprojekte verteilt werden, wie das Ministerium erklärt. „Wir hoffen allerdings auf eine Entscheidung des Gerichts noch in diesem Jahr“, sagt ein Ministeriumssprecher.
Nach Ansicht des Anwalts der Naturschützer kann es hingegen sehr gut sein, dass das Gericht erst Anfang des nächsten Jahres urteilt. Das ergebe sich aus einer Kalkulation des Arbeitsanfalls am OVG, erklärte der auf Umweltverfahren spezialisierte Anwalt Joachim Musch aus Wildeshausen. Nach seinen Angaben versucht der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) im Auftrag der Schutzgemeinschaft Jade, den Planfeststellungsbeschluss anzugreifen und über eine einstweilige Anordnung zu erreichen, dass der Sofortvollzug für den Baubeginn aufgehoben wird. Das gleiche Ziel verfolge ein Anwohner, hinter dem 50 Kläger stünden.
Eine weitere Klage des LBU vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg hat nach Angaben Muschs „von vorneherein aufschiebende Wirkung“. Dabei geht es um den Artenschutz. 40 Millionen Kubikmeter Sand aus der Nordsee müssen für das Hafenprojekt ausgebaggert werden. Naturschützer befürchten, dass dadurch unzählige Arten von Würmern und andere Kleinlebewesen geschädigt werden. Rund 70 Anwohner hätten sich der Klage angeschlossen, berichtet Musch.

Opposition warnt vor Transrapid-Neustart

Skepsis gegenüber Streckenbetreibern / Parteien ziehen nach Untersuchungsausschuss unterschiedliche Bilanz

Von Mathias Klein, HAZ 5.9.2007

Hannover. Knapp ein Jahr nach dem schweren Transrapid-Unglück im Emsland mit 23 Toten streiten sich die Parteien im niedersächsischen Landtag um die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zu dem Unfall. SPD und Grüne forderten am Dienstag den Rücktritt von Verkehrsminister Walter Hirche (FDP). Dagegen betonten CDU und FDP, der Ausschuss habe keine Hinweise auf Versäumnisse des Ministers oder der Landesbehörde erbracht. Regierungsfraktionen und die Opposition stellten gestern unterschiedliche Abschlussberichte des Untersuchungsausschusses vor, über die der Landtag in der kommenden Woche beraten wird.
SPD und Grüne erneuerten in ihrem Bericht ihre schweren Vorwürfe gegen den für die Strecke zuständigen Verkehrsminister. Hirche habe es versäumt, sich bereits vor dem Unglück um strengere Sicherheitsbestimmungen auf der Versuchsanlage in Lathen zu kümmern, sagte der Obmann der Grünen im Transrapid-Untersuchungsausschuss, Enno Hagenah, am Dienstag. „Die innere Organisation des Ministeriums und der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr kann man nur als desolat bezeichnen“, sagte Hagenah. SPD-Obmann Gerd Will bemängelte, dass Landesbehörde und Ministerium dem TÜV zu sehr vertraut hätten, obwohl diese die Anlage nur sporadisch überprüft habe. „Die Sorgfaltspflicht wurde dadurch erheblich vernachlässigt“, meinte Will.
Die beiden Oppositionsparteien verlangten außerdem, der bisherigen Betreiberin der Strecke, der IABG, keine Betriebserlaubnis mehr zu erteilen. „Mit diesem Betreiber kann man nicht mehr zusammenarbeiten, weil er sich als unzuverlässig erwiesen hat“, sagte Hagenah. Stattdessen könnten Siemens und Thyssen-Krupp die Verantwortung im Emsland übernehmen.
CDU und FDP wiesen die Forderungen der Opposition zurück. „SPD und Grüne missbrauchen den tragischen Unfall, um daraus politisches Kapital zu schlagen“, sagte Hermann Dinkla (CDU). Das Unglück sei auf „unerklärliches menschliches Versagen“ zurückzuführen. Der Untersuchungsausschuss habe ergeben, dass weder Verkehrsminister Hirche noch die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr eine Mitschuld an dem Unglück treffe. Es sei „mies und unanständig“, Hirche die Schuld zu geben, sagte Dinkla. Wichtig sei, dass der Betrieb auf der Strecke im Emsland bald wieder aufgenommen werden könnte, sagten Dinkla und sein FDP-Kollege Jörg Bode. Dort stehe die neue Magnetbahn TR 09 bereit, den 62 Mitarbeiter drohe die Kurzarbeit.
Am 22. September vorigen Jahres war eine Magnetbahn mit Tempo 170 auf einen auf der Strecke stehenden Werkstattwagen geprallt. Hätte der Fahrdienstleiter eine automatische Fahrwegsperre eingeschaltet, wäre der Unfall nach den Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft verhindert worden.